Mir droht eine Sperre von zwölf Wochen wegen angeblicher Arbeitsaufgabe. Was kann ich dagegen unternehmen?

eloole

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Wenn die Bescheinigung schon länger beim AG "liegt", würde ich mal dort anrufen oder direkt vorbei gehen, und nachfragen.
Was hast du eigentlich vor dem 01.05. gemacht ?
Hast du da woanders gearbeitet oder warst du arbeitslos ?
Weil aus den paar Tagen zw. Arbeitsantritt und AU bzw. Kündigung dürfte wohl allein gesehen noch kein Anspruch auf ALG1 bestehen.
Hast du z.B. in den letzten 2 Jahren vor der jetztigen Arbeitslosigkeit bereits ALG1 bezogen, ist dieses seinerzeit errechnete ALG1 in der Höhe "bestandgeschützt" und würde nun in gleicher Höhe weiter gezahlt.
Bis zum 31.07. darf und sollte es (besser) nicht dauern.
Du bist nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch max. 30 Tage weiterhin krankenversichert.
Da der AG ja beim Datum getrickst hat, bedeutet dies, dass diese 30 Tage bereits um sind.
Es könnte daher sein, dass die KK in Bälde auf dich zukommt und von dir Geld für eine "freiwillige Krankenversicherung" fordert.

Eine vorläufige Entscheidung sollte die AfA meiner Ansicht nach auch jetzt schon fällen können, da ja offensichtlich grundsätzlich die erforderlichen Voraussetzungen für den ALG1-Bezug erfüllt sind.

Es kann wohl nicht schaden, vorsorglich mit dem Jobcenter Kontakt aufzunehmen und dort den Antrag auf ALG2 zu stellen.
Nur zur Sicherheit.
 

stretscho

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Ich war vor dem 01.05.19 im ALG1-Bezug (ca. 4 Monate).

Was ich zu Beginn nicht richtig dargestellt habe. Ich wurde "fristlos" gekündigt, rückdatiert zum 08.05.19. Aufgrund dieser fristlosen Kündigung, meint der Rechtspfleger der AfA, ist das alles im Ablauf legitim, da man davon ausgehen muss, dass der AG ein gewichtigen Grund hatte, fristlos zu kündigen.
 

eloole

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Oh mann, da hat dein AG dich ja wohl wirklich voll reingeritten.
Eine fristlose Kündigung erweckt natürlich Misstrauen bei der AfA und es dürfte schwierig sein, aus der Sache noch unbeschadet raus zu kommen.
Würde dir raten einen Anwalt für Arbeits- und/oder Sozialrecht aufzusuchen.
Zuvor mal beim örtlichen Amtsgericht einen Beratungsschein beantragen.
Wenn du den erhälst, zahlst du beim Anwalt derzeit nur 15 Euro Eigenbeteiligung.

Wurden in dem Kündigungsschreiben Gründe für diese fristlose Kündigung genannt ?
Ansonsten den AG mal auffordern, dir die Gründe schriftlich mitzuteilen.
Im "Normalfall" müsste auch vor einer fristlosen Kündigung eine Abmahnung erfolgen.
Gegen die Kündigung selber kannst du nichts mehr machen.
Selbst wenn eine Kündigungsschutzklage möglich gewesen wäre (bei dir in der Probezeit wohl nicht der Fall), ist die 3-Wochenfrist abgelaufen und somit die Kündigung, auch wenn sie ungerechtfertigt oder sonstwie falsch ist, nunmehr rechtlich wirksam.
Jetzt bleibt nur noch die Möglichkeit die Sachlage gegenüber der AfA in ihrem wirklichen Ablauf und Umfang klarzustellen und zu belegen.

Eine fristlose Kündigung durch den AG erfordert schon eine entsprechend "schwerwiegende" Verfehlung des AN.
Und müsste dann innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnisnahme dieser Verfehlung durch den AG von diesem gegenüber dem AN ausgesrochen werden.
Hier dürfte der Grund für die Rückdatierung der Kündigung durch den AG liegen.

Sollte der AG in der Arbeitsbescheinigung nun unter Punkt 5 z.B. ankreuzen, dass vertragswidriges Verhalten deinerseits der Anlass zur Kündigung war, auf jeden Fall zur Korrektur auffordern und ggf. anwaltlich / gerichtlich dagegen vorgehen.
Wie oben erwähnt, lass dich von einem Anwalt beraten und u.U. vertreten.
 

stretscho

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Ok. So werde ich das machen. Ich kontaktiere schnellstmöglich einen Anwalt. Besten Dank :)

Eine letzte Frage noch. Wenn ich morgen direkt ALG2 beantrage ... bekomme ich dann rückwirkend zum 25.05.19 Leistungen oder erst ab Zeitpunkt der Antragsstellung? Die AfA hätte mir (wäre nicht die Sanktion) ab dem 25.05.19 ALG1 gezahlt.
 

eloole

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Ich meine beim ALG2 würde rückwirkend ab dem 1. des Monats, in dem der Antrag gestellt wird, gezahlt.
Allerdings dauert der Antrag beim ALG2 wohl noch länger als der beim ALG1.
Und wenn tatsächlich eine Sperrzeit beim ALG1 eintritt, wirkt sich diese auch beim ALG2 (leistungsmindernd) aus.
 
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Kerstin_K

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Es gibt aber irgen ein Gesetz nach dem eine Sozialleistung rückwirkend beantragt werden kann, wenn man diese nur deshalb nicht beantragt hat, weil man eine Andere Leistung beantragt hatte, die abgelehnt wurde. Von daher könnte auch noch Geld für Mai fliessen.
 

Helga40

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Nein. Alg1 wurde ja nicht abgelehnt oder aufgehoben. Da gilt § 28 SGB X nicht.
 

HermineL

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Aber die Sperrzeit war vorher nicht bekannt.
§ 28 SGB X kommt nicht zur Wirkung, denn das Arbeitslosengeld 1 wurde weder versagt, noch ist es zu erstatten.
Es ist nur eine Sperrzeit eingetreten.

§ 28 Wiederholte Antragstellung SGB X
Hat ein Leistungsberechtigter von der Stellung eines Antrages auf eine Sozialleistung abgesehen, weil ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung geltend gemacht worden ist, und wird diese Leistung versagt oder ist sie zu erstatten, wirkt der nunmehr nachgeholte Antrag bis zu einem Jahr zurück, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist. 2Satz 1 gilt auch dann, wenn der rechtzeitige Antrag auf eine andere Leistung aus Unkenntnis über deren Anspruchsvoraussetzung unterlassen wurde und die zweite Leistung gegenüber der ersten Leistung, wenn diese erbracht worden wäre, nachrangig gewesen wäre.
 

gila

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Aber spätestens zum 31.07.19 muss das ALG1 doch wieder laufen oder?
Verstehe die Aussage der Rechtsbehelfsstelle nicht. Soweit ich gesehen habe ist ja dein Anspruch noch vorhanden aus früheren Zeiten und lebt durch den Bescheid wieder auf, lediglich ob du sofort ALG1 Anspruch hast oder erst nach diesen zu noch zu prüfenden 12 Wochen wurde vorläufig beschieden, wahrscheinlich um dich nicht ohne Geld dastehen zu lassen bis der Arbeitgeber antwortet. Darum hätte ich einfach mal die Sachbearbeiterin gefragt, die den Bescheid erlassen hat.

Der Rechtspfleger einer Rechtsbehelfstelle kann auch nicht einfach einen Bescheid aufheben...
Irgendwie ist mir das Ganze noch nicht klar was da gelaufen ist.

Aufgrund dieser fristlosen Kündigung, meint der Rechtspfleger der AfA, ist das alles im Ablauf legitim, da man davon ausgehen muss, dass der AG ein gewichtigen Grund hatte, fristlos zu kündigen.
Wurden in dem Kündigungsschreiben Gründe für diese fristlose Kündigung genannt ?
Es war zu Beginn der Probezeit!
Da ist es grundsätzlich möglich von einem Tag auf den anderen das Probeverhältnis aufzulösen und auch ohne Grund. Darum heißt das Probeverhältnis auch "Probe" Verhältnis...
 

eloole

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Es war zu Beginn der Probezeit!
Da ist es grundsätzlich möglich von einem Tag auf den anderen das Probeverhältnis aufzulösen und auch ohne Grund. Darum heißt das Probeverhältnis auch "Probe" Verhältnis...
Paragraph 622, Abs.3, BGB:
Innerhalb der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden.
Nur durch einen Tarifvertrag sind Abweichungen hiervon, also eine kürzere Frist möglich.
Einzelvertraglich geht es ausschließlich bei vorübergehend zur Aushilfe eingestellten AN.
 

gila

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Nun im Falle meines Ehegatten hatten wir das vor einigen Jahren auch so und, von heute auf morgen war das möglich.
Du wiederholst dich, aber ich habe das Gefühl hier hat noch niemand wirklich mal den Arbeitsvertrag gelesen oder nachgefragt was genau das jetzt für eine Probearbeit war
 

eloole

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@gila Ich weiß zwar nicht, wo ich mich hier wiederholt haben soll, aber auch egal, ist eh nicht relevant, da der AN ja offensichtlich fristlos gekündigt wurde.
Mal vorausgesetzt, dass der Begriff "fristlos" auch im Kündigungsschreiben drin steht, es also tatsächlich eine sogenannte außerordentliche Kündigung ist.
Zumindest begründet die Tatsache, dass der TE sich nicht gegen die "falsche" Kündigung gewehrt hat, keine Sperrzeit.
Wenn jedoch nun der AG eben tatsächlich behauptet und schriftlich angibt, der AN hätte die Kündigung verschuldet, wird die AfA eine Sperrzeit verhängen.

Von einer Probearbeit kann ich nirgends etwas lesen.
Ich gehe von einem regulär abgeschlossenen Arbeitsverhältnis und Arbeitsvertrag aus.
Sei es unbefristet oder befristet (gewesen), zu Beginn läuft nunmal i.d.R. eine Probezeit von max. 6 Monaten.
Wenn es nur ein kurzes Testarbeiten gewesen wäre, hätte der AG nicht solche "Tricksereien" anwenden müssen.
 

gila

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Heute kam der vorläufige Bescheid. Schock! 12 Wochen Sperre wegen Arbeitsaufgabe. Warum das? Arbeitgeber hat mich innerhalb der Probezeit gekündigt. Bis zum 20 stand ich noch in Arbeit. Kündigung wurde zurückdatiert und krankgeschrieben war ich auch. Das wissen die alles.
Gleich im Eingangspost. Aber darum geht es ja nur sekundär, es geht darum, dass jetzt das Arbeitsamt ihm einen vorläufigen Bewilligungsbescheid über die restlichen Zeiten, die ihm ja zustehen, geschickt hat, weil eben noch geprüft werden muss, ob eine Sperre erfolgt oder nicht. Für mich heißt das aber erst einmal, dass die restlichen Zeiten, auf die offensichtlich noch ein Anspruch besteht, bewilligt wurden & nach Klärung der Angelegenheit werden dann, sollten es keine Sperrzeiten geben, diese drei Monate einfach hinten dran gehängt. Ich sehe da auch eigentlich nur ein Missverständnis mit dem Rechtspfleger, der sagt, es hätte kein vorläufiger Bescheid erteilt werden können.

Wieso denn nicht?
Wenn doch offensichtlich noch Ansprüche Summe X vorhanden sind und man meldet sich arbeitssuchend dann muss das doch entschieden werden können, zumindestens für die Zeiten, die außer Frage stehen.

Daher noch mal ich würde mit der Sachbearbeiterin ein persönliches Gespräch führen und sie um Aufklärung dieser ganzen Angelegenheit bitten, dann weiß ich doch Bescheid?

12 Wochen Sperre heißt ja nicht, dass ich 12 Wochen ohne Kohle dastehe, sondern dass das von meinem gesamten Anspruch abgezogen wird und ich eben den Rest bekomme.

Den aber gleich und fortlaufend.
Als ich mal wegen einer strittigen Meldesache eine Sperre bekam, stand ich auch nicht eine Woche ohne Geld da, sondern es wurde einfach von dem gesamten Anspruch abgezogen und nach einer erfolgreichen Klage nach zwei Jahren musste die Arbeitsagentur mir das wieder auszahlen.

Das gilt es doch erstmal zu klären, ob dies so richtig verstanden worden ist, dass der restliche Anspruch jetzt fortlaufend angewiesen wird und über die zwölf Wochen muss halt noch geklärt werden mit Arbeitgeber.
Der würde ja noch nicht gehört.

Aber die restliche Anspruchszeit ist doch unstrittig.
Den Widerspruch würde ich etwas überarbeitet parallel so einreichen, damit aktenkundig wird was an Fakten bei dem Arbeitgeber gelaufen ist, bevor der Arbeitgeber hier einen Unsinn erzählt.
Es könnte durchaus so sein, dass der Arbeitgeber gedacht hat: na toll nach 2-3 Tagen nach Arbeitsantritt macht der schon krank sowas können wir nicht gebrauchen...

Aber das wird sich ja erstmal herausstellen und wenn die Erklärung bzw der Widerspruch, der ja zulässig ist, gegen den vorläufigen Bescheid und auch mal fristgerecht gemacht werden sollte, erst einmal aktenkundig ist, ist das eine ganz andere Chose...
 

stretscho

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Abgezogen vom Anspruch wird es hier nicht. Ich bekomme bis 31.07.19 kein ALG1. Ich bin gerade dabei, den ALG2 Antrag fertigzustellen. Was die alles haben wollen :-O
 

gila

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Ist der Widerspruch raus?
 

eloole

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Abgezogen vom Anspruch wird es hier nicht.
Doch, wird es.
Lese doch deinen, von dir hochgeladenen, Bewilligungsbescheid nochmal selber komplett durch.
Du hast laut Bescheid Anspruch auf ALG1 für einen Zeitraum von (theoretisch) 249 Tagen.
Gezahlt wird dir aufgrund der Sperrzeit jedoch erst ab dem 1.8.2019 bis eben zum 15.1. 2020.
Dass heißt, du bekommst das ALG1 ca. 5,5 Monate gezahlt.
Rechnet man den Monat mit 30 Tagen, macht das 30 x 5,5 = 165 Tage.
Die Differenz zwischen dem (theoretischen) Zahlungszeitraum von 249 Tagen und dem (tatsächlichen) Zahlungszeitraum von 165 Tagen, sind eben nun die 84 Tage, um die sich wg. der Sperrzeit von 12 Wochen, dein Anspruch verringert bzw. verkürzt.
Steht auch so in den "textlichen" Ausführungen weiter hinten in deinem Bescheid.
Im Übrigen enthält der Bescheid noch einen "Flüchtigkeitsfehler" seitens des SB.
Unter Bemessungszeitraum ist der 9.6.2019 eingetragen, tatsächlich müsste dort der 9.5.2019 stehen.
Ändert aber nix am sonstigen Sachverhalt.
 
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stretscho

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Widerspruch ist raus. Ein Rechtspfleger hatte mich ja schon darauf kontaktiert und mitgeteilt, das hätte kein vorläufiger Bescheid erstellt werden dürfen. Man hätte gar nicht bewilligen dürfen. Zudem wurde mir kommuniziert, dass ich erst einmal Pech habe, da ich fristlos gekündigt wurde, greift die 12 Wochen Sperre. Aktuell kam aber kein neuer Bescheid etc.
 

Pauer

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Ein Rechtspfleger hatte mich ja schon darauf kontaktiert
Du bringst hier etwas gewaltig durcheinander. Rechtspfleger arbeiten beim Gericht.
Die Person, die dir im Auftrag der BA geantwortet hat, ist mit Sicherheit vieles - aber auf keinen Fall als Rechtspfleger tätig...
 

stretscho

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Okay. Das habe ich vertauscht. :-( Es war die Rechtsbehelfsstelle. Die müssen doch irgend eine Ausbildung haben? Juristen?
 
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