Mir droht eine Sperre von zwölf Wochen wegen angeblicher Arbeitsaufgabe. Was kann ich dagegen unternehmen?

eloole

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Zum Thema Sozialgericht kann ich leider nichts beitragen.
Aber, was hat der AG denn in der Arbeitsbescheinigung unter Punkt 5 "Angaben zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses" eingetragen ?
Hast du die in Kopie noch vorliegen ?
Ansonsten besorg dir eine Kopie bei der AfA.
Möglicherweise hat der AG hier falsche Angaben gemacht, oder ein "Kreuzchen" versehentlich oder absichtlich falsch gesetzt, und die AfA hat den Eindruck gewonnen, du hättest die Kündigung "verschuldet".
 

stretscho

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Die Frage ist, wie verwertbar der Eindruck ist. Mein Ex-AG kann ja grundsätzlich erst einmal alles am Telefon behaupten. Darf denn die AfA einfach bei meinem Ex-AG anrufen und Dinge erfragen, ohne vorigen Versuch, bei mir abzufragen?
 

eloole

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Es geht nicht um irgendwelche Anrufe, ob die überhaupt stattgefunden haben, weißt du doch gar nicht, oder ?
Schau in die Arbeitsbescheinigung, die du ja vom AG für deinen ALG-Antrag bekommen haben müsstest.
Entweder hat er die in Papierform ausgestellt und dann dir oder direkt der AfA zugesendet.
Oder er hat es am PC über das sog. "BEA" System gemacht, und du hast dann von der AfA einen Ausdruck davon per Post erhalten.
Du wolltest doch eigentlich auch noch den Sperrzeit-Bescheid hier hochladen.
Mach das mal, und lade die Seite 2 (Punkt 5) der Arbeitsbescheinigung gleich mit hoch.
Beides natürlich entsprechend anonymisiert.
 

stretscho

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Anbei die Briefe - anonymisiert. Hoffentlich habe ich nichts übersehen.

Arbeitsbescheinigung liegt mir bzw. der AfA noch nicht vor. Ich hatte bei Antrag eine vorläufige Bescheinigung eingereicht.
 

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Cha

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Bei einer Kündigung während der Probezeit muss ein Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer keinen Kündigungsgrund angeben.
Gegenüber der Agentur für Arbeit muss er das jedoch (spätestens in der Arbeitsbescheinigung).
Auch während der Probezeit kann es wegen einem vertragswidrigen Verhalten zu einer Kündigung kommen.

Die AfA hat jetzt zwar das Kündigungsschreiben aber noch keine Angaben zum Kündigungsgrund/keine Arbeitsbescheinigung.
Es ist völlig offen, ob es zu einer Sperrzeit kommt oder nicht.

Eine Möglichkeit für die Sachbearbeitung ist es, mit der Entscheidung einfach zu warten, bis die Arbeitsbescheinigung oder eine schriftliche Stellungnahme des Arbeitgebers zum Ende des Arbeitsverhältnisses eintrifft.
Das kann jedoch möglicherweise lange dauern.
Die andere Möglichkeit ist es, das Arbeitslosengeld, das zweifelsfrei zusteht, gleich zu bewilligen und über den Rest der Leistungen zu entscheiden, sobald die restlichen Unterlagen eintrudeln.
Und genau das ist hier geschehen.

Ich schätze, es bringt nichts, jetzt schon einen Anwalt oder ein Gericht einzuschalten.
Ich würde zu diesem Zeitpunkt erst mal versuchen, die Arbeitsbescheinigung möglichst schnell zu bekommen.

Viele Grüße

Cha
 

stretscho

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Die Sperre ist doch aber schon festgelegt - siehe Bewilligungsbescheid.
Bezüglich Kündigung habe ich mir nichts vorzuwerfen. Ich habe nichts falsch gemacht. Aber was ist, wenn mein Ex-AG einfach reinschreibt: KÜ auf eigenen Wunsch. Dann bin ich im A... weil der AG gelogen hat, um von seinem regelwidrigen Verhalten abzulenken?
 

gila

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Die andere Möglichkeit ist es, das Arbeitslosengeld, das zweifelsfrei zusteht, gleich zu bewilligen und über den Rest der Leistungen zu entscheiden, sobald die restlichen Unterlagen eintrudeln.
Und genau das ist hier geschehen.

Cha hat hier nicht Unrecht. Lt. Bescheid sieht es so aus als ob ZUNÄCHST mal nur bewilligt wird, was man prüfen könnte.
Die Prüfung OB eine Sperre erfolgt ist noch nicht vorgenommen worden, da die Aussage des AG noch fehlt.

Es ist sicher kein Fehler, einen Widerspruch einzureichen. Das Rechtsmittel ist ja möglich.
Vielleicht etwas abgewandelt, dass man VORSORGLICH widersprechen einbricht, da man seinerseits schon rechtzeitig Beweise vorgelegt hat, dass eine Sperre nicht gerechtfertigt WÄRE... Und dann inhaltlich das nochmal so schildern.
 

eloole

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@Cha Hast du dir die oben vom TE hochgeladene Pdf-Datei mal angeschaut ?
Wie der TE ja auch nun schreibt, die Sperrzeit wurde bereits verhängt.
Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass das so rechtens sein kann bzw. ist.
Alle 3 dort oben gezeigten Schreiben tragen das selbe Datum, den 12. Juni.
In zwei dieser Schreiben wird auf noch fehlende Unterlagen hingewiesen.
Zu diesen Unterlagen gehören eben auch die Arbeitsbescheinigung vom AG und wohl auch noch ein Extraschreiben zur Angabe von Gründen der Kündigung.
Letzteres musste ich z.B. in meinem Fall gar nicht vorlegen.
Und ohne dass von Seiten der AfA auf diese Unterlagen gewartet wird oder der TE sich überhaupt zu einer möglicherweise in Frage kommende Sperrzeit äußern und "verteidigen" kann, wird am gleichen Tag mit dem 3. Schreiben die Sperrzeit sowie die damit einhergehende Kürzung der Anspruchsdauer bereits verhängt.
Kann nach meinem (Rechts-)Verständnis nicht richtig sein.
 

dagobert1

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Das BGB formuliert die Mindestbedingung.
Weniger als zwei Wochen geht nur über einen Tarifvartrag, oder wenn ein Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt.
Ist aber im konkreten Fall hier eh egal, da die 3-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage verpasst wurde.

Wie der TE ja auch nun schreibt, die Sperrzeit wurde bereits verhängt.
Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass das so rechtens sein kann bzw. ist.
Alle 3 dort oben gezeigten Schreiben tragen das selbe Datum, den 12. Juni.
Und in allen drei Schreiben steht drin, dass es sich um eine vorläufige Entscheidung handelt.
Zu diesen Unterlagen gehören eben auch die Arbeitsbescheinigung vom AG und wohl auch noch ein Extraschreiben zur Angabe von Gründen der Kündigung.
Letzteres musste ich z.B. in meinem Fall gar nicht vorlegen.
Das wird damit zusammenhängen, dass der AG die Kündigungsfrist nicht eingehalten hat.
Sowas deutet auf eine durch Fehlverhalten selbst verschuldete Kündigung hin, in solchen Fällen fragt die AfA dann genauer nach.
 

Kerstin_K

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Bitte mal prüfen, ob die Schreiben eventuell von verschiedenen SBs kommen.

Ichhatte das bei meiner Bekannten: EIne Bescheinigung der Krankenkasse konnte erst verspätet beigebracht werden, weil die KK diese mehrfach falsch ausfüllte. SB1 setzte daraufhin eine Frist, nach deren Verstreicen der Antrag abgelehnt werden sollte. SB2 lehnte am selben Tag den Antrag auf ALG I wegen mangelnder Mitwirkung ab. Beide Schreiben gingen sogar in einem Umschlag zu.

Über die Widrspruchsstelle haben wir das innerhlb weniger Tage in den Griff bekommen.
 

stretscho

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Gut, es ist eine vorläufige Bewilligung. Also noch nichts endgültig entschieden. Aber wie verhalte ich mich jetzt am besten? Widerspruch? Überprüfungsantrag? Finanziell mega schwierig für mich/uns. Ich bin jetzt noch viel mehr verunsichert.
 

Kerstin_K

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Unbedenkt zügig die Arbeisbescheinigung besorgen und vor Abgabe bei der AfA prüfen, was der Arbeitgeber als Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses angegeben hat.

Widerspruch kann nicht schaden.

Den Bogen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses wahrheisgemäß ausfüllen, eben, dass man AU war.
 

dagobert1

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Gut, es ist eine vorläufige Bewilligung. Also noch nichts endgültig entschieden. Aber wie verhalte ich mich jetzt am besten? Widerspruch? Überprüfungsantrag? Finanziell mega schwierig für mich/uns.
Ein Alg2-Antrag wäre eine Möglichkeit.
Da die AfA noch nicht endgültig entschieden hat, wird das JC aber möglicherweise auf Zeit spielen.
 

gila

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Das Schreiben ist doch eigentlich klar. Eine vorläufige Entscheidung, da Sachen noch fehlen und OB eine Sperre eintritt ist auch zu prüfen.
Vorerst hat die SB ja nur die eine Seite gehört. Der Umstand ob Sperre, wenn jemand frisch einen Job verloren hat, muss immer geprüft werden.

Aber dennoch wurde schon mal ab Beginn (Antrag), der Teil bewilligt, der nach einer etwaigen Sperrzeit zu zahlen ist.
Würde sich die Sache nun klären, auch durch Info des AG, würde nachgezahlt bzw. abschließend bewilligt und "hinten dran gehängt"

Dennoch und vorbeugend, auch damit nochmals alles dokumentiert ist, würde ich pers. mit dem Ding einfach zur SB gehen und mir das erklären bzw. bestätigen lassen, dass ich das so richtig verstanden habe, den Widerspruch ausgedruckt in der Hand und diesen dann gegen Quittung "rein vorsorglich" abgeben.
Es schaut nicht nach einer "Lücke" in der Zahlung und Versorgung aus, da ja vorläufig bewilligt wurde... Nur eben noch nicht die 12 Wochen.

Für mich hört sich das alles "normal" und "ungefährlich" an und die von der AfA sind da auch eigentlich immer zugänglich für ein klärendes Gespräch.
 

stretscho

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Hatte heute ein Gespräch mit der Rechtsbehelfstelle. Der Bescheid ist quatsch. Laut Rechtspfleger hätte gar nicht erst bewilligt werden dürfen. Auch nicht vorläufig.

Solange mein Ex-AG keie Stellungnahme abgegeben hat (Arbeitsbescheinigung), passiert erst einmal gar nichts. Auch keine vorläufige Bewilligung. Kein ALG1.

Ich muss jetzt wohl direkt ALG2 beantragen :(
 

Kerstin_K

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Mach mal deinem Ex- Arbeitgeber Druck. Das geht schneller.
 

stretscho

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Erst mal bin ich gespannt, was die dort als Grund notieren. Wenn die das nicht rechtzeitig machen, bekomme ich auch kein ALG1.
 

eloole

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Schau dir mal vom SGB3 die Paragraphen 312, 321 und 404,S19 an.
Dort ist nachzulesen, dass der AG diese Arbeitsbescheinigung vollständig und richtig auszufüllen hat.
Tut er das nicht, droht ein Bußgeld von 2000 Euro sowie u.U. Zahlung von Schadenersatz.
Leider steht dort nirgends etwas zu einer Frist, also wie lange der AG sich Zeit lassen kann.
Und wenn er in der Bescheinigung etwas falsch einträgt, muss man ihn auffordern, es entsprechend zu korregieren.
Tut er das nicht, bleibt wahrscheinlich nur der Weg zum Anwalt.
U.U. kommt hierfür ein Beratungsschein in Frage. Oder hast du evtl. eine Rechtsschutz oder bist Gewerkschaftsmitglied ?

Wann hast du das Formular der Arbeitsbescheinigung denn beim AG abgegeben, wieviel Tage ist das her ?
Ich denke mal der Monat Mai sollte doch längst in deren Buchhaltung abgerechnet sein.
 

stretscho

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Aber spätestens zum 31.07.19 muss das ALG1 doch wieder laufen oder? Auch wenn die Rechtsbehelfstelle den Bescheid aufhebt? Oder ist dasd ALG2 dann vorprogrammiert? Versagt der Anspruch komplett?

Rechtsschutz habe ich leider nicht. Werde morgen zum Gericht fahren und einen Antrag stellen. Ich bin gespannt. Das Formular (Arbeitsbescheinigung) liegt schon beim Ex-AG.

Lohnschein und Stundennachweis wurde mir via Post zugestellt. Kam am 06.05.19 via Postbrief an. Geld ist aber noch nicht da.
 
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