Mir droht eine Sperre von zwölf Wochen wegen angeblicher Arbeitsaufgabe. Was kann ich dagegen unternehmen?

[stretscho]

Hallo liebes Forum,

ich habe aktuell massiv Probleme mit der Arbeitsagentur.

Am 01.05.2019 begann ich eine Tätigkeit als Rettungsassistent bei einem privaten Rettungsdienstträger. Nach 5 Tagen Arbeit hatte ich einen Augeninfarkt. Es folgte eine AU-Bescheinigung, nachvollziehbar. Am 20.05.19 holte ich dann meine Kündigung aus dem Briefkasten. Diese war zurückdatiert zum 08.05.19. Briefumschlag habe ich selbstverständlich aufgehoben.

Am 23 gleich direkt zum AA, letzter Tag meiner AU. Alles erklärt und die nette Dame machte sich prompt Kopie der AU, Kündigung und Briefumschlag. Antrag wurde online eingereicht.

Heute kam der vorläufige Bescheid. Schock! 12 Wochen Sperre wegen Arbeitsaufgabe. Warum das? Arbeitgeber hat mich innerhalb der Probezeit gekündigt. Bis zum 20 stand ich noch in Arbeit. Kündigung wurde zurückdatiert und krankgeschrieben war ich auch. Das wissen die alles.

Was kann ich jetzt machen? Ich bin fix und fertig.

Gruß,
Chris

 

[Jobhändla]

Hallo,

da bist du aber spät dran. Im Normalfall hättest du sofort Kündigungsschutzklage einreichen können. Gegen den Bescheid würde ich Widerspruch einlegen und alles genau dokumentieren, du hast schließlich nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses beigetragen. Andere werden dir sicher noch genaueres erklären können. Ich wurde einmal wenige Tage nach einer Operation gekündigt und habe Klage eingereicht.

Grüße

 

[gila]

Kündigungsschutzklage ....

Bei PROBEARBEIT? Das ist nicht möglich.
Es sei denn, er/sie ist schwanger.


Du hast den Bescheid HEUTE bekommen?
Ist eine Rechtsmittelbelehrung dabei?
Dann gleich einen WIDERSPRUCH einlegen gegen den Bescheid.
Kannst du den Bescheid - anonymisiert - hier einstellen?

Sowas ist der Hammer - da krieg ich sofort einen HALS!!!

Aber: die Sache ist sicher nicht "verloren"... ich pers. würde da umgehend schreiben:

Gegen Ihren vorläufigen Bescheid vom .... lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung: Der Bescheid beruht auf faktisch und inhaltlich falschen Tatsachen und ist somit unwirksam.

Für eine Sperrzeit liegt kein Rechtsgrund vor.
Am 23.5. sprach ich persönlich bei der Sachbearbeiterin Frau XY vor und klärte den Sachverhalt auf.
Frau XY machte sich hierzu entsprechende Vermerke und Kopien.
Über eine mögliche Sperrzeit wurde ich nicht informiert - für eine solche gibt es auch keinen Anlaß!

Es ist NICHT verständlich, wie die tatsächlichen und nachgewiesenen Begebenheiten nun zu einem
Sperrtatbestand geführt haben können.
Meine (Probe-)Arbeit wurde weder von mir gekündigt, noch wurde eine Kündigung seitens des Arbeitgebers von mir "verursacht".

Die Kündigung ist vermutlich aus dem Grunde erfolgt, dass ich kurz nach Arbeitsaufnahme (1.5.) am 5.5. erkrankt bin.
Es handelte sich - wie nachgewiesen - um eine ERNSTHAFTE und unerwartete Erkrankung, die jedoch unter Umständen den Arbeitgeber dazu veranlasst haben zu glauben, dass jemand mit einer solchen Erkrankung/Einschränkung speziell für die Aufgaben eines Rettungsassistenten nicht geeignet ist, oder wegen der zeitnah nach Arbeitsaufnahme erfolgten Erkrankung hier Absichten "unterstellt" wurden.

Ein Gespräch hierüber wurde mit mir jedoch NIE geführt - die Kündigung wurde erstellt und rückdatiert auf den 8.5. - Erhalt nachweislich erst am 23.5.

Die durchaus als "unlauter" anzusehende Handlungsweise eines solchen Arbeitgebers können nicht zu meinen Lasten ausgelegt werden.

Die Sperrzeit ist zurück zu nehmen - meine Leistungen sind nahtlos zu bewilligen!

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Wenn ich deine Sache so richtig verstanden habe, kann das in dieser Form verschickt werden.
Unbedingt an die WIDERSPRUCHSSTELLE der AfA - und nachweislich per Einschreiben!

Ab wann sollte ALGI laufen? Bist du mittellos?

 

[stretscho]

Bowwww... danke Klasse!
Ja, ich lade den Bescheid hier hoch. Auch die Kündigung - Briefumschlag?

Noch einmal eine Zusammenfassung.
Arbeitsgebinn war am 01.05.2019.
Tag meiner Erkrankung 8.05.2019
9 +10.05.2019 Rettungsstelle und später Station.
AU wurde dann am 13.05.19 von Hausarzt ausgestellt.
Kündigung wurde am 17.05.2019 von der Post gestempelt. Ich habe den Brief am 20.05.2019 aus dem Briefkasten geholt.

Sorry, ich habe ein Stück deiner Nachricht überlesen. Ja, ich bin mittellos. Habe zwei Kinder. Mein Junge ist zu 100% schwerbehindert. Ist aber dem Amt egal, da ich nicht der leibliche Vater bin.

Noch etwas zu meiner Vorgeschichte. Vor der im Eröffnungspost geschilderten Arbeitsaufnahme habe ich schon 3 Monate ALG1 bezogen. Ich habe mich ganz sauber, zwei Tage vor Arbeitsaufnahme in Arbeit gemeldet. Ein Aufhebungsbescheid kam prompt. In den drei Monaten Leistungsbezug habe ich mir nichts, wirklich gar nichts zu Schulden kommen lassen.

Zu aktuellen Situation. Ich soll sogar Stellung dazu nehmen, weshalb mein Ex-Arbeitgeber mich während der Probezeit gekündigt hat. Das Thema Krankengeld wurde auch aufgefasst.

Wie kann man den sperren, we. nn die Sachlage doch so offensichtlich ist?

 

[Kerstin_K]

Schreib in die Anhörung rein, was gelaufen ist. Und jage den von @gila formuliierten Brief gleich mit raus.

 

[gila]

Deine korrekten Daten musst du natürlich mit dem Schreiben vergleichen, ggf.- anpassen.

Am Ende des Textes würde ich anhand deiner Situation schon schreiben, dass du um eine besonders DRINGLICHE Behandlung der Angelegenheit ersuchst, da du 2 Kinder hast, wovon eines mit einem Grad von 100 schwerbehindert ist und du mittellos bist! (bitte nicht immer % sagen!)

Mein Junge ist zu 100% schwerbehindert. Ist aber dem Amt egal, da ich nicht der leibliche Vater bin.

ob dem "Amt" das egal zu sein hat, wird sich zeigen ...

Wie kann man den sperren, wenn die Sachlage doch so offensichtlich ist?

wenn man von galoppierender Inkompetenz erfasst ist ...

 

[stretscho]

Ich danke Euch herzlich für die vielen Antworten. Dankeschön

Ich habe noch eine Frage. Muss ich diesen Fragebogen "Stellungnahme, weshalb ich gekündigt wurde" ausfüllen?

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Am 01.05.2019 begann ich eine Tätigkeit als Rettungsassistent bei einem privaten Rettungsdienstträger. Nach 5 Tagen Arbeit hatte ich einen Augeninfarkt. Es folgte eine AU-Bescheinigung, nachvollziehbar. Am 20.05.19 holte ich dann meine Kündigung aus dem Briefkasten. Diese war zurückdatiert zum 08.05.19. Briefumschlag habe ich selbstverständlich aufgehoben.

Kündigungsfrist manipuliert: Da hätte sofort Kündigungsschutzklage eingereicht werden müssen. Jetzt ist es dafür leider zu spät ...

... aber als Hinweis für die Zukunft mal noch zwei Links:

Was tun bei falscher Kündigungsfrist? - HENSCHE Arbeitsrecht

23.08.2013. Vom Arbeitgeber gekündigt zu werden, ist nicht schön. Erst recht nicht, wenn der Arbeitgeber die Kündigungsfristen falsch berechnet hat. Aber was tun, wenn der in der Kündigung genannte Endtermin zu knapp berechnet ist, d.h. wenn der Arbeitgeber die Kündigung erst zu einem späteren...

www.hensche.de

Kündigungsfrist in der Probezeit und Arbeitsvertrag - HENSCHE Arbeitsrecht

24.03.2017. Viele Arbeitsverträge verweisen auf einen Tarifvertrag, der dann aufgrund einer solchen Bezugnahme-Klausel für das Arbeitsverhältnis gilt. Meist machen solche Klauseln den kompletten Inhalt des in Bezug genommenen Tarifvertrags zum Inhalt des Arbeitsvertrags. Da aber kaum jemand...

www.hensche.de

Muss ich diesen Fragebogen "Stellungnahme, weshalb ich gekündigt wurde" ausfüllen?

Das dürfte im vorliegenden Fall empfehlenswert sein.

 

[gila]

Kündigungsschutzklage:

Bei PROBEARBEIT? Das ist nicht möglich.
Es sei denn, er/sie ist schwanger.

 

[Engelsflügel]

Ich würde es riskieren am Montag zu einem Anwalt zu gehen um Infos zu ekommen was noch möglich ist .

 

[Kerstin_K]

@gila
Natürlich ist eine Kündigungsschutzklage auch in der Probezeit möglich, wir drehen hier ja nicht im rechtsfreien Raum. Die Frage ist eher, was man damit erreichen kann.

 

[stretscho]

Ich sollte früher schlafen gehen. :-X
@gila hat ja ein Text für mich vor formuliert.
Ich werde das Ganze so übernehmen und die Sache mit meinem Sohn noch hinzufügen.

 

[gila]

In einer Probezeit nicht in jedem Fall...

 

[Gelöschtes Mitglied 64655]

§ 622 BGB Abs. 3.
Die Kündigungsfrist in der Probezeit beträgt 2 Wochen.

Und hier haut auch etwas mit den Terminen und der Zustellung hin.

 

[gila]

§ 622 BGB Abs. 3.
Die Kündigungsfrist in der Probezeit beträgt 2 Wochen.

KANN!
Das BGB gibt hier nur eine Möglichkeit vor, es kann in einem Vertrag auch anders geregelt sein und bei den meisten Probeverhältnissen ist dies sogar von einem auf den anderen Tag ohne Begründung möglich.
Da wir hier die Vertragsverhältnisse nicht kennen, kann man auch nicht verbindlich antworten.

Es ging auch um die Frage von der Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage. Jedoch muss man auch hier unterscheiden zwischen Probearbeit... Probezeit, unbezahlter Probezeit... Einfühlungsverhältnis etc.
Regulär in der Probezeit, normal vereinbart, gibt es keine Möglichkeit zu einer Kündigungsschutzklage, denn die Probezeit ist an sich eben dafür gedacht dass man sich beschnuppert und die Möglichkeit hat, beiderseits täglich aus dem Probeverhältnis wieder auszusteigen.
Also generell kein rechtsfreier Raum sondern als eigenständiges Probearbeitsverhältnis geregelt.

es gebe sogar die Möglichkeit bei einer Krankheit einer Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber, selbst im Probearbeitsverhältnis, jedoch muss man da vorher schon einige Wochen beschäftigt gewesen sein.

 

[Gelöschtes Mitglied 64655]

@ Gila
Das BGB formuliert die Mindestbedingung.
Wenn man sich weniger klaglos gefallen läßt...

Die Entgeltfortzahlung auch in der Probezeit beginnt ab Woche 5.
Woche 1-4 gibt es Krankengeld.
Das hat nichts mit Probezeit zutun.

 

[gila]

Hier wird einiges durcheinander geworfen ohne die tatsächlichen vertraglichen Verhältnisse zu kennen, die hier eigentlich auch zunächst zweitrangig sind...

 

[Beasterhasi]

Hallo Stretcho,
Du hast geschrieben

Ja, ich bin mittellos. Habe zwei Kinder.

sofort zum Anwalt für Sozialrecht gehen, der soll die Beratung über einen Antrag auf Beratungsschein machen und einen Eilantrag beim Sozialgericht per
Fax machen damit Du zu Geld kommst. Die Agentur wird dann sehr schnell bezahlen und auch zurückrudern. Keine Zeit verschwenden, Du bist imRECHT!

 

[stretscho]

Ich danke Euch für die vielen Antworten. Das baut mich wirklich auf. Sehe ich nicht als selbstverständlich an.

Wäre ein Antrag beim zuständigen Sozialgericht sinnvoll? So eine Art Aussetzung der Leistungssperre? Antrag im gerichtlichen Eilverfahren für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs.

Könnte ich doch parallel zum Widerspruch & Klage machen oder?

 

[Beasterhasi]

Kläre diese Punkte am Besten mit dem Anwalt. Es geht auch um Rechtssicherheit und richtiges Vorgehen.

 

[eloole]

Zum Thema Sozialgericht kann ich leider nichts beitragen.
Aber, was hat der AG denn in der Arbeitsbescheinigung unter Punkt 5 "Angaben zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses" eingetragen ?
Hast du die in Kopie noch vorliegen ?
Ansonsten besorg dir eine Kopie bei der AfA.
Möglicherweise hat der AG hier falsche Angaben gemacht, oder ein "Kreuzchen" versehentlich oder absichtlich falsch gesetzt, und die AfA hat den Eindruck gewonnen, du hättest die Kündigung "verschuldet".

 

[stretscho]

Die Frage ist, wie verwertbar der Eindruck ist. Mein Ex-AG kann ja grundsätzlich erst einmal alles am Telefon behaupten. Darf denn die AfA einfach bei meinem Ex-AG anrufen und Dinge erfragen, ohne vorigen Versuch, bei mir abzufragen?

 

[eloole]

Es geht nicht um irgendwelche Anrufe, ob die überhaupt stattgefunden haben, weißt du doch gar nicht, oder ?
Schau in die Arbeitsbescheinigung, die du ja vom AG für deinen ALG-Antrag bekommen haben müsstest.
Entweder hat er die in Papierform ausgestellt und dann dir oder direkt der AfA zugesendet.
Oder er hat es am PC über das sog. "BEA" System gemacht, und du hast dann von der AfA einen Ausdruck davon per Post erhalten.
Du wolltest doch eigentlich auch noch den Sperrzeit-Bescheid hier hochladen.
Mach das mal, und lade die Seite 2 (Punkt 5) der Arbeitsbescheinigung gleich mit hoch.
Beides natürlich entsprechend anonymisiert.

 

[stretscho]

Anbei die Briefe - anonymisiert. Hoffentlich habe ich nichts übersehen.

Arbeitsbescheinigung liegt mir bzw. der AfA noch nicht vor. Ich hatte bei Antrag eine vorläufige Bescheinigung eingereicht.

 

[Cha]

Bei einer Kündigung während der Probezeit muss ein Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer keinen Kündigungsgrund angeben.
Gegenüber der Agentur für Arbeit muss er das jedoch (spätestens in der Arbeitsbescheinigung).
Auch während der Probezeit kann es wegen einem vertragswidrigen Verhalten zu einer Kündigung kommen.

Die AfA hat jetzt zwar das Kündigungsschreiben aber noch keine Angaben zum Kündigungsgrund/keine Arbeitsbescheinigung.
Es ist völlig offen, ob es zu einer Sperrzeit kommt oder nicht.

Eine Möglichkeit für die Sachbearbeitung ist es, mit der Entscheidung einfach zu warten, bis die Arbeitsbescheinigung oder eine schriftliche Stellungnahme des Arbeitgebers zum Ende des Arbeitsverhältnisses eintrifft.
Das kann jedoch möglicherweise lange dauern.
Die andere Möglichkeit ist es, das Arbeitslosengeld, das zweifelsfrei zusteht, gleich zu bewilligen und über den Rest der Leistungen zu entscheiden, sobald die restlichen Unterlagen eintrudeln.
Und genau das ist hier geschehen.

Ich schätze, es bringt nichts, jetzt schon einen Anwalt oder ein Gericht einzuschalten.
Ich würde zu diesem Zeitpunkt erst mal versuchen, die Arbeitsbescheinigung möglichst schnell zu bekommen.

Viele Grüße

Cha