Minus 50 € KDU mtl. = EA in NRW chancenlos?

Taine

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Als Single umgezogen! Einfach so! Jobcenter zahlt nur die alte KDU

Neue Wohnung, sagen wir 56 Quadratmeter / 380,- Euro komplett.
Beachtenswert: Die Grundnettomiete ist 20,- günstiger wie die Alte - jedoch mit den NK von 85,- u. den Heizkosten 55,- komm ich dann auf 45,- mehr als vorher

Ich meine hier jedoch keine Angemessenheitsgrenze zu sprengen
Ich beziehe mich u.a. auf das jüngste NRW-Urteil
Ich will eine Einstweilige Anordnung stellen, das JC vollzog ihren Bescheid zum Monatsanfang. Mein hinzugezogener Anwalt (Beratungsschein) meint, das geht nicht bei KDU Kürzungen – das macht mich :icon_smile:

Da frag ich doch mal in die Runde...

Grüße auch
 

Paolo_Pinkel

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Als Single umgezogen! Einfach so! Jobcenter zahlt nur die alte KDU
Das war nicht gut

Neue Wohnung, sagen wir 56 Quadratmeter / 380,- Euro komplett.
Beachtenswert: Die Grundnettomiete ist 20,- günstiger wie die Alte - jedoch mit den NK von 85,- u. den Heizkosten 55,- komm ich dann auf 45,- mehr als vorher
Und hier liegt das Problem. Schau mal was im § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II steht
(1) 1Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. 2Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt.
War dein Umzug erforderlich? Warum bist du umgezogen?

Ich meine hier jedoch keine Angemessenheitsgrenze zu sprengen
Ich beziehe mich u.a. auf das jüngste NRW-Urteil
Welches Urteil meinst du? Etwa das mit den 50m² für einen Single? Das liegt beim BSG zur Revision vor. Viele Kommunen in NRW halten daher noch an den alten örtlichen Richtlinien fest. Aber auch das Urteil wird nichts gegen das Gesetz ausrichten können. Schau mal was im § 22 Abs. 4 SGB II steht
(4) 1Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. 2Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.
Ich will eine Einstweilige Anordnung stellen, das JC vollzog ihren Bescheid zum Monatsanfang. Mein hinzugezogener Anwalt (Beratungsschein) meint, das geht nicht bei KDU Kürzungen – das macht mich :icon_smile:

Da frag ich doch mal in die Runde...

Grüße auch
Aus dem Bauch heraus würde ich sagen, dass du dir die eA schenken kannst, weil du beim Umzug so ziemlich alles falsch gemacht hast, was man falsch machen konnte, leider. Es sei denn, du kannst nachweisen, dass der Umzug unbedingt erforderlich war. Schimmel in der Wohnung? Bedrohung im Mietumfeld? Mängel???
 
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gast_

Gast
Das war nicht gut
Kann ich nicht nachvollziehen, die neue Wohnung ist doch angemessen?
Die Grundnettomiete ist 20,- günstiger wie die Alte - jedoch mit den NK von 85,- u. den Heizkosten 55,- komm ich dann auf 45,- mehr als vorher
Ich denke, die Kaltmiete ist zu vergleichen?
Die darf nicht höher sein als für die alte Wohnung - Heizkosten dürfen in die Berechnung nicht einfließen...
 
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gast_

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Was zahlst du denn bisher an Nebenkosten und Heizkosten?

Und was ist warum höher?

Warum soll eine EA nicht möglich sein?
 

Martin Behrsing

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Die SGs in NRW sehen regelmäßig keine Eilbedürftigkeit, da man ja erstmal zwei komplette Mieten im Rückstand sein müsste und selbst dann reicht dann noch nicht, da wird dann noch gewartet bis es einen Räumungsbeschluss gibt und der Gerichtsvollzieher sich dann für eine Zwangsräumung angekündigt hat. Und genau diesen Umstadn nutzen die Jobcenter aus.

Bei 50 Euro ist allerdings auch nicht unbedingt einen Eilbedürftigkeit gegeben, deshalb klage auf jeden Fall auf dem normalen Weg.-
 
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gast_

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50 € - etwa der Betrag, den man ansparen sollte... aber: Den auf Jahre nicht zur Verfügung zu haben - hart!
 

Paolo_Pinkel

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Kann ich nicht nachvollziehen, die neue Wohnung ist doch angemessen?
Darum geht es nicht, sondern um die Erhöhung der KDU und die daraus resultierenden Folgen, wenn der Umzug nicht erforderlich war.
Ich denke, die Kaltmiete ist zu vergleichen?
Bedauerlicherweise ist die Rechtsprechung hier m.M.n. eindeutig.
Die darf nicht höher sein als für die alte Wohnung - Heizkosten dürfen in die Berechnung nicht einfließen...
Nennst du uns die Quelle, wo man deine Behauptung nachlesen kann? Natürlich müssen Heizkosten berücksichtigt werden! Darum heisst es ja im § 22 SGB II, dass nur angemessene Kosten der Unterkunft getragen werden.
 

Taine

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Mal Danke der Rückmeldungen!

Den normalen Klageweg gehe ich mit Hilfe des RA

Ich mutmaße: Im unangenehmsten Fall wird meine „Anordnung“ abgewiesen, jedoch fühle ich mich erstmal gradewegs dazu animiert das schriftlich von einem Richter übermittelt zu bekommen:
- Bitte bleiben Sie cool! Sie schaffen das schon!
Ich frage mich ernsthaft, wie diese Hoheit sich wohl ausdrücken mag?

Ich habe mir vorher schon Gedanken gemacht, was das bedeutet oder besser: kostet „ohne Genehmigung“ von einem Ort zum anderen zu gehen...weil man sich gut fühlen will
Mein Fahrschein in eine bessere Wohnung beträgt 45,- Euro im Monat, oder? Darum geht’s doch! Ich hasse nur diese bescheuerten Hackfressen dabei!!!

Beste Grüße
 

spin

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Meines Wissens gibt es zum Thema Umzug noch ein BSG-Urteil. Das bezieht sich zwar auf den Umzug in einen anderen Ort, ist vielleicht aber von der Betrachtung her nützlich. Schließlich geht es hier auch um Grundrechte.
 
K

KAHMANN

Gast
Der KDU Berechnung liegen Handlungsanweisungen der Landkreise zu Grunde. An denen hat sich das JobCenter zu halten. Das wurde aber seit 2009 durch interne BA Weisungen und fehlendem Druck der Landkreise massiv aufgeweicht. Gerichtsurteile aus 2011 bezeichnen eine massive willkürliche KDU Leistungsreduzierung durch die JobCenter.

Nach dem Motto nur wer klagt kriegt rechtmäßig KDU. Wo sind wir hier ?

Fakto ist der regionale Mietspiegel die geltende Richtlinie an die sich das JobCenter bei der Angemessenheitsprüfung zur Bewilligung von KDU Leistungen zu halten hat.

Es liegt nicht in der Pflicht des Leistungsberechtigten für das JobCenter Geld zu sparen.

Ein generelles Umzugsverbot Existiert nicht ! Für Ermessensregeln gibt es kein Platz.

Klage in jedem Fall im Einstweiligen Rechtsschutz.
Es handelt sich bei tatsächlich laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung um Grundsicherungsleistungen, welche keinen Spielraum für Ermessensleistungen beinhalten.


Rechtswidrige Ermessensregeln der JobCenter sofort Stoppen.

:biggrin:
 

Kikaka

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@ Kahmann
Ein generelles Umzugsverbot Existiert nicht ! Für Ermessensregeln gibt es kein Platz.

Klage in jedem Fall im Einstweiligen Rechtsschutz.
:confused: :icon_evil:..........

Liste der Argen mit rechtswidriger KdU,
auf Basis von Gerichtsurteilen

- Schwalm-Eder-Kreis
lt. Anwalt mehrfach vom SG Kassel verworfen, zur Zeit kein Urteil zur Hand
* Achtung : Im Schwalm-Ederkreis wird zur Zeit nach Wohngeldtabelle + 10 % genehmigt, das eröffnet erheblich mehr Spielraum bei den KdU. Wohnungen, die jahrelang mit Deckelungen überzogen waren, werden seit 01.01.2011 plötzlich als angemessen voll anerkannt, wer da aber nicht rechtzeitig Überprüfungsauftrag für 4 Jahre gestellt hatte dem ist leider die Basis für erhebliche Erstattungen entzogen worden.






Freiburg

BSG kippt Freiburger „Mietobergrenzen“ für Hartz IV-Empfänger
Sozialrecht in Freiburg - Hartz IV - Sozialhilfe - Krankenversicherung - www.srif.de




Arge Dresden

S 29 AS 6486/10 · SG DD · Urteil vom 21.12.2010 ·

Arge Flensburg


KdU Flensburg, + Widerspruch

Rechtsanwalt in Kiel » Blog Archiv » Konzept der ARGE Flensburg zur Berechnung der Mietobergrenze nicht schlüssig

Liste derArgen mit rechtswidriger KdU

Landkreis Gießen SG GI · 14.12.2010=


Zitat:
Konzept des Landkreises Gießen zu Kosten der Unterkunft ist nicht schlüssig

Kreis Nordfriesland


"...es kann nicht gut sein, wenn man friert" | fair-berichten - mittendrin statt außen vor




Heizspiegel bei Wohnungen unter 100 qm nicht anwendbar - Arbeitslosenhilfe Online e.V.

Zitat:
Laut Aussage vom Kreis Nordfriesland, der Fachaufsicht, gibt es keine Pauschale mehr
nordlicht22

? Unklarer Sachverhalt --

Argen Zwickauer Land,Erzgebirge/Mittelsachsen/westsachsen so wie die Kreisfreien Städte Zwickau u.Zwickau Land

Kosten der Unterkunft im Einzugsgebiet des Sozialgerichtes Chemnitz - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau

-Region Hannover

SGB II - Kosten der Unterkunft - Sozialgericht Hannover erklärt isolierte Festsetzung der Mietobergrenzen für rechtswidrig

Stadt Offenbach/M

Rechtswidrige "Mischkalkulation" bei WG's.


-Frankfurt / Oder
Tacheles Forum: Kein plausibles Unterkunftskostenkonzept der Stadt Frankfurt (Oder)

-Landkreis Göttingen
kdu



-Arge Groß-Gerau
Tacheles Forum: LSG DA: Konzept zu Wohnraumerfassung fehlt


-Landkreis Potsdam-Mittelmarkt
Hartz IV Forum - SG Potsdam: Höhere KdU für H4-Empfänger - KdU-Richtlinien rechtswidrig

-Berlin
Rat zu KdU nötig

(lt.BSG "1. Die AV-Wohnen, die von den Jobcentern in Berlin für die Bestimmung der angemessenen KdU und KdH herangezogen werden, sind hierfür nicht geeignet, weil sie nicht auf einem schlüssigen Konzept beruhen.)

-Kassel
Beschluss des Sozialgericht Kassel (S 12 SO 39/10 ER) | SG Kassel zu den Anforderungen an einen "Grundsicherungsrelevanten Mietspiegel" - gefunden bei kostenlose-urteile.de

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O.k, für JC`s ,wo die KdU gerichtlich verworfen ist, da ist das wohl richtig. Ansonsten dürfte man wohl vor die Wand laufen
 
G

gast_

Gast
O.k, für JC`s ,wo die KdU gerichtlich verworfen ist, da ist das wohl richtig.
Warum wurden die denn verworfen? Weil jemand geklagt hat, nehme ich an.

Unrecht muß man bekämpfen... ich würds hier versuchen!
Ich mutmaße: Im unangenehmsten Fall wird meine „Anordnung“ abgewiesen, jedoch fühle ich mich erstmal gradewegs dazu animiert das schriftlich von einem Richter übermittelt zu bekommen:
Ginge mir genauso...
 

ela1953

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Die SGs in NRW sehen regelmäßig keine Eilbedürftigkeit, da man ja erstmal zwei komplette Mieten im Rückstand sein müsste und selbst dann reicht dann noch nicht, da wird dann noch gewartet bis es einen Räumungsbeschluss gibt und der Gerichtsvollzieher sich dann für eine Zwangsräumung angekündigt hat. Und genau diesen Umstadn nutzen die Jobcenter aus.

Bei 50 Euro ist allerdings auch nicht unbedingt einen Eilbedürftigkeit gegeben, deshalb klage auf jeden Fall auf dem normalen Weg.-

Bei "nur" 50 Euro gibt es in NRW keine EA. Mir wurde sie verwehrt, weil ich keine 30 % weniger vom Regelsatz bekam. Bei mir waren es nur 28,xx%
 
T

teddybear

Gast
Nach §22 Abs. 1 Satz 2

"....Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt...."


Allerdings untergräbt dieses Gesetz Artikel 11 Grundgesetz

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Zwar heißt es weiter:

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden

nur sind für mein Verständnis hier keine besonderen Lasten für die Allgemeinheit erkennbar, solange die Unterkunftskosten angemessen sind. Ansonsten erschließe sich nicht §22 Abs. 1 Satz 1 SGB II.


Ich kenne mich zwar mit den "angemessenen" Unterkunftskosten in NRW nicht aus aber viele Kommunen missachten hier gern die Zahlung der tatsächlichen angemessenen Unterkunftskosten, um so an den Leistungsberechtigten massiv Gelder einzusparen. So auch in Berlin.



Mann müsste als erst einmal prüfen, ob die zuvor angewendete Kostenabsenkung auf das angemessene Maß hier überhaupt nach der BSG Rechtssprechung zu §22 SGB II angewendet worden war! Dies ist oft nicht der Fall, weshalb die Kostenabsenkung keinen Rechtsbestand haben können. In der Folge kann man dann auch in eine teurere Wohnung umziehen, da die Kostenabsenkung in dem Fall keine Rechtsverbindlichkeit für den Leistungsberechtigten entfaltet. Ergo muss JC bis zur gültigen Kostenabsenkung auch unangemessene Unterkunftskosten tragen.


Eine einstweilige Anordnung kannst du dir bei der Summe allerdings wirklich schenken. Diese e.A. könnte sogar aufgrund der ablehnenden Begründung deinen etwaigen Rechtsanspruch im Hauptverfahren verwirken. Das Gericht sucht nach Gründen um die e.A. zu versagen. Diese Gründe werden dann in der Regel auch gern im späterem Hauptverfahren wieder herangezogen.



Diese Verfahrensweise ist zwar nicht in Ordnung aber vergesse nicht, dass die Sozialgerichte seit Hartz IV Einführung völlig überlastet sind und die Richter oft keine Zeit haben ständig neue Begründungen zu verfassen. Dies führt dann immer wieder zu Fehlentscheidungen, welche dann allerdings in der Regel wieder durch das LSG korrigiert werden. Nur dauert ein Berufungsverfahren am LSG auch wieder Jahre, so dass es aus meiner Sicht das sinnvollste wäre sein etwaiges Recht gleich in erster Instanz mittels "normaler" Klage durchzusetzen.


Ich will eine Einstweilige Anordnung stellen, das JC vollzog ihren Bescheid zum Monatsanfang. Mein hinzugezogener Anwalt (Beratungsschein) meint, das geht nicht bei KDU Kürzungen

Wenn dein Anwalt so einen Unfug sagt, dann würde ich mir gleich einen anderen Anwalt suchen! Ich selbst hatte schon eine e.A. wegen einer Kostenabsenkung meiner BG erfolgreich durchgeboxt!
 
E

ExitUser

Gast
Die SGs in NRW sehen regelmäßig keine Eilbedürftigkeit, da man ja erstmal zwei komplette Mieten im Rückstand sein müsste und selbst dann reicht dann noch nicht, da wird dann noch gewartet bis es einen Räumungsbeschluss gibt und der Gerichtsvollzieher sich dann für eine Zwangsräumung angekündigt hat. Und genau diesen Umstadn nutzen die Jobcenter aus.

Bei 50 Euro ist allerdings auch nicht unbedingt einen Eilbedürftigkeit gegeben, deshalb klage auf jeden Fall auf dem normalen Weg.-

kommt drauf an wie man formuliert
man muss den SGs schon zeigen das man keine weiteren mittel hat um die diferenz zu zahlen und das obdachlosigkeit droht
und das ist der fehler warum die SGs so urteilen wie du beschrieben hast
weil viele den nachweis nicht beibringen und das klar erwähnen
das SG geht dann davon aus das überbrückt werden kann
 
K

KAHMANN

Gast
Bei "nur" 50 Euro gibt es in NRW keine EA. Mir wurde sie verwehrt, weil ich keine 30 % weniger vom Regelsatz bekam. Bei mir waren es nur 28,xx%

Der Antrag hätte beim JC vorher gestellt werden müssen.
Aber er wäre ohnehin (wie alles) pauschal abgelehnt worden.

Kapiert hier keiner das es nicht um gewinnen oder verlieren geht.

Als HartzIV Empfänger kannst Du nur gewinnen ! Weil Du schon alles verloren hast.

Jedes einstweilige Verfahren ist wichtig. Weil sich der Protest direkt gegen die willkürlichen Entscheidungskriterien der Sozialgerichte richtet.


Es existieren Mietspiel welche Nicht representativ sind. ( weil teilweise in Landkreisen nicht mal 20% der Vermieter Angaben machen)

Gerichtsentscheidungen in diesem Zusammenhang, Insbesondere die Verweigerung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung, (ohne möglichen angemessenen Wohnraum) sind unzulässig.


( da willkührlich, massgeblich fordernd, unrealistisch )

Bitte Danke
 
K

KAHMANN

Gast
Im übrigen sind Entscheidungen der 1. Sozialgerichts Instanz zu vernachlässigen.

(massgeblich - willkürlich fordernd)

:biggrin:
 
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