Paolo_Pinkel
Super-Moderation
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Die Debatte um die V-Männer der “Verfassungsschutz”-Behörden in der NPD reißt nicht ab. Dass sich die Politik, insbesondere die Union, mit Händen und Füßen gegen deren Abzug wehrt, lässt quer durch alle Lager kritische Stimmen lauter werden, die Fragen nach der wahren Funktion dieses Personenkreises stellen. Was sich bisher nur die kühnsten Kritiker offen zu sagen trauten, wurde durch einen redseligen Landesinnenminister nun quasi amtlich bestätigt: Der Staat steuert die NPD! Auf einer CDU-Veranstaltung im Kreis Calw ließ es der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech locker angehen und plauderte aus dem politischen Nähkästchen. Würden all jene aus den Reihen der braunen Sozialisten abgezogen, die als V-Leute oder verdeckte Ermittler auf der Lohnliste des Staates stehen, “dann würde die NPD in sich zusammenfallen”, so der Minister.
Andere Teile des Establishments reagieren angesäuert. Der einschlägig bekannte SPD-Politiker Stephan Braun ist außer sich vor Wut. Jedoch nicht etwa über die skandalöse Tatsache, dass der Staat eine Partei steuert. Ihn stört, dass Minister Rech die Wahrheit über das politische Handpuppenspiel staatlicher Behörden herausgerutscht ist. Denn selbstverständlich weiß auch Braun um die Verstrickungen der Geheimdienste dieses Staates in die Aktivitäten der NPD.
Angesichts des Theaters um die auf Grund des Einflusses der Geheimdienste wohl frei von jeder Polemik als “Staatspartei” zu bezeichnende NPD, beginnen sogar Staatsjournalisten kritische Überlegungen anzustellen, an deren Regimetreue nun wirklich keine Zweifel bestehen können. “Ist die NPD letztendlich doch der nützliche Idiot, der eine halbwegs ernstzunehmende Partei rechts von der Union verhindert?”, fragt beispielsweise Anti-NPD-Blogger Patrick Gensing.
opponent.de » Minister verplappert sich: Der Staat steuert die NPD
Gruss
Paolo