Minister verplappert sich: Der Staat steuert die NPD

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Paolo_Pinkel

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Die Debatte um die V-Männer der “Verfassungsschutz”-Behörden in der NPD reißt nicht ab. Dass sich die Politik, insbesondere die Union, mit Händen und Füßen gegen deren Abzug wehrt, lässt quer durch alle Lager kritische Stimmen lauter werden, die Fragen nach der wahren Funktion dieses Personenkreises stellen. Was sich bisher nur die kühnsten Kritiker offen zu sagen trauten, wurde durch einen redseligen Landesinnenminister nun quasi amtlich bestätigt: Der Staat steuert die NPD! Auf einer CDU-Veranstaltung im Kreis Calw ließ es der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech locker angehen und plauderte aus dem politischen Nähkästchen. Würden all jene aus den Reihen der braunen Sozialisten abgezogen, die als V-Leute oder verdeckte Ermittler auf der Lohnliste des Staates stehen, “dann würde die NPD in sich zusammenfallen”, so der Minister.
Andere Teile des Establishments reagieren angesäuert. Der einschlägig bekannte SPD-Politiker Stephan Braun ist außer sich vor Wut. Jedoch nicht etwa über die skandalöse Tatsache, dass der Staat eine Partei steuert. Ihn stört, dass Minister Rech die Wahrheit über das politische Handpuppenspiel staatlicher Behörden herausgerutscht ist. Denn selbstverständlich weiß auch Braun um die Verstrickungen der Geheimdienste dieses Staates in die Aktivitäten der NPD.
Angesichts des Theaters um die auf Grund des Einflusses der Geheimdienste wohl frei von jeder Polemik als “Staatspartei” zu bezeichnende NPD, beginnen sogar Staatsjournalisten kritische Überlegungen anzustellen, an deren Regimetreue nun wirklich keine Zweifel bestehen können. “Ist die NPD letztendlich doch der nützliche Idiot, der eine halbwegs ernstzunehmende Partei rechts von der Union verhindert?”, fragt beispielsweise Anti-NPD-Blogger Patrick Gensing.

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Gruss

Paolo
 

Dora

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Wer damals den Versuch des Verbots der NPD von Anfang bis Ende verfolgt hat, weiß um die tragende Rolle der staatlich bezahlten V-Leute in der NPD, die durch die Beweisaufnahme zu Tage kam und kann der hier zitierten Äusserung von Heribert Rech uneingeschränkt zustimmen.

Undeben wegen der aktiven und tragenden Rolle der V-Leute in der NPD war dem Gericht ein Verbot unmöglich.
.
 
F

FrankyBoy

Gast
Das ist der Superknaller - wer jetzt noch meint, dass wir in einer Demokratie leben, der sollte sich einmal fragen, welchen Nutzen die NPD für die CDU/CSU haben könnte?

Da werden diese Menschen für die Ziele von Volksverrätern mißbraucht und es geht nicht einmal ein Sturm der Entrüstung durchs Land - was kommt eigentlich als nächstes? Alle CDU`ler, FDP`ler etc. werden von den Großkonzernen geschmiert - dass das so ist belegen schon die vielen Lobbyisten aber dürfen sich diese Damen und Herren eigentlich noch Politiker nennen oder, wie ich mit einem Blick auf die Verfassung meine, kriminelle Halbaffen?

Nachtrag:
Und die regierende Politikerklasse sind die Lakeien der Wirtschaftsbosse, daher auch die immer asozialeren Gesetze - dass ist der Stinkstiefel, den es zu bekämpfen gilt - also auf in den Kampf gegen diese Schweinebande.
 

druide65

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V- Leute sind keine Mittel um die Rechten zu bekämpfen,da hat man sich ins eigene Fleisch geschnitten.

Und wer lacht?Die NPD....
 
S

sogehtsnich

Gast
Da kann man mal wieder sehen, von was für einer miesen Bande Deutschland regiert wird!
Auf der einen Seite wettert man gegen Rechtsradikale und Ausländerfeindlichkeit und hintenrum wird das ganze noch geschürt und gefördert!
Dann hetzt man gegen Arbeitslose (gestern erst wieder, "exlusiv-reportage" auf RTL 2) um die Arbeitslosen als Sündenböcke der Nation hinzustellen!

Nun höre ich wieder einige "Skandal" schreien und in 14 Tagen ist alles wieder unter dem Teppich verschwunden!

Einigkeit und Recht und Freiheit
für das deutsche Vaterland!

 
E

ExitUser

Gast
Politik war und ist ein schmutziges Geschäft; was wir zu sehen bekommen, ist immer nur die Oberfläche.

Es gibt Filme über die Politik, da bekomme ich regelrechte Lachanfälle, weil es Mitmenschen gibt, die meinen, es sei ja nur ein Film...
 

Bienchen

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Das habe ich schon gedacht. Nur muss man mit seinen Äußerungen vorsichtig sein. Hier habe ich endlich meine Bestätigung.

Es gibt ein schönes Sprichwort:

"Aussen hui und innen pfui!"

Passt vorzüglich für diesen Staat und seine Politiker.

Neben Verstrickungen von Staatsanwälten mit der Politk usw. möchte ich nicht wissen, was noch für ein Sumpf in der Politik steckt.
Ich habe da noch mehr Gedanken, welche sich eigentlich auch bewahrheiten. Nur fehlen noch die Beweise. Aber "Kommt Zeit, kommt Rat". Es kommt alles irgendwann ans Tageslicht.
 
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