Minijobaufnahme, nun ein Aufhebungsbescheid erhalten

[verona]

Hallo,
im Folgendem frage ich im Namen einer Bekannten an. Sie ist Renterin und bezieht noch etwa 200 Euro Sozialleistung dazu.
Sie versorgt nun ein älteres Ehepaar und erhält über Minijob 80€ im Monat. Dies teilte sie dem Amt mit. Seit zwei Wochen arbeitet sie dort.
Nun bekam sie einen Aufhebungsbescheid. Auf Anfrage sagte ihr die SB im neuen Jahr würde ein Änderungsbescheid kommen. Für den Monat Dezember würde man nichts anrechnen.

Soviel Kolanz macht ja schon stutzig. Meine Bekannte macht sich nun Sorgen, da zum Ersten im Januar auch die Miete fällig wird.

Danke für Rückmedlungen.

 

[Kerstin_K]

Da wir sie wohl nur warten können, ob am 30. Geld kommt. Wenn nicht. Am 02.01. sofort zum Amt.
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[Seepferdchen 2010]

Nun bekam sie einen Aufhebungsbescheid.

Zu wann wurde dieser Bescheid aufgehoben, also welches Datum wurde dort eingesetzt?

Auf Anfrage sagte ihr die SB im neuen Jahr würde ein Änderungsbescheid kommen.

Deine Bekannte muß auch einen Änderungsbescheid darüber erhalten, weil der Regelsatz von 416 € auf 424€ ab Januar sich
erhöht hat.

Und schau bitte mal in den § 82 SGB XII Begriff des Einkommens

https://www.buzer.de/gesetz/3415/a47643.htm

 

[vidar]

Moin @verona,

Auf Grund des Freibetrags von 24 € (30%) hätte mMn bei einem monatlicher Verdienst von 80 € sowieso nur 56 € angerechnet werden dürfen. Auszug vom § 82 SGB XII

(3)
1. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.
2. Abweichend von Satz 1 ist bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches von dem Entgelt ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zuzüglich 50 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Entgelts abzusetzen.
3. Im Übrigen kann in begründeten Fällen ein anderer als in Satz 1 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden. © buzer.de

Quelle: https://www.buzer.de/gesetz/3415/v209224-2018-01-01.htm

Womit hier jetzt der Sozialträger die Leistungsaufhebung begründet, vermag ich nicht zu beurteilen. Es wäre deshalb dienlich, wenn der Aufhebungsbescheid (anonymisiert) mal hochgeladen werden könnte. Der genannte Änderungsbescheid könnte sich darauf beziehen, dass es eine Erhöhung des Regelleistungsbetrag ab dem 01.01.2019 gibt.

Hier lohnt es sich auch mal reinzuschauen

https://wuppertal.tacheles-sozialhi..._Abs__1_SGB_XII_-_Einkommen_Stand_01.2018.pdf

 

[verona]

Zu wann wurde dieser Bescheid aufgehoben, also welches Datum wurde dort eingesetzt?



Deine Bekannte muß auch einen Änderungsbescheid darüber erhalten, weil der Regelsatz von 416 € auf 424€ ab Januar sich
erhöht hat.

Und schau bitte mal in den § 82 SGB XII Begriff des Einkommens

https://www.buzer.de/gesetz/3415/a47643.htm

Bekommen hat sie den Bescheid diese Woche. Klar ist ihr, dass zu 30% angerechnet wird. Erstaunlich ist aber trotzdem, dass ihr 28,-Euro nicht angerechnet werden sollen. (halber Monat)

Aber warum Aufhebungsbescheid? Ein Änderungsbescheid ja, ist verständlich ggf. auch etwas später. Doch es ist rechtlich sicher, dass die Erhöhung stattfindet. Von daher kann die Sb auch gleich einen Änderungsbescheid schicken. Hatte ja auch Zeit für den Aufhebungsbescheid.
Anm.: Einstellen kann ich nicht, keine Möglichkeit

 

[Seepferdchen 2010]

@Verona

Doch es ist rechtlich sicher, dass die Erhöhung stattfindet

Ja das ist sicher und ende Dezember muß die Zahlung für Januar erfolgen.Auch die Grundsicherung SGB XII legt diese Erhöhung in ihren Berechnungsbögen mit ein.

Bitte schau doch mal zu wann die Aufhebung erfolgt und was steht als Begründung drin, sonst kann an das nicht nachvollziehen.

 

[verona]

@Verona



Ja das ist sicher und ende Dezember muß die Zahlung für Januar erfolgen.Auch die Grundsicherung SGB XII legt diese Erhöhung in ihren Berechnungsbögen mit ein.

Bitte schau doch mal zu wann die Aufhebung erfolgt und was steht als Begründung drin, sonst kann an das nicht nachvollziehen.

Ich war eben bei ihr. Das ist nur ein Zettel mit kurzer Rechtsbelehrung. Zu 2019 werden die Leistungen aufgehoben. Nicht mehr und nicht weniger.

Und sie sagre mir, dass sie vom Arbeitgeber eine Bestätigung über Lohn beigelegt hat. Von der Minijobzentrale wird dann folgen. Dauert ja etwas.

 

[Kerstin_K]

Von de Minijobzentrale kommt nur die Anmeldung. Vom Arbeitgeber müsste sie eine Ausfertigung des Haushaltsscheckes bekommen haben.
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[verona]

Von de Minijobzentrale kommt nur die Anmeldung. Vom Arbeitgeber müsste sie eine Ausfertigung des Haushaltsscheckes bekommen haben.
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Ja! Sie hat derartiges bekommen. Es ist alles soweit in Ordnung.
Nur das offizielle Schreiben der Minijobzentrale dauert!!

 

[Kerstin_K]

Das spielt fuer das Amt eh keine Rolle.
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[verona]

Das spielt fuer das Amt eh keine Rolle.
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Was soll das jetzt heißen?

 

[Kerstin_K]

Da wird nichts drinstehen, was fuer das Sozialamt interessant ist.
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[Doppeloma]

Hallo Verona,

Ich war eben bei ihr. Das ist nur ein Zettel mit kurzer Rechtsbelehrung. Zu 2019 werden die Leistungen aufgehoben. Nicht mehr und nicht weniger.

Es muss schon drin stehen (mit Rechtsgrundlage = Gesetz / §§) WARUM man das aufhebt zum 01.01.2019 ... bisher hat sie ja noch KEIN Geld bekommen was für den Dezember überhaupt "angerechnet" werden könnte.

Und sie sagre mir, dass sie vom Arbeitgeber eine Bestätigung über Lohn beigelegt hat. Von der Minijobzentrale wird dann folgen. Dauert ja etwas.

Das mag ja sein, Lohn bekommen hat sie aber bisher noch NICHT (ODER ???), also kann auch noch keine Leistung schon mal "aufgehoben" werden und ohne rechtlich erlaubte Begründung schon gar nicht.

Auch im SGB XII gilt das Zufluss-Prinzip und bisher ist ihr doch noch nichts "zugeflossen" vom AG auf ihr Konto (oder in Bar mit Quittung) ...

Da ist NICHTS "kulant", das ist falsch und voreilig ...

Du schreibst oben, dass sie ca. 200 € vom Amt zur Rente dazu bekommt, das könnte allerdings den Anspruch jetzt (für die Zukunft) verändern, wenn sie ein regelmäßiges Einkommen haben wird.

Hat sie sich dazu vorher gar keine Gedanken weiter gemacht, welche Auswirkungen das haben könnte ?

Klar ist ihr, dass zu 30% angerechnet wird. Erstaunlich ist aber trotzdem, dass ihr 28,-Euro nicht angerechnet werden sollen. (halber Monat)

Das ist falsch, sie darf (von 80 €) nur 24 € behalten und die restlichen 56 € werden ab Januar ganz sicher auf ihre Leistung "angerechnet" ... wenn der "Zufluss" erfolgt ist, also nach der Lohnzahlung.

Hat sie denn jetzt schon Geld (aus dem Minijob) bekommen für den "halben" Dezember ?

Wenn man nun (theoretisch) so "rechnet" wie das Sozial-Amt, dann bekommt sie (für / ab Januar) nur noch rund 144 € als Zuschuss vom Amt und da könnte bereits Wohngeld in Frage kommen ???

Das hätte ihr das Amt aber zu erklären, dass sie dort dann einen Antrag stellen müsste, die zahlen auch meist nicht so schnell (und erst ab Antragsmonat) und bis dahin wäre das SGB XII weiter in der Pflicht.

Die sind nicht "großzügig" und "kulant", die sind besonders frech und stellen schon ab Januar ein (damit sie nächste Woche nicht mehr zahlen müssen) ehe die Betroffene überhaupt zum ersten Mal Geld bekommen wird ...
Für Dezember KANN gar nichts "angerechnet" werden, weil sie frühestens im Januar Geld bekommen wird.

Ob sie wirklich nun Wohngeld beantragen muss hängt von den Wohnkosten ab und von den örtlichen Wohngeld-Richtlinien und natürlich vom Betrag ihrer Rente ...

MfG Doppeloma

 

[Kerstin_K]

Es kann sogar sein, dass sie das Dezember Geld noch im Dezember auf dem Konto hat. Die Minijobzentrale will nämlich den Haushaltsscheck für Dezember spätestens am 31. vorliegen haben. Die schreiben immer, dass man da schätzen soll und Differenzen dann im Januar verrechnen und den Haushaltsscheck spätestens eine Woche vorher abschicken. Ich überweise dann auch immer gleich, damit das synchron läuft.

Das ist eine Sonderkonstellation im Juni und Dezember, weil da die Abgaben berechnet werden.
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[verona]

Also, sie hat ihren ersten Lohn bereits bekommen. Sie erhält ihn auch jede Woche in bar.
Und mit den 28 Euro hatte ich mich verschrieben. 30% von 80,- Euro werden =24 Euro nicht angerechnet.