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Minijob und Einkommensbereinigung - bitte um Rat

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Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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29 Jul 2005
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#1
Hallo,

wieder einmal scheint sich unser Jobcenter über bestehendes Recht hinwegzusetzen, oder interpretiere ich den § 11 SGB II falsch?

Der Fall:
ALG-II-Bezieher hat Minijob als Pflegekraft bei einem Schwerstbehinderten (14 km einfach).
Wegen katastrophaler Nahverkehrssituation ist ein Kfz dringend notwendig, weil Rufbereitschaft an den Arbeitstagen über die Arbeitszeit hinaus, was auch üblich ist.
Logischerweise benötigt man dazu auch Festnetztelefon und Handy.
Ferner musste für das Kfz eine Garage angemietet werden, weil keine Parkmöglichkeit in weitem Umkreis.
Somit wurde Antrag auf Einkommensbereinigung nach § 11 SGB II gestellt und die Positionen detailliert aufgeführt:
- Kfz-Haftpflicht
(wurde durch das Jobcenter anerkannt)
- Kfz-Steuer
(nicht anerkannt)
- Garagenmiete
(nicht anerkannt)
- Grundgebühr Festnetztelefon und Handy
(nicht anerkannt)
- Berufskleidung
(nicht anerkannt)
- Fachliteratur
(nicht anerkannt)

Folgendes Schreiben des Jobcenter liegt vor:

Die kfz-Haftpflicht haben wir mit xx Euro berücksichtigt.
Der Abzug der Kfz-Steuer, der Telefongrundgebühren und der Garagenmiete kann leider nicht erfolgen, da er in § 11 Abs. 2 SGB II nicht vorgesehen ist und § 11 eine abschliessende Aufzählung darstellt.
Fachliteratur können Sie bei Ihrer Steuererklärung geltend machen.

Fragen:
1.) Stellt der § 11 tatsächlich eine abschliessende Aufzählung dar?

2.) Welche Aufzählung ist gemeint?
(unter http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/02/index.php?norm_ID=02011 00
zum § 11 SGB II finde ich keine Aufzählung)

3.) Sagt nicht der § 11 Abs. 2 (5) SGB II:
"Vom Einkommen sind abzusetzen:
5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben"

4.) Stellen somit Kfz-Steuer, Telefongrundgebühren, Arbeitskleidung und Fachliteratur keine mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Ausgaben dar obwohl sie zwingend notwendig sind sondern Hobby?

5.) von welcher Steuer sollen die Aufwendungen für Fachliteratur abgesetzt werden wenn keine Steuer bezahlt wird?

Danke schonmal für Ratschläge und Meinungen,
Grüsse
Protest
 
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