Minijob – Kündigungsfrist! Kann mich das JobCenter zum Arbeitsvertragsbruch zwingen? (1 Betrachter)

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peha66

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Hallo!
Ich habe seit kurzem einen unbefristeten Minijob mit einer 6-monatigen vertraglich festgelegten Kündigungsfrist (da die Einarbeitung sehr umfangreich und zeitintensiv ist) ohne Probezeit.
Kann das Jobcenter von mir verlangen, ohne Einhaltung der Kündigungsfrist den Minijob aufzugeben um eine von Ihnen initiierte eventuelle Festanstellung bei einer Zeitarbeitsfirma durchzudrücken?
Zur Situation:
Ich bin langzeitarbeitslos, habe noch ca. 2Jahre bis zum Renteneintritt und bin seit einem halben Jahr beim Jobcenter.
Nach einer leider auf die letzten Meter missglückten Festanstellungschance (selbst gesucht) bin ich nun in der Privatinsolvenz und habe mir vor 2 Monaten einen guten Minijob an Land ziehen können.
Der Minijob reizt die 450 Euro nicht ganz aus, die wöchentliche Arbeitszeit (unter 15 Std.) ist i.d.R. auf 2 Tage/Woche verteilt. Mein Arbeitgeber ist sehr zufrieden mit mir, mir macht der Job Spaß und er hat mir mündlich– vorbehaltlich des ausreichenden Zuflusses von Fördergeldern im nächsten Jahr - eine sozialversicherungspflichtige Festanstellung in Aussicht gestellt.
Das Jobcenter hat alle nötigen Unterlagen und auch schon einen neuberechneten Bewilligungsbescheid erstellt.
Soweit, so gut.
Nun hatte ich eine Einladung vom Jobcenter zu einem Gespräch mit einem Arbeitsberater (hat mein Sachbearbeiter – dessen Wechsel mir im Gespräch auch kurzerhand mitgeteilt wurde – wohl outgesourced).
Nach einem längeren Gespräch über den Minijob, die in Aussicht gestellte Festanstellung und Fördermöglichkeiten des Jobcenters kam er schließlich zum eigentlichen Thema: Er hätte einen Job für mich in Festanstellung ab Januar.
Das hörte sich alles zunächst ganz gut an und ich habe – gemäß EGV- natürlich mein Interesse bekundet.
Über die 6-monatige Kündigungsfrist wurde nicht gesprochen – keine Ahnung, ob er die Information nicht hatte oder sie einfach ignoriert.
Bei ausführlichen Recherchen nach dem Termin stellte sich allerdings heraus, dass es sich – entgegen der geschickten Verpackung meines Arbeitsberaters – um eine Zeitarbeitsfirma handelt, die momentan Arbeitskräfte zu suchen scheint, die in einem kurz vor der Insolvenz gestandenen Unternehmen, das seine langjährigen Mitarbeiter rigoros entlassen hat (es gab ausführliche Presseberichte und Demos) den Karren aus dem Dreck ziehen sollen.
Da mehrere Mitarbeiter gesucht werden, soll es eine Info-Veranstaltung im Jobcenter geben, zu deren Termin ich aber Bedenken hatte, ob ich an dem Tag in meinem Minijob arbeiten muss.
Wir sind nun so verblieben, dass –wenn ich den Termin nicht wahrnehmen kann, er mein Portfolio dem eventuell zukünftigen Arbeitgeber zukommen lässt um ein persönliches Bewerbungsgespräch anzubahnen.
Ich habe mich noch nicht zurückgemeldet wegen dem Infoveranstaltungstermin, kann aber tatsächlich nicht, weil ich arbeiten muss.
Habe ich einen Fehler gemacht mit der mündlichen Zustimmung zur Portfolio-Weitergabe?
Komme ich damit automatisch in den Bewerberpool der Zeitarbeitsfirma?
Sollte ich dem nachträglich widersprechen?
Kann das Jobcenter von mir verlangen, ohne Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist den Minijob aufzugeben um eine von Ihnen initiierte eventuelle Festanstellung bei einer Zeitarbeitsfirma durchzudrücken?
Bisher war das Verhältnis zum Jobcenter recht entspannt.
Ich bin nun völlig am Schwimmen wie ich weiter vorgehen soll ohne fatale Fehler zu machen – und wäre sehr dankbar für eine Einschätzung der Lage und entsprechende Tipps.
 

Kerstin_K

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Niemand kann dich zwingen, vertragsbruechig zu werden. Zählt das JC, wenn dein Arbeitgeber Schadensersatz einklagt?
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vidar

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Niemand kann dich zwingen, vertragsbruechig zu werden.
Nur, sofern dieses Arbeitsverhältnis auch rechtskonform ist. Ich sehe jedenfalls diese Art einer Jobausübung als äußerst bedenklich an. Nur wegen einer (angeblichen) längeren Einarbeitungszeit sollte dies noch langen keinen Grund dafür sein, hier eine derart lange Kündigungsfrist bei einem 450 € Job vereinbaren zu müssen. Ich möchte auch bezweifeln, ob diese Kündigungsfrist überhaupt einen rechtlichen Bestand hat. Wenn der Arbeitgeber jemand über einen längeren Zeitraum erst „testen“ will/muss, kann er gerne den künfigen Angestellten zum Start z.B. auch als befristete Halbtagskraft mit einer Probezeit einstellen. Der 450 € Job kann ja dann daran anschließen.
 

Kerstin_K

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Aber ich: das werden sie nicht tun. Und genau deshalb können Sie dich nicht zwingen.
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Zerberus X

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Wenn Du bei dem anderen Job nicht mehr Hilfsbedürftig bist schon.
 

Kerstin_K

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Wenn Du bei dem anderen Job nicht mehr Hilfsbedürftig bist schon.
Sie können vielleicht die Kuendigung verlangen, aber nicht die Nichteinhaltung der Kuendigungsfrist.

Vidar, wenn beide Vertragspartner damit einverstanden wären, darf man das sicher vereinbaren. Soweit ich weiss, dürfen die Kuendigungsfristen fuer den AN nur nicht laenger sein als fuer den AG.
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vidar

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Vidar, wenn beide Vertragspartner damit einverstanden wären, darf man das sicher vereinbaren...
Zum Nachdenken! Wir reden hier immer noch über einen 450 € Job. Eine auf sechs Monate ausgedehnte Kündigungsfrist ist üblicherweise nur bei einem entsprechenden, mit langjähriger Dauer versehendem Arbeitsverhältnis realistisch. Angewendet werden diese Vereinbarungen meistens bei Beschäftigungsverhältnissen im oberen Gehaltsbereich. Hier z.B. bei zeitlich befristen Projekten, um einen Mitarbeiter während der Dauer eines Projekts binden zu können.
 

Kerstin_K

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Sehr ungewöhnlich ist das bei einem Minijob sicher, aber eben nicht verboten.

Letztendlich heisst Minijob doch nur, dass auf Grund der geringen Entlohnung keine Sozialversicherungsbeitraege abgeführt werden. Aber alle arbeitsrechtlichen Vorschriften gelten genau wie bei sozialversicherungspflichtiger Arbeit.
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peha66

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Sehr ungewöhnlich ist das bei einem Minijob sicher, aber eben nicht verboten.

Aber alle arbeitsrechtlichen Vorschriften gelten genau wie bei sozialversicherungspflichtiger Arbeit.
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Genau so habe ich das auch gesehen bei Vertragsunterzeichnung.
Die Argumentation meines Arbeitgebers für die längere Kündigungsfrist wegen längerfristiger Terminplanung und außergewöhnlich umfangreicher Einarbeitung gerade in diesem speziellen Arbeitsbereich kann ich nun in der Praxis durchaus nachvollziehen.
Außerdem habe ich gedacht, 6 Monate Kündigungsfrist gibt mir in den unsicheren Jobzeiten schon mal ein klein wenig Planungssicherheit - abgesehen davon hätte ich den Job ansonsten gar nicht bekommen, es gab einige Mitbewerber...
 

Nena

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Und wenn Dich ein Vollzeitjob anspringt, kannst Du den nicht annehmen wegen nicht mal 450 monatlich. Auch schade, oder?
 

22ohhappy

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Festanstellung, die die Hilfsbedürftigkeit beendet,
wird vom Joce bevorzugt, und kann dein Sträuben als
Verhinderung ausgelegt werden, sind Sanktionen die Folge.
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vidar

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Außerdem habe ich gedacht, 6 Monate Kündigungsfrist gibt mir in den unsicheren Jobzeiten schon mal ein klein wenig Planungssicherheit...
Da du hierdurch für 6 Monate nicht mehr für die Vermittlung eines (Ganztags-) Jobs, der deinen Leistungsbezug beenden würde, zur Verfügung stehst, könnte hier vom JC der Gedanke aufkommen dir die Leistung aufzukündigen. Wie stellst du es dir dann vor, hier ggf. entgegenzuwirken. Bietest du dem JC weitere 450 € Jobs an?
 

Kerstin_K

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Da du hierdurch für 6 Monate nicht mehr für die Vermittlung eines (Ganztags-) Jobs, der deinen Leistungsbezug beenden würde, zur Verfügung stehst, könnte hier vom JC der Gedanke aufkommen dir die Leistung aufzukündigen.
Du bist ja genauso schlimm wie erwerbssuchend mit Deiner Schwarzseherei.

Erstmal muss ein solcher Vollzeitjob da sein.
 

peha66

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Und wenn Dich ein Vollzeitjob anspringt, kannst Du den nicht annehmen wegen nicht mal 450 monatlich. Auch schade, oder?
Das könnte zunächst schwierig werden...
Aber:Bei dem Zusammenwirken von Faktoren wie Alter, ungewöhnlicher Vita, körperlichen Beeinträchtigungen, Privatinsolvenz und Autolosigkeit (mal abgesehen vom Stigma, das die JobCenterzugehörigkeit dir auf die Stirn malt) springt da kaum noch was.
Und "der Spatz in der Hand..." mit Aussicht auf eine Festanstellung ist doch schon mal sehr viel besser als gar nichts (und nicht zuletzt im Sinne meiner EGV)!
Sehe ich zumindest so...
 

peha66

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Festanstellung, die die Hilfsbedürftigkeit beendet,
wird vom Joce bevorzugt, und kann dein Sträuben als
Verhinderung ausgelegt werden, sind Sanktionen die Folge.
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Ich sehe da eher einen Hinderungsgrund aus bestehenden arbeitsrechtlichen Verpflichtungen als ein "Sträuben"...
 

vidar

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... mit Deiner Schwarzseherei. / Erstmal muss ein solcher Vollzeitjob da sein.
Das hat nichts mit „Schwarzseherei“ zu tun, sondern einfach nur mal eine realistische Betrachtungsweise der Sachlage von mir. Sollte man hier bspw. @peha66 erst einmal „auf den Kieker haben“, kann es ganz schnell mit den entsprechenden VV laufen, um hiermit jemand in Zugzwang bringen zu können. Da aber
Ich bin langzeitarbeitslos, habe noch ca. 2Jahre bis zum Renteneintritt und bin seit einem halben Jahr beim Jobcenter.
sollte man sich hier nicht zu viele Gedanken, über das wie oder was passieren könnte, machen. Bei anderen Gegebenheiten aber sicherlich doch.
 

peha66

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Da du hierdurch für 6 Monate nicht mehr für die Vermittlung eines (Ganztags-) Jobs, der deinen Leistungsbezug beenden würde, zur Verfügung stehst, könnte hier vom JC der Gedanke aufkommen dir die Leistung aufzukündigen.
Der Gedanke ist theoretisch durchaus nachvollziehbar.
Allerdings stellt sich mir dann die Frage, wieso das JobCenter in der EGV auch die Annahme eines Minijobs ohne spezielle Einschränkungen vorschreibt.
Wie stellst du es dir dann vor, hier ggf. entgegenzuwirken.
Auch deswegen habe ich diesen thread gestartet um als JC-Neuling auf Menschen zu treffen, die vielleicht bereits Erfahrungen mit einer ähnlichen Situation gemacht haben oder auch konstruktive Lösungsansätze für die zugegebenerweise etwas verfahrene Situation haben könnten.
Danke für dein Engagement - allerdings kann ich Konstruktivität bei deinen Beiträgen nur schwer erkennen.
Bietest du dem JC weitere 450 € Jobs an?
...vielleicht weißt du nicht, dass ein 450 € - Job nur einmal geht...
 

Kerstin_K

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Und was macht ein Vollzeit Aufstocken mit langer Kuendigungsfrist?

Fuer eine Leistungseinstellung gibt es doch gar keine Rechtsgrundlage.
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peha66

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Das hat nichts mit „Schwarzseherei“ zu tun, sondern einfach nur mal eine realistische Betrachtungsweise der Sachlage von mir. Sollte man hier bspw. @peha66 erst einmal „auf den Kieker haben“, kann es ganz schnell mit den entsprechenden VV laufen, um hiermit jemand in Zugzwang bringen zu können.
Danke für deine "realistische Betrachtungsweise" (meine ich ehrlich), auch die hilft mir vielleicht weiter!
 

vidar

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...vielleicht weißt du nicht, dass ein 450 € - Job nur einmal geht...
Man kann den Begriff 450 € -Job auch als Oberbegriff für mehrere unterhalb der €-Grenze befindliche Minijobs ansehen. Entscheidend ist hier nur, dass in Gänze die 450 € nicht überschritten werden.
 

peha66

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Man kann den Begriff 450 € -Job auch als Oberbegriff für mehrere unterhalb der €-Grenze befindliche Minijobs ansehen. Entscheidend ist hier nur, dass in Gänze die 450 € nicht überschritten werden.
Das ist durchaus möglich, aber an Hand deiner Formulierung nicht unbedingt ersichtlich...und mir bekannt.
 

Kerstin_K

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Interessante Variante!
Ich habe zum Beispiel auch sechs Monate Kuendigungsfrist, das ganze zum Quartal. Kommt durch lange Betriebszugehörigkeit.

Nun gut, ich arbeite Vollzeit und verdiene sehr gut.

Aber wäre ich jetzt Aufstocken müsste ich dann mit Problemen rechnen? Das wäre absurd.
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vidar

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Nun gut, ich arbeite Vollzeit und verdiene sehr gut.
Glückwunsch zu deinem Vollzeit-Job. :wink: Wenn ich mir aber so deine tägliche, zeitlich intensive Aktivität innerhalb des Forums anschaue, wirst du wohl deinen Job anscheinend mittels einer äußerst günstigen Gleitzeitregelung, während der Arbeitszeit oder von zu Hause aus nebenher verrichten.

@peha66, sowie alle Interesierte,

Hier einige rechtliche Aspekte hinsichtlich Kündigunsfristen

https://www.arbeitsrecht-weltweit.de/2017/10/30/kuendigungsfristen-vertraglich-fuer-immer-gebunden/

https://www.hk24.de/produktmarken/b...digung/gesetzliche-kuendigungsfristen/1167524
 
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