Minijob kündigen wegen EGV? Dringend hilfe

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emmi1914

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Hallo,
ich habe ein problem. Ich wurde gestern zum JC eingeladen und die haben mir eine EGV unter die nase gehalten, die mich dazu zwingt meinen minijob aufzugeben, denn die Maßnahme ist an 4 tagen die woche., folglich kann ich meinem job nicht mehr nachgehen... verdiene ca 200 € / Monat.
Die SB´s (es waren 2 da...) sagten das der minijob nicht wichtiger wäre wie die Maßnahme und wenn ich die kündigung bekommen würde wäre das eben so...
abgesehen davon habe ich eine tochter 6 jahre alt. Sie ist gerade in die schule gekommen und es gibt keinen betreuungsplatz.
Desweiteren sagen die mir ich soll meine tochter zu Tagesmüttern oder dem Jugendamt bringen damit ich vollzeit für den Arbeitsmarkt verfügbar bin, aber ich hab was gegen tagesmütter und weigere mich ehrlich gesagt auch mein kind wegzugeben.
Dürfen die das?
Bitte helft mir....die Maßnahme soll am Dienstag schon beginnen.
 
E

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Gast
Hast du die EGV unterschrieben? Falls nein, würde ich die Maßnahme nicht antreten und erst mal den VA abwarten.

PS: Bezüglich der Kinderbetreuung lehnen sich die SB ziemlich weit aus dem Fenster. Dies ist einzig und allein Aufgabe/Sache der Erziehungsberechtigten! Darüber hinaus müßte die Frage der "Zumutbarkeit" geklärt werden.

§ 10 SGB II Zumutbarkeit
 
E

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Gast
kommt drauf an wie wieviel du verdiehnst
das heist

verdiehnst du nur den freibetrag kann der SB das verlangen da du deine bedürftigkeit nicht verringerst

verdiehnst du 400 euro davon wird was angerechnet
verringerst du die bedürftigkeit und der minijob geht vor allen massnahmen

die egv müste man sehen was dort drin steht

also frage

wievel wird verdiehnt ?
und wie sieht die EGV genau aus?
 

Purzelina

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Wenn Minijob und Maßnahme zeitlich nicht koordinierbar sind, dann ist ein Maßnahmebeginn in der nächsten Woche nicht möglich, da auch bei einem Minijob Kündigungsfristen einzuhalten sind.

Hast du die EGV unterschrieben?
 
E

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Gast
Ich wurde gestern zum JC eingeladen und die haben mir eine EGV unter die nase gehalten, die mich dazu zwingt meinen minijob aufzugeben, denn die Maßnahme ist an 4 tagen die woche., folglich kann ich meinem job nicht mehr nachgehen... verdiene ca 200 € / Monat.
Die SB´s (es waren 2 da...) sagten das der minijob nicht wichtiger wäre wie die Maßnahme und wenn ich die kündigung bekommen würde wäre das eben so...
Das alte Verfahren - es wurde dir etwas "gesagt".

Weise das JC schriftlich darauf hin, daß du bei Maßnahmenteilnahme deine geringfügige Beschäftigung kündigen müßtest und damit deine Hilfsbedürftigkeit steigen würde (die entsprechende Bezahlung fällt dann ja fort). Verlange zu deiner eigenen Absicherung eine schriftliche Aufforderung, diese Beschäftigung zu kündigen.

Nebenbei zum Termin: waren tatsächlich beide anwesenden SB für deinen Fall fachlich zuständig? Die Anwesenheit anderer SB brauchst du aus Datenschutzgründen nicht zu dulden.

abgesehen davon habe ich eine tochter 6 jahre alt. Sie ist gerade in die schule gekommen und es gibt keinen betreuungsplatz.
Desweiteren sagen die mir ich soll meine tochter zu Tagesmüttern oder dem Jugendamt bringen damit ich vollzeit für den Arbeitsmarkt verfügbar bin, aber ich hab was gegen tagesmütter und weigere mich ehrlich gesagt auch mein kind wegzugeben.
Dürfen die das?
Und wer wird die Tagesmutter bezahlen? Mal ganz abgesehen von Zumutbarkeitsfragen - verlange auch hier eine schriftliche Aufforderung nebst verbindlicher Kostenübernahmezusage.

Daß du beides sowieso wegen der einzuhaltenden Kündigungsfristen nicht ohne entsprechende Vorlaufzeit machen könntest, versteht sich von selbst. Es kann von dir nicht verlangt werden, von heute auf morgen deinen Arbeitsvertrag einfach nicht mehr zu erfüllen. Durch Vertragsbruch eine Kündigung des Arbeitgebers zu provozieren, ist ein sehr zweifelhafter Ratschlag (du würdest dich theoretisch sogar schadensersatzpflichtig machen - will das JC diese Kosten auch übernehmen?).
 

emmi1914

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So schnell so viele antworten, vielen dank!

also zum einen, ja ich habe die EGV unterschrieben...habe ich ein widerrufsrecht wie bei allen anderen Vertägen auch?
Ich habe natürlich danach mit meinem Chef gesprochen und der ist meiner Meinung das sowas eine frechheit und unzumutbar ist, aber wenn ich nicht kommen kann muss er mir eben kündigen.
Die SB selbst haben mir gesagt, wenn ich den minijob aufgebe dann würde mein bedarf "logischerweise" aufgestockt werden, aber mal ehrlich, das ist doch total bescheuert...erst sind die froh das ich wenigsten etwas dazu verdiene, dann soll ich nicht mehr...
von der zumutbarkeit meine tochter in irgendeine betreuung zu geben um vollzeit verfügbar zu sein werde ich allerdings kein bischen nachgeben.
ich bestehe einfach auf den art. 6 abs. 2 Grundgesetz, das ich die Pflicht und das Recht habe mein Kind sebst zu erziehen.
ich werde am Montag nochmal dahin gehen und hoffe das ich diese EGV widerrufen kann.

Ach ja....das JC hat in der Vergangenheit schon mit meinem Chef gesprochen und der hat mir zugesichert, wenn die arbeitslage es hergeben würde, mich auch als teilzeitkraft einzustellen, da ich ja schon 6 Jahr dort beschäftigt bin.....

Ich verstehe diese SB einfach nicht..
Ich habe eigentlich nur noch eine SB, die sich um Leistung und Vermittlung kümmert. wozu der andere war weiß ich auch nicht so genau.... da ich aber bisher nie probleme mit denen hatte und die mich auf irgendwelche gesetztestexte verwiesen hatten, war ich nicht so sicher, ob ich es ablehnen kann die EGV zu unterschreiben.
Vorallem aber das gerede und die indirekte androhung von Sanktionen haben mich schon eingeschüchtert....vorallem weil ich alleinerziehend bin..

ach so...selbst wenn die SB sanktionen, wie geld zahlungen stoppen durchsetzten, bedeutet das, das mit nur der Regelsatz gesperrt wird oder das die auch keinen anteil der miete mehr bezahlen?
 
E

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Gast
also zum einen, ja ich habe die EGV unterschrieben...habe ich ein widerrufsrecht wie bei allen anderen Vertägen auch?
Ein Widerrufsrecht "wie bei anderen Verträgen" besteht nicht, zumal du auch sonst Verträge nur in ganz bestimmten Fällen widerrufen kannst (Fernabsatzgeschäfte, Haustürgeschäfte und ein paar andere Fälle), nicht aber allgemein. Niemand kann aber von dir verlangen, faktisch oder rechtlich Unmögliches zu tun.

Ich habe natürlich danach mit meinem Chef gesprochen und der ist meiner Meinung das sowas eine frechheit und unzumutbar ist, aber wenn ich nicht kommen kann muss er mir eben kündigen.
Deinen Chef einzubeziehen, war schon einmal eine gute Idee.

Die SB selbst haben mir gesagt, wenn ich den minijob aufgebe dann würde mein bedarf "logischerweise" aufgestockt werden, aber mal ehrlich, das ist doch total bescheuert...erst sind die froh das ich wenigsten etwas dazu verdiene, dann soll ich nicht mehr...
Wenn du selbst kündigst oder durch Arbeitsversäumnis (= Vertragsbruch) den Chef zu einer Kündigung veranlaßt, könnte dir das JC sogar ein Eigenverschulden bei der Erhöhung deines Bedarfes anhängen. Mit der Folge einer Sanktion. An das, was man dir zuvor "gesagt" hat, wird man sich später vielleicht nicht mehr erinnern können oder wollen.

Ach ja....das JC hat in der Vergangenheit schon mit meinem Chef gesprochen und der hat mir zugesichert, wenn die arbeitslage es hergeben würde, mich auch als teilzeitkraft einzustellen, da ich ja schon 6 Jahr dort beschäftigt bin.....
Wenn du einen verständnisvollen Chef hast, könnte er dir dies bei Problemen vielleicht auch schriftlich geben.

Ich habe eigentlich nur noch eine SB, die sich um Leistung und Vermittlung kümmert. wozu der andere war weiß ich auch nicht so genau....
Wenn dir nicht klar ist, welche Funktion der andere anwesende SB hat, so frage nach. Falls das der (letztlich ebenfalls für dich zuständige) Vorgesetzte deines SB sein sollte, kannst du gegen dessen Anwesenheit nichts einwenden. Wenn das aber ein x-beliebiger Kollege deines zuständigen SB sein sollte, dann verlange, daß dieser aus Datenschutzgründen den Raum verläßt. Dann nämlich kann es eigentlich nur darum gehen, dich von zwei Seiten gleichzeitig "in die Zange zu nehmen". Ein eigener Beistand kann da psychologisch sehr hilfreich sein.

Ich würde dir nun folgendes raten: führe künftig, soweit es sich vermeiden läßt, keinerlei Gespräche oder Telefonate mehr mit dem JC. Mündlich Besprochenes läßt sich ohne Zeugen hinterher nicht beweisen. Wenn du persönlich eingeladen wirst, nimm dir jemanden deines Vertrauens als Beistand mit. Wickele alles nur schriftlich ab, und verlange alle Aufforderungen ebenfalls schriftlich.

Teile dem JC unverzüglich etwa folgendes schriftlich mit und laß dir den Erhalt dieses Schriftstücks auf einer Kopie bestätigen:

Wie Ihnen bekannt ist, kollidiert die Maßnahmenteilnahme mit der von mir seit sechs Jahren ausgeübten geringfügigen Beschäftigung, welche mir rund 200 Euro monatlich einbringt. Bei einer Aufgabe dieser Beschäftigung würde mein Hilfsbedarf entsprechend steigen. Bitte bestätigen Sie mir daher schriftlich, daß ich diese geringfügige Beschäftigung zum nächstmöglichen Termin kündigen soll.

Ich habe hier im übrigen eine arbeitsvertragliche Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Ende eines Monats [das ist die aufgrund der Beschäftigungszeit geltende gesetzliche Frist] einzuhalten.

Ein unentschuldigtes Fortbleiben von der Arbeit würde eine Kündigung des Arbeitgebers wegen Arbeitsverweigerung sowie unter Umständen entsprechende Schadensersatzforderungen zur Folge haben. Sofern ich meiner Arbeit zwecks Maßnahmenteilnahme unentschuldigt fernbleiben soll, bitte ich hierfür um Ihre ausdrückliche Bestätigung. Ebenso bitte ich um schriftliche Bestätigung, daß sie in einem solchen Fall mögliche Schadensersatzforderungen des Arbeitgebers vollumfänglich übernehmen werden.

Weiterhin bitte ich um verbindliche Zusage, daß Sie gleichfalls sämtliche Kosten für die Betreuung meines Kindes während der Zeit der Maßnahmenteilnahme übernehmen werden.

Abschließend weise ich darauf hin, daß mein jetziger Arbeitgeber mir bei entsprechender Auftragslage eine Ausweitung meiner Beschäftigung zu einer sozialversicherungspflichtigen Teilzeittätigkeit in Aussicht gestellt hat, wodurch sich mein Hilfsbedarf weiter mindern würde. Auch dies ist Ihnen aus Gesprächen mit meinem Arbeitgeber bereits bekannt. Die Aufrechterhaltung dieser langjährigen Beschäftigung hat daher aus objektiver Sicht höchste Priorität.
Und immer daran denken: nicht rumreden (lassen), sondern alles schriftlich abwickeln!
 
E

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Gast
Falls du mit "Gespräch aufgezeichnet" eine heimlich gemachte Tonaufnahme meinst, mußt du dir darüber klar sein, daß dies nicht zulässig ist (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, § 201 StGB).

Sobald du dich auf diese heimliche Aufzeichnung berufst, bezichtigst du dich selbst einer Straftat und lieferst gleich die Beweise mit. Überdies wäre dieses Tonbandprotokoll mit ziemlicher Sicherheit inhaltlich nicht verwertbar, wenn es zu einem Streit über den Gesprächsinhalt kommt.

Deshalb sollte man ja einen Beistand mitnehmen, der ein Protokoll schreiben und als Zeuge dienen kann.
 

gelibeh

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Du musst nichts ungeprüft unterschreiben. Das Nichtunterschreiben einer EGV kann nicht sanktioniert werden. Also weißt Du Bescheid für nächstes Mal.
Und nie mehr alleine da hingehen, immer mit einem Beistand. Das müssen die zulassen.
ach so...selbst wenn die SB sanktionen, wie geld zahlungen stoppen durchsetzten, bedeutet das, das mit nur der Regelsatz gesperrt wird oder das die auch keinen anteil der miete mehr bezahlen?
Bist Du U25 oder älter? Die Sanktionshöhe sollte auch in der EGV stehen. Bei Ü25 wären das 30% vom Regelsatz. Die Miete wird da noch nicht angetastet. Weiß jetzt nicht, ob Du einen Alleinerziehendenzuschlag erhältst und ob der dann auch wegfällt.
Kannst Du die EGV mal ohne persönliche Daten einscannen(abschreiben, abfotografieren)
 

emmi1914

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ich habe einen mehrbedarf als alleinerziehende und ich bin Ü 25.
Also fürs nächste mal weiß ich bescheid....beistand mitnehmen und keine obskuren EGV´s unterschreiben....
oh weh, was ein theater für die 423€ die ich bekomme.........
 

emmi1914

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wenn ich jetzt am montag dahin gehe und die bitte diese EGV nochmal zu überarbeiten, damit ich meinem nebenjob weiterhin nachgehen kann, die SB sich aber weigert, kann ich doch bestimmt den vorgesetzten verlangen, damit die entscheidung noch mal abgeändert werden kann.....oder darum bitten eine andere maßnahme anzubieten die evtl nur 2 mal die woche wäre.
kann das sinnvoll sein?
 

Piedro

Accountproblem bitte Admin informieren.
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zur egv: hat man dir gesagt, dass du sie nicht unterschreiben musst? oder vielleicht sogar das gegenteil behauptet?

dann würde ich versuchen, dagegen vorzugehen, da die informationspflicht nicht eingehalten wurde. oder sogar eine falsche behauptung aufgestellt wurde. ist aber nicht sehr erfolgversprechend, wenn du allein da warst.

IMMER EINEN BEISTAND MITNEHMEN! wenn du keinen hast, findest du hier bestimmt einen.



das sgb schreibt vor, dass du alles tun musst um deine bedürftigkeit zu verringern. einen job aufzugeben ist das gegenteil.

hast du eine zuweisung zu der massnahme bekommen? es reicht nicht, wenn das in der egv steht, die zuweisung hat gesondert zu erfolgen, und zwar detailliert: wo und wann und was, ort, stunden am tag vom bis, art der massnahme.

wenn du sowas gekriegt hast, stellt das bitte hier rein. wenn du dich nicht mit dateianhängen auskennst: fragenden menschen wird geholfen.

ich hoffe, das stimmt alles, viele "cracks" sind nämlich nicht mehr aktiv... und es täte mir leid, wenn ich blödsinn erzähle... aber ich denke, bis dahin stimmt alles...

das mit der tochter dürfte auch was zu bedeuten haben, nämlich, für wie viele stunde du überhaupt zur verfügung stehst, sowohl für arbeit als auch für massnahmen. aber da weiss ich leider nix...
 
E

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@sumse, liest du die Posts nicht? Die TE hat keinen riesigen Eingangspost geschrieben und wenn du helfen möchtest, lies bitte bevor du schreibst!!!!!!

uups überlesen aber danke für den hinweiss


zum fall zurück da sie 200 euro verdiehnt senkt sie um 40 euro die bedürftigkeit und somit kommt die massnahme nicht in frage

dazu kommt noch das keine betreung fürs kind da ist
aber wie gesagt würd den SB ein husten
drauf hinweisen das du damit die bedürftigkeit senkst und der mini job auf abruff ist und keine feste zeiten hat in der zeit wo das kind in der schule ist

ausser dem SB ist bekannt das man feste zeiten hat dann sollte man sich nur auf die senkung der bedürftigkeit und keine betreung fürs kind drauf berrufen
aber den minijob für eine massnahme die nix bringt oder bedürftigkeit verringert must du nicht

notfals durchklagen
 

Piedro

Accountproblem bitte Admin informieren.
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"husten" wird nicht so einfach sein. wenn die massnahme korrekt zugewiesen wurde und die egv unterschrieben jedenfalls nicht.

wenn elo nicht korrekt aufgeklärt wurde, gibt es vielleicht einen ansatz gegen die egv vorzugehen, aber so weit ich weiss bleibt sie bis zur aufhebung gültig.

kommt halt alles auf die formulierungen, auf die aufklärung und auf die beweisbarkeit an.

die kinderbetreuung ist der nächste ansatz, die muss ja gewährleistet sein.

wenn das jc nicht einsichtig ist - und irgendwie liest sich das nicht so, sondern eher so, als hätte man elo hier bewusst ins aus gelogen - kann man vielleicht das sg bemühen. aber da kenne ich mich leider nicht hinreichend aus.
 
E

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Gast
wenn ich jetzt am montag dahin gehe und die bitte diese EGV nochmal zu überarbeiten, damit ich meinem nebenjob weiterhin nachgehen kann, die SB sich aber weigert, kann ich doch bestimmt den vorgesetzten verlangen, damit die entscheidung noch mal abgeändert werden kann.....oder darum bitten eine andere maßnahme anzubieten die evtl nur 2 mal die woche wäre.
kann das sinnvoll sein?
Das kannst du natürlich alles tun. Nur hast du keinen Anspruch auf ein Gespräch mit dem Vorgesetzten deines SB. Und als Bittsteller erreichst du nicht viel.

Aus meiner Sicht wird es nur etwas bringen, wenn du dafür sorgst, daß dem JC die ganze Problematik nachweislich bekannt ist. Ebenso, daß wegen Erhöhung der Hilfsbedürftigkeit (Wegfall deiner geringfügigen Beschäftigung, Gefährdung deiner in Aussicht gestellten Teilzeitstelle) sich dein Geldbedarf noch erhöhen wird, was ja dem Gesetzeswortlaut klar widerspricht. Ebenso, daß noch weitere Forderungen auf das JC zukommen können (Schadensersatz deines Arbeitgebers wegen Vertragsbruch, Kosten für Betreuung deines Kindes). Es ist schon ein starkes Stück, daß dich eine staatliche Stelle direkt auffordert, deinen bestehenden Arbeitsvertrag einfach nicht mehr einzuhalten.

Deswegen würde ich nochmals anregen, daß du diese Dinge aufschreibst und beispielsweise am Montag dieses Schreiben gegen Zugangsnachweis (Bestätigung auf einer Kopie) dort abgibst. Dann liegt auch nachweislich etwas in den Akten, und es kann sich hinterher keiner damit rausreden, von der Sache nichts gewußt zu haben.

Damit hast du auch schon klar dokumentierte Grundlagen für eine eventuell notwendige Klage gelegt.

Was die Betreuung deiner Tochter anbelangt, siehe den Verweis weiter oben. Grundsätzlich ist die Fremdbetreuung von Kindern, die älter als drei Jahre sind, zumutbar. Mit "Schutz von Ehe und Familie" aus dem GG wirst du nicht viel weiterkommen, das ist dazu viel zu allgemein formuliert. Du müßtest hier schon darlegen, daß besondere Umstände (zum Beispiel Krankheit) eine Betreuung durch dich persönlich erforderlich machen, oder daß keine Betreuungsstelle vorhanden ist.

Daß du dir nach Möglichkeit stets eine Person deines Vertrauens als Beistand zu Gesprächsterminen mitnehmen sollst, weißt du ja inzwischen.
 
J

Johnnytoogood

Gast
Ich hab nur einen Teil gelesen; aber ich kenne das Problem mit Minijob/Aufforderung zur Kündigung wegen der Androhung von Vollzeit-Dienstleistungsschrottjobs.

Ich habe mich schlichtweg geweigert, zu kündigen und einen Anwalt eingeschaltet. Der hatte mir das Problem erstmal vom Hals geschafft.
Ausserdem habe ich einen städtischen Arbeitgeber mit relativ viel Einfluss.

Er hat sich die Jobcenter-Typen erstmal selbst vorgenommen.GLÜCK""" Viel Glück!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Man muss dazu allerdings sagen, ich hatte mehr Glück als Verstand.

Normalerweise hat man 2-4 Wochen Kündigungszeit zum Monatsende. Darauf muss man rumreiten. Die Kündigung rauszögern, so lang es geht.
Und einfach mal auch eine Sperre in kauf nehmen. Man hat durch den Zuverdienst bei 200€ 120€ nicht anrechenbaren Zuverdienst, 80 Euro ist fürs JC.
Bekommt man dann eine 30ger Sanktion, hat man trotzdem noch mehr , als wenn man "nur" ALG2 empfängt. Man mache mal diese Rechnung auf.

Um das ganze abzusichern, würde ich noch einen zweiten Miniminijob dazu nehmen.

Man kann so Sanktionen relativ locker aussitzen.
 
J

Johnnytoogood

Gast
"Grundsätzlich ist die Fremdbetreuung von Kindern, die älter als drei Jahre sind, zumutbar."
Ich meine, gelesen zu haben, das eine Weigerung der Fremdbetreuung nicht sanktionierbar ist.
 
E

ExitUser

Gast
Nochmal der Verweis: https://www.arbeitsagentur.de/zentr...n/pdf/Gesetzestext-10-SGB-II-Zumutbarkeit.pdf (Punkt 2.3)

Zur Kündigungsfrist: die gesetzliche Frist beträgt bei einer Beschäftigungsdauer zwischen fünf und acht Jahren zwei Monate zum Ende eines Monats. Strenggenommen gilt das nur für den Arbeitgeber, aber meistens wird arbeitsvertraglich für den Arbeitnehmer dieselbe Frist vereinbart. Deshalb sollte hier der Arbeitsvertrag auf die Kündigungsregelungen überprüft werden.
 
E

ExitUser

Gast
Vom Grundsatz her muß man beim ALG II alles Zumutbare(!) tun, um seine Hilfsbedürftigkeit zu vermindern oder ganz fortfallen zu lassen. Grundsätzlich kann also beispielsweise schon verlangt werden, eine schlecht bezahlte Beschäftigung zugunsten einer besser bezahlten zu kündigen.

Deswegen würde ich hier ganz klar dokumentieren, was man eigentlich seitens des JC verlangt - nämlich die Erhöhung der eigenen Hilfsbedürftigkeit durch Wegfall einer bestehenden Beschäftigung mitsamt Aufforderung zur Nichteinhaltung eines noch laufenden Arbeitsvertrages. Solche Dinge werden nämlich aus guten Gründen meist nur mündlich kommuniziert. Hinterher kann man dann immer behaupten, man habe das doch nicht veranlaßt oder davon nichts gewußt.
 
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