Mindestsicherung / FPÖ: man kann auch mit 150 Euro pro Monat leben! (1 Betrachter)

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Dagegen72

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Wie „Vice“ berichtet, hat Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am 24. Juli 2018 in einem Interview mit Wolfgang Fellner auf oe24TV erklärt, wie die Zukunft der Mindestsicherung aussieht und wen die Kürzungen treffen sollen. In Bezug auf Flüchtlinge und Migrantinnen spricht Fellner von einer „sehr amputierten Mindestsicherung, wo eigentlich bargeldmäßig kaum was über bleiben wird“.
https://kontrast.at/hartinger-klein-150-euro/
Es reiche auf jeden Fall, insofern die Miete bezahlt würde, behauptet sie.
Frau Beate Hartiner-Klein ist hust Sozialministerin in Österreich!
 

Ferenz

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Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher macht sie das zur "blauen Unsozialministerin", die keine Ahnung von der Lebensrealität der Bevölkerung habe. "Man muss sich ja zunehmend fragen, was Hartinger-Klein eigentlich beruflich macht. Denn mit 'sozial' haben die Wortmeldungen der angeblichen Sozialministerin genau gar nichts zu tun. Sinnbildlich steht sie damit für eine FPÖ, die sich zwar soziale Heimatpartei nennt, aber in Wirklichkeit von der Lebensrealität der Menschen so viel Ahnung hat wie Herbert Kickl von Philosophie", so Lercher, der Hartinger-Klein darauf hinwies, dass die aktuelle Armutsgefährdungsschwelle für einen Einpersonenhaushalt laut Statistik Austria bei 1.238 Euro im Monat liege.
Quelle: derstandard.at/2000084239344/Von-Wohnung-plus-150-Euro-leben-Sicher-glaubt-Hartinger-Klein

https://ogy.de/xxbj
 

Fairina

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Wer glaubt, das die AfD das hier anders machen würde, nein diese ganzen "Gruppierungen" in Europa haben mit Arbeitslosen oder Menschen die zusätzliche Unterstützung benötigen, Rentnern, Kranken und Behinderten, Familien mit mehreren Kindern nichts Gutes im Sinn. Man muss sich nur die Personen und das Parteiprogramm anschauen, dann sieht man was mit denen los ist. Insofern ist diese Dame in Österreich genau das was sie tut: a-sozial. Aber leider laufen und springen nicht nur deutsche Lemminge hinter dem Leithammel hinterher, nein die österreichischen Lemminge tut das ebenfalls.
 

götzb

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Die AfD ist eine neoliberale Partei.
Das wird oft nie gesehen, weil sie sich vor allen beim Thema Flüchtlingen und "Förderung des Deutschtums" hervortut.

Und wie tönten die Freiheitlichen noch?
-Ja wählt uns liebe Ösis, weil ja sonst die Flüchtlinge kommen, deren Kosten dafür sorgen, das wir dann die Sozialleistungen für Einheimische nicht mehr bezahlen können.

Und oft aus dieser Angst diese auch von Unterschicht gewählt wurde, deren Gesetze hin zu einer Ö Version von H.IV / weniger Rechte für Mieter usw. jetzt genau diese treffen.

Kurz war schon immer neoliberal, die ÖVP ist vergleichbar mit der CSU, oder rechten CDU.
 

Ferenz

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17.12.2019

Türkis-blaue Sozialhilfe: Höchstsätze für Kinder verfassungswidrig

Der VfGH hat nach dem Bundestrojaner ein weiteres Prestigeprojekt von Türkis-Blau gekippt. Die Kinderstaffel ist unzulässig

- KURIER
von Daniela Kittner, Michael Bachner

Der Verfassungsgerichtshof bringt ein weiteres Prestigeprojekt der an Ibiza gescheiterten türkis-blauen Bundesregierung zu Fall. Aufgehoben wurden beide bei der Reform der Mindestsicherung gegen Zuwanderer gemünzten Maßnahmen der „Sozialhilfe neu“: Sowohl die Verknüpfung mit Sprachkenntnissen wie auch Höchstsätze für Kinder sind laut VfGH verfassungswidrig.

Im Grundsatzgesetz selbst sieht der VfGH aber keinen unzulässigen Eingriff in die Zuständigkeit der Länder. Zwar sei die Gewährung von Leistungen bei sozialer Hilfsbedürftigkeit „an sich Sache der Länder“. „Der Bund ist jedoch zuständig, auf diesem Gebiet Grundsätze für die Landesgesetzgebung aufzustellen“, hieß es in einer Pressemitteilung am Dienstag.

Die Neuregelung der Mindestsicherung brachte für Familien mit mehreren Kindern Kürzungen durch eine Staffelung pro Kind: Für das erste Kind war ein Sozialhilfe-Satz von 25 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes vorgesehen (2019: 233 Euro), für das zweite Kind 15 Prozent (2019: 140 Euro) und ab dem dritten Kind hätte es nur 5 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes (2019: 46,6 Euro). Die erzielbare Gesamt-Summe wäre damit für große Familien im Vergleich zum bisherigen Modell deutlich gesunken.

Der VfGH sagt daher: "In dieser Regelung liegt eine sachlich nicht gerechtfertigte und daher verfassungswidrige Schlechterstellung von Mehrkindfamilien; insbesondere kann diese Regelung dazu führen, dass der notwendige Lebensunterhalt bei Mehrkindfamilien nicht mehr gewährleistet ist."

Zuwanderer hätten mit der türkis-blauen Mindestsicherung neu nur 65 Prozent der regulären Leistung - also rund 300 Euro weniger - bekommen. Den vollen Betrag hätte es erst ab Deutsch-Niveau B1 oder Englisch-Niveau C1 gegeben. Das hat der VfGH aufgehoben. Es sei offenkundig, dass Personen aus vielen Gründen ein derart hohes Sprachniveau nicht erreichen und dennoch auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar sind.

Quelle:

 
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