Mindestmietdauer Trennung und viele Fragen

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bluelaser

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Hallo erstmal an dieses tolle Forum.

Meine Frau und ich haben uns getrennt aber alles im guten und ohne großes rumgestresse.

Wir wohnen in einem gemieteten Haus, das noch aus einer Zeit ist wo es mir beruflich sehr gut ging.

Laut Mietvertrag müssen wir dort auch bis 4/2014 bleiben und können erst dann kündigen, was wir bei Mietvertragabschluß auch wussten. Nachmieter suchen wird nicht akzeptiert.

Sie hat sich diese Woche bei der Arge gemeldet.

Ich selber bin seid 01/2012 krankgeschrieben und das Krankengeld hat halt immer irgendwie so halbwegs gereicht für alles.

Die eigentlich Frage ist nun kann die Arge von Ihr Vertragsbruch verlangen um sich eine passende Wohnung zu suchen oder wie wird sowas gehandhabt.

Das Haus verfügt über 2 Etagen und 2 Bäder aber leider nur eine Küche, also eine räumliche Trennung durchaus möglich wäre, was wir ja quasi auch schon machen. Sie mit der Tochter oben und ich mit dem Hund halt unten.

Müßte die Arge nicht hälftig ihre Kosten bis zum Ende der Mindestmietdauer übernehmen.

Achso wir stehen beide im Mietvertrag und haben diesen auch gemeinsam unterschrieben.

Wie muß die Arge da vorgehen, gibt es da irgendwelche Gesetzestexte die man nachlessen kann.

danke schonmal Sven
 
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gast_

Gast
Nachmieter suchen wird nicht akzeptiert.
Das wird man auf jeden Fall nachweisen müssen.

Wie das JC bei euch reagiert kann euch niemand vorher sagen.

Man wird aber wahrscheinlich gleich zur Kostensenkung auffordern.

Wie hoch ist denn der Mietanteil für jeden und was wäre bei euch angemessen?
 

bluelaser

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das mit der Kostensenkung denken wir ja auch aber geht ja erst 05/2014 weil wir ja vorher nicht kündigen können aber gerne würden, auch um meine Kosten niedrig zuhalten zahle ja jetzt an beide

also die Miete Beträgt 665 euronen plus Gas und Strom

nu weiß ich aber nicht ob das durch 2 oder 3 (Kind) teilbar ist

angemessen ist glaub ich 4,85€ das Haus liegt bei 5,90€ den qm
 
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gast_

Gast
Kostensenkung kann man auch erreichen, indem man z.B. untervermietet.

Bei wem wird das Kind wohnen?

Strom muß aus dem Regelsatz bezahlt werden.

Um das noch mal klar zu stellen: Wer wird ALG II beantragen?

Deine Frau mit dem Kind? Wie alt?

Habt ihr schon eine Trennungserklärung abgegeben? Hier macht man das auf dem Einwohnermeldeamt
 

bluelaser

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also das Kind wird bei ihr bleiben, will es auch und ich akzeptiere dies und werde nicht querschießen

ALG II wird sie mit dem Kind (8Jahre) beantragen

Trennungserklärung? ähm ne, man so viele neue sachen (muss ich mich mal schlau machen)
 
G

gast_

Gast
also die Miete Beträgt 665 euronen plus Gas und Strom
für das ganze Haus?


nu weiß ich aber nicht ob das durch 2 oder 3 (Kind) teilbar ist
durch 3, wenn es keine schriftliche Vereinbarung zwischen euch gibt

angemessen ist glaub ich 4,85€ das Haus liegt bei 5,90€ den qm
Schau mal hier, ob eure Stadt dabei ist
Harald Thome - Örtliche Richtlinien

ALG II wird sie mit dem Kind (8Jahre) beantragen
Dann Achtung: Sie darf den Antrag nur für sich und das Kind stellen, und bei Mietbescheinigung 2/3 angeben

Zu den KDU (Kosten der Unterkunft) gehört alles außer Strom für Haushaltsenergie, also: Heizung,Wasser, Müll, Schornsteinfeger usw
 

bluelaser

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die Miete ist für das ganze Haus

danke für den Link, lag ich ja mit 4,85 cent genau richtig

zur Trennungserklärung habe ich auch selbiges gefunden aber das muß nach ein paar Tage warten da ich noch im Krankenhaus liege und die Kasse mir zu gestern gekündigt hat, aber das ist ein anderer Fall

ein Unglück kommt selten allein
 
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stummelbeinchen

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Hm, ich meine diese Mindestmietdauer kann - wenn es unzumutbar ist - trotzdem früher beendet werden.

Frag doch mal in den kostenlosen Rechtsberatungsportalen bzw. geh zum Verbraucherschutzverein oder Mieterbund.
 

hartaber4

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Örtliche Richtlinie ist ja nicht zwingend gleichzusetzen mit "angemessene Kosten" der KdU!

Schau mal nach wie die Rechtsprechung der SG / LSG es sieht für deinen Wohnbereich!

Mal im "groben" Überblick zu den möglichen Folgen (keine Reihenfolge!) bei nicht angemessenen Unterkunftskosten:

1. "Nur" die Übernahme der angemessenen Kosten (dürfte ja keine Riesendifferenz sein)

2. Kostensenkungsaufforderung (befristete Bestandsschutzregelung)

3. Unwirtschaftlichkeit liegt vielleicht vor? Also für den Umzug?

4. Gesundheitliche (wichtige) Gründe
 

hartaber4

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für das ganze Haus?


durch 3, wenn es keine schriftliche Vereinbarung zwischen euch gibt

Diese Rechtsfrage ist jetzt beim BSG anhängig

B 14 AS 36/12 R Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 7 AS 3/09Können auch solche Aufwendungen als Kosten der Unterkunft iS des § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 berücksichtigt werden, die nach dem Kopfteilprinzip nicht auf den Leistungsberechtigten entfallen, zu deren Übernahme er sich jedoch vertraglich verpflichtet hat?
 

hartaber4

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Dass ein Vermieter, der eine entsprechende vertragliche Klausel zur Kündbarkeit im Vertrag aufnimmt, einen Mieter ohne weiteres vorzeitig aus dem Vertrag entlässt, ist kaum zu erwarten.

Denn in seinem Interesse liegt es ja gerade, eine längerfristige Vermietung zu gewährleisten. Auch stellte hier - entgegen der Auffassung des Sozialgerichts - aufgrund des im Tatbestand geschilderten konkreten Wohnungsschnitts eine Untervermietung von Wohnraum keine Alternative dar.

aus:

Aktenzeichen: L 28 AS 2276/07
Schlagworte:
Heizung, Befreiung Von der Versicherungspflicht, Unterkunftskosten, Mietvertrag, Wohnung, Vorzeitige Entlassung, Vermieter, Vorzeitige Kündigung, Medizinische Rehabilitation, Wohnraum


LSG Berlin-Brandenburg: Unterkunftskosten, Mietvertrag, Wohnung, Vermieter, Wohnraum - jusmeum.de

Randnummer 46

(Mietvertrag wäre aber sicher noch auch noch auf Details abzuklopfen)
 

Ausgestossener

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Kostensenkung kann man auch erreichen, indem man z.B. untervermietet.

Beachten: Hierzu ist die Erlaubnis des Vermieters erforderlich.

(Denke, wenn der schon keinen Nachmieter annehmen will, dann wird der sich erst recht nicht auf einen zusätzlichen Untermieter einlassen.)


Untervermietung ist immer ein "feines" Argument von JC und Gericht. In der Praxis aber so gut wie nie realisierbar.
Für mich eigentlich ein Unding, dass die Sozialgerichtsbarkeit derartigen Schwachsinn als reale Möglichkeit zur Senkung der Unterkunftskosten ansieht.

Naja.....das ist eben die gemeinsame Front mit den JC GEGEN Hilfeberechtigte.
 

bluelaser

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LSG Berlin-Brandenburg: Unterkunftskosten, Mietvertrag, Wohnung, Vermieter, Wohnraum - jusmeum.de

Randnummer 46

(Mietvertrag wäre aber sicher noch auch noch auf Details abzuklopfen)

na das ist ja mal endlich was genaues

Mal noch ne Frage, kommt sowas (Kostensenkung) in eine EGV? Die hat sie nämlich schon unterschrieben aber von einer Kostensenkung ist keine Rede auch wurde ihr das bis jetzt so nicht dargelegt. Finde ich sehr komisch.

danke nochmals
 

hartaber4

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@TE:

Man findet zwar Entscheidungen des SG Frankfurt (O.) zum Thema KDU/schlüssiges Konzept..... leider ohne genaue Angabe des Beklagten (Kreis Barnim?!?) bzw. des Ortes....., ob das ein tieferen Sinn haben soll...Vernebelung?

Zumindest für die Stadt Frankfurt O. wurde schon judiziert (kein schlüssiges Konzept....) . Musst du mal googlen (eure Zeitung MOZ?!?)

Ferner sagt der qm-Preis nichts Endgültiges aus...... mache dich mal kundig zur vom BSG aufgestellten Produkttheorie schlau....

Oder Initiativen vor Ort anfunken... (Die Linke macht auch teilweise was für Elos)
 
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