Mindestlohnausnahme bei Langzeitarbeitslosigkeit

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biddy

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Bundesagentur für Arbeit meinte:
.
B.6 Vermittlungsvorschläge für Stellenangebote unterhalb des Mindestlohns

Vermittlungsvorschläge für passende Stellenangebote, die unterhalb des Mindestlohns
liegen, werden nur unterbreitet, wenn

-- die Sie langzeitarbeitslos sind und Entlohnung für Sie zumutbar ist und
-- Sie vorher persönlich oder telefonisch Ihre Zustimmung zur Offenbarung Ihrer
Langzeitarbeitslosigkeit an Arbeitgeber gegeben haben (siehe Link: Muss man nicht, ist freiwillig - Anmerkg. biddy).

Denn mit Erstellen des Vermittlungsvorschlags erhält der Arbeitgeber Kenntnis über Ihre
Langzeitarbeitslosigkeit. Es entstehen Ihnen keine Nachteile, wenn Sie dem
Vermittlungsvorschlag nicht zustimmen.

Da bin ich ja mal gespannt ...
 

Hartzeola

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B. Die Bundesagentur für Arbeit als Ansprechpartner bei Fragen zur
Stellensuche im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz

Fazit für die AGs, die weniger als Minestlohn zahlen wollen: wenden sie sich bitte an die BA...:wink:
 

biddy

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Unten ist das Infoblatt für "Kunden und Kundinnen", also Arbeitsuchende, verlinkt.

Hier mal das Infoblatt für Arbeitgeber:

*klick* https://www.jobcenter-ge.de/lang_de...e,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

Auch hier:
B.4 Vermittlung auf Stellenangebote mit beabsichtigter Absenkung
der Vergütung unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns aufgrund Einstellung von Langzeitarbeitslosen


Auf Stellenangebote mit beabsichtigter Absenkung der Entlohnung unterhalb
des gesetzlichen Mindestlohns aufgrund Einstellung von Langzeitarbeitslosen werden nur Arbeitnehmer/innen vorgeschlagen, die vorher dazu ihre
Einwilligung erteilt haben.
 

Makale

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Viele Jobcenter werden dies eh missachten. Dies ist doch bei so vielem der Fall.

Man darf gespannt sein, wie die Rechtsprechung darauf reagiert. Das erste Verfahren wird bestimmt nicht mehr lange auf sich warten lassen oder ist schon bei irgendeinem Gericht anhängig. Mein Fazit ist klar: Es wäre verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen Art. 3) einem "Langzeitarbeitslosen" den Mindestlohn zu verwehren bzw. ihn unter Sanktionsdruck indirekt dazu zu zwingen, einen solchen Job anzunehmen oder sich hierauf zu bewerben. Es mangelt an einem hinreichenden sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung gegenüber "Nichtlangzeitarbeitslosen".
 
M

Mamato

Gast
Diese Ausnahmeregelungen stellen bei mir mal wieder die Frage der Verfassungsmäßigkeit.

Ist ja nix neues in umserem Unrechtsstaat, dass das GG mit Füßen getreten wird. Frei nach Farm der Tiere
 

echt machtlos

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Was mich interessieren würde wäre noch wie das bei Tätigkeiten aussieht die unter die Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz fallen?
 

echt machtlos

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B.7 Auskunftspflicht zur Langzeitarbeitslosigkeit
Arbeitnehmer/innen sind nicht verpflichtet, gegenüber Dritten - somit auch nicht gegenüber
Arbeitgebern – Auskunft zu vorliegender Langzeitarbeitslosigkeit zu geben. Es liegt allein in der
Entscheidung der Arbeitnehmer/innen, ob sie Arbeitgeber über ihre Langzeitarbeitslosigkeit
informieren und/oder eine ihnen von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter ausgestellte
Bescheinigung über Langzeitarbeits-losigkeit bei einem/r Arbeitgeber/in vorlegen



Gefakter Lebenslauf oder was?
 

Makale

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B.7 Auskunftspflicht zur Langzeitarbeitslosigkeit
Arbeitnehmer/innen sind nicht verpflichtet, gegenüber Dritten - somit auch nicht gegenüber
Arbeitgebern – Auskunft zu vorliegender Langzeitarbeitslosigkeit zu geben. Es liegt allein in der
Entscheidung der Arbeitnehmer/innen, ob sie Arbeitgeber über ihre Langzeitarbeitslosigkeit
informieren und/oder eine ihnen von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter ausgestellte
Bescheinigung über Langzeitarbeits-losigkeit bei einem/r Arbeitgeber/in vorlegen



Gefakter Lebenslauf oder was?

Soweit denkt das Bürokraten-"Gesindel" von Gesetzgeber doch nicht einmal. Letztendlich bin ich mir relativ sicher, dass die "Sonderregelung" spätestens von Karlsruhe aufgrund eines SG-Vorlagebeschlusses kassiert werden würde. Die sind definitiv zu weit gegangen. Übrigens ist mir aus sicherer Quelle schon ein Fall bekannt, wo ein Arbeitgeber 8,50 €/h zahlt, obwohl er in diesem Fall gesetzlich die ersten 6 Monate nicht müsste.
 

biddy

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Übrigens ist mir aus sicherer Quelle schon ein Fall bekannt, wo ein Arbeitgeber 8,50 €/h zahlt, obwohl er in diesem Fall gesetzlich die ersten 6 Monate nicht müsste.

Ich träum' gerade davon, dass es daran lag, dass der AG einfach niemanden fand, der die Arbeit machen wollte, weil keiner der potentiellen Arbeitnehmer einem Vermittlungsvorschlag zugestimmt hat, da Ihnen laut Infoblatt der BA ja "keinerlei Nachteile entstehen", wenn Sie nicht zustimmen
 

Makale

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Ich träum' gerade davon, dass es daran lag, dass der AG einfach niemanden fand, der die Arbeit machen wollte, weil keiner der potentiellen Arbeitnehmer einem Vermittlungsvorschlag zugestimmt hat, da Ihnen laut Infoblatt der BA ja "keinerlei Nachteile entstehen", wenn Sie nicht zustimmen

Dein Traum muss ich leider zunichte machen.

Es gibt auch wenige Arbeitgeber, die allgemein anders denken. In dem konkreten Fall ging die "Langzeitarbeitslosigkeit" (14 Monate) aus dem Lebenslauf hervor und es war Thema im Bewerbungsgespräch. Auch gab es mehrere Bewerber zur Auswahl. "Über 3 Ecken" kenne ich diesen Arbeitgeber mehr oder weniger sogar selbst.

Ausnahmen bestätigen halt "die Regel".
 

ela1953

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Dein Traum muss ich leider zunichte machen.

Es gibt auch wenige Arbeitgeber, die allgemein anders denken. In dem konkreten Fall ging die "Langzeitarbeitslosigkeit" (14 Monate) aus dem Lebenslauf hervor und es war Thema im Bewerbungsgespräch. Auch gab es mehrere Bewerber zur Auswahl. "Über 3 Ecken" kenne ich diesen Arbeitgeber mehr oder weniger sogar selbst.

Ausnahmen bestätigen halt "die Regel".

Habe gehört, dass einige AG den Lohn jetzt senken; da sie ja nur noch 8,50 zahlen müssen.

Vielleicht wollten die anderen 10 Euro?
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Viele Jobcenter werden dies eh missachten.
Davon kannst du ausgehen. Aber man muss es ihnen ja nicht zu einfach machen.

Was mich interessieren würde wäre noch wie das bei Tätigkeiten aussieht die unter die Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz fallen?
Da gibt es keine solche Ausnahme, diese Mindestlöhne sind verbindlich. Gleiches gilt auch für die Lohnuntergrenze nach § 3a AÜG.
 

Gehatzter

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Komisch, dass Maßnahmen und Krankheit die Dauer der Arbeitslosigkeit nicht unterbrechen, wo einen doch die Armutsverwaltungscenter gleichtzeitig aus der Arbeitslosenstatisitk im Schildbürgerexportland für diesen Zeitraum werfen. :icon_kinn:
 
E

ExitUser

Gast
Aber doch nur bis zu sechs Wochen Gehatzter.
Deshalb besser Maßnahmen ab sechs Wochen ab in den Lebenslauf, sichert den Mindestlohn bei denen ohne Tarifvertrag.
 

echt machtlos

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Komisch, dass Maßnahmen und Krankheit die Dauer der Arbeitslosigkeit nicht unterbrechen, wo einen doch die Armutsverwaltungscenter gleichtzeitig aus der Arbeitslosenstatisitk im Schildbürgerexportland für diesen Zeitraum werfen. :icon_kinn:

Alles Beschiß.Muß man das wirklich noch erwähnen?
 
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