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Mindestlohn

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#1
Juristentag fordert gesetzlichen Mindestlohn

Artikel aus der STUTTGARTER ZEITUNG vom 24.09.2010

Arbeitsrecht Löhne müssen so gestaltet sein, dass sie zum Leben reichen. Von Stefan Geiger


Der 68. Deutsche Juristentag in Berlin empfiehlt, in Deutschland einen einheitlichen allgemeinen Mindestlohn einzuführen.
Diese Entscheidung ist mit 185 zu 104 Stimmen gefallen. Durch diesen Mindestlohn könne Verzerrungen der Marktsituation im Niedriglohnbereich entgegengewirkt werden, heißt es in dem Beschluss.

Der Mindestlohn solle so hoch sein, dass er die Ernährung einer Familie gewährleiste und das Ansparen einer Altersrente oberhalb des Existenzminimums ermögliche.


Zuvor war dafür in der Diskussion ein Lohn von
7, 50 Euro in der Stunde genannt worden, der aber im Beschluss selbst nicht genannt wird. Die Juristen verweisen darauf, dass privatwirtschaftlich vereinbarte Niedriglöhne, die das Existenzminimum nicht decken, und die dann zusätzlich gezahlten staatlichen Sozialleistungen, insbesondere Hartz IV, faktisch zu einem Kombilohn geführt haben ...

Juristentag fordert gesetzlichen Mindestlohn - Stuttgarter Zeitung online
 

mercator

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#2
Wobei das eigentlich auch nur eine Minimalforderung sein kann. Denn was bedeutet es, wenn der Lohn "zum Leben reicht"? Das bedeutet, ein Dach überm Kopf zu haben, nicht hungern zu müssen und das notwendigste an Kleidung zu haben. Willkommen im Zeitalter der Frühindustrialisierung?!
 
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#3
Wobei das eigentlich auch nur eine Minimalforderung sein kann. Denn was bedeutet es, wenn der Lohn "zum Leben reicht"? Das bedeutet, ein Dach überm Kopf zu haben, nicht hungern zu müssen und das notwendigste an Kleidung zu haben. Willkommen im Zeitalter der Frühindustrialisierung?!
Das bedeutet, das man ohne ALG 2 auskommen kann.
 

mercator

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#4
Das bedeutet, das man ohne ALG 2 auskommen kann.
Genau. Und das bedeutet erstmal nichts anderes als ein Dach überm Kopf, genug zu essen, eine Jacke und festes Schuhwerk für den Winter. Das mag für einfachste Tätigkeiten hinnehmbar sein. Aber für jeden, der eine Ausbildung hat, wären diese Minimalansprüche meiner Meinung nach schon eine Frechheit.
 
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#5
Genau. Und das bedeutet erstmal nichts anderes als ein Dach überm Kopf, genug zu essen, eine Jacke und festes Schuhwerk für den Winter. Das mag für einfachste Tätigkeiten hinnehmbar sein. Aber für jeden, der eine Ausbildung hat, wären diese Minimalansprüche meiner Meinung nach schon eine Frechheit.
+ mind. eine Urlaubsreise im Jahr und Geld zum beiseite legen für größere Anschaffungen oder Anderes.

Einige brauchen mehr, andere können auch mit weniger auskommen, liegt immer an den Menschen selbst.

Die von Oben angeordnete Zurückhaltung hat bisher nichts gebracht, denn immer wenn es dann darum ging, das die AG endlich mehr bezahlen sollten, gingen plötzlich die Aufträge zurück, eine Krise kam oder andere Ausreden.

Einen Mindestlohn wird es mit dieser Regierung nicht geben, aber die Gewerkschaften könnten mehr Geld verlangen, wenn die Sozialleistungen höher werden (Lohnabstandsgebot), deswegen ist die Lobbyregierung darauf bedacht, die nicht steigen zu lassen.

Also beste Arbeitgeberlobby-Politik
 

mercator

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#6
+ mind. eine Urlaubsreise im Jahr und Geld zum beiseite legen für größere Anschaffungen oder Anderes.
Vielleicht liege ich falsch, aber wenn man z.B. 900€ Netto im Monat hat, bekommt man schon kein ergänzendes ALG2 mehr. Und damit soll eine Urlaubsreise und Ansparbeträge für größere Anschaffungen finanziert werden? Wo geht denn diese Urlaubsreise hin? Nach Bitterfeld? ;)
 

farger4711

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#7
Hallo ihr Lieben,

tja, dass man davon leben kann. Als Alleinstehender oder als Familie? Der Alleinverdiener ist im Grunde so gut wie ausgestorben.
Da müsste schon differenziert werden.
 

mercator

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#8
Hallo ihr Lieben,

tja, dass man davon leben kann. Als Alleinstehender oder als Familie? Der Alleinverdiener ist im Grunde so gut wie ausgestorben.
Da müsste schon differenziert werden.
Richtig. Ich bin bei meinem Beispiel von einem Single-Haushalt ausgegangen.

Ansonsten kann ich nur aus eigener Erfahrung sprechen: wenn man erstmal raus ist aus H4, dann ändert sich auch der Lebensstil entsprechend, wird also teurer. Man benötigt heutzutage einfach mehr, als "nicht mehr vom ALG2 abhängig zu sein", um ein akzeptables Leben führen zu können. Deshalb finde ich auch diese 7,50€ Mindestlohndebatte verlogen. Was will man damit? Leben? Oder überleben. Überleben mag man damit können, mehr aber auch nicht.

Trotzdem kann ich natürlich nachvollziehen, dass jeder Betroffene froh ist, aus diesem H4 Dreck raus zu sein. Aber ich finde die Lohnentwicklung insgesamt bedenklich. Wer einem Vollzeitjob nachgeht, der sollte sich auch ein wenig leisten können. Und zwar auch dann, wenn er / sie nicht den typischen Hartz4-Lebensstil beibehält. Wie gesagt, wir leben nicht mehr in einer Zeit der Frühindustrialisierung. Obgleich ich das Gefühl habe, wir bewegen uns wieder in diese Richtung.

Inzwischen wird nur noch darüber diskutiert, ob das Gehalt zum Leben reicht. Deutlich wird diese Perversität, wenn man die Aussage negiert, aber deren Sinn beibehält. Denn anstatt zu Fragen, ob der Lohn zum Leben reicht, könnte man auch fragen, ob es zum Sterben zu viel ist. Stell dir vor, die Diskussion um den Mindestlohn oder die Regelsatzhöhe würde auf diese Weise geführt.
 

Sklavin

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#9
Der Juristentag fordert und unsere Lobby-Kanzlerin verweigert!!!

:icon_dampf: :icon_kotz: :icon_kotz2:
 

hemmi

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#10
Juristen, sind ein Völkchen für sich.
Man schaue mal ne halbe Stunde Kommerzfernsehen am Nachmittag und man weiß was man von den Brüdern und Schwestern zu halten hat.
Nur ein Beispiel Westerwelle 11 Sylvester Studium, 4 Sylvester bis zum Doc:icon_kinn: und seither am rumsabbeln.
Jemand mit nem halbwegs gescheiten Abitur kommt doch nicht auf die Idee Jura zu studieren.:icon_evil::biggrin::cool:
 

arbeitslos in holland

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#11
Jemand mit nem halbwegs gescheiten Abitur kommt doch nicht auf die Idee Jura zu studieren
macht auch, dank nc, gar keinen sinn :icon_knutsch:
Numerus clausus

jeder doofe, kann prinzipiell, jurist werden. die einzige fähigkeit: lesen !

lesen hilft weder dem mathematiker, noch technischen ingenieuren !
und der bundestag sitzt voll mit doofen juristen.:icon_neutral:
 
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#12
Habe hier was verpasst.
Was bitte ist ein Ralenko?:icon_dampf:
Klingt nach Abführmittel!
 

vermurkst

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#15
also dann eben noch mal zum genau hinschauen:
(...) zitat:
Der Bonner Professor Raimund Waltermann, der Gutachter der arbeits- und sozialrechtlichen Abteilung, erklärte kurz vor der Abstimmung, ein solcher Kombilohn sei nur bei einem staatlich verordneten Mindestlohn akzeptabel. Denn die staatlichen Sozialversicherungen würden eine "steuersubventionierte Aufstockung" von Niedriglöhnen auf Dauer nicht vertragen. Es gehe darum, im Arbeitsleben "die Decke zum Kellergeschoss zu betonieren". Arbeit müsse die Existenz sichern. ( ...)

... dann frage doch mal die juristencrew, was die mit der betoniererei meinen. habe nur aus dem beitrag zitiert und verstehe den murks mit dem beton auch nicht.
 

arbeitslos in holland

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#16
Der 68. Deutsche Juristentag in Berlin empfiehlt, in Deutschland einen einheitlichen allgemeinen Mindestlohn einzuführen.
Der Mindestlohn solle so hoch sein, dass er die Ernährung einer Familie gewährleiste und das Ansparen einer Altersrente oberhalb des Existenzminimums ermögliche. Zuvor war dafür in der Diskussion ein Lohn von 7, 50 Euro in der Stunde genannt worden, der aber im Beschluss selbst nicht genannt wird.
volljuristen, eben

Die Juristen verweisen darauf, dass privatwirtschaftlich vereinbarte Niedriglöhne, die das Existenzminimum nicht decken, und die dann zusätzlich gezahlten staatlichen Sozialleistungen, insbesondere Hartz IV, faktisch zu einem Kombilohn geführt haben.
ach was

da sperrst du ein paar bekloppte juristen ein und was kommt raus ?
das, was man schon vorher wusste :icon_party:

Der Bonner Professor Raimund Waltermann, der Gutachter der arbeits- und sozialrechtlichen Abteilung, erklärte kurz vor der Abstimmung, ein solcher Kombilohn sei nur bei einem staatlich verordneten Mindestlohn akzeptabel. Denn die staatlichen Sozialversicherungen würden eine "steuersubventionierte Aufstockung" von Niedriglöhnen auf Dauer nicht vertragen
eine beteiligung der volljuristen und der rest der leistungsverweigerer kam wohl nicht in frage ?
assoziales pack in anzug und krawatte, eben ! :icon_dampf:

Arbeit müsse die Existenz sichern
die existenz als arbeitsloser unter der brücke wird doch schon gesichert. luxusexistenzen gibbet nur für bankster, politiker und juristen bzw. dem rest des asopacks ala germania

Außerdem fordert der Juristentag mit großer Mehrheit, die abgabenrechtliche Privilegierung von 400-Euro-Jobs aufzugeben.
hört, hört. und was ist mit dem rest der steuerprivillegien :confused:

Der Juristentag empfiehlt, zunächst die sozialversicherungsrechtliche Bevorzugung aufzuheben und die Besteuerung später stufenweise zu erhöhen. Dadurch würde sich der Kostensprung für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer in Grenzen halten.
war wohl schon zu vorgerückter stunde, nech !
nach ein paar pils und ein paar kurzen hat man den blick für die realitäten komplett verloren. warum anders beschreibt man im konjunktiv bereits bestehende regelungen :icon_kinn:

Dazu gehöre auch die Verlagerung von Gegenwartsproblemen in das Steueraufkommen der Zukunft.
so läuft der laden ! verplant wird grundsätzlich das geld anderer leute, die noch gar nicht geboren sind. :icon_neutral:

Mit überwältigender Mehrheit, auch mit den Stimmen der meisten arbeitgebernahen Juristen, hat der Juristentag einen Antrag abgelehnt, den Kündigungsschutz in den ersten zwei Jahren eines Arbeitsverhältnisses aufzuweichen und während dieser Zeit jede Kündigung gegen Zahlung einer Abfindung zuzulassen
ja, war klar das die frösche das trockenlegen des teiches verweigern. von arbeitsgerichtsprozessen lässt sich auskömmlich leben.

Ziel des Antrages, der als Kompromiss verstanden werden konnte, war es, gleichzeitig die befristeten Arbeitsverhältnisse zurückzudrängen.
sozusagen die quadratur des kreises. einerseits arbeitsrechtliche auseinandersetzungen forcieren und damit dafür zu sorgen, dass nicht festeingestellt wird. war wohl weit richtung morgen, die hälse voll und die schnapsflaschen leer :icon_mad:
offensichtlich waren auch ein paar juristen der zeitarbeitsbranche vor ort. das thema fiel offensichtlich unter den tisch. dort lagen wohl schon die komatösen volljuristen im vollrausch

Die "wohlwollende Neutralität" des Staates ende aber dort, wo sich Menschen "aktiv gegen die rechtsstaatliche Ordnung" wendeten
dann müsste man die ganze bundesregierung vor den kadi zerren, neben den sarrazins, den schwarzers und den rest aus der gulliritze

na hoffen wir mal, das die teilnehmer montag zum ausschlafen zeitig in ihren kanzleien erscheinen !
 

hemmi

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#18
also dann eben noch mal zum genau hinschauen:
(...) zitat:
Der Bonner Professor Raimund Waltermann, der Gutachter der arbeits- und sozialrechtlichen Abteilung, erklärte kurz vor der Abstimmung, ein solcher Kombilohn sei nur bei einem staatlich verordneten Mindestlohn akzeptabel. Denn die staatlichen Sozialversicherungen würden eine "steuersubventionierte Aufstockung" von Niedriglöhnen auf Dauer nicht vertragen. Es gehe darum, im Arbeitsleben "die Decke zum Kellergeschoss zu betonieren". Arbeit müsse die Existenz sichern. ( ...)

... dann frage doch mal die juristencrew, was die mit der betoniererei meinen. habe nur aus dem beitrag zitiert und verstehe den murks mit dem beton auch nicht.
Wie will ein Jurist der nicht in der Lage ist nen Nagel gerade in die Wand zukloppen, Beton machen?:biggrin:
Aber wehe er haut sich auf den Finger, dann überlegt er wie er den Hersteller des Hammers verklagen kann, nur weil dem Hammer der Beipackzettel fehlte.
Jetzt kapiert?:icon_dampf:
 

hemmi

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#20
Juristen leben im Konjunktiv.
Hätte, wenn, könnte oder auch vielleicht aber niemals bestimmt.
So einfacher kann ichs nicht erklären, oder doch so:" Laß dich niemals auf was festnageln!":biggrin:
 

Demonicon

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#21
Zumindest sind das 2 klare Aussagen.
1) Der Hartz IV Satz genügt nicht, als "de facto" Mindestlohn
2) Der Mindestlohn muss über den teilweise in Zeitarbeitsfirmen gezahlten Löhnen liegen.
 
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