Mindestlohn * viel Aufwand für die Durchsetzung des eigenen Anspruchs *

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helmes63

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Ein großes Ärgernis ist es wenn der Mindestlohn unterlaufen wird. Das Problem ist m. E. nur, dass eine Meldung gegenüber
der Arbeitsagentur ja hier keinen Sinn macht.

a) bleibt hier wirklich nur der Klage-Weg vor dem Arbeitsgericht ?

b) ist das wiederholte Unterlaufen des Mindestlohnes eigentlich ein triftiger Grund für eine Kündigung seitens des Arbeitnehmers ohne das man eine ALG2-Leistungskürzung befürchten muss ?
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Das Problem ist m. E. nur, dass eine Meldung gegenüber
der Arbeitsagentur ja hier keinen Sinn macht.

a) bleibt hier wirklich nur der Klage-Weg vor dem Arbeitsgericht ?
Ja.
Die Meldung an den Zoll bringt dem AG zwar (verdienten) Ärger, um deine Ansprüche kümmert sich der Zoll aber nicht.
Du kannst aber das Ergebnis der Zollermittlungen abwarten und dann vorm Arbeitsgericht entsprechend verwenden.
Hinweis: Evtl. im Arbeitsvertrag enthaltene Ausschlussfristen gelten für Ansprüche nach dem MiLoG nicht (§ 3 MiLoG). Wenn der AG also mit sowas argumentiert, nicht irre machen lassen.
Nur die Frist §§ 195, 199 BGB musst du im Auge beahlten.

b) ist das wiederholte Unterlaufen des Mindestlohnes eigentlich ein triftiger Grund für eine Kündigung seitens des Arbeitnehmers ohne das man eine ALG2-Leistungskürzung befürchten muss ?
Meiner Ansicht nach ja, die JC werden das aber oft anders sehen.
Eine Krankenkasse mag es überhaupt nicht, da es Sozialbetrug ist.
---> § 266a StGB
§ 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
(1) Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
[...]
Wie weiter oben schon geschrieben: Meldung an den Zoll machen.
 

ela1953

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Arbeitsgericht ist ganz einfach.

Man schildert einem Rechtspfleger seine Probleme, und bekommt sofort gesagt, ob man Erfolg hat.

Die Rechtspfleger sind froh über jeden, der die Machenschaften der Arbeitgeber meldet.

Sie bedauern, dass sich die meisten Arbeitnehmer alles gefallen lassen.

Eine junge Frau aus meiner Nachbarschaft hat schon 3 Arbeitgeber bei 2 Arbeitsgerichten erfolgreich verklagt.

Eine Eigenkündigung ist nicht notwendig, da der Arbeitgeber selber kündigt.
Denn die sehen ihr Unrecht nicht ein und stellen lieber einen anderen ein, den sie ausnehmen können.
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Kerstin_K

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Man schildert einem Rechtspfleger seine Probleme, und bekommt sofort gesagt, ob man Erfolg hat.

Also noch sind Rechtspfleger keine Richter. Bestenfalls wird ein Rechtspfleger sich kurz dazu äusern, ob eine Kage sinnvoll ist, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Rechtspfleger eine unsnnige Klage aufnimmt.

Alles weitere wir dann vor Gericht geklärt und vom Gericht entschieden.
 

ela1953

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Also noch sind Rechtspfleger keine Richter. Bestenfalls wird ein Rechtspfleger sich kurz dazu äusern, ob eine Kage sinnvoll ist, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Rechtspfleger eine unsnnige Klage aufnimmt.

Alles weitere wir dann vor Gericht geklärt und vom Gericht entschieden.

Die Rechtspfleger haben sich nicht nur kurz geäußert. Sie haben gesagt, dass der AN Erfolg haben wird.
Z.B. keine LFZ im Krankheitsfall, keine Zahlung an Feiertagen, u.a.
[>Posted via Mobile Device<]
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Die Rechtspfleger haben sich nicht nur kurz geäußert. Sie haben gesagt, dass der AN Erfolg haben wird.
Z.B. keine LFZ im Krankheitsfall, keine Zahlung an Feiertagen, u.a.
Ja, bei solchen eindeutigen Sachen.
Wenn der Sachverhalt aber etwas komplizierter ist, werden die sich aber hüten irgend etwas derartiges zu sagen.
 
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