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Mindestlohn ist gesetzwidrig

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ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
28. Januar 2010

"Die privaten Post-Konkurrenten können aufatmen: Das Bundesverwaltungsgericht hat ihnen Recht gegeben und den Mindestlohn der Deutschen Post für rechtswidrig erklärt."
So einfach geht das...
 

alk4

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#2
ich hab`s auch gerade in den Nachrichten gesehen. Ich wohne in einer Gegend, wo auch viele Postler wohnen. Da bekommt man mal hautnah die Stimmung mit, und erfährt auch wie die Lage in dieser Branche ist. Da konkurrieren diese privaten Postdienste dann entweder mit Aufstockern oder mit 400, E Jobbern gegen die Post, ist doch alles bullshit. Diese 10,00 Ocken sind doch auch zum sterben zu viel und zum Leben zu wenig. Ich habe es so satt, da mach ich´s doch wie die Politiker und geh anschaffen, damit ich vom Harzi sein über die Runden komm. ;-)))
 

Calexico

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#3
Hab's gerade in der Tagesschau gesehen. Da können sich Westerwave & Co. ja die Hände reiben.:icon_sad:
 

FrankyBoy

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#5
Ich frage mich ja schon länger, ob die jeweiligen Bundesregierungen alle aus unzurechnungsfähigen Vollidioten bestehen? Wie kann es sein, dass ein hochbezahltes Gremium mit noch besser bezahlten Beratern solche "Formfehler" machen können?

Na ja, dass kommt nun einmal dabei raus, wenn man nur noch Marionetten des Kapitals in die Bundesregierung wählt - dass diese 1,-- € Jobber einmal auf die Idee kämen, sich eigene Gedanken über Rechtsgrundlagen zu machen glaube ich nicht denn wie währe es sonst möglich, dass eine amtierende Bundesarbeitsministerin sich von Vorgängen, die seit Jahren gängige Praxis in dieser Bananenrepublik sind, so überrascht sind, wie Frau von der Laien bei Shlecker?

Gibt es eigentlich einen Weg, diese, wie ich meine volksverratenden Vollkernasis auf ihre Zurechnungsfähigkeit hin zu überprüfen? Dieses erscheint mir nötiger denn jeh.
 

Arania

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#6
Öhm, das Urteil wurde nicht von Politikern gesprochen:icon_kinn:
 

FrankyBoy

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#7
Öhm, das Urteil wurde nicht von Politikern gesprochen:icon_kinn:
Das ist schon klar dass das Verwaltungsrichter waren, so wie Ingrid Mattähus Meier eine war - klar aber die gesetzlichen Grundlagen für den Postmindestlohn wurden von Politikern bzw. dessen Helfershelfern angefertigt und diese genügten offensichtlich nicht den Mindestanforderungen um eine Rechtsklarheit zu schaffen und das ist eben ungenügend weil es nicht zu dem gewünschten Ergebnis führte oder sehe ich das falsch?
 

Arania

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#8
Also mir wäre lieber gewesen der Mindestlohn wäre so geblieben, denn nun werden tausende Arbeiter von Pin und TNT wieder schlechter bezahlt
 

Woodruff

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#9
Aus der im Eingangsposting genannten Quelle:

Beim Zustandekommen der Verordnung habe das Bundesarbeitsministerium gravierende Verfahrensfehler begangen, urteilten die Richter. Das Ministerium habe die Beteiligungsrechte der Kläger verletzt, indem es ihnen nicht die Möglichkeit zu einer schriftlichen Stellungnahme gegeben hatte.

:icon_neutral: Dabei ist Olaf Scholz Rechtsanwalt. Hätte der nicht wissen müssen, dass es soweit kommen würde?
 
E

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  Th.Starter/in  
#10
Danke Woodruff für den Hinweis auf das Debakel. :icon_smile:

Bin mal gespannt, ob die jetzige Bundesregierung diesen Verfahrensfehler beheben will und wenn, wie lange dies dauern wird.
 
E

ExitUser

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  Th.Starter/in  
#11
War doch bestimmt wieder ein Gericht im Osten mal schaun ahhh Leipzig ,das war doch klar. Die bis jetzt immer noch 21 Jahre nach dem Mauerfall SED nähe zeigen und
immer noch an ihr Kader hängen und von Demokratie nichts wissen wollen oder Sozialstaat !!
Schau doch mal einfach nach, wann und warum das Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig umgezogen ist, bevor Du sowas schreibst. :cool:
 

Woodruff

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#13
Bin mal gespannt, ob die jetzige Bundesregierung diesen Verfahrensfehler beheben will und wenn, wie lange dies dauern wird.
Tja, wenn es zutrifft, was sie vorhin im TV erzählt haben, dann wird da leider nichts mehr behoben. Die Mövenpick-Partei ist ja strikt gegen Mindestlöhne.

Das war's denn wohl mit dem Mindestlohn für Postzusteller :frown:
 

FrankyBoy

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#14
Danke Woodruff für den Hinweis auf das Debakel. :icon_smile:

Bin mal gespannt, ob die jetzige Bundesregierung diesen Verfahrensfehler beheben will und wenn, wie lange dies dauern wird.
Wenn überhaupt, dann wird es maximal ein "Versuchlein" werden, denn der FDP kommt dieses Urteil gerade recht - Verfahrensfehler hin oder her und von Frau Murksel haben wir ja unlängst gelernt, wie sie sich in Verhandlungen mit ihrem neuen Koalitionspartner wegduckt.

Ich fürchte, dass der Postmindestlohn jetzt einige Zeit lang nur noch in den Geschichtsbüchern auftaucht...
 

larifari33

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#15
Also ich finde Branchenspezifische Mindestlöhne sowieso ungerecht ( weil Politiker und Unternehmer somit Begründungen für unterschiedlichen Lohn haben ) Ein Mindestlohn sollte für jede in Deutschland ausgeführte Arbeit gelten und dann eigentlich so wenig oft wie möglich bezahlt werden - denn die unterste Grenze sollte in der Regel überschritten werden
Unter 10€ in der Stunde ist in Deutschland kein Menschenwürdiges Leben möglich
Leider müssen die armen Postboten in den sauren Apfel beissen und mit uns allen auf die Straße gehen und für einen allgemeinen fairen Mindestlohn protestieren

Gruß aus München

Nichts ist leichter als Selbstbetrug, denn was ein Mensch wahr haben möchte, hält er auch für wahr.
 

Feind=Bild

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#16
Tja, wenn es zutrifft, was sie vorhin im TV erzählt haben, dann wird da leider nichts mehr behoben. Die Mövenpick-Partei ist ja strikt gegen Mindestlöhne.
Wenn ich mich recht erinnere, wollte auch die CDU davon nich all zu viel wissen?
 
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Gast
  Th.Starter/in  
#18
Tja, wenn es zutrifft, was sie vorhin im TV erzählt haben, dann wird da leider nichts mehr behoben. Die Mövenpick-Partei ist ja strikt gegen Mindestlöhne.

Das war's denn wohl mit dem Mindestlohn für Postzusteller :frown:
Das war auch meine Befürchtung.

Wahrscheinlich hat leider auch der Tagesspiegel Recht:

Unterm Strich gibt es also diverse Verlierer der Leipziger Entscheidung: die Deutsche Post AG und Verdi, alle Beschäftigten der Branche und schließlich auch die Politik, die wegen eines Fehlers erneut tätig werden muss – und sich aber vermutlich doch hinter dem Tarifausschuss der Sozialpartner verstecken wird.
Quelle
 
E

ExitUser

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  Th.Starter/in  
#19
Ob Berlin,München oder Leipzig ist unintressant,hier gehts es nicht um den Sitz sondern wie sie gesonnen,mehr nicht.

cu
Du weisst aber hoffentlich noch, was Du vorher geschrieben hast? Oder muss es zitiert werden? :cool:
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#21
Andrea Kocsis (ver.di) zur Entscheidung über den Postmindestlohn:

Das schlimme ist ja, dass es mittlerweile so ist, dass wir Briefdienstunternehmen haben, deren Arbeitgebervertreter auch ganz deutlich sagen, dass sie nicht bereit sind, Löhne, die über 6,50 Euro oder 7,50 Euro liegen, zu zahlen. Jetzt gibt es ein großes Unternehmen in diesem Land, den Ex-Monopolisten, der zahlt Einstiegslöhne von 13,07 Euro - Einstiegslöhne. Dagegen zu konkurrieren, wird natürlich nur auf dem Rücken der Beschäftigten passieren. Das heißt, diese Löhne werden weiter unter Druck geraten und diejenigen, die in der Branche arbeiten, werden zunehmend Anspruch auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen haben. Das war nicht der Sinn der Liberalisierung und deswegen fordern wir weiterhin, dass es dort einen ordentlichen Mindestlohn von 9,80 Euro geben soll.
Zum gesamten Interview des DLF
 

Kikaka

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#22
Leserzuschrift :
7. Wenn man sich die politische Landschaft ansieht,
stellt sich die Frage: Waren die Formfehler Absicht.
Die Fachminsterien haben ja offensichtlich kein kompetenten Personal, wie man an der Zahl der vom Verfassungsgericht gekippten Gesetze leicht erkennt. Vielleicht sollte man den Spitzenbeamten die Qualifikation "Leistungsträger" aberkennen. Ach nee, dann wären es ja auch keine Bürger mehr.
Ein Lehrgang bei der Arbeitsagentur könnte eventl. helfen.
Ich glaube eher, dass die Beamten durchaus qualifiziert sind.
Man wollte nur auf die Schnelle die öffentliche Diskussion beruhigen, wohlwissend, dass dieser Mindestlohn sowieso wieder kippt. Das würde in die Landschft passen.
-G egen solche Arbeitgeber muss es unbedingt ein Berufsverbot auf Lebenszeit geben. Es kann einfach nicht sein, dass der Staat die Löhne aufstockt, aber im Gegenzug die Gewinne dieser Ausbeuter steigen.
Redfly

- Das ist aber das Evangelium der Dumper in Berlin.
 
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#23
Der Mindestlohn an sich ist NICHT RECHTSWIDRIG.
Nur das Verfahren in dem er seinerzeit festgelegt wurde enhielt Formfehler. Das bedeutet, dass unter deren Berücksichtigung der ML neu in gleiche Höhe festgelegt werden könnte. Die Betonung liegt hier allerdings auf könnte. Denn v. d. Leyen zeigt kaum Interesse den ML neu zu verhandeln, und "bedauert" das Ergebenis für die Betroffnen.
 

Kerstin_K

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#24
Also ich habe gestern in den Nachrichten gehört, das der Tarifvertrag eh in wnigen Monaten ausläuft.

Dann werden die Karten neu gemischt.
 

HartzDieter

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#25
Also ich habe gestern in den Nachrichten gehört, das der Tarifvertrag eh in wnigen Monaten ausläuft.

Dann werden die Karten neu gemischt.
Eben, aber wenn die Leute es nicht fertig bringen, mindestens 12 Euro/Std zu fordern und dann mindestens 9,99 Euro zu realisieren ist es eben, was es ist, eine scheiß Situation und eben eine große Masse machtloser Menschen.
 

klaus1233

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#26
Ich frage mich ja schon länger, ob die jeweiligen Bundesregierungen alle aus unzurechnungsfähigen Vollidioten bestehen? Wie kann es sein, dass ein hochbezahltes Gremium mit noch besser bezahlten Beratern solche "Formfehler" machen können?
Eben. Wenn man ein Gesetz nicht möchte, es aber trotdem machen muss aus taktischen Gründen, dann kann man doch gravierende Verfahrensfehler begehen, von denen man weiß, dass sie zur Revision führen werden.

Die Akteure stammen alle aus der SPD, Scholz war im Arbeitsministerium und ist Jurist und ausgeschlafen, der weiß, was der tut. Und Florian Gerster, auch SPD und damals AA-Vorsitzender ist seit Herbst 2007 Präsident des neu gegründeten Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste (AGV NBZ), Berlin. Und dann gibt es noch den Herrn C. der sich auch massiv für die Leiharbeit einsetzte als Politiker und anschließend im Verband tätig wurde.

Da glaube ich nicht an Zufälle. Die sind nicht dämlich mir ihrem Apparat. Die SPD hat Mindeslöhne nie wirklich gewollt, aber immer gerne über sie geredet. Sie wollten die Niedriglohnrepublik und sie haben sie etabliert. Sie wollten das Tarifkartell aushöhlen und sie haben es gemacht.
 

Merkur

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#28
Sozialpolitische Grausamkeiten
Auszug:
Merkel will Armutslöhne für rechtens erklären

Angela Merkels Koalition schließt nicht nur einen flächendeckenden gesetzlicher Mindestlohn grundsätzlich aus, sondern sie will auch bis Oktober 2011 prüfen, ob die bestehenden Mindestlöhne nach Entsendegesetz bleiben oder aufgehoben werden sollten.
aus :
Sozialpolitische Grausamkeiten - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - info@nrhz.de - Tel.: +49 (0)221 22 20 246 - ein Projekt gegen den schleichenden Verlust der Meinungs- und Informationsfreiheit - Köln, Kölner, Leverkusen, Bonn, Kölner Dom, Köln
Ja nun kommt es hin wo es hin soll. Alle arbeiten für paar € und später alle ohne Einkommen . Aber alles freiwillig wie sie immer sagen.
Das war aber schon vor der Wahl klar.
 

Erolena

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#30
Heute haben sie gesagt, dass die schriftliche Begründung des Urteils abgewartet wird.
Die Regierung wäre prinzipiell bereit, einen Neuantrag zu stellen.
 
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#31
Bei den Löhnen darf man sich dann aber auch nicht wundern, wenn immer mehr Wertsendungen geklaut werden.
 
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