Minderung, Kürzung, Absenkung von ALG II (Sanktion)

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
E

ExitUser

Gast
Hallo an alle,
ich habe am 18.04.2012 eine Minderung meines Arbeitslosengeldes (Sanktion) erhalten. Ich werde ab dem 01.06.2012 für drei Monate in Höhe von 101,10 Euro gemindert, da ich eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjob) bei der Arbeiterwohlfahrt AWO BIQ von vornherein abgelehnt bzw. verhindert habe. Nachfolgend der Werdegang:


30.12.2011 (Erstellungsdatum) – Eingliederungsvereinbarung in 2 facher Ausfertigung per Post erhalten (sollte bis zum 10.01.2012 unterschrieben werden) → diese EGV wurde von mir ignoriert!


11.01.2012 (Erstellungsdatum) – Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erhalten.


16.01.2012 – fristgerecht Widerspruch gegen die erlassene EGV per VA beim Jobcenter eingereicht,
mit Beantragung die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches gemäß § 86a SGG herzustellen.


06.03.2012 (Erstellungsdatum) – die oben genannte AGH mit Mehraufwandsentschädigung (1 Euro Job) erhalten → direkt am 06.03.2012 mit der Begründung, dass es sich bei der Arbeitsgelegenheit um Zwangsarbeit handelt gar nicht erst vorgestellt. Außerdem



  • war weder die Höhe der Mehraufwandsentschädigung je Stunde noch die Lage und Verteilung angegeben (nur Teilzeit – flexibel)
  • bezweifle ich die Zusätzlichkeit der AGH (laut Beschreibung: Mitarbeit im pädagogischen Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, Hilfe bei der Seniorenbetreuung, Umweltschutz und Landschaftspflege)


begründet habe ich die Ablehnung aber nur mit Zwangsarbeit.


21.03.2012 (Erstellungsdatum) – Abhilfebescheid im Widerspruchsverfahren erhalten!


Sehr geehrter Herr …,


nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund Ihres Widerspruches vom 16.01.2012 hebe ich den Bescheid vom 11.01.2012 hiermit auf.


Ihrem Widerspruch wird damit auf dem Verwaltungswege in vollem Umfang entsprochen.


Usw...


26.03.2012 (Erstellungsdatum) – Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion erhalten.


Zu dem Sachverhalt habe ich mich am 28.03.2012 folgendermaßen geäußert:



  1. habe ich für den genannten Zeitpunkt keine gültige EGV vorliegen.
  2. ist diese AGH nicht zulässig bzw. rechtswidrig.
  3. sind Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung gem. § 16d SGB II im Sinne des internationalen Völkerrechts ZWANGSARBEIT => Verstoß gegen VÖLKERRECHT, EMRK und GRUNDGESETZ.
  4. verstoßen Sanktionen gegen die MENSCHENRECHTE und das GRUNDGESETZ.




Zur Kenntnisnahme:


Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010


1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.


2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.





18.04.2012 (Erstellungsdatum) – Minderung meines Arbeitslosengeldes II (Sanktion) erhalten. Siehe erster Absatz.


24.04.2012 (Erstellungsdatum) – Widerspruch gegen die Minderung des Arbeitslosengeldes beim Jobcenter mit der Begründung:


Sehr geehrte Frau ...,
bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 18. April möchte ich mich wie folgt äußern:


Da der komplette Vorgang rechtswidrig und im weiteren gegen das Grundgesetz, EMRK, Völkerrecht und die Menschenrechte verstößt, darüber hinaus verschiedene Tatbestände, strafbar nach Strafgesetzbuch (StGB), erfüllt, gehe ich davon aus, das die Minderung bis spätestens zum 05. Mai 2012 zurückgenommen und mir ein Abhilfebescheid zugestellt wird.


eingereicht.


Zeitgleich möchte ich einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen, dazu bräuchte ich Tipps zur Vorgehensweise, damit das ganze wasserdicht wird. Weiterhin möchte ich prüfen, inwiefern es möglich ist den/die Schergen strafrechtlich (z.B. wegen Amtsvergehen, Nötigung, besonders schwerer Fall) zu belangen (Stichwort Schadensersatz).


Da das Jobcenter immer so schöne Exempel statuiert (die gegen Grundgesetz, Urteilen des BVerfGericht etc. verstoßen) und mit immer neuen Maschen kommt, werde ich gleiches tun. Sobald dieser Vorgang vorüber ist (natürlich positiv für mich), werde ich dem Jobcenter mitteilen, dass ich diesen Machenschaften nicht mehr zur Verfügung stehe und werde meine grundsätzliche Weigerung bzw. Widerstand (nach Art. 20 Abs. 4 GG) bekannt geben.


Ich bin für alle der Sache dienlichen Tipps und Hinweisen dankbar und hoffe, dass mir fachkundige Mitglieder helfen können.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo @thunder 1111, Willkommen im Forum:icon_smile:,

erstmal, am 18.4. hast Du den Sanktionsbescheid erhalten, ab 1.6. soll die Sanktion beginnen.

Das passt schon mal nicht, da die Sanktion auf den darauffolgenden Monat nach Erhalt des Sanktionsbescheides vollzogen werden muss, § 31b SGB II, das wäre dann ab 1.5.

War das Schreiben vom 6.3.(AGH) denn eine Zuweisung, sprich, ein Verwaltungsakt ?

Kannst Du das Schreiben mal hier anonymisiert einstellen ?
 
E

ExitUser

Gast
Danke @Sperling und @Ghansafan :icon_smile:,
ich stelle mal das Schreiben vom 10.04.2012 (Sanktion) und die AGH vom 06.03.2012 ein.
 

Anhänge

  • Minderung ALG II 18.04.2012.jpg
    Minderung ALG II 18.04.2012.jpg
    146,5 KB · Aufrufe: 572
  • AGH 06.03.2012.jpg
    AGH 06.03.2012.jpg
    156,8 KB · Aufrufe: 376

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.654
Bewertungen
17.054
Mit Völkerrecht etc. würde ich bei Gericht jetzt nicht argumentieren, sondern eher mit fehlender Bestimmtheit.

Edit: Wie schon moniert, fehlende Tägliche Einsatzzeit, fehlender Einsatzort, denn die ganzen Tätigkeiten, werde ja nicht am selben Ort stattfinden. Außerdem steht da ein Sammelsurium von Tätigkeiten. Das geht so auch nicht. Da muss die genaue Tätigkeit stehen, damit Du auch prüfen kannst, ob das zumutbar ist. Wo man Dich einsetzt darf nicht dem Träger überlassen werden. Das ist meine Meinung dazu.
Weiterhin möchte ich prüfen, inwiefern es möglich ist den/die Schergen strafrechtlich (z.B. wegen Amtsvergehen, Nötigung, besonders schwerer Fall) zu belangen (Stichwort Schadensersatz).
vergiss es.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo @thunder 1111,

eine Zuweisung ist das nicht, es ist ein Vermittlungsvorschlag AGH.

Ich habe Dir mal einen Vorschlag für eine EA angehängt, kannst ja mal schauen, ob Du die so übernehmen möchtest.Kannst Du auch ergänzen oder abändern.

Einreichen musst Du in jeweils 2 facher Ausführung beim Sozialgericht - Sanktionsbescheid, Widerspruch, Vermittlungsvorschlag AGH, EA.
Und die Kopie eines aktuellen Kontoauszuges.

Du kannst es persönlich beim SG vorbeibringen und einen Rechtspfleger nochmal drüber schauen lassen oder per Post schicken.
 

Anhänge

  • EA Vorschlag 24.04..doc
    20,5 KB · Aufrufe: 260
E

ExitUser

Gast
Danke @Ghansafan,
damit hast Du mir schon mal ein ganzes Stück weitergeholfen! :icon_daumen:
@gelibeh, ist es schon wieder soweit in Deutschland, dass man nicht mit Völkerrecht, Menschenrechten, EMRK oder GG argumentieren darf (und hier liegen ja ganz klare Fakten vor) ?? Warum soll man die SB nicht strafrechtlich belangen, haben die Mitleid oder Verständnis mit den von ihnen Sanktionierten?

Wenn noch jemand Tipps für mich hat, nur her damit
 
E

ExitUser

Gast
Hallo @thunder 111,

was Du hier anbringst, ist ja alles richtig.

Aber mit Völkerrecht brauchst Du nicht zu argumentieren, beim Gericht nicht und beim JC sowieso nicht.

Auch vom Gericht wird das GG teiweise ignoriert, z. B. Art.2 GG, Vertragsfreiheit, bezogen auf Nichtunterschreiben von Maßnahmeverträgen. Da wird dem JC auch noch recht gegeben.

Bei Gericht zählen handfeste Begründungen, möglichst unterlegt mit aktuellen Urteilen.

Mit einer Strafanzeige sollte man sehr vorsichtig sein, da braucht es handfeste Beweise, sonst kann das sehr schnell nach hinten losgehen.
 
E

ExitUser

Gast
@Ghansafan,
wie sieht es mit dem unten aufgeführten Leitsätzen aus?



Leitsätze
zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010
- 1 BvL 1/09 -
- 1 BvL 3/09 -
- 1 BvL 4/09 -

  1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
  2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
  3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
  4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
Die müssten doch dann bei jeder Absenkung unter das Existenzminimun, sprich ALG II greifen, oder überseh ich was?
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten