Minderung der Mietkosten bei Krankenhausaufenthalt?

[Sabine 1111]

Hallo,

ich beziehe seit dem 1.August 09 ALG II .
Am 19. September bin ich wegen einer schweren Depression ins Krankenhaus gegangen (wo ich noch bin).

In drei Schritten wurde der Mietzuschuss bis zum Oktober zurückgesetzt, bis er beim örtlichen Schnitt und in akzeptierter Höhe lag.

Kann man geltend machen, dass man aufgrund Krankheit / Klinikaufenthalt nicht in der Lage war, sich um eine billigere Wohnung zu bemühen und eine Rückzahlung der Mietzuschussminderung fordern oder ist man mit so einem Gedanken im Unrecht?

2. Frage.
Durch dem Umstand, dass mein Vater mir zur Zeit der Arbeitslosigkeit regelmäßige monatliche Zahlungen in Höhe von 300.- EUR zukommen ließ, wurde das im Bewilligungsbescheid berücksichtigt (abgezogen), so dass ich im Prinzip kein eigentliches ALG II bezogoder nur ein stark eingeschränktes (45 EUR oder so).

Der Sozialarbeiter der Klinik hat nach Rücksprache mit meinem Vater noch im September die ARGE MIL angeschrieben, dass diese Zahlungen nicht mehr erfolgen würden, was auch stimmt und durch Kontoauszüge auch belegbar wäre. Die ARGE hat auf dieses Schreiben nie reagiert und hat erst jetzt und nur nach Nachfrage einer Beglaubigung durch meinen Vater, dass er die Zahlungen eingestellt habe, mir für den Dezember eine Rückzahlung geleistet (von der ich nun die allerschlimmsten Rechnungen begleichen konnte.)

Müsste eine Rückerstattung nicht auch für die Monate Oktober und November erfolgen?

Ich finde das alles ziemlich belastend, und würde mich über fundierten Rat sehr freuen, und natrlich auch falls ich Recht haben sollte über Argumente, die ich meiner Betreuerin entgegenbringen könnte.

Vielen Dank und LG,
Sabine

 

[Arania]

Gab es eine Aufforderung zur Senkung der KDU und falls ja, wann kam die?
Sollte sie erst kurz bevor Du ins Krankenhaus gekommen bist ergangen sein, musst Du gegen die Absenkung Widerspruch einlegen und klagen, denn aus dem Krankenhaus heraus kann man sich nicht um einen Umzug kümmern

Gegen die Bescheide für ALG II musst Du ebenfalls klagen, wenn die Änderungsmitteilungen von Dir schriftlich erfolgt sind und nicht berücksichtigt werden

 

[Die Antwort]

Es sollte parallel mit dem Widerspruch bereits ein Eilantrag auf einstweilige Anordnung ans örtliche Sozialgericht gestellt werden. Man muß in diesem Fall nicht erst die Antwort auf den Widerspruch abwarten.

 

[Sabine 1111]

Gab es eine Aufforderung zur Senkung der KDU und falls ja, wann kam die?
Sollte sie erst kurz bevor Du ins Krankenhaus gekommen bist ergangen sein, musst Du gegen die Absenkung Widerspruch einlegen und klagen, denn aus dem Krankenhaus heraus kann man sich nicht um einen Umzug kümmern

Gegen die Bescheide für ALG II musst Du ebenfalls klagen, wenn die Änderungsmitteilungen von Dir schriftlich erfolgt sind und nicht berücksichtigt werden

Im ersten Bewilligungsbesched der erst etwa 1 Monat nach "Anspruch" (1. August) kam war die Kürzung um die privaten Zuwendungen schon "drin". Die Mietzuschusssenkung über die Dauer von drei Monaten wurde mir zum gleichen Zeitpunkt angekündigt.

Zwischen Bescheid und Krankenhauseintritt liegen maximal 28 Tage (Habe leider den ersten Bescheid nicht zur Hand).
Die Änderungsmitteilung über die nicht mehr erfolgenen Zuwendungen meines Vaters erfolgte am 26. SEPTEMBER, darauf wurde aber nie reagiert.
Der nächste schriftliche Kontakt durch die ARGE bestand dann in der Zusendung des Antrags auf Fortzahlung im Nov/Dez. 09, auf die Änderungsmitteilung wurde nicht Bezug genommen.

Vor einigen Tagen wurde mir ein neuer Bescheid gesendet in welchem die Änderung aufgenommen ist (nur die des Einkommens, nicht die Mietzahlung).

OK, klagen tut sich nicht so leicht, aber ich versuche das mal in Angriff zu nehmen.

Herzlichen Dank für die eindeutigen Hinweise und Hilfe.
LG,
S.