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Strommasten bei Ludwigsburg: 1550 Unternehmen von EEG-Umlage weitgehend befreit
Die Ungerechtigkeiten bei der Energiewende nehmen zu: Nach SPIEGEL-Informationen befreit Merkels Regierung im kommenden Jahr rund 1550 Industriebetriebe weitgehend von den Kosten des Mammutprojekts. Grund sind großzügige Ausnahmeregeln - die selbst die Kanzlerin inzwischen kritisiert.
Hamburg - Die Bundesregierung wird im Jahr 2013 Industriebetriebe in großem Umfang von den gestiegenen Stromkosten befreien. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat Mitte Dezember zahlreichen Unternehmen mitgeteilt, dass sie von der sogenannten EEG-Umlage weitgehend ausgenommen sind. Nach SPIEGEL-Informationen profitieren insgesamt rund 1550 Betriebe; mehrere hundert strittige Anträge werden noch geprüft.
Die Zahl der befreiten Firmen ist damit drastisch gestiegen. Bereits in diesem Jahr lag sie bei 778 Unternehmen. Für das Jahr 2013 hatten mehr als 2000 Firmen einen Antrag auf Befreiung gestellt - rund drei Viertel waren demnach erfolgreich. Der wirtschaftliche Vorteil für die Betriebe wird nach Berechnungen der
Grünen bis zu vier Milliarden Euro betragen. Kompensieren müssen das überwiegend Privatkunden und kleinere Unternehmen - für sie sind die Aufschläge auf ihre Stromrechnung entsprechend höher.
Energiewende: Regierung befreit 1550 Firmen von Kosten - SPIEGEL ONLINE
Das ist eben der Erfolg der lobbyverseuchten Privatwirtschaft - man befreit sich als Unternehmer von Investitionskosten - die sie sonst selbstverständlich als Betriebsrisiko zu tragen hätte und erst im Verlaufe der nächsten 5 bis 10 Jahre in Teilen als Preisaufschläge auf die abzusetzenden Waren und Leistungen umschlagen müßten.
So entledigen sie sich dieser Betriebsrisiken und wälzen die EEG-Umlage auf den Steuerzahler um - eine klassische Umsetzungsart wie man Vermögen von unten nach oben umverteilt, indem man Betriebsrisiken ausschließt.
Hätte ein Unternehmer diese EEG-Umlage zu tragen und zu bezahlen, dann müßten Unternehmer sich über Stromeinsparungen im Unternehmen einen sofortigen Kopf machen - Energieeinsparung am Maschinen- und Anlagenbestand, in der Produktionstechnologie und im Arbeitsablauf. Da ist innovatives Arbeiten eines Unternehmers gefragt und die Durchführung von Ersatzinvestitionen - energiefressende Maschinen und Anlagen raus und ersetzen gegen sparsamere Technik.
So aber sieht ein Unternehmer das Sparen und Investieren nicht mehr als Notwendigkeit an und bleibt auf der "faulen" Haut liegen, weil er den staatlichen Schutz hat, die EEG-Umlage nicht anwenden zu brauchen.
So sieht volksfeindliche Unternehmerpolitik a la CDU-Merkel- und Rösler-Wirtschaftssachverstand aus.
In der DDR hatte der damalige Wirtschaftsminister Mittag viele Produktentwicklungen abgewürgt - typisches Beispiel: die vielen heimlichen Trabant-Weiterentwicklungen.
In der BRD unterbindet man Technik- und Technologieweiterentwicklungen durch Lobbyistenarbeit aus der Wirtschaft - typisches Beispiel: Hinauszögern der umweltschutzfreundlichen EU-Abgasnormen auf Kraftfahrzeuge - also weiterer Schutz der alten Verbrennungstechnik und Hinausschieben von einzuführender Hybrid-, Erdgas-, Brennstoffzellentechnik oder des Elektroantriebs. So spart man sich Industrieforschung und -entwicklung ein und damit den dazu nötigen Fachkräftenachwuchs an den Hochschulen und Universitäten - deshalb auch nur der Arbeitskräftebedarf auf Helferniveau und der Ingenieurmangel.
Wie man sieht, greift Wirtschaftspolitik in Lohn- und Sozialpolitik ein. Und die Wirtschaftslobby sorgt für das Hochhalten der Profite, ohne Innovationen einführen zu müssen. Eben eine Geiz-ist-geil-Wirtschaftspolitik auf Weltniveau hinter den 7 Bergen bei den bundesdeutschen 7 Zwergen.
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