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Militarisierung der Gesellschaft

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redwitch

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#1
Unüberhörbar werben Mitglieder der Bundesregierung für eine Grundgesetzänderung, welche den Weg frei machen soll für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern. Dabei geraten die historischen Erfahrungen offenbar in Vergessenheit.

Prinz Wilhelm von Preußen, Bruder des Hohenzollernkönigs Friedrich Wilhelm IV., wollte 1848 die Revolution in Berlin mit Kanonen niederschießen lassen. Ausgerechnet dieser »Kartätschenprinz« wurde dann erster Kaiser des ersten deutschen Nationalstaats (1871–1945), der immer das Militär bereithielt, um den »inneren Feinden« Gewalt anzudrohen oder Gewalt gegen sie einzusetzen. 1918–20 war es ausgerechnet ein sozialdemokratischer Reichswehrminister, Gustav Noske, der reaktionäre Freikorps-Truppen gegen die eigenen Landsleute einsetzte, was den Bürgerkrieg eskalierte und Tausenden das Leben kostete. In der nationalsozialistischen Zeit wurden die Grenzen zwischen Militär und Polizei bis zur Unkenntlichkeit verwischt. Soldaten bewachten KZs, und Polizisten mordeten hinter den Fronten.

Aus diesen durchgängig negativen Erfahrungen zog der Verfassungsgeber der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 die richtigen Konsequenzen: Er schrieb im Grundgesetz die strikte Trennung von Polizei und Militär fest. Die Polizei ist für die Sicherheit im Innern zuständig, das Militär für die Sicherheit nach außen. Entsprechend unterschiedlich werden Polizisten und Soldaten ausgebildet. Ein Polizist lernt, nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu handeln. Ein Soldat denkt und operiert in den Kategorien von Sieg und Niederlage. Deeskalation hat er nicht gelernt.
http://www.linksnet.de/artikel.php?id=2841
 

redwitch

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#2
Das deutsche Verteidigungsministerium ruft "Landeskommandos" für "zivil-militärische Zusammenarbeit" ins Leben und überzieht die Bundesrepublik mit flächendeckenden Netzwerkstrukturen an der Heimatfront. Die bellizistische Kommandogliederung wurde seit Jahresbeginn in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg installiert. Die übrigen Bundesländer werden bis zur Jahresmitte folgen. An den jeweiligen Kommandospitzen stehen "Beauftragte für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit" (BeaBwZMZ), denen die Kooperation zwischen zivilen Organisationen und den Streitkräften obliegt. Zudem sollen nach derzeitigem Stand insgesamt 429 Verbindungskommandos zu Landkreisen und kreisfreien Städten sowie 34 dieser Kommandos auf Bezirksebene eingerichtet werden. Die Kommandos sind ständige Mitglieder der lokalen Krisenstäbe. Beabsichtigt ist die Heranziehung von Reservisten, die Qualifikationen und Erkenntnisse ihrer zivilen Tätigkeiten einbringen sollen. Die personale Militarisierung wird durch Vorbereitungen auf eine institutionelle Durchdringung ziviler Ressourcen ergänzt. So strebt das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine weitgehende Verschmelzung wehrtechnischer Vorhaben mit Vorhaben der zivilen Sicherheitstechnik an. Nach den soeben verabschiedeten Richtlinien eines entsprechenden Förderprogramms wird die Bundeswehr im zuständigen Lenkungsgremium vertreten sein; zivile Forschungsergebnisse müssten dem deutschen Militär unmittelbar zur Verfügung gestellt werden können, heißt es in Berlin.

...

Beim Inlands-Einsatz der Reservisten in den flächendeckenden zivil-militärischen Kommandos sollen ihre beruflichen Positionen und ihre persönlichen Kontakte genutzt werden. Beabsichtigt ist eine regionale Rekrutierung, so dass den militärischen Leitungsstäben detaillierte, örtlich gewonnene Erkenntnisse aus den Operationszonen zukünftiger Notstandsgebiete angeboten werden können: "Man setzt auf Personal, welches in der jeweiligen Region verwurzelt und beheimatet ist."[10] "Gepaart mit militärischer Ausbildung entsteht so ein wertvolles Bindeglied zwischen ziviler Verwaltung und Bundeswehr", heißt es.[11] Die enge, auch persönliche Bindung der zivilen und miltärischen Verantwortlichen gilt als wichtigstes Element der Zusammenarbeit.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56725?PHPSESSID=hmef37ukmca7jausimih6dc670

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ExitUser

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#3
Ist dieses Thema immer noch nicht vom Tisch? Langsam frage ich mich tatsächlich, was die Herrschenden im Schilde führen, dass sie dermassen hartnäcking am BW-Einsatz innerdeutsch festhalten und versuchen, diesen mit Gewalt durchzusetzen.
 

redwitch

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#4
»Hallo! Geht's noch? Die Bundeswehr für die Innere Sicherheit einsetzen wollen und dafür die Polizei ins Ausland schicken? Verkehrte Welt«, notiert – offensichtlich sehr erregt – ein »Mimo« im Internet-Diskussionsforum der Gewerkschaft der (Bundes-)Poli- zei.
Da ist so einiges zu lesen, was den Beamten – die nach dem Willen der Bundesregierung demnächst ihren Dienst per Befehl in Krisengebieten leisten sollen – auf der Seele brennt. Da geht es nicht nur um familiäre Fragen wie die Betreuung von Polizistenkindern, sondern auch um die Gefahr, dass sie nach einem Auslandseinsatz von Papa oder Mama als Halbwaisen aufwachsen könnten. Den Grund für einen möglichen »Heldentod« mögen die meisten Bundespolizisten nicht so recht einsehen. Einerseits will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Bundeswehr lieber heute als morgen in Deutschland als Hilfspolizei einsetzen, auf der anderen Seite versucht er, das Bundespolizeigesetz so zu ändern, dass man jeden Mann und jede Frau im grünen Dress mit »Ärmeladler« in jedes Krisengebiet der Welt als Hilfsmilitär dienstverpflichten kann. Silke Stokar, Bundestagsabgeordnete der Grünen, hält dagegen: »Wir wollen weder eine Militarisierung der Innenpolitik noch eine Militarisierung der Polizei bei Auslandseinsätzen.«

...

Während Abgeordnete im Bundestag noch »ganz theoretisch« über die Änderung des Bundespolizeigesetzes debattieren, haben Praktiker längst die berühmten Köpfe auf die Nägel gesetzt. In Washington hat man gerade dafür gesorgt, dass die Ausbildung afghanischer Polizisten durch deutsche Experten in Misskredit gebracht wird. Ein starkes Stück, denn laut NATO- und EU-Absprache sind die Deutschen die »Leading Nation« bei der Ausbildung afghanischer Sicherheitsleute. Doch nun heißt es: Schluss mit diesem rechtstaatlichen Larifari! Wir brauchen Polizisten, die den Job der Armee machen können. Angesichts militärischer Probleme der Anti-Terror-Allianz scheint das verständlich. Nur hat das nichts mit dem Aufbau demokratischer Strukturen zu tun, betont die Gewerkschaft der Polizei und ist dabei fast wortgleich mit der Bundestags-Linksfraktion. Die fordert unter anderem einen klaren Parlamentsvorbehalt für Polizeieinsätze im Ausland. Jan Korte, Innenexperte der Fraktion, argwöhnt nicht grundlos, dass die Regierung »auf kaltem Wege« mal wieder Tatsachen schaffen will.
Vorbild für das von privaten USA-Sicherheitsfirmen bevorzugte globale Polizei-Ausbildungssystem sind paramilitärische Carabiniere- oder Gendarmerie-Strukturen. Die übrigens auch im Inneren – im Wortsinn – schlagkräftig einsetzbar sind, warnt Korte. Wer da an naheliegende Ereignisse denkt, wird unweigerlich über den bevorstehenden G 8-Gipfel in Heiligendamm sinnieren müssen.
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104599&IDC=2
 

redwitch

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#5
"Armee der Arbeitslosen": Sozialabbau als Rekrutierungshilfe der Bundeswehr

Immer mehr Menschen sehen sich aufgrund fehlender Berufschancen gezwungen, sich bei der Bundeswehr zu verpflichten und damit an riskanten Auslandseinsätzen teilzunehmen. Damit ist auch in diesem Bereich unserer Gesellschaft eine Abwälzung der Risiken auf sozial Schwache und Marginalisierte zugunsten derjenigen zu beobachten, die sich aufgrund ihrer Herkunft ohnehin schon weniger Risiken ausgesetzt sehen.

Der Zusammenhang zwischen wachsender Marginalisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen, Sozialabbau und zunehmenden Bundeswehreinsätzen im Ausland lässt sich nicht nur durch steigende Militärausgaben bei gleichzeitig sinkenden Sozialausgaben herstellen, wie dies im Allgemeinen geschieht. Diejenigen, denen die Sozialausgaben gekürzt werden, sind oft auch die, die bei Einsätzen im Ausland ihr Leben riskieren und die möglicherweise erst durch diese Kürzung dazu gezwungen werden.
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1419
 

redwitch

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#6
Krieg soll wieder zur Normalität werden

mit anderen Worten, der massenhafte Tod von Menschen, Zerstörung von Umwelt und Zivilisation für die Interessen einiger Wenigen soll wieder zur Normalität werden, auch dafür gibt sich die SPD her

Schritt für Schritt wird die deutsche Öffentlichkeit an immer "robustere" Kriegseinsätze herangeführt. Vorbei ist offenbar die Zeit, als man die Bevölkerung noch mit humanitären Gründen zur Kriegsbeteiligung motivieren musste. Offenbar ist die Bevölkerung aus Sicht vieler Politiker nun weitgehend reif, Krieg wieder als Normalität zu akzeptieren. Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Hans-Ulrich Klose (SPD), schließt, wie er dem "Tagesspiegel" mitteilte, eine Entsendung kämpfender Bodentruppen der Bundeswehr nach Afghanistan nicht aus. Deutschland sei noch nicht vollständig in der Normalität angekommen, so Klose zur Debatte um den geplanten Tornado-Einsatz in Afghanistan. Es werde der Tag kommen, "an dem wir Kampftruppen losschicken und das auch so formulieren müssen. Dann wird es sich nämlich um Bodentruppen handeln."
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15323
 

redwitch

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#7
Anläßlich der heute startenden Sicherheitskonferenz in München und der aktuellen Debatte über den Tornadoeinsatz in Afghanistan (und das Herumeiern der Politik um das Wort “Kampfeinsatz”), eine Empfehlung auf einen Film von Steve Hutchings über die die Informations- und Medienarbeit der Bundeswehr. Der Film entstand im Rahmen einer Diplomarbeit an der Hochschule für Gestaltung in Offenbach am Main.

“Wenn festzustellen ist, dass die Mehrheit der Bundesbürger eine hohe Zustimmung pflegen zu Einsatzen der Bundeswehr, wenn sie humanitären Zwecken dient […], dann ist das schon ein wichtiges Ergebnis, das wir in entsprechender Weise auch für den Presse und Informationsstab aufbereiten. Etwas mit der Maßgabe, dass diese Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Rolle der Soldaten aber auch der Beamten, die dort im Einsatz sind, entsprechend differenziert und anschaulich dargestellt werden.”
http://www.lobbycontrol.de/blog/ind...ons-und-medienarbeit-der-bundeswehr/#more-387

Zum Download des Films

http://de.indymedia.org/2006/09/156842.shtml
 

redwitch

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#8
Milliardengeschenke für die Rüstungsindustrie

In Zeiten angeblich knapper Kassen ist es bemerkenswert wenn in einer einzigen Sitzung Entscheidungen über Ausgaben in Höhe von mehreren Milliarden getroffen werden. Leider ging es am 31.1.2007 im Verteidigungsausschuss nicht um Investitionen in Schulen, Krankenhäuser oder Entwicklungshilfe sondern um die Ausstattung der Bundeswehr mit neuem Kriegsgerät. Die Parlamentarier der Regierungskoalition, teilweise unterstützt von Grünen und FDP, gaben grünes Licht für vier umfangreiche Rüstungsprojekte.

Innerhalb einer Sitzungswoche wurden so Rüstungsausgaben von über 1,3 Milliarden Euro beschlossen und Schachzwänge für weitere Investitionen geschaffen. Damit fiel schlussendlich die politische Entscheidung für die Verschleuderung von 2,2 Milliarden Euro in Laufe der nächsten Jahre.
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1492
 

redwitch

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#9
Münchner Sicherheitskonferenz - Der Gipfel der Hybris

Afghanistan als Prototyp zivil-militärischer NATO-Besatzungen

Der deutsche Verteidigungsminister Franz-Josef Jung betonte in seiner Rede wohlwollend die drastischen Veränderungen, die die NATO in den letzten 15 Jahren durchlaufen habe. Im Kern meinte er damit, dass sich die NATO im Laufe der 90er von einer Verteidigungsarmee in eine global agierende Kriegstruppe verwandelte, eine Entwicklung, die mit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 zum Abschluss gebracht wurde, und nun immer stärker in Richtung einer weltweiten Besatzungstruppe umstrukturiert wird.
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1493
 
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