Mikro Partner - Ist das Rechtens ?!

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alex27

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Hallo,

ich bin jetzt schon eine Weile ALG2 Empfänger. Ich bin stark Übergewichtig und Depressiv und bisher musste ich ca. 1x im Jahr zum Amtsarzt und der hat mich dann immer als arbeitsunfähig eingestuft.

Nun habe ich eine neue Sachbearbeiterin die zwar im Gespräch super freundlich erscheint aber in der Realität grundsätzlich meine Bedenken oder Wünsche zu ignorieren scheint. Mehrfach habe ich Ihr erklärt das ich zu meinem Hausarzt keine vertrauensvolle Beziehung habe und von daher lieber direkt zum Amtsarzt gehen möchte und trotzdem schickt Sie mir ein Schreiben mit der Bitte darum die Formulare von meinem Hausarzt ausfüllen zu lassen.

Nun schickt Sie mir vor kurzem eine neue Eingliederungsvereinbarung in der sie schreibt das ich auf meinen Wunsch hin dem Halo 3 Projekt der Mikro Partner AG zugewiesen werde ( Einen Wunsch den ich niemals geäussert habe, bis dato hatte ich noch nicht einmal von denen gehört). Gleichzeitig in einem seperaten Schreiben des gleichen Datums erhalte ich eine Eingliederungsvereinbarung nach §15 Abs. 1 Satz 6 SGB II , Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt.

Nun bin ich leicht irritiert, warum soll ich noch eine Vereinbarung unterschreiben wenn bereits eine Vereinbarung über meinen Kopf hin erlassen wurde. Und wie können die dort einfach eine Vereinbarung erlassen ?! Ich habe keinerlei Schreiben des Jobcenters oder Termine ignoriert.

Nun kommt dann also gestern der Mitarbeiter der Mikro Partner ( ich erhalte Hausbesuche laut Verwaltungsakt ). Ich bitte den Herrn in meine Wohnung, dieser lehnt jedoch ab und sagt er möchte draussen mit mir spazieren gehen. Ich erkläre Ihm das ich keine Jacke besitze und es mir zu kalt ist ohne Jacke darauf sagt er ich soll mir eine Decke umlegen !! Das lehne ich natürlich ab und sage Ihm das ich mich doch nicht vor der gesamten Nachbarschaft zum Clown mache.

Erneut bitte ich Ihn in die Wohnung aber nun will er sich mit mir im Treppenhaus unterhalten. Ich erkläre Ihm das meine physischen und psychischen Problem privater Natur sind und ich diese nicht vor meinen Nachbarn diskutieren möchte. Dieses ignoriert er jedoch und sagt er wartet im Treppenhaus auf mich. Ich sage ihm, da kann er lange warten er dürfe jedoch gerne jederzeit zu mir in die Wohnung kommen !!

15 Minuten später ist er noch immer im Treppenhaus. Ich erkläre Ihm das ich nur in meiner Wohnung in nirgendwo sonst mit Ihm reden werde und ich keine Lust auf seine psychologischen Spielchen oder was auch immer das sein soll habe. Daraufhin erwiedert er das er kein Psychologe sei. Nunja das war mir auch klar, so blöd würde sich kein Psychologe verhalten.

Jedenfalls drückt er mir 3 Zettel in die Hand. auf denen steht Organisation, Arbeit, Leben und sagt mir dazu solle ich mir dann doch einmal Gedanken machen und aufschreiben was mir so einfällt, wünscht mir noch einen schönen Tag und geht wieder.

Später schreibt er mir noch eine Email und bedankt sich für das Treffen.

Mein Blutdruck war so hoch nach dem "Besuch" und ich hatte stechen in der Brust so das ich sicherheitshalber erst einmal eine Nitrokapsel genommen habe. Ich nehme eh schon Herzunterstützende Medikamente und dieser Besuch war meiner Gesundheit sicherlich nicht förderlich.

In wie weit muss ich mir das ganze so gefallen lassen ?!

Vielen Dank schon einmal für alle Kommentare.
 

edelweiß

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AW: Mikro Parter - Ist das Rechtens ?!

Hausverbot erteilen + Polizei rufen-falls der Vogel nochmals auftaucht.

stell den VA mal als Anhang ein,bitte.
 

alex27

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AW: Mikro Parter - Ist das Rechtens ?!

Schon mal über die Zusammenhänge der beiden Zustände nachgedacht?

Warum willst Du daran nichts ändern?

Das hat zwar jetzt nicht gerade was mit dem eigentlichen Thema zu tun aber wo steht das ich daran nichts ändern möchte?

Ich stehe in Kontakt mit meiner Krankenkasse, werde jetzt eine längerfristige Ernährungsberatung erhalten und danach dann die Bewilligung für eine OP.
 

edelweiß

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AW: Mikro Parter - Ist das Rechtens ?!

Schon mal über die Zusammenhänge der beiden Zustände nachgedacht?

Warum willst Du daran nichts ändern?

ich glaube nicht,das eine Drückerkolonne dieses Problem lösen kann...und will.
Hilfe JA - wenn gewünscht.
Aber dann bitte mit fundierten medizinischen Befunden und gleichwertiger Betreuung durch Profis.
 

0zymandias

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AW: Mikro Parter - Ist das Rechtens ?!

Du musst keinen in die Wohnung lassen. Wenn jemand lange im Treppenhaus steht, könntest Du - wenn das mit dem Blutdruck vereinbar ist - die Polizei anrufen.
Bei Nachstellungen kann man eine Gefährderansprache erbitten.
Telefonate und E-Mails müssen nicht sein, schon gar nicht mit Nicht-Psychologen ohne Anstand.

Für die Datenlöschung beim JC folgt unten ein Hinweis, die Datenlöschung beim MT kannst Du endlich machen:

Falls Du das für die Zukunft vermeiden möchtest, findest Du eine entsprechende Vorlage unter "Widerspruch - Antrag auf Löschung bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten gemäß § 84 Abs. 2 SGB X" in Erwerbslosen Forum Deutschland - Widersprche zu ALG II nach SGB II
In der Leiste oben auf "Downloads" klicken, Mehrbedarf/Widersprüche klicken, bei "Widerspruch - Antrag auf Löschung bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten gemäß § 84 Abs. 2 SGB X" das Download-Symbol auf der rechten Seite anklicken
oder
das hier anklicken: https://www.erwerbslosenforum.de/widerspruch/w_loeschung_Daten.doc


Schon mal über die Zusammenhänge der beiden Zustände nachgedacht?

Warum willst Du daran nichts ändern?
Apropos Nachdenken: Wann fängst Du damit an?
 

alex27

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AW: Mikro Parter - Ist das Rechtens ?!

Hier einmal der Verwaltungsakt, ich habe leider keinen Scanner und bei dem jetzigen Licht bekomme ich die Bilder nicht besser hin. Mache aber gerne bei Tageslicht noch einmal besser Bilder.
 

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AW: Mikro Parter - Ist das Rechtens ?!

Wieder mal so ein Gegrunze von dir, hast selber Übergewicht...

Na und,aber ich fühle mich wohl und bin gesund.:icon_hihi:

Auserdem habe ich in den letzten 3 Monaten 14 kg abgenommen,bin trotz noch 124 kg und ü60 noch topfit.:icon_party:

Wenn der TE laut Nick erst 27 ist sollte der endlich mal aufwachen.:wink:
 

0zymandias

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AW: Mikro Parter - Ist das Rechtens ?!

Besuchsdienst durch ein Privatunternehmen per VA.
6 Monate Nachbetreuung durch eben dieses nach Arbeitsaufnahme.

Ich glaube, im Jobcenter München hackt es komplett.
 

edelweiß

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AW: Mikro Parter - Ist das Rechtens ?!

Hier einmal der Verwaltungsakt, ich habe leider keinen Scanner und bei dem jetzigen Licht bekomme ich die Bilder nicht besser hin. Mache aber gerne bei Tageslicht noch einmal besser Bilder.

Danke,
das ist ein sehr "kreativer" VA über den sicher jedes SG dankbar ist da: sicherlich (mehrfach) rechtswidrig.
es kommt nun darauf an,ob du dich wehren willst oder ob es besser für dich ist den "Spass" mit zu machen.
Gegenwehr ist möglich,dann musst du aber auch wissen:
DAS GIBT ZOFF mit dem JC und kostet Nerven.
 
T

teddybear

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AW: Mikro Parter - Ist das Rechtens ?!

@alex27

Und ich dachte erst, dass deine Story aus einem Drehbuch von RTL II stammt! Wenn ich denke, es kann mich nichts mehr überraschen, was das Jobcenter so für rechtswidrige Spielchen treibt, dann werde ich trotzdem immer wieder eines besseren belehrt. Schlimmer geht’s bei denen immer!

Dass du gegen diesen EGV-Verwaltungsakt einen Widerspruch und infolge die aufschiebende Wirkung dessen beim SG beantragen solltest, muss ich dir ja wohl sicher nicht sagen. Begehre eine FFK Klage, falls ein Richter wegen dem etwaigen Gültigkeitsablauf der EGV zum Schutze der Strolche ein mangelndes Feststellungsinteresse behaupten will. Leider sind erstinstanzliche Richter oft auch parteiisch.

Ist der selbsternannte EGV-Seelsorger vielleicht sogar der Mann der JC-Sachbearbeiterin? Ist die Auftragslage so schlecht, dass SB-Mutti hier schon die EGVs zur Beschaffung von Aufträgen missbraucht?
 

alex27

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AW: Mikro Parter - Ist das Rechtens ?!

Na und,aber ich fühle mich wohl und bin gesund.:icon_hihi:

Auserdem habe ich in den letzten 3 Monaten 14 kg abgenommen,bin trotz noch 124 kg und ü60 noch topfit.:icon_party:

Wenn der TE laut Nick erst 27 ist sollte der endlich mal aufwachen.:wink:

Da es Dir ja anscheinend wichtig ist, ich bin 43 und nicht 27. Das Verhältnis zu meinem Hausarzt ist nicht gut weil er ein Null Interesse ich stelle nur Rezepte aus Arzt ist und wie ich bereits erwähnte erhalte ich durch die Krankenkasse jetzt eine Ernährungsberatung welche der letzte Schritt ist den ich benötige um eine Magen OP genehmight zu bekommen.

Ich hoffe ich habe damit alles zur Genüge erklärt und wäre Dir dankbar wenn man bei dem eigentlichen Thema bleiben könnte. Wegen meinem Übergewicht und den Depressionen bin ich in anderen Foren aktiv.
 

0zymandias

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AW: Mikro Parter - Ist das Rechtens ?!

Gegen den VA:

- Anfrage beim SG, ob der Artikel 13 des Grundgesetzes dem Jobcenter München nachgeordnet ist
- "Sollten Sie wegen Krankheit keinen Besuchsdienst empfangen können, werden Sie gebeten, beim Träger vorzusprechen." Das ist Wahnsinn. Wenn ich krank bin, kann ich nicht zum Träger.
- Des Weiteren ist das eine medizinische EGV, da wissen andere mehr als ich. Bitte warte entsprechende Hinweise ab
- Weiteres Argument: Die Maßnahme ist nicht genau bestimmt, deswegen


Maßnahmenträger keine Sanktions-Filiale / Gehorsam nicht durch Sanktionsdrohung
Aus dieser Verpflichtung geht im Erlasszeitpunkt nicht hervor, wann, welche bzw. in welchem zeitlichen Umfang und wie oft die Antragstellerin diese Verpflichtung insbesondere zur Teilnahme an den Veranstaltungen des Job-Clubs trifft. Es liegt auch außerhalb der Sphäre der Antragstellerin, dieses zu beeinflussen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass sich erst aus dem Erstgespräch mit dem persönlichen U-Scout, so wie in Pflicht 6 niedergelegt, die Art und der Umfang der weiteren Förderung der Antragstellerin ergeben wird.


Ein Leistungsempfänger darf jedoch nicht mit dem Risiko einer Leistungsminderung im Sinne der §§ 31 -31 b SGB II belastet werden, wenn seine Pflicht im Einzelfall nicht hinreichend bestimmt ist. Aus der beigefügten Anlage zur Belehrung über die Rechtsfolgen ergibt sich nicht, dass das Verhalten der Antragstellerin hinsichtlich der auferlegten Verpflichtungen aus der "Pflicht 7" sanktionslos gestellt ist. Insoweit beinhaltet die Pflicht 7 keinen rechtsfolgenlosen Fahrplan der Förderung der Antragstellerin durch den Job-Club für die kommenden Monate nach Durchführung des Erstgesprächs. Die Rechtsfolgenbelehrung unterscheidet bei einer etwaigen Leistungsminderung nicht zwischen Verletzungen der Pflicht der Antragstellerin um Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verletzung von Pflichten im Rahmen der erweiterten Unterstützung der Eigenbemühungen der Antragstellerin. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der in der "Pflicht 7" aufgeführten verpflichtenden Teilnahme an verbindlich unterbreiteten Trainingsmaßnahmen wie Bewerbungsmanagement, Selbstmarketing, Übung zu Vorstellungsgesprächen, Stellensuche und Erstellung von Bewerbungsunterlagen. Damit wird zulasten der Antragstellerin ein etwaiger Pflichtverstoß vorverlagert, ohne dass auf eine prüfbare konkrete Einzelmaßnahme abgestellt wird.
LSG NRW im Beschluss v. 04.09.2014 - L 7 AS 1018/14 B ER-
[Quelle: https://www.elo-forum.org/sanktione...htungen-hinreichend-bestimmt.html#post1745336]



Gegen den MT:
- Bei dem nichts unterschreiben!
- Schreiben an den MT, dass Du Hausbesuche ab sofort untersagst und bei Zuwiderhandlung als Hausfriedensbruch und Nachstellung zur Anzeige bringst. Schreiben nachweislich zukommen lassen; entweder Übergabe mit Zeugen, oder per Fax oder per Nachnahme.
- Die Datenfreigabe widerrufen:


Die Userin Minimina hat zwei Textvorlagen und ein Gerichtsurteil für die Widerrufung der Datenweitergabe eingestellt unter: https://www.elo-forum.org/alg-ii/113506-entbindung-schweigepflicht-massnahme.html#post1450438


Ebenso https://www.elo-forum.org/weiterbil...92-angebot-sinnlos-massnahme.html#post1428397


Das gibt man beim Amt ab. Abgabe auf Kopie bestätigen lassen (Datum, Unterschrift, Stempel):


Betreff: Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte


Sehr geehrte Damen und Herren!


Ich untersage Ihnen hiermit ausdrücklich die Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte (Maßnahmeträger). Sollten Sie dennoch unerlaubt Daten weitergeben, werde ich mich unverzüglich an den Datenschutz wenden.




Mit freundlichen Grüßen




Das gibt man beim MT ab. Abgabe auf Kopie bestätigen lassen (Datum, Unterschrift, Stempel):


Betreff: Datenweitergabe und Datenspeicherung


Sehr geehrte Damen und Herren!


Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter (Name MT) kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten (§ 4a BDSG).


Ich untersage Ihnen hiermit ausdrücklich die Speicherung und Weitergabe meiner personenbezogenen Daten.


Ich fordere Sie auf (§ 6 Abs.2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1-3 BDSG), mir Auskunft über die bereits gespeicherten Daten, außer meiner oben genannten Adresse, zu erteilen und bestehe auf sofortige Löschung dieser.


Des Weiteren untersage ich Ihnen eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine umgehende Sperrung (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs 4 BDSG) sowie eine schriftliche Bestätigung über diese Maßnahme.


Sollten Sie meinen Forderungen nicht unverzüglich nachkommen, werde ich mich umgehend an den Datenschutz wenden.




Mit freundlichen Grüßen
 

Hamburgeryn1

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AW: Mikro Parter - Ist das Rechtens ?!

Meine Güte, du hast ja mit deinem Anliegen gleich ein richtiges Fass aufgemacht. :icon_smile:
ch bin jetzt schon eine Weile ALG2 Empfänger. Ich bin stark Übergewichtig und Depressiv und bisher musste ich ca. 1x im Jahr zum Amtsarzt und der hat mich dann immer als arbeitsunfähig eingestuft.
  1. Hier ist ein Gutachter des Ärztlichen Dienst der BA gemeint?
  2. Warum wirst du nicht weiter dem Amtsarzt vorgestellt?
  3. Bist du dauerhaft oder zeitweise AU geschrieben?
Nun habe ich eine neue Sachbearbeiterin die zwar im Gespräch super freundlich erscheint aber in der Realität grundsätzlich meine Bedenken oder Wünsche zu ignorieren scheint.
Lass dich bitte nicht von der Freundlichkeit einer SB blenden. Sind nur Nebelkerzen um dich leichter über den Tisch zu ziehen. Und mit Sicherheit warst du allein dort!
Bitte nimm dir zukünftig stets einen Beistand nach § 13 SGB X mit. So sind die SB in Bezug auf Unwahrheiten wesentlich zurückhaltender.
§ 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände - dejure.org
Mehrfach habe ich Ihr erklärt das ich zu meinem Hausarzt keine vertrauensvolle Beziehung habe
Dein individuelles Vertrauensverhältnis zu deinem Fach -oder Hausarzt geht die SB sowenig an wie detaillierte Informationen zu deinem Gesundheitszustand!

Abgesehen davon solltest du zügig deinen Hausarzt wechseln.

und von daher lieber direkt zum Amtsarzt gehen möchte und trotzdem schickt Sie mir ein Schreiben mit der Bitte darum die Formulare von meinem Hausarzt ausfüllen zu lassen.
Du hast also einen Gesundheitsfragebogen und div. Schweigepflichtsentbindungen erhalten.

Du musst weder das eine noch das andere ausfüllen (lassen).

Schweigepflichtsentbindungen sind grundsätzlich freiwillig, ebenso die Selbstauskunft des Erwerbslosen. Sie kann weder über den § 66 SGB I noch § 31 SGB II erzwungen werden!
Der Kundin/dem Kunden muss bewusst sein, dass das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogensund der Schweigepflichtentbindungen sowie das Überlassen medizinischer Unterlagenauf freiwilliger Basis erfolgt
https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtaw/~edisp/l6019022dstbai397423.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI397426 S.8; 1 Absatz
Nun schickt Sie mir vor kurzem eine neue Eingliederungsvereinbarung in der sie schreibt das ich auf meinen Wunsch hin dem Halo 3 Projekt der Mikro Partner AG zugewiesen werde ( Einen Wunsch den ich niemals geäussert habe, bis dato hatte ich noch nicht einmal von denen gehört).

Es ist im AlgII-Bezug vollkommen egal ob und was du bei diesen Nonsens-Meldeterminen gewünscht oder vorgeschlagen hast.
Am Ende kommt sowieso nur eine EGV oder ein VA dabei raus.

Mit großer Sicherheit hat die BA mal wieder ein größeres Maßnahme-Gebinde bei der Tertia eingekauft, dass nun zügig mit Teilnehmern besetzt werden muss, um die entsprechenden Verträge einzuhalten.

Wurde dir die Maßnahme im VA eindeutig, also mit Beginn und Ende, Maßnahmeinhalte, Maßnahmeziel, ect. zugewiesen, oder gabs als Beigabe zum VA nur einen lumpigen Flyer?
Gleichzeitig in einem separaten Schreiben des gleichen Datums erhalte ich eine Eingliederungsvereinbarung nach §15 Abs. 1 Satz 6 SGB II , Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt.
Na, die hatte es ja ganz besonders eilig.

Widerspruch gegen den VA erheben, sowie die Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung beim SG beantragen.
https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/115813-mustertextsammlung-gegenwehr.html
Nun bin ich leicht irritiert, warum soll ich noch eine Vereinbarung unterschreiben wenn bereits eine Vereinbarung über meinen Kopf hin erlassen wurde. Und wie können die dort einfach eine Vereinbarung erlassen ?! Ich habe keinerlei Schreiben des Jobcenters oder Termine ignoriert.
Versuche bitte nie das Handeln des Jobcenters rational zu erfassen. :icon_smile:

Wahrscheinlich fürchtete die SB dass du nicht unterschreibst. Aus einer nicht unterschriebenen EGV kann nicht vollzogen werden.
Bedeutet: Wenn du die Maßnahme nicht antrittst, kann sie dich nicht sanktionieren.
Da sie jedoch Order von der Teamleitung hatte, möglichst alles was nicht bei Drei auf dem Baum sitzt, in diese Maßnahme zu pressen - und so auch ihren Arbeitsplatz zu sichern - sollst du jetzt maßgenommen werden.
Nun kommt dann also gestern der Mitarbeiter der Mikro Partner ( ich erhalte Hausbesuche laut Verwaltungsakt ).
Tatsächlich?
Auf welcher gesetzlichen Grundlage wurdest du verpflichtet einem Hausbesuch zuzustimmen?

Meine Tochter wurde vor einiger Zeit ungebeten von MA der Grone-Schule heimgesucht.
Ich habe die Herrschaften polizeilich von der Treppe entfernen lassen. #1
Außerdem sprach in ein lebenslanges Hausverbot aus! # 62
https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/101590-aufsuchende-beratung-grone-schule-hamburg.html

Bitte stelle deine anonymisierten VA hier ein!
(...)
Erneut bitte ich Ihn in die Wohnung aber nun will er sich mit mir im Treppenhaus unterhalten. Ich erkläre Ihm das meine physischen und psychischen Problem privater Natur sind und ich diese nicht vor meinen Nachbarn diskutieren möchte. Dieses ignoriert er jedoch und sagt er wartet im Treppenhaus auf mich. Ich sage ihm, da kann er lange warten er dürfe jedoch gerne jederzeit zu mir in die Wohnung kommen !!
In Zukunft bittest du um gar nichts mehr, sondern forderst ihn auf sich unverzüglich von der Treppe zu machen!

Und wo kein Schnee liegt n Schritt schneller! :icon_dampf::icon_dampf:

"Hausbesuche" müssen weder vom Jobcenter (Außendienst), noch von einem "unbeteiligten Dritten" (Maßnahmeträger und anderes Gesindel), auch "aufsuchende Beratung" genannt, geduldet werden.

Noch weniger können derartige Eingriffe ins Privatleben als Verwaltungsakt auferlegt werden!

Auch für einen Erwerbslosen gilt Art. 13 GG
Später schreibt er mir noch eine Email und bedankt sich für das Treffen.
Bitte lass sofort deine Daten löschen. (§ 84 SGB X)
https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/121338-frage-loeschen-meiner-daten-gemaess-84-sgb.html #5

Ach so: Willkommen im Forum! :icon_smile:
 

Charlot

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AW: Mikro Parter - Ist das Rechtens ?!

Ach, Du bist aus München.

Pass auf, ich schicke Dir per PN meine Mailanschrift.
Und dann kannst Du Dich mit mir in Verbindung setzen.
Ich helfe Dir bei der Vorgehensweise.

Wir werden denen schon zeigen, wo der Bartl den Most holt.
 

0zymandias

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AW: Mikro Parter - Ist das Rechtens ?!

Der Widerspruch an das JC muss bis zum 18.01. nachweislich beim JC angelangt sein.

Den kann man auch ohne große Erklärung einfach halten, z.B. so:

[...]
Aus diesem Grund sah mein Widerspruch diesmal wie folgt aus:
Widerspruch gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom xxxx 2013



Sehr geehrter Herr XXXX


gegen Ihren Bescheid vom xxxx 2013 lege ich hiermit fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Der Verwaltungsakt enthält rechtswidrige Inhalte.

Eine Begründung ist grundsätzlich nicht erforderlich.
Im Zweifel ist anzunehmen, dass der Betroffene eine Überprüfung in vollem Umfang begehrt.
(Leitherer im Meyer-Ladewig, 8. Auflage § 84 SGG Rn. 2)

Zusätzlich verweise ich auf das Urteil des BSG Az.: B 14 AS 195/11 R.



Mit freundlichen Grüßen
 
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