Mikro Partner-Bewerbungstraining - einige Unklarheiten

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Petite Biscuit

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Guten Abend,

ich schreibe hier für meine Frau, da sie nicht hier registriert ist.

Folgender Sachverhalt:
Meine Frau hat eine EGV unterschrieben, in der sie für eine Woche (steht auch drin: 26.01 bis 30.01) zu einem Bewerbungstraining der Mikro Partner Service GmbH soll. Gestern und heute war sie dort auch anwesend.

Problem 1
Auf mein Anraten hat sie die dubiose Einverständniserklärung bezüglich der Verwendung der persönlichen Daten nicht unterschrieben und das Schriftstück zur Prüfung mitgenommen, weshalb dort bei MP natürlich protestiert wurde :-D Es geht hier um das Recht um informationelle Selbstbestimmung. In den letzten Tagen habe ich mich durch das Elo-Forum gewühlt, um herauszufinden, ob eine Unterschriftenverweigerung sanktioniert werden kann. Ergebnis war/ist: Mal so, mal so, kommt auf den JC-SB an. Ach ja, in der EGV steht etwas zum Einräumen des Nutzungsrechts über VerBis. Kann leider nicht die EGV einscannen und hier reinstellen.

Problem 2:
In der EGV steht eine Woche. Mikro Partner hat jedoch wegen Überbelegung des Bewerbungstrainings aus einer Woche Anwesenheitspflicht zwei gemacht, weil sonst angeblich nicht das Zustandekommen von den Modulen (Bewerbungstrainingseinheiten) gewährleistet ist. Auf Proteste der anwesenden Teilnehmer wurde geantwortet, daß die SBs im Jobcenter ja nicht wirklich sehen können, wenn eine Überbelegung vorhanden ist und auf dieser Broschüre, die meine Frau in die Hand gedrückt bekommen hat, wird auf diesen Umstand hingewiesen.
Meine Recherche ergab, daß nur das wichtig ist, was in der EGV steht und das man sich hinsichtlich der Maßnahme an die Vereinbarung zu halten hat.
Hier also:
- Vom 26.01 bis 30.01 anwesend sein
- Aktiv mitwirken (lol)
- Von Arbeitsvermittlung steht nichts drin, sondern nur Bewerbungstraining.

Mein Vorschlag ist, diese eine Woche hingehen, den Wisch wegen der Datenschutzsache nicht unterschreiben, auf direkte Nachfrage nicht von einer Verweigerung sprechen sondern nur vom informationellen Selbstbestimmungsrecht und erstmal die Füße stillhalten, weil sonst die SB mit einer neuen EGV und einer Verlängerung ankommt.

Hat Jemand eine Idee oder hat eventuell etwas Ähnliches an Erfahrung sammeln können?

Danke im Voraus im Namen meiner Frau und viele Grüße,

Petite Biscuit
 

Taipanshu

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Die freiwillige Unterschrift fällt unter die deutsche Vertragsfreiheit, die Frage ob geprüft werden darf ist gar nicht notwendig. 14 Tage sind gesetzlich festgelegt und immer drin, klar das die das da nicht gern sehen. War heute auch gerade erst bei nem Maßnahmeträger und es gibt schöneres als da die Zeit zu verplempern.

Was Sachbearbeiter darf ist nicht was Sachbearbeiter so macht, da liegen leider Welten dazwischen. So einen Vertrag würde ich schon allein wegen möglichen Schadensersatzansprüchen nicht unterschreiben, dem Datenmissbrauch sind auch meist keine Grenzen gesetzt. Tipp mal die wichtigsten Daten ab wenn du nicht scannen kannst, eine EGV muss nie sofort oder überhaupt unterzeichnet werden, nur sollte man besser nicht direkt ablehnen sondern diplomatisch vorgehen. Und Verträge immer sofort einsacken ohne zu fragen, was man hat das hat man.

Die anderen kennen sich da aber besser aus als ich, lese imo nur in dem Thread weil ich eben auch gerade mit nem dubiosen Maßnahmeträger zu tun hatte, bin aber Gott sein dank raus da. Teu teu
 

Petite Biscuit

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Hi Taipanshu,

bezüglich der Einwilligungserklärung finde ich folgende Aspekte sehr interessant:

BDSG - Einzelnorm

und auch hier dieses Urteil, das zwar nichts mit Maßnahmeträgern an sich zu tun hat, aber mit Datenschutz:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=151690

Mir ist's nur ein Rätsel, was jetzt für die Anwesenheit gilt:
EGV sagt: Eine Woche.
Maßnahmeträger: Zwei Wochen.

Eigentlich doch ein Problem des JC und von Mikro Partner, wenn diese sich nicht genau einigen bzw. ihre Buchungen nicht richtig im Überblick haben, oder? Ich meine, wenn ich einen Raum für eine Besprechung buchen will, der Raum aber ausgerechnet dann anderweitig gebraucht wird, ist es nicht das Problem der Anderen, sondern meines :)
 

Petite Biscuit

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Nachtrag :)

Dass meine Frau die EGV lieber zum Prüfen mitnehmen sollte, weiß sie, andererseits ist sie erwachsen und tut halt, was sie will (ich kann ihr ja nur Tipps geben). Ich hätte die EGV so auch nicht unterschrieben, allein schon und ausgerechnet wegen Mikro Partner. War bei ihrem Termin im JC nicht dabei, weil sie allein hin wollte.
 

Taipanshu

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Stimmt schon aber das mit der nicht so freien Einwilligung muss erstmal bewiesen werden, das könnte ja als Unterschriftenzwang gewertet werden. Das Problem bei einer EGV ist ja folgendes:

Es bedarf einer freien Einwilligung und eine Nicht-Unterschrift darf unter keinen Umständen sanktioniert werden. Unterschreibt man jetzt und hat Vorbehalte so ist da immer schwierig was zu machen, du hättest es ja nicht unterzeichnen müssen. Ein Widerspruch gegen eine EGV ist meines Wissens nach unmöglich weil nicht notwendig, es bestand ja kein Zwang. Widerspruch ist nur bei nem EGV-VA möglich, also Verwaltungsakt. Niemals allein zum Jobcenter, das geht selten gut aus, die Fallmanager sind geschult und üben sofort Druck aus wenn sie die kleinste Unsicherheit spüren. Denen kann ja auch im Fall einer Klage nichts passieren, das Motto bei denen ist: Man kann es ja mal versuchen.

Ob Ärger mit dem Maßnahmeträger lohnt um 1 Woche zu vermeiden müsst ihr selbst entscheiden, es ist ja im Moment Grippe-Saison und das greift nur so um sich. Unterschrieben werden muss beim Träger nichts, direkt ablehnen sollte man aber auch nichts sondern wie gesagt einstecken. Und dort am besten auch nur mit Beistand hin, zumindest wenn es um Verträge geht. Du könntest denen im Prinzip auch eine Datenweitergabe untersagen, da darf man aber keinen Fehler machen weil das sonst falsch und mit einer ablehnenden Haltung gleichgesetzt wird. Aber vor einer Datenweitergabe würde ich festmachen, das erst nach meiner ausdrücklichen Zustimmung gefragt wird.

Ist die EGV nur für diese Maßnahme bestimmt oder stehen da mehr Inhalte drin, wie ist die Dauer insgesamt?

Wie werden Fahrtkosten geregelt?

Wenn du genaueres erfahren möchtest, musst du den Inhalt der EGV komplett abtippen wenn du nicht scannen kannst. Die erfahrenden User könnten dir so wirklich weiter helfen.
 

Charlot

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Mir ist's nur ein Rätsel, was jetzt für die Anwesenheit gilt:
EGV sagt: Eine Woche.
Maßnahmeträger: Zwei Wochen.

Sanktioniert werden kannst Du nur, wenn Du gegen die Auflagen der EGV verstößt.
Hast Du eine Woche gemacht, dann hast Du die Bedingungen der EGV erfüllt.
Maßnahmeträger ist nicht berechtigt, eine EGV mündlich zu verlängern.

Im übrigen hat Dich das JC mit allen erforderlichen Daten dort angemeldet.
Dies ist Pflicht.
Sollte dies nicht der Fall sein, soll sich der MT ans JC wenden, dies ist nicht Dein Verschulden.
 

Petite Biscuit

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Guten Morgen miteinander :icon_pause:

habe eben die EGV meiner Frau abgetippt - aus Datenvolumengründen funktioniert das Hochladen des eingescannten Dokuments noch nicht.

1. Unterstützung durch Jobcenter team.arbeit.hamburg

Jobcenter team.arbeit.hamburg fördert Ihre Teilnahme an einer außerbetrieblichen Maßnahme zur Aktivierung beruflichen Eingliederung gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 SGB III.

Maßnahmebezeichnung: Bewerbercenter
mit der Maßnahmenummer xxx/xxxx/xx
bei MIKRO PARTNER Service GmbH, xxxstraße xx, xxxxx Ort
vom 26.01.2015 bis 30.01.2015 in Vollzeit.

Die Maßnahme soll Ihre berufliche Eingliederung durch individuelle Kenntnisvermittlung im Bereich Bewerbungsverfahren unterstützen.

Für den Zeitraum Ihrer Maßnahmenteilnahme erstattet Ihnen Jobcenter team.arbeit.hamburg die notwendigen Fahr- und Kinderbetreuungskosten für Kinder im eigenen Haushalt nach Maßgabe der §§ 81 und 83 SGB III gegen Vorlage entsprechender Nachweise.

HINWEIS: Während Ihrer Teilnahme an der oben genannten Maßnahme erhält der Träger eine Aufwandspauschale, aus der der Träger Ihnen mögliche Kosten für Ihre Bewerbung erstattet bzw. Ihnen das Erstellen von Bewerbungsunterlagen ermöglicht. Jobcenter team.arbeit.hamburg erstattet Ihnen daher während Ihrer Maßnahmeteilnahme keine Bewerbungskosten.

Für die Dauer der Teilnahme an der Maßnahme wird dem oben genannten Träger durch das Jobcenter ein Zugriff auf Ihre selektiven Bewerberdaten in dem Vermittlungs-/Beratungs- und Informationssystem (VerBIS) eingeräumt.

Kommt das zuständige Jobcenter seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 8 Wochen das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss das Jobcenter eine Ersatzmaßnahme anbieten.

2. Bemühungen von Frau von Petite Biscuit

Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung monatlich – beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung – jeweils mindestens 10 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber monatlich Nachweise vor: Kopie Bewerbungsschreiben (bzw. Antwort- sofern vorhanden).

Ich bewerbe mich ebenfalls initiativ, d. h. schriftlich, telefonisch, persönlich und nutze auch die „Gelben Seiten“. Ich bewerbe mich im regionalen Bereich.
Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen (Zumutbarkeit § 10 SGB II).
Sie bewerben sich zeitnah, d. h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes. Auf Vermittlungsvorschläge (VV), die Sie erhalten haben.
Als Nachweis über Ihre unternommenen Bemühungen füllen Sie bitte die dem Vermittlungsvorschlag beigefügte ANTWORT-bogen aus und senden diesen nach 4 Wochen zurück.

Sie nehmen an folgender außerbetrieblichen Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 SGB III teil:

Maßnahmebezeichnung: Bewerbercenter
mit der Maßnahmenummer xxx/xxxx/xx
bei MIKRO PARTNER Service GmbH, xxxstraße xx, xxxxx Ort
vom 26.01.2015 bis 30.01.2015 in Vollzeit.

Zu Ihren Mitwirkungspflichten zählen hierbei:

  • Die regelmäßige Teilnahme an der Maßnahme, um das mit dem Maßnahmeteilnahme verknüpfte Ziel zu erreichen.
  • Persönliche Vorsprache nach Aufforderung des Maßnahmeträgers
  • Die Einhaltung der verabredeten Termine
  • Aktive Mitwirkung bis zum Ende der Zuweisungsdauer
  • Sollten Sie aus einem wichtigen Grund an der oben genannten Maßnahme nicht teilnehmen können (auch tageweise), melden Sie dies umgehend dem oben genannten Träger und reichen einen entsprechenden Nachweis ein.

Danach folgen die üblichen Hinweise auf den öffentlich-rechtlichen Vertrag sowie die Rechtsfolgebelehrungen, daher habe ich nur das Wesentliche abgetippt.

@Charlot:
Danke für deinen Hinweis :icon_daumen: Nun habe ich jedoch gelesen, dass eine Bewerbungstrainingsmaßnahme bzw. eine Teilnahme an einer solchen gemäß § 45 Abs. 1 SGB III mehr als acht Wochen dauern kann bzw. "darf".

Wie du schon geschrieben hast und ich mit meinem Bauchgefühl auch schon vermutet habe, ist das gültig, was in der EGV steht.

@Taipanshu:
Zwangsunterschrift.. hm, ja und nein. Also laut meiner Frau war es so, dass am ersten Tag die Hausordnung und eine Art Bewerberfragebogen mit den persönlichen Verhältnissen sowie Emailadresse, Telefonnummer und eventuellen Wünschen bei potentiellen Arbeitgeber (heißt: Teilzeit, Vollzeit, etc.) ausgeteilt worden ist. Dazu wurde auch die Einverständniserklärung ausgeteilt.

Den Fragebogen füllte sie sehr spärlich aus, nur das Nötigste. Emailadresse sowie Telefonnummer hat sie zum Beispiel ausgelassen.

Die Einverständniserklärung wollte meine Frau gerade einstecken, als schon die Dozentin auf sie zukam und fragte, ob es irgendwelche Unklarheiten gäbe. Meine Frau antwortete, dass sie diese Datenschutzaufhebung (etwas anderes ist es meiner Meinung nach nicht) zum Prüfen mit nach Hause nehmen will. Daraufhin soll die Dozentin gemeckert, herumgedruckst und gesagt haben "Das ist aber nicht üblich bei uns." Als meine Frau darauf bestand, bekam sie schließlich die Kopie mit, das Original hat sie nicht unterschrieben. Ich riet ihr, dass sie diese Situation als Gedächtnisprotokoll aufzuschreiben sollte, falls es dazu kommen sollte, dass man versucht sie zu drangsalieren.

Auf der Broschüre steht, dass man, wenn man zustimmt, zum Beispiel sein Bewerbungsfoto online hochladen kann. In Wirklichkeit schaut es für mich fast so aus, als wäre man quasi dazu gezwungen, zu unterschreiben. (Natürlich gibts da ja auch Gesetze und keine Gesetzesgrundlage zum Unterschriftenzwang.)

Viele Grüße,

Petite Biscuit
 

AnonNemo

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Hallo Petite Biscuit,

[...] weil sonst die SB mit einer neuen EGV (...) ankommt [...]
... das kann SB nicht so einfach! Es besteht immerhin eine gültige EGV und die kann nicht so ohne weiteres geändert oder gekündigt werden!
Es kann natürlich, unabhängig von einer EGV, eine Zuweisung erfolgen.
Ob eine (neue/zusätzliche) Zuweisung nur zur Verlängerung einer bestehenden Maßnahme möglich ist, kann ich nicht beantworten. Ich glaube aber; NEIN.

[...] HINWEIS: Während Ihrer Teilnahme an der oben genannten Maßnahme erhält der Träger eine Aufwandspauschale, aus der der Träger Ihnen mögliche Kosten für Ihre Bewerbung erstattet bzw. Ihnen das Erstellen von Bewerbungsunterlagen ermöglicht. Jobcenter team.arbeit.hamburg erstattet Ihnen daher während Ihrer Maßnahmeteilnahme keine Bewerbungskosten.[...]
WIE BITTE??? Das JC gibt dem MT grundsätzlich(??) eine zusätzliche(??) Aufwandspauschale für mögliche Bewerbungskosten des Teilnehmers (TN)?
Was passiert mit der Pauschale falls bei einem TN keine Bewerbungskosten entstehen?
Behält die der MT, bekommt die der TN oder wird die Pauschale an das JC zurückgezahlt?

Na, da würde ich doch glatt beim MT einen Antrag stellen, damit ich meinen Bewerbungsbemühungen nachkommen kann!
Und zwar für:
  • 1/52 der Jahres-Abo-Kosten für die Tageszeitung wegen den Stellenanzeigen
  • ein oder zwei Ausgaben vom Sperrmüll o. ä., auch wegen den Stellenanzeigen
  • mehrere - passende(!!!) - Bewerbungsmappen
  • Briefumschläge mit Porto
Ist eigentlich eine Zuweisung vorhanden?
In der EGV steht als Zweck: Die Maßnahme soll Ihre berufliche Eingliederung durch individuelle Kenntnisvermittlung im Bereich Bewerbungsverfahren unterstützen.
Seit wann gehören zur Kenntnisvermittlung; ein Bewerberfragebogen mit den persönlichen Daten, das hochladen eines Bewerberfotos, eine Einverständniserklärung und - vor allem - die eventuellen Wünsche bei potentiellen Arbeitgebern? :icon_motz:

AnonNemo
Keine Rechtsberatung / Angaben ohne Gewähr / das Anwenden meiner Vorschläge erfolgt auf Eigene Gefahr
 

gelibeh

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beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung – jeweils mindestens 10 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber monatlich Nachweise vor: Kopie Bewerbungsschreiben (bzw. Antwort- sofern vorhanden).
Und wer bezahlt das? Ich lese in der EGV nicht, dass das JC da irgendetwas übernimmt. Die EGV läuft ja länger als diese Maßnahme.
Du solltest Deine Frau auf solche Dinge mal aufmerksam machen, dann unterschreibt sie eventuell nächstes Mal doch nicht blind eine EGV. Sie hat auch beim MT viel zu viel unterschrieben. Man muss nämlich überhaupt nichts unterschreiben. Das JC kann zwar versuchen das zu sanktionieren, damit wird es aber nicht durch kommen, da es die Vertragsfreiheit gibt.

Edit: Zur Dauer. Maßgebend ist das, was in der EGV steht.
 

gila

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Die EGV ist unterschrieben = dann isses so.

Wenn "keiner fragt": warum geht sie nicht vom 26.1.-31.1. hin und sang- und klanglos danach nicht mehr?
Man kann ja auch mal was falsch verstanden haben ... :wink:
Im Zweifel steht drin: bis 31.1.

Für die Datenschutzerklärung kann man hier tagelang rum philosophieren ... ist jedoch einigermaßen sinnfrei - man muss hier den genauen Wortlaut wissen!

Das Abpinseln dieser Datenfreigabe wäre vonnöten!
 

Petite Biscuit

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Guten Abend :smile:

Vielen lieben Dank für eure Antworten :icon_daumen:

Ich habe meiner Frau eure Antworten weitergegeben und sie ist froh, dass diese Woche jetzt vorbei ist. Sie selbst sagt, dass es ziemlich langweilig und unorganisiert war. Vielleicht kann ich ja ihren Erfahrungsbericht mit ihr im passenden Thread aufnehmen :wink:

Eine Zuweisung gab es nur die, die in der EGV steht, kein zusätzliches Schreiben, das während eines Termins ausgedruckt worden ist.

So, jetzt zur "Einwilligungserklärung":

Einwilligungserklärung

Ich bin damit einverstanden, dass die folgenden Informationen über mich (personenbezogene Daten) bzw. meine Familie, im Auftrag der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter, von der M. P. GmbH gespeichert werden:


  1. Name
  2. Anschrift
  3. Telefon-Nr.
  4. Lebensalter
  5. Informationen über meine beruflichen Erfahrungen
  6. Digitalisiertes Bewerbungsfoto
Ich erlaube die Speicherung der oben genannten Informationen über mich unter der Voraussetzung, dass die M. P. GmbH den § 78 SGB X (Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Empfängers von personenbezogenen Daten) beachtet. Weiterhin erlaube ich, dass die Daten den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen von M. P. GmbH zur Verfügung stehen. Die Datenspeicherung erfolgt unter Beachtung des § 4 BDSG (Bundesdatenschutzgesetzes).

Ich bestätige mit meiner Unterschrift, dass ich auf Folgendes hingewiesen wurde:

Mir ist es freigestellt, ob bei der Erstellung von Bewerbungsunterlagen sowie bei der Durchführung von simulierten Vorstellungsgesprächen meine Echtdaten verwendet werden. Bei der Erhebung von persönlichen und berufsrelevanten Daten zur Feststellung der Eignung habe ich einen Anspruch darauf, dass diese Daten ausschließlich in Einzelgesprächen (und nicht in Gruppenveranstaltungen) erhoben werden.

Ferner ist die M. P. GmbH verpflichtet, alle für die Arbeitsvermittlung oder die Gewährung von Leistungen notwendigen Daten im erforderlichen Umfang an den Aufftraggeber (Arbeitsagentur bzw. Jobcenter) weiterzuleiten. Die Einsicht in die persönliche Akte wird gewährleistet.

Ich bin darüber aufgeklärt worden, dass die M. P. GmbH, entsprechend der Vertragsunterlagen mit der Bundesagentur für Arbeit, verpflichtet ist, sämtliche erhobenen und verarbeiteten Daten noch zwei Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zur Verwendung durch die Agentur für Arbeit vorzuhalten. Sodann sind diese jedoch aus dem System zu löschen. Die Löschung ist auf Verlangen nachzuweisen.

Das Recht auf Auskunft, Sperrung und Löschung von Sozialdaten wird jederzeit durch die M. P. GmbH gewahrt.

Meine Frau war die Einzige, die das nicht unterschrieben hat - alle anderen verstanden es rein sprachlich nicht oder es war ihnen egal, was mit ihren Daten geschieht.

Besonders bei "persönlichen und berufsrelevanten Daten zur Feststellung der Eignung" riecht es mir persönlich stark nach Eintragung im Bewerberpool für ihre ZAFs. Andererseits- alles kann, nichts muss.

Viele Grüße,

Petite Biscuit
 

AnonNemo

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Hallo Petite Biscuit,

wenn Du dem MT jetzt oder später noch etwas Freude machen willst:

lass doch einmal vom Landesdatenschützer vor allem diesen Passus
Ich bin damit einverstanden, dass die folgenden Informationen über mich (personenbezogene Daten) bzw. meine Familie, [...]
auf den Datenschutz prüfen!

Was gehen einen MT die Informationen (vor allem welche) von meiner Familie an? :icon_motz:

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