Migrationsaussage von Seehofer: SPD-Vize Kohnen fordert seinen Rücktritt

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Dagegen72

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https://www.rnz.de/nachrichten_arti...ordert-seehofers-ruecktritt-_arid,384510.html
München (dpa) - Nach der umstrittenen Aussage zur Migration fordert SPD-Vize Natascha Kohnen den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer. «Migration als "Mutter aller politischen Probleme in unserem Land" zu bezeichnen, ist falsch und gefährlich», sagte die bayerische Landeschefin. Die Verharmlosung der Ereignisse in Chemnitz durch den CSU-Chef sei unerträglich. Seehofer hatte gesagt: «Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft.»
Dieser Forderung schließe ich mich selbstvertändlich vollkommen an.
SPD-Vize Frau Kohnen findet, dass "Seehofer als Bundesinnenminister UNHALTBAR" ist. https://www.noz.de/deutschland-welt...en-horst-seehofer-als-innenminister-unhaltbar
München/Berlin. Mit seinen umstrittenen Aussagen zu Migration und den Vorfällen in Chemnitz hat sich Horst Seehofer bei der der bayerischen SPD-Landeschefin Natascha Kohnen als Innnenminister disqualifiziert.
Wer bitte will ihr da noch widersprechen der bei gesundem Menschenverstand ist?
Heiner Bremer zur CSU"Dieser Verbalradikalismus ist nichts als politische Unreife"
https://www.n-tv.de/mediathek/video...s-als-politische-Unreife-article20216047.html Heiner Bremer ist Politik-Experte bei n-tv.
"Also wir erleben einen immer absurderen bayerischen Krawallstadel. Und meine Sorge ist schon, dass sich die CSU da mittlerweile durch Söder und Dobrindt sowas von treiben lässt und keinerlei Rücksichten mehr nimmt auf Deutschland, auf Europa und wir deshalb wirklich noch in eine größere Krise schlittern."
https://www.deutschlandfunk.de/unio...lt-weiter.1766.de.html?dram:article_id=421119
Ab wann tritt eigentlich der Strafttatbestand der Volksverhetzung in Kraft, dazu wiki:
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung

Die Linke fordert diesen Seehofer endlich rauszuschmeißen! https://www.facebook.com/linkspartei/videos/10155234233605683/
Warum wendet Merkel nicht endlich ihre Richtlinienkompetenz an um dem Oppa endlich Recht und Ordnung beizubringen?

Wir brauchen keine rechtspopulistischen Chaoten!
 
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