Mietzuschuss von Angehörigen mindert ALG-II-Regelsatz (1 Betrachter)

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Martin Behrsing

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Mietzuschuss von Angehörigen mindert ALG-II-Regelsatz


Lübeck (ddp.djn). Freiwillige Unterhaltszahlungen von Angehörigen gelten bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) als Einkommen und mindern damit die Regelleistung.

Das gilt auch für Mietbeihilfen, mit denen die Differenz zwischen der von der Behörde erstatteten und der tatsächlich gezahlten Miete des Arbeitslosengeldempfängers ausgeglichen werden soll, wie das Sozialgericht Lübeck in einem Antragsverfahren entschied. Im konkreten Fall erhielt ein Hilfsempfänger zunächst den ALG-II-Regelsatz von 345 Euro und gut 342 Euro für Miete und Heizung. Die Wohnung kostete jedoch monatlich 570 Euro.

Nach knapp zwei Jahren erkundigte sich die Arbeitsagentur bei dem Arbeitslosen, wie er die Differenz von rund 230 Euro monatlich finanziere. Der ALG-Empfänger gab an, dass ihn seine Mutter bei der Miete unterstütze, woraufhin die Behörde den Regelsatz um die Mietdifferenz kürzte. Nach Ansicht der Richter war dies zulässig. Bei dem Mietzuschuss handele es sich um eine freiwillige Unterhaltszahlung, die als Einkommen auf den Regelsatz angerechnet werden müsse. Zwar habe der Hilfsempfänger angegeben, dass seine Mutter ihn nicht mit Geld, sondern mit «mütterlichen Aufmerksamkeiten» wie kostenfreien Mahlzeiten unterstützt habe. Es sei aber nicht glaubhaft, dass dies über einen Zeitraum von fast zwei Jahren ausreiche, um eine Unterdeckung bei den Wohnkosten von 230 Euro monatlich auszugleichen.

(Sozialgericht Lübeck, Entscheidung vom 7. Februar 2007, AZ: S 26 AS 35/07 ER)

ddpdjn/rog/rab

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