Mietvertrag wird nicht annerkannt

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Max85

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Hallo,

ich hab folgendes Problem und ich hoffe hier kann mir jemand helfen.

Ich versuche die Sachlage so kurz wie möglich zusammen zufassen um euch die Arbeit zu erleichtern:

Seit Februar 2012 befinde ich mich in einer Umschulung. Gefördert durch Teilhabe am Arbeitsleben. Im Mai 2014 werde ich die Umschulung abschließen. Danach werde ich nach Leipzig zu meiner Freundin ziehen.
Ich wohnte bis zum 31.10.2013 in einer WG mit 2 Freunden. Einer meiner Mitbewohner ist mit seiner Freundin zusammengezogen. Deshalb wurde die Wohnung zum 31.10. gekündigt. Dies habe ich dem Amt mitgeteilt und eine bestätigung erhalten das meine Leistungen für Unterkunft und Leistungen nur noch bis zum 31.10 gelten. Ein anderer Freund wollte in unsere WG einziehen, Mitte Oktober sollte der neue Mietvertrag unterschrieben werden, der neue Mitbewohner ist plötzlich abgesprungen.
Nun hatte ich ca 2 Wochen Zeit mir eine neue bleibe zusuchen. In meinen Ort gab es nur wenige Wohnungen die das Amt als angemessen gesehen hätte. Ca. 345 Euro warm. Dazu kommen wie üblich 3 Monatskaltmieten als Kaution, insgesamt 750 Euro. Die hätte ich nicht ohne weiteres Aufbringen können.
Dazu kommt das ich eine Waschmaschine benötigt hätte sowie andere Dinge für einen eigenen Haushalt. Und das alles für eine Wohnung die ich nur für ca ein halbes Jahr bewohnen würde.
Besorgt über die Situation erzählte ich dies meine Mutter. Meine Mutter gab mir den Hinweis das eine Bekannte hin und wieder Zimmer an Bauarbeiter vermietet und ich mich bei ihr mal melden soll.
Ich suchte daurauf hin ein Gespräch mit der Freundin meiner Mutter. Diese hat mir das ca 25m² große Dachgeschoss Zimmer in ein Einfamilienhaus für 250 Euro im Monat angeboten. Darin enthalten sind sämtliche Nebenkosten die Pauschal bezahlt werden da es keine eigenen Zähler gibt. Inbegriffen sind auch mitbenutzung der Küche und des Bads.
Ich fand dieses Angebot für meine Situation sehr entgegenkommend, da ich mich nicht binden muss und die kosten sehr gering sind.
Da ich schnell eine Entscheidung treffen musste da zu, Auszug nur noch eine Woche Zeit war, hab ich direkt zugesagt und den Mietvertrag ab den 1.11. unterzeichnet. Danach folgte Umzug sowie Renovierung der alten Wohnung.
Ich habe mich direkt am 1.11. umgemeldet und den neuen Mietvertrag samt Veränderungsmitteilung und Ummeldebescheinigung beim am selben Tag Amt abgegeben.

Jetzt begannen die Probleme. Ich erhielt am 27. Janunar einen Brief das ich zu Mitwirkung aufgefordert werde. Anzumerken ist das dieser Brief am 8.11 erstellt wurde. Das Datum war Durchgestrichen und darunter war ein Stempel vom 24.11. Anscheinend vergessen abzuschicken. In diesem Brief wurde ich aufgefordert das mein Vermieter die Nebenkosten aufschlüsseln soll. Verwundert darüber, weil die Miete als Pauschalmiete angegeben wurde hab ich das meiner Vermieterin weitergegeben da ich der bearbeitungsvorgang nicht unnötig aufhalten wollte. Meine Vermieterin hat dann die Nebenkosten zusammen gerechnet, diese durch 3 geteilt und es in dem Formular eingetragen. Das Formular hab ich dann umgehend beim Amt abgegeben.
Der nächste Brief kam dann am 22.12. In diesem Wurde mir mitgeteilt das mein Mietvertrag nicht annerkannt wird da es sich nicht um ein abgeschlossenen Wohnraum handelt. Außerdem wurde ich aufgefordert sämtliche Beläge aller Nebenkosten beim Amt einzureichen (Abwasser, Heizkosten, Wasser, Grundsteuer, Versicherung usw) damit die Kosten der Haushaltsgemeinschaft ermittelt werden können.

Ich bin dann leicht wütend am 23.12. zum Jobcenter um den Sachverhalt zuklären. Ich war aber trotzdem wie immer freundlich da ich der Meinung bin das rumgepöble nichts bringt und manches nur verschlimmert. An dem Tag war keine Bearbeiterin der Leistungsabteilung zusprechen, habe aber einen Termin am 30.12. bekommen. In der Zeit bis zum Termin habe ich mir das SGBII sowie die Richtlinien unseres Landkreises genauer angeschaut um nicht ganz ahnungslos zum Termin zugehen. Die Stelle an der steht das die Unterkunft ein Abgeschlossener Wohnraum sein muss habe ich bis heute nicht gefunden. Erwartungsvoll bin ich zu diesen Termin. Die Dame sagt mir das gleiche wie in den Briefen. Der Mietvertrag kann nicht anerkannt werden weil.... deshlab ist es eine Haushaltsgemeinschaft usw... Ich fragte freundlich wo das denn nun steht. Sie suchte ca 10 Minuten erfolglos in Papieren, hat dann das Büro verlassen um bei einer Kollegin zufragen.
Als sie wieder gekommen ist sagte sie mir, weil das Zimmer in dem ich eingezogen bin in einen Einfamilienhaus ist, keine Monatliche Miete zuzahlen ist, kann man nur die Nebenkosten durch 3 Teilen. In einer Mietwohnung würde man die Gesamtmiete durch die Anzahl der dort lebenden Personen teilen.
Ich finde immer noch nicht den Teil wo steht das ich nur abgeschlossene Wohnräume mieten darf oder ansonsten wird es als Haushaltsgemeinschaft gesehen. Sicherlich ist mein Fall evtl ein wenig schwierig einzuordnen. Aber eine Kleinigkeit vergisst das Amt, mein Vermieter und ich sind keine Freunde oder ähnliches. Mein Vermieter übergibt mit ein Zimmer, welches er in der Zeit nicht nutzen kann und möchte dafür eine Miete. Das hat in meinen Augen nichts mit einer Haushaltsgemeinschaft, in dem Sinn wie das Amt das sieht zu tun.

Ich versteh den ganzen Stress ehrlich gesagt überhaupt nicht. In den Richtlinien steht außerdem das Entscheidungen, ob eine Unterkunft angemessen ist, wirtschaftlich getroffen werden. Mein jetzige Unterkunft ist ca. 100 Euro billiger als die günstigste freie Wohnung in meiner Region. Außerdem müsste ich noch ein Darlehen oder ähnliches für die Kaution beim Amt beantragen. Eigentlich hab ich doch die beste Lösung für beide Seiten gefunden.

Sehe ich das richtig das die Entscheidung meinen Mietvertrag nich anzuerkennen willkürlich getroffen wurde? Rechtlich gibt es dafür nämlich keine Grundlage. Sorry für den langen Text aber ich denke ihr braucht ein paar Infos zum sachlich urteilen zu können.

Mittlerweile musste ich jetzt die dritte Monatsmiete aus eigener Tasche zahlen. Langsam finde ich es fast unzumutbar was das Amt da betreibt. Vor allem Weihnachten und Silvester mit nur ein paar Euros zufeiern ist auch ganz großes Kino.

Schon mal vielen Dank für eure Mühen.
 

wolliohne

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LÖsung,

mit allen kopierten Unterlagen direkt zum SG bzw.eine Einstweilige Verfügung beantragen um JC zur Zahlung zu bewegen.
 

Greenhorn

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ja hat wolli recht da kommst ohne rechtshilfe nicht mit klar, ich werde auch ein anwalt aufsuchen.

aber denk dran das diese geschichte nicht mit ein paar tagen gelöst ist.
 

gelibeh

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amit die Kosten der Haushaltsgemeinschaft ermittelt werden können.
Die sind zu dämlich zum ............ Du bist mit der Vermieterin nicht verwandt, wenn ich das richtig lese. Das kann keine Haushaltsgemeinschaft sein. Und natürlich kann man einen Untermietvertrag machen in dem eine pauschale Miete verlangt wird.

Unterlagen der Vermieterin geht das Amt nichts an.

Hol Dir beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein und such Dir einen Anwalt für Sozialrecht. Mit einer EA beim Sozialgericht geht das Verfahren auch schneller.
 

Max85

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Und natürlich kann man einen Untermietvertrag machen in dem eine pauschale Miete verlangt wird.

Und dazu hättet ihr mal die Aussage der Sachbearbeiterin hören sollen.

Meine Frage an die SB war "wie kann man eigentlich als Dritte Person einen Vertrag nicht anerkennen? Partei A und Partei B haben sich geeinigt und per Unterschrift zugestimmt. Jetzt können sie mir doch nicht sagen das der Vertrag nichts wert ist?"

Ihre Antwort: "Wenn man einen Vertrag macht heißt es doch nicht gleich dass der Rechtskräftig ist. Wenn es danach geht könnte ja jeder für irgendwas Verträge abschließen."

Nach der Antwort war ich erstmal baff und wusste gar nicht was ich sagen sollte. Es war ca 10 Sekunden Stille und dann konnte ich mich wieder sammeln um nicht ausfallend zuwerden.

Ich sagte "Ähm. Sie haben aber schon mal etwas was von Vertragsfreiheit gehört? Natürlich kann in Deutschland jeder für fast alles ein Vertrag abschließen und dieser ist immer rechtskräftig."
Ich hab ihr noch nahe gelegt das sie in ihrer Pause mal den Begriff Vertragsautonomie googeln soll.
Danach war sie erstmal sprachlos und wusste nicht so recht was sie sagen soll und wurde im Endeffekt noch pampiger.

Ich würde gerne noch ein Versuch ohne Rechtsweg versuchen. Gibt es Paragraphen auf die ich mich berufen kann? Mir fällt nur §22 im SGB2. Das mir Kosten für Unterkunft und Heizung zustehen solange der Wohnraum angemessen ist.
Gibt es irgendwo eine Erkärung das Wohnräume abgeschlossen sein müssen da ansonsten eine Haushaltsgemeinschaft besteht?
Wie gesagt würde mir einen Rechtsweg lieber ersparen wenn ich es vermeiden kann.

Noch eine Frage am Rande. Kann es sein das in meinen "Profil" beim Amt irgendwas vermerkt ist das ich zb besonders zuprüfen bin? Ich hatte schonmal eine Gerichtsverhandlung mit denen die das Amt verloren hat. Ich muss dazu sagen das ich dem Fall absolut nichts getan hatte und das Amt nur einen riesigen Fehler gemacht hat. Die Verhandlung ging nur 15 Minuten.
 

gelibeh

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Gibt es irgendwo eine Erkärung das Wohnräume abgeschlossen sein müssen da ansonsten eine Haushaltsgemeinschaft besteht?
Ich würde ihr mal den Begriff Haushaltsgemeinschaft erklären.
Eine Haushaltsgemeinschaft kann nur zwischen Verwandten und Verschwägerten bestehen. Und seit wann darf man keine Untermietverträge abschließen. Das macht man üblicherweise, wenn man ein Zimmer mietet und das Bad und Küche mit benutzen darf.
 

gila

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Ich würde es wie @wolli machen:
alles fein formulieren, ab zum SG und als "Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz" abgeben.
Nicht weiter mit dieser Nulpe rum schlagen - was anderes kann man dazu nicht mehr sagen!

Zitiere im Antrag ruhig, was man dir auf dem JC vorgelogen hat - dann sehen die gleich, mit welcher "Kompetenz" hier gearbeitet wird.

KOPIE dieses Antrages ans SG ruhig mit kleinem Anschreiben an die Geschäftsführung des JC mit der Aufforderung, der Sachbearbeitung hier mal die gesetzlichen Bestimmungen nahe zu bringen, es sei eine Zumutung, dass der Bürger sich hier an das Gericht wenden muss (von der Steuergeldverschwendung ganz abgesehen).
Es gibt keine "abgeschlossenen Wohnräume" zu genehmigen, es gibt keine Nebenkosten, die aufgeschlüsselt werden müssen, wenn man einen Pauschbetrag vereinbart hat!
 
E

ExitUser

Gast
Ich würde gerne noch ein Versuch ohne Rechtsweg versuchen. Gibt es Paragraphen auf die ich mich berufen kann? Mir fällt nur §22 im SGB2. Das mir Kosten für Unterkunft und Heizung zustehen solange der Wohnraum angemessen ist.

Genau der § 22 Abs 1 SGB II:
Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.

Dieser Gesetzestext ist eindeutig. Da gibt es nichts dran zu rütteln.

Hier behandelt ein Rechtsanwalt haargenau deinen Fall:
SGB 2, Pauschalmiete, Mietbescheinigung - frag-einen-anwalt.de
 

Max85

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Ich wollte euch mal auf dem laufenden halten.
Leider gibs noch keine konkreten Neuigkeiten.

Hier mein letztes Schreiben. War das evtl. "to much"?



Kosten für Unterkunft und Heizung,

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie mit diesen Schreiben bitten meinen Antrag für die Kosten für Unterkunft und Heizung zu prüfen.

Mir wurde mitgeteilt dass Sie meinen Mietvertrag nicht anerkennen können, da mein Wohnraum nicht abgeschlossen ist. Laut § 22 Abs 1 SGB II sind Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anzuerkennen, soweit diese Kosten angemessen sind. Weder im im SGB, noch in den Richtlinien des Landkreises ist zu erkennen, dass ein Wohnraum abgeschlossen sein muss.

Bei unseren Termin am 30.12.2013 wurde mir mitgeteilt dass das Jobcenter meine Wohnsituation als eine Haushaltsgemeinschaft einstuft. Eine Haushaltsgemeinschaft kann in meinen Fall nicht vorliegen, da ich mit meinem Vermieter weder Verwandt noch Verschwägert bin. Wenn Sie die Haushaltsgemeinschaft im Sinne einer Wirtschaftsgemeinschaft ansehen, kann ihr Verdacht nicht richtig sein, da ich für meine Unterkunft Miete bezahlen muss. Außerdem muss ich für Lebensmitteln und sonstigen Artikeln des täglichen Bedarfs selbst aufkommen. Das „gemeinsame Wirtschaften aus einen Topf“ trifft nicht zu!

In meinen Fall ist mein Mietverhältnis nichts anderes als ein gewöhnliches Untermietsverhältnis mit einer vereinbarten Pauschalmiete, mit der sämtliche Nebenkosten abgegolten sind.

Ich hoffe Sie können nachvollziehen, dass ich mir zu dieser komplexen Problematik, eine rechtliche Beratung eingeholt habe. Diese hat mir empfohlen die oben genannten Sachverhalte nochmals aufzuführen, da vermutet wird dass ein Missverständnis vorliegt ,weil laut SGB und den Richtlinien des Landkreises keine rechtliche Grundlage existiert, den Mietvertrag nicht anzuerkennen sowie die Kosten für Unterkunft und Heizung zu verwehren bzw. die Nebenkosten mit der Kopfteilmethode aufzuteilen. Es bleibt lediglich die Entscheidung ob die Kosten angemessen sind oder nicht. Zitat des Anwalts: „Diese Gesetzestexte sind eindeutig. Daran gibt es nichts zu rütteln. Alles andere wären willkürliche Entscheidungen, ohne Grundlagen auf bestehende Gesetze.“

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich gezwungen sein werde, eine neue Unterkunft zu suchen, sollte es nicht zeitnah zu einer Einigung kommen. Ich werde voraussichtlich am 03.06.2014 meine Umschulung zum Industriekaufmann beenden und dann zu meiner Lebensgefährtin nach Hamburg ziehen. Mein gemietetes Zimmer war daher nur eine Übergangslösung. Das Mieten einer ganzen Wohnung würde erhebliche Kosten verursachen, da ich noch die Kaution sowie ein Teil der Erstausstattung aufbringen bzw. beim Jobcenter beantragen müsste.
Eine Wohnung im Raum P.... wäre ca. 70-100 Euro teurer, als mein jetziger Wohnraum. Ein Umzug wäre daher sowie für mich, als auch für das Jobcenter überaus unwirtschaftlich.

Außerdem möchte ich erwähnen, dass ein Rechtsweg z wie eine einstweilige Verfügung sowie eine Dienstaufsichtsbeschwerde, grundsätzlich außerhalb meines Interesses ist. Trotzdem behalte ich mir diese Schritte vor. Ich möchte sie daher freundlich bitten den Vorgang erneut zu prüfen.

Vielen Dank für Ihre Mühen.



Freundlich grüßt
 

Max85

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Bin gerade dabei meinen WBA auszufüllen.

Unter Punkt 2. "Weitere Peronen in meinen Haushalt"

Ich wohne ja wie erwähnt mit 2 anderen Personen (Vermieterin und Vermieter) in dem Haus. Ich führe ja trotzdem meinen eigenen Haushalt. Leg ich da richtig das mit "0 weitere Personen" anzugeben?

Vielen dank schonmal!
 

EMRK

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Bin gerade dabei meinen WBA auszufüllen.

Unter Punkt 2. "Weitere Peronen in meinen Haushalt"

Ich wohne ja wie erwähnt mit 2 anderen Personen (Vermieterin und Vermieter) in dem Haus. Ich führe ja trotzdem meinen eigenen Haushalt. Leg ich da richtig das mit "0 weitere Personen" anzugeben?

Vielen dank schonmal!

Haus ist nicht Haushalt. Ergo trägst du eine 0 ein.
 

Existenzminimum

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Noch eine Frage am Rande. Kann es sein das in meinen "Profil" beim Amt irgendwas vermerkt ist das ich zb besonders zuprüfen bin?....

Sowas in der Art gibt es ganz bestimmt. Und wenn es nur im Kopf des zustädigen (Leistungs- ) Sachbearbeiter ist.


...Außerdem möchte ich erwähnen, dass ein Rechtsweg z wie eine einstweilige Verfügung sowie eine Dienstaufsichtsbeschwerde, grundsätzlich außerhalb meines Interesses ist. Trotzdem behalte ich mir diese Schritte vor. Ich möchte sie daher freundlich bitten den Vorgang erneut zu prüfen.

Sorry, aber das war wohl ein Fehler: in deiner Lage wäre der sofortige Gang zum SG der notwendige Schritt. Du wirst unnötig Zeit verlieren.
 

Max85

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Hab gestern Post gehabt. Die Antwort auf mein letztes schreiben.

Schon wieder einfach nur Ablehnung ohne angabe von Gründen oder Paragraphen auf den die sich berufen. Und wieder die gleiche SB.

Wenn ich zum SG will brauch ich ja die Befürrftigskeitsbescheinigung oder? Muss ich mir diese dann vom Amt holen? Wenn ich dann eh nochmal dahin muss, lohnt ein Gespräch mit dem Teamleiter oder eine andere Person die etwas zusagen hat? Hab einfach nur das Gefühl das meine SB unfähig ist und jemand anders da vllt anders entscheiden würde da die Fakten eigentlich eindeutig ist und das SG eigentlich total ünnötig wäre. Reine Steuergeldverschwenung in meinen Augen.
 

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Max85

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Habe irgendwie die Befürchtung dass wenn ich morgen zum JC gehe, ich keinen Teamleiter oder ähnliches sprechen kann, dann kommt bestimmt die Ausrede "im Moment hat Niemand Zeit". Gibt es irgendwelche Argumente um den am Empfang Druck zumachen? Gibt es noch andere Dinge die ich vorbereiten kann? Ich hab mir überlegt ein Schreiben fertig zumachen, in dem mir das JC bestätigen soll das mir die kosten für Unterkunft und Heizung ohne angaben von Gründen bzw. die Verweigerung ohne Bezug auf Gesetze erfolgt. Aber ich denke das wird mir da Niemand Unterschreiben.
 

hans wurst

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Du kannst sofort zum SG, musst nur alle Schreiben mitnehmen.

Zum Schreiben der SB.

BSG 18.06.2008 -B 14/11b AS 61/06 R
Lebt ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger nicht in einer Bedarfsgemeinschaft, sondern in einer bloßen Wohngemeinschaft, ist bei der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach der Produkttheorie allein auf ihn als Einzelperson abzustellen.

Sie (KDU) ist vielmehr, sofern nicht besondere vertragliche Abreden bestehen, durch die Aufteilung der tatsächlichen Wohnkosten, ggf nach Kopfzahl, berücksichtigt.
 

schwanenritter

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Du kannst sofort zum SG, musst nur alle Schreiben mitnehmen.
So dringend scheint der Fall nicht zu sein, wenn der Themenersteller schon vier Wochen verstreichen lassen kann, ohne sich an das Gericht zu wenden. Letztendlich arbeitet er damit dem Amt zu, die dann irgendwann einfach sagen, also Herr Müller, so schlimm scheint Ihre finanzielle Situation nicht zu sein, wovon haben Sie denn die letzten Wochen gelebt? Gibt es da noch Ersparnisse, die Sie uns nicht angegeben haben?
 

Max85

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So dringend scheint der Fall nicht zu sein, wenn der Themenersteller schon vier Wochen verstreichen lassen kann, ohne sich an das Gericht zu wenden. Letztendlich arbeitet er damit dem Amt zu, die dann irgendwann einfach sagen, also Herr Müller, so schlimm scheint Ihre finanzielle Situation nicht zu sein, wovon haben Sie denn die letzten Wochen gelebt? Gibt es da noch Ersparnisse, die Sie uns nicht angegeben haben?

Ich find solche Aussagen ein bisschen sehr anmaßend ohne dass man die Hintergründe kennt.

Es gibt einen ganz einfachen Grund warum ich den Rechtsweg meiden möchte. Mein Vermieter wollte ein unkompliziertes Mietverhältnis. Er hätte das Zimmer auch wie gehabt an Bauarbeiter Vermieten können und alles wäre gut gewesen. Wenn ich jetzt anfange Rechtliche Schritte einzuleiten und dann irgendwelche Leute bei ihm ankommen, sein Haus begehen wollen und Ihm mit Fragen löchern... Da hat er keine Lust drauf Zitat"mit dem Verein will ich nichts zutun haben". Er ist jetzt schon ziemlich genervt von der ganzen Sache und so langsam hat er auch kein Bock mehr sich damit rumzuschlagen.
Also bitte mit solchen Aussagen vorsichtig sein.

Ich war heute morgen beim Amt und wollte einen Teamleiter sprechen. Ist Natürlich nur ein Termin in einer Woche bei rausgekommen. Keins Meiner Argumente konnte den Typen am Empfang dazu bewegen mir ein sofort ein persönliches Gespräch zu verschaffen. Mein Argument dass meine Situation Existenz gefährdent sei, wurde mit der Antwort bedient "ich kann Sie nicht einfach irgendwo zwischen schieben, Sie sind nicht der Einzige der auf sein Geld wartet". Meine Frage ob "andere auch schon 3 1/2 Monate auf ihr Geld warten wurde ignoriert.
 

schwanenritter

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Ich find solche Aussagen ein bisschen sehr anmaßend ohne dass man die Hintergründe kennt.
Das, was Du nötig findest, uns hier an Hintergrund zu geben, das reicht mir völlig aus, um diesen Kommentar abzugeben. Wenn es andere Hintergründe gibt, die wir kennen sollten, dann teile sie uns mit. Wenn es Hintergründe gibt, die uns nichts angehen, dann ist das auch in Ordnung, aber dann lass diese Sprüche sein. Du kannst nicht erwarten, dass wir uns mehr Mühe mit der Antwort geben als Du mit der Frage.
 
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