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Mietvertrag vorher unterschrieben / keine Kautionsübernahme

exspes

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#1
Hallo

In diesem Fall geht es um eine 21jährige, inzwischen, Ex-Obdachlose. Auf einer Wohnungsbesichtigung wurden gleich Mietverträge ausgeteilt, hätte sie nicht unterschrieben, hätte jemand anderes die Wohnung erhalten.

Die Miete wird vom Amt übernommen, jedoch wollen sie die Kaution in Höhe von 500€ nicht übernehmen.

Wie kann sie nun den Widerspruch formulieren? Es liegt ja nun ein besonderer Härtefall vor. Hat sie da noch eine Chance?

Mit freundlichen Grüßen
 

Seepferdchen

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#2
Die Miete wird vom Amt übernommen, jedoch wollen sie die Kaution in Höhe von 500€ nicht übernehmen.
Hat sie das schriftlich vom Jobcenter?

Wenn ja was steht in diesem Schreiben?

Dann kann man hier weiterhelfen, nur es wichtig zu lesen auf was sich
das Jobcenter bezieht.
 

gila

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#3
Wie kann sie nun den Widerspruch formulieren? Es liegt ja nun ein besonderer Härtefall vor. Hat sie da noch eine Chance?

Mit freundlichen Grüßen
JA - die hat sie definitiv!
Es liegt auch m.E. ein besonderer Härtefall vor.
Auch weiß ein jeder in der heutigen Zeit, wie schwer es ist, eine Wohnung zu bekommen.
Ganz besonders, wenn man nicht der "Norm" entspricht ...

Wichtig ist die Klärung: ist die Wohnung "angemessen"?
Hat es einen Ablehnungsbescheid gegeben?
Bitte Daten und Namen schwärzen und hier einstellen!
Wie ist die Vorgeschichte?

Es heißt:

§ 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung

(2) 1Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen.

2Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.

(3) 1Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger übernommen werden.
2Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.
3Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden.


Wenn die Fakten (vorher obdachlos, Wohnung eh schwer zu erhalten, WOhnung angemessen, Umzug erforderlich, Zusicherung vorher nicht möglich ...) zutreffen, MUSS nach meinem Wissen und Erfahrung im Nachhinein zugestimmt werden und auch die Kaution übernommen werden.

Ich hab das für meine Tochter bei einem nicht-genehmigten aber erforderlichen Umzug in eine "zu teure" Wohnung auch gerichtlich durchgefochten!

Das ALLERBESTE ist, sie holt sich gleich massive Unterstützung!
Also: ab zum Amtsgericht und Nachweise über ihre Verhältnisse (Mietvertrag, Kontoauszüge, JC-Bescheid etc.) vorlegen und einen BERATUNGSSCHEIN für eine Anwalt für Sozialrecht beantragen, da man ihr in der prekären Situation die Unterstützung verweigert und neue Obdachlosigkeit droht.

Mit dem Schein zu einem Anwalt und gleich alles vorlegen und in Widerspruch gehen, notfalls klagen!

Mit 21 hat sie eine Vorgeschichte - ist da ein Jugendamt oder ein Betreuer, ein Therapiezentrum etc. an ihrer Seite?
Auch DA kann sie sich noch nach "Hilfe für junge Volljährige" erkundigen und sich Unterstützung holen!!!!!

Wichtig: schnell und umgehend handeln - dem Mädel einen Beistand besorgen, der überall hin mitdackelt und etwas "energisch" ist :icon_knutsch:
 

gila

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#4
Zusatz: sind Umzugskosten entstanden, stehen die Chancen dafür schlechter ... aber hier geht es wohl um die Miete, die gezahlt werden muss, sofern sie angemessen ist - dazu gehört auch die Kaution!
 

gila

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#5
noch was hierzu - denn es gibt ein Urteil:
siehe: LSG BE-BR - L 32 B 1912/07 AS ER - Beschluss vom 30.11.2007


Die Übernahme der Mietkaution für die aktuelle Wohnung hängt im Ergebnis ebenso wie die Übernahme der laufenden Kosten der Unterkunft (vgl. hierzu: LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 25.06.2007 -L 10 B 854/07 AS-) demnach nicht generell von einer vorherigen Zusicherung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II ab.

Soweit das Bundessozialgericht im Urteil vom 7.11.2006 (Az B 7b AS 10/06 R SozR 4-4200 § 44 Nr. 1, Juris Rdnr. 27) ausgeführt hat, bei § 22 Abs. 3 SGB II sei die Zusicherung Anspruchsvoraussetzung, kann sich dies nur auf Wohnungsbeschaffungskosten beziehen.
Der Antragsgegner kann der Antragstellerin also nicht vorhalten, ohne vorherige Zusicherung umgezogen zu sein.

Allerdings beschränkt § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II den Anspruch auf Leistungen für die Unterkunft im Falle eines nicht erforderlichen Umzuges auf die Höhe der "bis dahin" zu tragenden Kosten. Konsequenterweise gilt dies auch für die Übernahme von Mietkautionskosten, weil solche Aufwendungen ohne Umzug nicht zusätzlich anfielen. Wer ohne vorherige Zusicherung umzieht, riskiert also, die Kaution selbst aufbringen zu müssen.


Ich sehe das eindeutig (und die eigene Klageerfahrung hat dies auch bestätigt, im Falle einer jungen psych. kranken Person sogar mit 10% mehr Miete!) - wenn du die Unterlagen hier einstellst, kann man sicher auch vorerst einen formellen Widerspruch hier gemeinsam verfassen, den sie einreichen kann, damit die Sache schnellstens ans Laufen kommt und PARALLEL sucht sie sich einen Anwalt!
 

exspes

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#6
Die Mietübernahme kam bereits in einem Änderungsbescheid und die erste Miete wurde bereits gezahlt. Die Wohnung, sowie die Kaution ist angemessen.

Die Kautionsablehnung gab es nur mündlich, allein bezogen auf die vorherige Mietvertragsunterschrift, die wissen wohl schon wieder selbst, das sie wieder Mist bauen.

Bisher habe ich die Widersprüche mit Hilfe dieses Forums geschrieben, bekamen auch jedesmal Recht. Nur wohne ich jetzt leider 500km entfernt und kann sie bei Amtsgängen nicht mehr begleiten.

Übers Gericht wird es nicht laufen, ich bin schon froh wenn sie überhaupt mit einem Widerspruch zum Amt geht, sozusagen.
 

gila

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#7
Dann mach aus den Infos hier einen neuen ANTRAG auf die Übernahme der Kaution und stell den Text hier ein.
Beziehe dich auf die "aktenkundige Situation" der Betroffenen und das Urteil!

Setze kurze Frist zur Bearbeitung und ersuche einen umgehenden rechtsmittelfähigen Bescheid, da man vorhat, aufgrund der prekären Lage und jetzt schon drohenden Diferenzen mit dem Vermieter hier umgehend vor Gericht zu gehen!
:icon_motz:
 

exspes

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#9
Vielen Dank für Eure Antworten. Ich werde einen Widerspruch verfassen und ihn nochmal hier reinstellen.
 

gila

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#10
Den Widerspruch müsstes du gegen den Änderungsbescheid machen.
SOFERN nicht da schon die Frist abgelaufen ist!

Ansonsten: neuen ANTRAG auf Übernahme der notwendigen Kaution und dann den Bescheid abwarten.
 
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