Mietvertrag in JC-Akte?

B

Barrit

Gast
Hat schonmal jemand den Datenschutzbeauftragten seines Landes angefragt, ob der Mietvertrag unverzichtbar für das JC ist und nicht aus der Akte entfernt werden kann/darf?

Ich hatte diesbezüglich den Datenschutzbeauftragten meines Landes angeschrieben und das JC teilte diesem mit, dass Leistungen nach dem SGB II nicht für immer seien sondern nur befristet und ich bei jedem neuen WBA Beweise für meine HB vorzulegen habe und wenn kein Mietvertrag in der Akte des JC seie müsse davon ausgegangen werden, dass ich nicht in Miete lebe und KdU würden dann gestrichen.
Bestätigt habe das JC - so der Datenschutzbeauftragte, dass alle Daten des Vermieters geschwärzt seien - :icon_laber:

Der Datenschutzbeauftragte hat das nicht beanstandet und sieht darin keinen Verstoße gegen den Datenschutz .

Ich denke aber, dass der Mietvertrag nicht in der Akte sein muss, da wir ja in der gesetzlichen Pflicht stehen, Änderungen unaufgefordert anzugeben u.a. auch wenn sich Änderungen bei den KdU ergeben haben.

Hat jemand Erfahrungen damit gemacht?

Bin für alle Infos dankbar :icon_hug:
 

Charlot

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Da das JC die Miete bezahlt, dürfen sie auch den Mietvertrag einsehen.
Aber auch in Kopie zur Akte legen. (auch elektronisch)

Wenn ich für Dich eine Rechnung bezahle, möchte ich auch die Quittung haben.
Und die Leistungsabteilung wird ja selber auch geprüft und muss evtl. nachweisen können, weshalb sie Dir 380 Euro als Miete bezahlt. (Beispiel)
Und das geht nur mit dem Mietvertrag.
 

Solanus

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Das würde ja bedeuten, es genügt die Vorlage des Mietvertrages um KdU Leistung beanspruchen zu können.

Dem ist aber nicht so!

Es werden nur tatsächliche Kosten anerkannt. Sprich mittels Kontoauszug muß die Mietzahlung nachgewiesen werden. Und der darf nicht in der Akte verbleiben. Für den Kontoauszug gibt es nur eine Vorlagepflicht.

D. h. der Mietvertrag ist ohne Kontoauszug, als Beweismittel, wertlos. Somit dürfte auch die Ablage des Mietvertrages, außer dem Nachweis des Mietverhältnisses passiert hier nichts, in der Akte nicht notwendig sein. Vorlage genügt. Zumal außer dem Nachweis des Mietverhältnisses mit Mietkosten und Nebenkosten dem JC nichts aus dem Mietvertrag angeht.

Im Mietvertrag stehen noch Vertragsbedingungen, Nebenvereinbarungen etc. und die gehen das JC nichts an, sie sind auch zur Berechnung der Leistung unerheblich.

Dazu der Bundesbeauftragte für Datenschutz

Die Leistungsträger verlangen bei der Antragstellung häufig die Einreichung von Kopien bestimmter Unterlagen. Dagegen ist der Antragsteller zunächst nur zur Vorlage von Unterlagen verpflichtet. Kopien dürfen durch die Leistungsträger nur in dem Umfang angefertigt werden, wie dies zur Bearbeitung des Leistungsantrags unerlässlich ist. Zu beachten ist in diesem Fall, dass das Jobcenter dem Antragsteller die Möglichkeit geben muss, nicht leistungsrelevante Angaben auf den Kopien durch Schwärzung unkenntlich zu machen.
Weiter:

....Als Nachweis der Mietkosten bieten sich die Vorlage des Mietvertrages und die Vorlage von Unterlagen zu Neben-, Heiz- und sonstigen Kosten an. Bei dem Mietvertrag können nicht leistungsrelevante Passagen geschwärzt werden, um beispielsweise Daten von Mitmietern oder die des Vermieters nicht zu offenbaren. Wenn einzelne Nachweise nicht erbracht werden können oder wenn im Einzelfall der begründete Verdacht besteht, dass Angaben unrichtig oder unvollständig sind, können weitere Nachweise verlangt werden.....
Dazu gibt es auch eine Broschüre des Landesbeauftragten des Datenschutzes. Dort Seite 10 nachlesen.

Mein Fazit:

Vorlage des Mietvertrages zum Nachweis der Miethöhe ist ausreichend. Zur Akte nehmen ist nicht notwendig und verstößt gegen die Grundlage der Datensparsamkeit.
 

Solanus

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Da das JC die Miete bezahlt, dürfen sie auch den Mietvertrag einsehen.
Einsehen ja!

Aber auch in Kopie zur Akte legen. (auch elektronisch)
Eben genau dies nicht, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.


Wenn ich für Dich eine Rechnung bezahle, möchte ich auch die Quittung haben.
Im Umkehrschluß bedeutet dies:

Das JC zahlt den Lebensunterhalt und hat deshalb ein Recht darauf alle Kassenbons und Rechnungen für die täglichen Ausgaben zu sehen. Jeder HE muss also seine täglichen Einkäufe, seine täglichen Ausgaben offenlegen und zur Akte geben.

WEIT DANEBEN!

Und die Leistungsabteilung wird ja selber auch geprüft und muss evtl. nachweisen können, weshalb sie Dir 380 Euro als Miete bezahlt. (Beispiel)
D. h. der Mietvertrag muss auch noch in der Leistungsabteilung verbleiben!?! Wer braucht ihn denn noch? Der Leiter des JC wird eventuell auch geprüft und muß seine Arbeit auch nachweisen, er etwa auch?

Sorry, aber so einen Schmarrn hab ich schon lange nicht mehr gelesen
 
T

teddybear

Gast
Also der Landesdatenschutzbeauftragte ist für die Jobcenter schon einmal überhaupt nicht zuständig, weil dieser befangen ist.

Zitat Tätigkeitsbericht - Bonn/Berlin, 24. April 2013:

Aufsicht über die Jobcenter als gemeinsame Einrichtungen (12.1.1.1)

Seit dem 1. Januar 2011 ist der Bundesbeauftragte zuständig für die Datenschutzkontrolle bei den Jobcentern
.

Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden (Nr. 3.1)

Leider hat die Bundesregierung es bisher versäumt, Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz zur Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten auf den Weg zu bringen. Diese waren nach einer Verurteilung Deutschlands wegen mangelnder Unabhängigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder durch den Gerichtshof der Europäischen Union im Jahr 2010 erforderlich geworden.

Quelle:

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Pressemitteilungen - Bundesdatenschutzbeauftragter stellt 24. Tätigkeitsbericht 2011-2012 vor

Im Übrigen ist der Mietvertrag hier irrelevant, weil sich die aktuelle Miete zum einen aus dem letzten Mieterhöhungsverlangen in Sympyose mit den aktuellen Kontoauszügen und zum anderen sich auch die Schlüssigkeit aus der letzten Betriebskostenabrechnung ergibt.

Darüber hinaus kann auch eine Anmeldebescheinigung der Meldestelle nachweisen, dass der Leistungsberechtigte tatsächlich in besagter Wohnung wohnt. Das Abfordern einer gesonderten Mietbescheinigung des Vermieters oder des alten Mietvertrages bedarf es daher auch nicht.

Der Mietvertrag ist völlig ungeeignet für die Bestimmung der aktuellen Unterkunftskosten gemäß dem verfassungswidrigen Angemessenheitsdiktat (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010 RdNr. 136C - Satz 4 – „Die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch ein Parlamentsgesetz erfolgen“) der Länder, Kommunen oder Landkreise nach §§ 22 iVm 22a SGB II.

Wenn Angaben wie das Alter des Hauses usw. zwecks Bestimmung der angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten nach Angemessenheitsdiktat fehlen und der Betroffene diese Daten insoweit auch nicht selbst aufgrund der Wahrung seines Sozialdatenschutzes erbringen kann, so kann das Jobcenter das Alter eines Hauses auch beispielsweise beim Katasteramt erfragen.

Im Übrigen kann hierzu auch auf die BSG Rechtsprechung verwiesen werden. (vgl. BSG, Urteil B 14 AS 65/11 R vom 25.01.2012)
 

Markus1977

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Ich erinnere mich noch grob Daran, als ich das erste Mal ALG2 beantragt habe.

Ich weiß aber noch genau, dass explizit Darauf bestanden wurde, den Mietvertrag im Original mitzubringen, um ihn einzusehen. Ich bilde mir ein, dass gesagt wurde: "Wir kopieren Den nicht."

Aber ich kann es leider nicht mehr genau sagen.
 
B

Barrit

Gast
:danke: für die sehr hilfreiche Antworten :icon_smile:
Mein Problem ist nur, dass das JC gegenüber dem Datenschutzbeauftragtem angab, alle Daten d. Vermieters geschwärzt zu haben und ich glaube kein einziges Wort - kann und darf es aber so nicht schreiben....

Ich habe einiges vom BfDI gefunden, was ich hier anhängen möchte:
 

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B

Barrit

Gast
Also der Landesdatenschutzbeauftragte ist für die Jobcenter schon einmal überhaupt nicht zuständig, weil dieser befangen ist.

Zitat Tätigkeitsbericht - Bonn/Berlin, 24. April 2013:

Aufsicht über die Jobcenter als gemeinsame Einrichtungen (12.1.1.1)

Seit dem 1. Januar 2011 ist der Bundesbeauftragte zuständig für die Datenschutzkontrolle bei den Jobcentern
.
Meine Erstanfrage richtete ich an BfID und dieser schrieb zurück, dass der Datenschutzbeauftragte meines Landes zuständig sei und man nur weiter für mich tätig werden könne wenn ich mein Einverständnis gebe, meine Anfrage an d. Landesbeauftragten weiter zu leiten - ich hatte keine Wahl und gab sie selbst verständlich - sonst hätte ich nie wieder was gehört.
 

Kleeblatt

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Soweit mir bekannt ist haben die JC bei meinen Bekannten nur beim Erstantrag mal in den Grundmietvertrag gesehen , dann Beginn des Mietverhältnisses abgeschrieben und das war es dann.

Immer wenn irgendwelche Mieterhöhungen kamen / kommen werden die entsprechenden Seiten - auch bei Heizkostenabrechnungen - eingescannt unter Abdeckung des Vermieters, neu ausgedruckt, eventuell noch kleinere Dinge, welche Rückschlüsse auf den Vermieter ziehen lassen könnten geschwärzt und dann diese so bearbeiteten Schreiben sowohl in die Leistungsabteilungen gefaxt als auch per Post zugesandt.

Das wird seit Jahren auf diese Art und Weise von meinen Bekannten so gehandhabt und alle JC hier in Berlin - bei denen meine Bekannten gemeldet sind - haben noch niemals irgendein Problem damit gehabt. Keine Nachfragen, keine Rumzickereien dort, - alles lief stets einwandfrei.
Solange euer Name und die Wohnungsnummer noch erkennbar sind ect. gibt es in Berlin jedenfalls keine Probleme. Nicht das ich wüßte.

Anstatt sich also darauf zu verlassen das dort irgendwelche Sachen geschwärzt werden, solltet ihr eben in entsprechende Vorarbeit gehen.
 

dellir

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Immer wenn irgendwelche Mieterhöhungen kamen / kommen werden die entsprechenden Seiten - auch bei Heizkostenabrechnungen - eingescannt unter Abdeckung des Vermieters, neu ausgedruckt, eventuell noch kleinere Dinge, welche Rücksöchlüsse auf den Vermieter ziehen lassen könnten geschwärzt und dann diese so bearbeiteten Schreiben sowohl in die Leistungsabteilungen gefaxt als auch per Post zugesandt.
Und was hast du davon, wenn du den Vermieter schwärzst?:confused:
 

0zymandias

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Meine Erstanfrage richtete ich an BfID und dieser schrieb zurück, dass der Datenschutzbeauftragte meines Landes zuständig sei und man nur weiter für mich tätig werden könne wenn ich mein Einverständnis gebe, meine Anfrage an d. Landesbeauftragten weiter zu leiten - ich hatte keine Wahl und gab sie selbst verständlich - sonst hätte ich nie wieder was gehört.
Für Jobcenter Bundesdatenschutzbeauftragter, für Optionskommunen Landesdatenschutzbeauftragter, vgl. auch https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Datenschutzrecht/Inhalt/Soziales/Inhalt/Jobcenter_-_Zustaendigkeit_der_Datenschutzbehoerden_bei_ALG_II/Jobcenter_-_Zustaendigkeit_der_Datenschutzbehoerden_bei_ALG_II.php
 

Solanus

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Und was hast du davon, wenn du den Vermieter schwärzst?:confused:
BDSG ist da ganz eindeutig:

Wenn Du die Daten Deines Vermieters an Dritte weitergibst, brauchst Du von Deinem Vermieter das schriftliche Einverständnis zur Weitergabe. Hast Du dieses Einverständnis nicht, begehst Du eine Rechtsverletzung. Infolge dessen kann der Vermieter Dich in Haftung nehmen, sollte daraus ihm ein Nachteil entstehen.

Das hast Du davon, wenn Du den Vermieter NICHT schwärzt.


§4 BDSG Abs. 1 und 2

§ 7 BDSG


Jetzt kommt sicherlich die Frage nach dem Nachteil des Vermieters.

Konstruiert:

Die Daten werden von einer weiteren Person gelesen. Diese Person gibt an das Finanzamt unwahre Einzelheiten über den Vermieter weiter. Das Finanzamt ermittelt wegen Steuerbetrug, u. a. auch bei der Bank des Vermieters. Die Bank erfährt vom möglichen Steuerbetrug und kündigt bestehende Kreditverträge mit dem Vermieter vorsorglich fristlos. Der Vermieter erleidet einen Vermögensschaden für den DU haften würdest!
 

dellir

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Versuche es mal mit eigenem Denken.
Es fällt mir immer wieder schwer der Forumlogik zu folgen....:frown:


BDSG ist da ganz eindeutig:

Wenn Du die Daten Deines Vermieters an Dritte weitergibst, brauchst Du von Deinem Vermieter das schriftliche Einverständnis zur Weitergabe. Hast Du dieses Einverständnis nicht, begehst Du eine Rechtsverletzung. Infolge dessen kann der Vermieter Dich in Haftung nehmen, sollte daraus ihm ein Nachteil entstehen.

Das hast Du davon, wenn Du den Vermieter NICHT schwärzt.

§ 7 BDSG

Soso. Ist denn schon jemand von seinem Vermieter verklagt worden? Natürlich nicht, dafür müssen aber Besserwisser beim JC umso mehr spuren....:icon_lol:
 

Solanus

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Es fällt mir immer wieder schwer der Forumlogik zu folgen....:frown:

Soso. Ist denn schon jemand von seinem Vermieter verklagt worden? Natürlich nicht, dafür müssen aber Besserwisser beim JC umso mehr spuren....:icon_lol:
Ob ein Vermieter schon geklagt hat, kann ich nicht sagen. Die Rechtslage ist aber nunmal so.

Aber eine Radfahrerin, die von einem Auto ohne eigene Schuld angefahren wurde und schwere Kopfverletzungen erlitt, muß einen Teil des Schadens selbst tragen, da sie (trotz fehlender Helmpflicht!) keinen Helm trug.
 
B

Barrit

Gast
Ob ein Vermieter schon geklagt hat, kann ich nicht sagen. Die Rechtslage ist aber nunmal so.
dito auch bei HB, wenn das JC Daten weiter gibt oder Anfragen nicht beim HB sondern beim Vermieter macht mit der Folge, dassdann der Verm. Kenntnis darüber erhält, dass der Mieter ALG II erhält.....
 

Markus1977

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Im ALG2-Bezug bestand bei meinem Vermieter ja Bisher die Abtrittserklärung, weil ich Damals halt, noch unwissend über Datenschutz ohne Darüber nachzudenken, Auskunft über die Arbeitslosigkeit gegeben habe. Hätte ich keine Auskunft gegeben, wäre natürlich kein Mietvertrag zustande gekommen, auch klar.

Die Wohnungsgesellschaft hatte bei Vertragsabschluss den Brief von mir an die damalige Arge schon vorbereitet und ich habs unterschrieben und mit den Antragsunterlagen natürlich selbst bei der Arge abgegeben. Natürlich Zweitexemplar in meine Miet-Unterlagen.

Nun, im Grusi-Bezug, wusste ich natürlich nicht, ob mir vor dem Bewilligungsbescheid rechtzeitig noch Leistung überwiesen wird. Also hatte ich die Wohnungsgesellschaft schriftlich über eine zu erwartende Zahlungsverzögerung informiert, weil Nun eine andere Behörde für mich zuständig ist, ohne den Namen der Behörde zu nennen.
Sonst wäre ja Irgendwann die Reaktion gekommen, wo die Mietzahlung bleibt.

Nun hab ich der Wohnungsgesellschaft schriftlich ab Sofort Einzugsermächtigung erteilt, mit der Mitteilung, dass mir die Kosten der Unterkunft für Juni bereits von der Behörde überwiesen wurden. Der Brief liegt bei der WG im Briefkasten.

Jetzt bin ich mal gespannt, ob die Wohnungsgenossenschaft Heute noch bei mir anruft und wissen will, welche Leistung von welcher Behörde ich beziehe!
Das wäre Dann also die erneute, bzw. eindeutige Aussprache des Misstrauens mir gegenüber, ob ich zuverlässig meine Miete zahle.
 

Ah4entheater

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BDSG ist da ganz eindeutig:

Wenn Du die Daten Deines Vermieters an Dritte weitergibst, brauchst Du von Deinem Vermieter das schriftliche Einverständnis zur Weitergabe. Hast Du dieses Einverständnis nicht, begehst Du eine Rechtsverletzung.
Habe heute mal mit der BfDI telefoniert. Die sagten mir, dass schlussendlich jedoch das JC haften würde, wenn das JC Sozialdaten ohne das Wissen des Leistungsbeziehers an Dritte weitergibt.

Durch einen Antrag auf Löschung nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB X MUSS das JC sogar die Mietunterlagen aus der Akte wieder entfernen, WENN da auch Daten drinstehen, die für die Feststellung des Leistungsanspruchs unerheblich sind. Außerdem werden ja die Daten zur Miete und Nebenkosten im Bewilligungsantragsformular ebenfalls eingetragen. Der Mietvertrag ist also bestenfalls ein Nachweisdokument, welches man dem Sachbearbeiter VORLEGT, damit er/sie die Daten nachweislich sehen kann, mehr nicht. Die notieren sich das dann in ihrem VERBIS-System. Es muss daher kein Mietvertrag als Kopie zu den Akten genommen werden.
 

Ah4entheater

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Nachtrag (in meinen vorigen Beitrag komme ich nicht mehr rein):

Das JC muss übrigens den Antrag auf Löschung nicht erforderlicher Daten per rechtsmittelfähigem Bescheid beantworten. Und zwar auch dann (noch), wenn Du aus dem Leistungsbezug insgesamt wieder raus sein solltest. Es gilt immer der Zeitpunkt des Antrags.

Außerdem würde ich den Antrag auf Löschung nicht nur dem/der Leistungssachbearbeiter/in schicken, sondern zeitgleich auch dem/der behördlichen Datenschutzbeauftragten (kann in einem einzigen Schreiben passieren; geht ja ans JC).

Gegebenenfalls kann man informativ auch noch den/die Teamleiter/in miteinbeziehen oder gleich den Geschäftsführer des JCs.
Was auch helfen kann, ist die Abteilung Soziales vom Landratsamt zu informieren.

Sollte das JC den Antrag auf Löschung ganz ablehnen, dann die BfDI einschalten. Die kümmern sich dann darum, DASS das JC den Antrag auf Löschung nicht erforderlicher Daten ordnungsgemäß bescheiden wird. Das JC ist spätestens dann zur Mitwirkung verpflichtet (Wirkt JC nach ca. 4 Wo gegenüber BfDI nicht mit, geht eine Beschwerde an die BMAS raus).
 
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