Mietvertrag - Genehmigung des Jobcenters einklagen?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Regentrommel

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 April 2015
Beiträge
28
Bewertungen
3
Guten Tag,

ich habe folgendes Problem und wäre für Tips sehr dankbar:

Kürzlich wurde mir genehmigt, dass ich grundsätzlich umziehen darf. Nun habe ich eine Wohnung gefunden, die gut 50 € unter dem Maximalsatz der Kaltmiete liegt. Gleichzeitig liegen die Heizkosten 20 € über dem Höchstsatz.
Die Wohnung wurde nicht genehmigt.
Da ich das nicht einsehen wollte, habe ich den Mietvertrag trotzdem unterzeichnet, aus folgenden Gründen:

- Ich verbrauche keine 100 € Heizkosten. Somit würde bei Bewilligung der Wohnung das Jobcenter zum Ende des Abrechnungsjahres ohnehin die 20 € wiederbekommen, ich schätze eher so um die 50 € monatlich.

- Die Gesamtmiete liegt 30 € unter dem Maximalsatz.

- Es gibt pracktisch keine günstigeren Wohnungen in dem Landkreis.

Kann ich jetzt eine nachträchliche Genehmigung beim Sozialgericht erwirken? Reicht das auch für einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung? Es geht mir vorallem um die Übernahme meiner Ersteinrichtung, die ja von der Genehmigung des Umzugs abhängt.

Folgendes habe ich noch gefunden. Hier liegt der Fall zwar umgekehrt, aber dennoch ist auch hier die Aussage eindeutig, dass in erster Linie die Gesamtmiete zählt: Hartz Miete: Es kommt nicht nur auf die Kaltmiete an! - Mietspiegel.com

Vielen Dank für eure Hilfe!
 

Chrisman

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 März 2013
Beiträge
1.675
Bewertungen
1.240
Da kenne ich mich nicht aus.
Aber zu dem Thema muss ich sagen, dass die vom JC genehmigten Wohnungen faktisch kaum existieren.
Wenn die einem eine einigermaßen günstige Wohnung verweigern, sollen sie einem gefälligst eine andere finden.
 

Regentrommel

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 April 2015
Beiträge
28
Bewertungen
3
Habe ich mir auch schon überlegt, allerdings fände ich es etwas anmaßend erst den Mietvertrag zu unterschreiben und dann die Kosten zu drücken.

Vorallem müsste dann auch ein neuer Mietvertrag aufgesetzt werden, was ich dem Vermieter nur ungern zumuten möchte.
 

Purzelina

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
26 November 2010
Beiträge
5.690
Bewertungen
2.050
Einfach nur 20 € zwischen Heizkosten und Nebenkosten verschieben, die Miete bleibt insgesamt gleich, der Vermieter muss lediglich eine Seite ändern und das Jobcenter hat seinen Willen.

Ich kenn das von vielen Vermietern, die passen ihre Mietverträge den Vorgaben des JC an.
 

Regentrommel

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 April 2015
Beiträge
28
Bewertungen
3
Gut, ich kann versuchen, es dezent, höflich und pietätvoll zu formulieren.

Mal angenommen, der Vermieter lässt sich darauf ein, kann ich dann nachträglich für die Wohnung, deren Mietvertrag ich ja bereits unterzeichnet habe, die Genehmigung erhalten?
 

Regentrommel

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 April 2015
Beiträge
28
Bewertungen
3
Es sieht wohl so aus, dass ich gegen das Jobcenter vorgehen muss. Da mir die Wohnung nur mündlich verweigert wurde, muss ich nun schriftlich einen Antrag stellen, um gegebenenfalls gegen den Bescheid Widerspruch einlegen zu können.

Meine Frage: Wielange muss die Frist für die Bearbeitung des Antrags bzw. des Widerspruchs sein. Es ist ja relativ dringlich. Bei einem Widerspruch kann ich schlecht bis zu 3 Monate auf den entsprechenden Widerspruchsbescheid warten.

Wie ist in dringenden Fällen die Vorgehensweise? Gleichzeitig Widerspruch einreichen und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen?

Grüße
 
E

ExitUser

Gast
Typisch. Jetzt werden sogar die Hunde schon sofort als Kampfhunde betitelt. Naja. Wird immer schlimmer, bzw. war es schon immer so, dass diese Stadtleute, die eine steile Karriere hingelegt haben und wohlmöglich noch einen Smart fahren und eine Bonzenwohnung haben und nebenbei noch 3 andere Immobilien haben, um Geld anzulegen auch auf die Leute rum gezetert hatten, die nicht so in Saus und Braus leben.
 

Anhänge

  • typisch.PNG
    typisch.PNG
    3,6 KB · Aufrufe: 79

KristinaMN

Forumnutzer/in
Mitglied seit
6 Oktober 2011
Beiträge
1.845
Bewertungen
571
Du bist ein freier Bürger und kannst Verträge selbst abschließen und ÄNDERN!

Der Vermieter kann froh sein:
die höhere Miete darf er behalten
Heizung wäre nur eine Vorauszahlung

Das JC kann keinen Einfluss nehmen und muss die vorgelegten Schriftstücke akzeptieren. Entscheidend ist die BRUTTKALTmiete. Die hältst Du ja ein.

Wann ist Mietbeginn? Nicht lange warten und schnell ER beim SG beantragen.

Noch besser: umziehen und vollendete Tatsachen schaffen. Für die Gerichte im ER-Verfahren ist meist der TATSÄCHLICHE Aufenthaltsort entscheidend.

Nicht unerheblich: warum und bis wann musst Du umziehen?
 
E

ExitUser

Gast
Die Wohnung wurde nicht genehmigt.

ich vermute mal, wegen den heizkosten? das wäre dann erst einmal formal richtig und nachvollziebahr.

Da ich das nicht einsehen wollte, habe ich den Mietvertrag trotzdem unterzeichnet

der tag, an dem hans das erste mal "nein " sagte. und dann konnte er gar nicht mehr damit aufhören.

- Ich verbrauche keine 100 € Heizkosten. Somit würde bei Bewilligung der Wohnung das Jobcenter zum Ende des Abrechnungsjahres ohnehin die 20 € wiederbekommen

der perfekte weg hier wäre vermutlich gewesen, mit dem vermieter das vorher auszumachen, dass laut angebot die heizkosten um 21 euro gedrückt werden.
man könnte ihm, falls er angst hat, dass er dan zu kurz kommt, ja anbieten die 20 euro monaltich in br als sicherungslsietung zu hinterlegen.

die angebote künstlich den höchstgrenzen anzupassen ist vollkommen legal und auch das, was sogar viele jobcenter mitarbeiter raten.

Kann ich jetzt eine nachträchliche Genehmigung beim Sozialgericht erwirken?

nein, schon weil der anfechtungsgrund weggefallen ist und das ding nicht rechtsbehelfsfähig ist.

aber brauchst ja auch keine genehmigung zum umziehen und einziehen, außer du willst die kaution und die umzugskosten erstattet haben.

Reicht das auch für einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung?

bislang ist kein rechtsgut in gefahr, der anordnungsgrund geht gegen null.

in notfällen, also bei gesundheitlichen problemen und/oder drohender obdachlosigkeit kommen darlehen zur wohnraumsicherung auch in bezug auf eine NEUE wohnung in frage. ist aber graue theorie, würde ich nicht ohne anwalt probieren. das gleiche gilt genausowenig wie leistungen nach 73 SGB X.

Es geht mir vorallem um die Übernahme meiner Ersteinrichtung, die ja von der Genehmigung des Umzugs abhängt.

das ist vermutlich ein denkfehler.

entweder du hattest vorher schon einen haushalt, dann kommt erstausstattung nur bedingt in frage, oder du hattest vorher noch keinen eigenen haushalt, und dann sollte die erstausstattung nicht damit zu tun haben, dass du ohne gemehmigung umgezogen bist.

womit du rechnen musst, ist, dass man dir mindestens die 20 euro über der höchstgrenze, höchtens die differenz zur alten wohnung, wenn die billiger war, abzieht. ist aber in deinem fall kein problem, denn auf 20 euro kann man locker verzichten, und das zweite ist nicht der fall.

musst nur aufpassen, dass du die 20 euro pro monat vom vermieter wiederbekommst, nicht dass die beim jobcenter landen. eine rückzahlung von mehr als 20 euro pro monat im ersten geschäftsjahr bzw bis zur nächsten abrechnung, müsste er dann splitten.

grundsätzlich stimmt es, dass im zweifel ein gericht entscheidet, was "angemessen" ist. ich sehe aber bei dir keinen wichtigen grund für den ungenehmigten umzug, und ich sehe auch nicht, inwiefern die KdU unangemessen sind, jedenfalls am dem zweiten jahr oder wenn du die zahlen im mietvertrag noch mal anpassen kannst.

widerspruch und einstweilige anordnung kommen in erst ins spiel, wenn NACH dem umzug ein änderungsbescheid kommt und man dir z.b. die miete gar nicht mehr zahlen will o.ä.
 

Regentrommel

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 April 2015
Beiträge
28
Bewertungen
3
Wann ist Mietbeginn? Nicht lange warten und schnell ER beim SG beantragen.

Noch besser: umziehen und vollendete Tatsachen schaffen. Für die Gerichte im ER-Verfahren ist meist der TATSÄCHLICHE Aufenthaltsort entscheidend.

Nicht unerheblich: warum und bis wann musst Du umziehen?

Dass ich nächsten Monat umziehe, ist schon klar. Habe auch schon überlegt, eine ER zu beantragen.

aber brauchst ja auch keine genehmigung zum umziehen und einziehen, außer du willst die kaution und die umzugskosten erstattet haben.

Ja, will ich und zwar notgedrungen, weil die Kaution meine derzeitigen Möglichkeiten übersteigt.


nein, schon weil der anfechtungsgrund weggefallen ist und das ding nicht rechtsbehelfsfähig ist.

Das verstehe ich nicht. Der Anfechtungsgrund ist der, dass ich mir die Kaution und Ersteinrichtung nicht leisten kann. Diese sind laut § 22 Abs. 6 SGB II allerdings beide nur unter der Voraussetzung zu gewähren, dass zuvor die Zustimmung des Jobecenters eingeholt wurde. Das Jobcenter hat aber abgelehnt.


entweder du hattest vorher schon einen haushalt, dann kommt erstausstattung nur bedingt in frage, oder du hattest vorher noch keinen eigenen haushalt, und dann sollte die erstausstattung nicht damit zu tun haben, dass du ohne gemehmigung umgezogen bist.

Es ist meine erste Wohnung. Die grundsätzliche Genehmigung für den Umzug habe ich schon vorher eingeholt. Nur eben die Wohnung selbst wurde abgelehnt. In § 22 Abs. 6 SGB II steht:
Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden.
Wohnbeschaffungskosten beziehen sich doch auch auf die Ersteinrichtung oder nicht?


Edit: Ah, ich sehe gerade. Die Ersteinrichtung ist in § 24 SGB II geregelt. Gut, dann wäre das schonmal geklärt. Die Sachbearbeiterin meinte nämlich, ohne Zustimmung, keine Ersteinrichtung.

Bleibt aber die Frage, ob ich Anspruch auf die Kaution als Darlehen und den Umzugskosten habe und ob ich diese durch eine EA erwirken kann.
 

romeo1222

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 Januar 2010
Beiträge
1.822
Bewertungen
517
Villeicht helfen dir diese Artikel:
https://sozialberatung-kiel.de/2014...sdarlehen-auch-bei-umzug-in-zu-teure-wohnung/

Wobei deine ja nicht zu teuer ist, also hilft vielleicht das:
https://sozialberatung-kiel.de/2014/09/01/wohnungswechsel-nur-bei-zu-hoher-gesamtmiete/

Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), ob Kaltmiete und Heizkosten in der Summe unangemessen hoch sind.

Geht zwar nicht um einen Wohnungswechsel, aber das insgesamt die Wohnung halt doch günstiger ist als die maximale mögliche Miete
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten