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Mietvertrag Dachgeschosswohnung Eltern Ü25 abgelehnt

dXD1

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#1
Hallo,

das JC hat die Bewilligung für die Miete abgelehnt. Grund ist angeblich "Ein Indiz für einen nicht praktizierten Mietvertrag ist, wenn der Wohnraum bisher nicht vermietet wurde."

Ich bin über 25 und vor 2 Monaten (Mai) bei meinen Eltern in die Dachgeschosswohnung gezogen. Davor war ich Obdachlos bzw konnte bei Freunden unterkommen. Da ich jetzt mein

Leben wieder unter Kontrolle bringen will, bin ich zum JC. Meine Eltern sehen es nicht ein, dass ich die ober Wohnung Mietfrei nutzen kann.

Jetzt die Frage, wie ich das Praktizierte Mietverhältnis nachweisen kann bzw. ich Einspruch einlegen kann.

Ich zahle für die Wohnung 260€. Mai und Juni habe ich von den "normalen" ALG II Satz bezahlt und auch eine Quittung von meinem Vater bekommen. Reicht dieser Nachweis für einen
Einspruch? Was sollte ich evtl, noch beachten?


Danke im Voraus
 

HermineL

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#2
Umgehend Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen SG stellen.

Stelle das Schreiben des JC hier anonymisiert ein.
 

HermineL

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#4
Unter Vorlage deiner Kontoauszüge, deiner Mietquittungen und des ablehnenden Bescheides sowie des Bescheid über den Überprüfungsantrag Antrag auf einstweiligen Rechtschutz stellen.
Mietvertrag ebenfalls beifügen.

Du kannst das schriftlich beim SG einreichen oder vor Ort zur Niederschrift.

Stelle mal noch den ursprünglichen Bescheid ein um zu schauen was die dort genau als Begründung angegeben haben,
 

TazD

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#5
Die werden auch immer blöder und sind sich auch für nix zu schade. Wenn ich das schon lese: "Landessozialgericht Urteil v. 21.11.2012"
Als ob wir nur einziges LSG hätten und da nur ein einziges Urteil an dem Tag gesprochen wurde. :doh:

Ich würde Widerspruch einlegen mit dem Hinweis, dass eine Begründung binnen einer Frist von 4 Wochen nachgereicht wird. Im gleichen Zuge forderst du den SB auf, das komplette Aktenzeichen nebst Bundesland des LSG mitzuteilen.

Im Übrigen dürfte es sich um dieses Urteil handeln:
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.11.2012 - L 2 AS 5209/11

Lies dir das Urteil durch und insbesondere die Begründung des LSG. Dann solltest du zusammen mit deinen Eltern zusehen, dass ihr genau diese Punkte argumentativ abschwächt bzw argumentativ beseitigt.

Ist die Wohnung in der du wohnst bisher vermietet worden oder ist das gar keine Wohnung, sondern eher ein Zimmer?
 
Zuletzt bearbeitet:

HermineL

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#6
@TazD

Das ist schon ein Überprüfungsantrag und der TE hat schon 2 Mieten aus seinem Regelsatz gezahlt.
Wenn er jetzt nur Widerspruch einlegt dann können die ihn weitere 3 Monate hinhalten und lehnen
es wieder ab. Dann dauert es noch länger bis er das Geld bekommt. Wovon soll er das zahlen ?

Widerspruch ist ja okay aber auch umgehend einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund liegen, wenn die Schilderung des TE korrekt ist, zweifelsfrei vor.
 

Fairina

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#7
Wo bitte steht es in irgend einem Gesetz, daß ein Raum, ein Teil eines Hauses nicht vermietet werden darf? Seit wann muss ein Hausbesitzer nachfragen bei einem JC ob er einen Raum/Wohnung vermieten darf? Ab zum SG kann ich auch nur sagen.

Bitte macht einen vernünftigen Mietvertrag wie es auch mit einem Fremden gemacht würde. Ebenso sollten die Eltern (Vermieter) auch reagieren wenn Vertragsbedingungen nicht eingehalten werden vom Mieter. Unbedingt müssen die Eltern auch die Vermietung in ihrer Steuererklärung angeben. Und jede Mietzahlung nur übers Konto laufen lassen. Nicht das das JC da auf dumme Ideen kommt. Und denkt auch an die Jahresabrechnungen der Neben- und Heizkosten.

Ich halte es unter den gegebenen Umständen für legitim das die Eltern auf einer Mietzahlung bestehen.
 

dXD1

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#8
Ein vernünftiger Mietvertrag ist aufgesetzt und liegt dem JC seit der Antragsstellung vor. Diese haben sogar nachgefragt, ob ich einen eigenen Briefkasten habe, meine Wohnung abschließbar ist und ob die Wohnung vorher schon einmal vermietet wurde.
Diese Auskunften musste ich nachreichen und bis auf die letze Angabe ist alles vorhanden.
Im Mietvertrag ist eine Pauschale für Wasser und Heizung festgelegt.
 
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#9
[...] und ob die Wohnung vorher schon einmal vermietet wurde. [...]
An der Stelle hätte ich SOFORT gefragt, was es den SB angehe, ob und wenn ja, welche Verträge unbeteiligte Dritte (dein Vermieter) bisher eingegangen sind oder einzugehen beabsichtigen?
Was war, was beim Vermieter künftig sein wird - geht SB doch einen feuchten ... an!

Falls er anderer Auffassung sei, kann er mir sicher die Rechtsgrundlage für sein Begehr darlegen. :biggrin:
Soweit MIR bekannt, darf auch der Name des Vermieters im Vertrag geschwärzt werden.
DATENSCHUTZ.
DATEN-Diät.

Gründe:
A) könnte es private Vermieter durchaus stören, daß unbeteiligte Dritte wissen, mit wem sie Verträge abgeschlossen haben.
Das geht - außer den Vertragsparteien - niemanden was an.
Auch wenn sich viele einbilden, nichts zu verbergen zu haben - zu offenbaren haben sie i. d. R. auch nichts.
Schon gar nicht über Dritte.
B) würde es mir als HE nicht passen, Gefahr zu laufen, durch "unbedachte" Aktionen des JC als HE geoutet und dadurch in eine schlechtere Verhandlungsposition gegenüber meinem Vermieter gebracht zu werden.

Aktuell gibts einen Mietvertrag - und gut iss.
Der kann auch auf 'ne Serviette gekritzelt sein.
Fraglich, ob der überhaupt der Schriftform bedarf.

Falls du das noch nicht selbst gefunden hast - die Argumente könnten für deine Debatte um Datenschutz, Persönlichkeitsrechte deiner Vertragspartner, Vertraulichkeit des Wortes, etc. interessant sein.
Hier (m)ein Link-Sammelsurium zum Thema "Wer darf meine Bewerbungspirouetten sehen":

- Der Auflehnende - Bewerbungsunterlagen + Schriftverkehr an-von Jobcenter weitergeben ist verboten
- Tenzen - SB will Bewerbungsunterlagen kopieren und zur Akte legen
- Faden von saininja - SB verlangt Bewerbungsvorlage
- teddybear - Maßnahmeträger Bewerbungsunterlagen vorlegen - personenbezogene Daten müssen nicht preis gegeben werden

Die m. E. interessantesten KO-Argumente, was unbefugte Einsichtnahme unbeteiligter/unautorisierter Dritter angeht,
liefert ein Rechtsanwalt, der sich Arbeitsrecht auf die Fahne geschrieben hat:
- Tilo C.L. Neuner-Jehle - Bewerbungsunterlagen im Arbeitsrecht
Benennung der Urheberschaft wurde im Artikel ausdrücklich erwünscht

Um dieses Thema entspann sich bereits eine angeregte Diskussion
Spring in den Faden von elomon

Zu den anderen beiden Fragen weiß ich nichts beizutragen.
 
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