Mietschuldendarlehen abgelehnt

Claus.

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Hallo Forum! :popcorn: (konnt mich nicht zurückhalten; cooler Smiley! ist der neu?)


Also: Ich versuche grad einem Bekannten zu helfen, der leider mal wieder kurz vor dem gemeindlichen Notcontainer steht. Wenigstens hat er diesesmal vorher was gesagt; wenn auch sauspät...
Die Geschichte ist leider etwas verworren; schon deshalb bräuchte ich eure Hilfe.

-> Er hat jetzt etwas länger als 1 Jahr gearbeitet und ist dann zum Ende Februar 2013 recht kurzfristig gekündigt worden. Anspruch auf 6 Monate AlgI hat er erworben. Allerdings hat er sich dann gleich bei der Arbeitslosmeldung erstmal von der AfA abwimmeln lassen von wegen ohne Ausweis keine Antragstellung möglich. Mittlerweile 3 Monate später besitzt er nun endlich einen neuen Perso und hat einen Antrag gestellt.
Er soll nun zukünftig lt. AfA etwa 850€ AlgI erhalten. In den letzten 3 Monaten konnte er allerdings seine Miete nicht bezahlen (Miete 400€ incl. NK). Gab nun eine fristlose Kündigung mitsamt Räumungsklage. Dieses Kündigungsschreiben habe ich leider noch nicht gesehen; aber wenn ich ihn richtig verstanden habe kommt das von einem RA und stützt die fristlose auf die Mietrückstände sowie auf "dauerhafte" Ruhestörung (Wände aus Keks würden weniger Schall durchlassen und die Vermiethexe hat auch schon x-mal gemeckert; könnte natürlich jew. als Abmahnung ausgelegt werden).
Um den Wohnungsverlust abzuwenden ist er mittlerweile auch von der AfA zum JC geschickt worden wegen einem Darlehen zur Bezahlung der Mietrückstände. Die JC-Betreuungsmaschine mittels SB ist daraufhin gleich angelaufen. Nun hat allerdings das JC den Darlehensantrag abgelehnt mit der Begründung, daß sie keine Mietrückstände übernehmen für Wohnungen aus denen sowieso ausgezogen werden muß (noch k.A. ob das etvl. auch nur mündlich war). Auf welchem Baum die neue Wohnung wachsen soll und wer dann die Mietschulden incl. Anwaltskosten bezahlen soll, haben sie natürlich verschwiegen ...

Was könnte man nun tun?
Ist hier überhaupt das JC zuständig?
Was habt ihr für Ideen/Anregungen/Tipps?
 
E

ExitUser

Gast
Das klingt ziemlich verworren.
Wenn er keinen Perso hatte, hätte er sich am selben Tag einen vorläufigen Perso ausstellen lassen können und seinen Antrag unverzüglich eireichen können. Ausserdem ist es unverständlich, dass es drei Monate dauert, um einen neuen Perso zu erhalten.
Jetzt kann das SBchen natürlich damit argumentieren, dass man alles schneller hätte erledigen können, sich auf mangelnde Mitarbeit berufen und damit das Mietdarlehen verweigern. Wenn ich in dieser Situation gewesen wäre, hätte ich nicht solange damit gewartet.
Für Deinen Freund sehe ich leider schwarz...... - jetzt kann er es nur noch aussitzen, sprich: bis zur Zwangsräumung versuchen, eine neue Wohnung zu finden. Aber nicht wieder dreri Monate vergeuden..........
 

lpadoc

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Hi Claus, anhand Deiner Darstellung sehe ich dies persönlich so: "Die Kiste ist zugenagelt". Damit meine ich, das auch dann, falls die Mietrückrückstände über ein Darlehen des JC abgedeckt wären, es nicht so ist, das damit auch die Klage auf Räumung aus der "Welt" geschaffen ist.

Der von Dir geschilderte Sachverhalt lässt für mich leider erkennen, das die Klage auf Räumung durchläuft und dies verbunden ist mit anschließendem Verlust der Wohnung. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund der seit dem 1.5. verschärften Gesetzgebung (Mietrecht-BGB u. ZPO-Zivilprozessordnung).

Nachtrag: Falls der Betroffene über ein Bankkonto verfügt, so rate ich schon jetzt an, dieses in ein P-Konto umwandeln zu lassen.
 

Claus.

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Bei der betroffenen Person dauert leider alles ewig; da könnten evtl. "leistungssteigernde" Mittelchen mit im Spiel sein ...
Mir ist auch völlig klar, daß der so oder so irgendwann aus dieser Wohnung raus muß; mehr Zeit zur Suche einer anderen Wohnung bei gleichzeitiger jetziger Kostenvermeidung würde ich allerdings sinnvoller finden.

Ich habe noch ein wenig gesucht und das bernahme Mietschulden ARGE,Mietschulden werden vom Jobcenter nur darlehensweise bernommen. sowie § 569 BGB gefunden. Ich kappiers trotzdem noch nicht.

- Wäre hier möglicherweise ein Widerspruch gegen die Räumungsklage sinnvoll, um § 569 Abs. 2 BGB "nachhaltige Störung des Hausfriedens" auszuhebeln ala Geräusche in einem superhellhörigen Haus sind nur subjektiv vermeidbarer Krach?
- Ist bei einem AlgI-Empfänger, der über AlgII-Niveau liegt, überhaupt wirklich das JC für eine Mietschuldenübernahme zuständig? Oder ist das von vornherein die falsche Stelle? Wer könnte denn da noch in Frage kommen?
- Und nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB wäre doch auch die Räumungsklage hinfällig wenn sich innerhalb 2 Monaten irgendjemand zur Übernahme der Rückstände verpflichtet, (zumindest diese Frist dürfte vermutl. noch nicht überschritten sein), oder?
 

jette

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Wenn tatsächlich grundsätzlich kein Alg2-Anspruch wegen höherem Alg1 besteht, dann wäre das Sozialamt für die Prüfung Übernahme Mietrückstände zuständig.
 

optimistin

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Die Mietrückstände kann er auch mit den RA klären in Form eines Darlehens. Das geht, hab ich jetzt erst mit jemand durch.

Bei der Wohnungssuche wird es schwieriger. Vielleicht erst mal an WG gedacht?
Denn die Vermieter wollen ja eine Vorvermieterauskunft und da steht drin, das da Mietschulden bestehen. Da wird es schwierig bis gar nicht möglich sein eine Wohnung zu mieten.
 

Claus.

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Das Sozialamt ist eine Stelle beim Landratsamt, oder?

Die Mietrückstände kann er auch mit den RA klären in Form eines Darlehens.
Kannst du das etwas genauer ausführen? Für was steht hier das "RA"?
 

optimistin

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Den Rechtsanwalt, von dem das Schreiben ist, anrufen und Ratenzahlung vereinbaren. Diese lassen sich meist darauf ein.
Da ich schon mehrere Fälle dieser Art hatte, hab ich festgestellt, das die Rechtsanwälte ohne viel Tamtam da mitmachen. Vermieter ist froh seine Miete wenn auch in kleinen Raten zu bekommen. Darauf achten, das auch die Nebenkosten mit bezahlt werden, sonst gibt es später bei der Nachzahlung ein böses Erwachen.
 
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