Mietschulden und ALG II

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Cabal66

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Hallo liebe Leute!

Ich hoffe, dass Thema passt hier rein.

Also..

Mein Freund ist bereits seit Januar 2015 unverschuldet arbeitslos und muss sich seit geraumer Zeit auch mit dem Jobcenter rumschlagen.

Hinzukommt, dass er mit seinem Vermieter seit über 1 Jahr im Rechtsstreit war. Er hatte aufgrund diverser Mängel in der Wohnung eine Mietminderung gemacht und der Vermieter ging daraufhin letzten Monat vor Gericht.

Ende vom Lied war, dass mein Freund aufgrund von Mangel an Beweisen seinerseits nun verloren hat und den Mietrückstand mit der Summe X bezahlen muss, sobald er wieder erwerbstätig ist.

Dieser Beschluss wurde auch dem Jobcenter mitgeteilt.

Nun war er heute da, wollte einen kleinen "Kredit" dort beantragen, weil er notgedrungen zu mir ziehen muss.
Er findet bei sich unten in Hessen einfach keine Wohnung. Er fragte also nach einwenig finanzieller Unterstützung zumindest für einen Teil der Kosten, dies wurde aber abgelehnt weil er keine Arbeit in Aussicht hat, was ich teilweise nachvollziehen kann.

Jetzt kommt aber der Haken bzw meine Frage. Das Jobcenter hat ihm die ganzen letzten Monate zu wenig Heizkosten/Nebenkosten bezahlt und der Fehler ist jetzt bemerkt wurden.
Es geht dabei um 936 Euro, was schon eine Hausnummer ist.
Mein Freund hat sich natürlich gefreut weil er damit seinen Umzug finanzieren kann etc.
Das Jobcenter meinte aber zu ihm, dass sie es ihm nicht auszahlen dürfen, in der Gefahr, dass es ausgegeben wird, sondern dass sie das direkt zu seinem Vermieter schicken und ihn damit übergehen.

Jetzt meine Frage, dürfen die das? Ich weiß, dass mein Freund Mietschulden hat und man diese auch begleichen muss. Allerdings hat er die Nebenkosten nun aus eigener Tasche die letzten Monate bezahlt und wird nun einfach übergangen? Es liegt kein Beschluss vor, dass sämtliche Gelder irgendwie an den Vermieter gehen müssen oder dergleichen. Der Sachbearbeiter weiß nur Bescheid von dem richterlichen Urteil und überweist das Geld direkt an seinen Vermieter. Ich frage mich ernsthaft ob das rechtens so ist.
Könnt ihr mir da eventuell helfen?

Es soll auch nicht der Eindruck entstehen, dass sich mein Freund davor drückt die Summe zu bezahlen. Es ist nur relativ unsinnig diese Summe zu bezahlen, die durch Zinsen wiederum erneut draufkommt, da er nicht gleich morgen einen Job bei mir finden wird.
 

ladydi12

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Hallo Cabal66,

hängt das hier

Jetzt kommt aber der Haken bzw meine Frage. Das Jobcenter hat ihm die ganzen letzten Monate zu wenig Heizkosten/Nebenkosten bezahlt und der Fehler ist jetzt bemerkt wurden.
Es geht dabei um 936 Euro, was schon eine Hausnummer ist.
Mein Freund hat sich natürlich gefreut weil er damit seinen Umzug finanzieren kann etc.
Das Jobcenter meinte aber zu ihm, dass sie es ihm nicht auszahlen dürfen, in der Gefahr, dass es ausgegeben wird, sondern dass sie das direkt zu seinem Vermieter schicken und ihn damit übergehen.

evtl. damit

Hinzukommt, dass er mit seinem Vermieter seit über 1 Jahr im Rechtsstreit war. Er hatte aufgrund diverser Mängel in der Wohnung eine Mietminderung gemacht und der Vermieter ging daraufhin letzten Monat vor Gericht.

Ende vom Lied war, dass mein Freund aufgrund von Mangel an Beweisen seinerseits nun verloren hat und den Mietrückstand mit der Summe X bezahlen muss, sobald er wieder erwerbstätig ist.

Dieser Beschluss wurde auch dem Jobcenter mitgeteilt.

zusammen?

Jetzt meine Frage, dürfen die das? Ich weiß, dass mein Freund Mietschulden hat und man diese auch begleichen muss. Allerdings hat er die Nebenkosten nun aus eigener Tasche die letzten Monate bezahlt und wird nun einfach übergangen? Es liegt kein Beschluss vor, dass sämtliche Gelder irgendwie an den Vermieter gehen müssen oder dergleichen. Der Sachbearbeiter weiß nur Bescheid von dem richterlichen Urteil und überweist das Geld direkt an seinen Vermieter. Ich frage mich ernsthaft ob das rechtens so ist.
Könnt ihr mir da eventuell helfen?

Um einer möglichen Zweckentfremdung des Geldes durch den LE, sprich deinem Freund, vorzubeugen, kann das Jobcenter das Geld direkt an den Vermieter überweisen; allerdings sind hieran sehr strenge Vorgaben seitens des Gesetzgebers geknüpft und die hat das Jobcenter einzuhalten.:cool:

meint ladydi12
 

hans wurst

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Um einer möglichen Zweckentfremdung des Geldes durch den LE, sprich deinem Freund, vorzubeugen, kann das Jobcenter das Geld direkt an den Vermieter überweisen; allerdings sind hieran sehr strenge Vorgaben seitens des Gesetzgebers geknüpft und die hat das Jobcenter einzuhalten.
Das betrifft aber nur die laufenden KDU. Hier handelt es sich aber um eine Nachzahlung, die der Freund auch schon aus dem Regelsatz beglichen hat, somit kann rückwirkend auch keine Zweckentfremdung stattfinden/nachgewiesen werden. Das JC kann nur für die Zukunft die Miete direkt überweisen.


Mein Vorschlag; Wenn der Änderungsbescheid eingeht, Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung, nachweislich ans JC, dazu die notwendigen Nachweise, dass die Miete, für die diese Nachzahlung ist, bereits vollständig bezahlt wurde. Ihm werden die Leistungen bewilligt und im sind die Leistungen auszuzahlen.

Sollte er kein Geld erhalten, Antrag auf EA beim SG, mit dem Ziel, dass das JC die Nachzahlung zeitnah auszahlt. Hilfsweise eine Leistungsklage, die jedoch mehrere Jahre dauern kann.
 
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