📂 Mietschulden /Schulden

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Mietschulden /Schulden

Übernahme von Mietschulden gerechtfertigt
LSG Schleswig-Holstein Az. L 6 AS 180/15 B ER v. 16.09.2015 Beschluss rechtskräftig meinte:
Die Erklärung zur Übernahme der Mietschulden durch eine öffentliche Stelle ist zur Sicherung der Unterkunft geeignet und gerechtfertigt, da nur so die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB eintritt.
Die Wohnung ist nach gegenwärtiger Betrachtung und in der gegenwärtigen Situation auch hinsichtlich der Kosten erhaltenswert.
Link zum Urteil: L 6 AS 180/15 B ER · LSG SHS · Beschluss vom 16.09.2015 · rechtskräftig
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-22 13:02[/tts]
Überschuldeten Arbeitslosengeld-II-Empfänger darf eine Hartz-IV-Nachzahlung des Jobcenters grundsätzlich nicht gepfändet werden
Beschluß vom BGH Az: VII ZB 21/17 v. 24.01.2018 meinte:
Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt,
sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß § 850k Abs. 4 ZPO die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zuzurechnen,
für die sie gezahlt werden (Fortführung von BGH,Beschluss vom 25. Oktober 2012, VII ZB 31/12, MDR 2013, 57; vgl. Beschluss vom 24. Januar 2018, VII ZB 27/17).
Quelle zum Zitat: BGH v. 24.01.2018 - VII ZB 21/17 - NWB Datenbank
 
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