Mietschulden - Kündigung?

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Daniell

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Hallo,
Durch Ärger mit dem Arbeitsamt konnte ich im Dezember meine Miete nicht zahlen. Damals war mein Vermieter so freundlich und hat mir eine Ratenzahlung angeboten. Nun sieht es so aus das ich meine Miete für März auch nicht zahlen kann, da es wieder Theater mit dem Amt gibt.
Könnte mein Vermieter mir dann kündigen wenn es hart auf hart kommt?
 

axellino

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Grundsätzlich kann bei unpünktlicher Mietzahlung eine fristlose Kündigung wegen nachhaltiger Vertragsverletzung in Frage (§ 543 BGB) in Betracht gezogen werden. Bei nur um einige Tage verspäteten Mietzahlungen kann dies aber nicht angenommen werden. Nur dann, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses dem Vermieter aufgrund der unpünktlichen Zahlungen nicht mehr zumutbar ist, kann eine fristlose Kündigung wegen nachhaltiger Vertragsverletzung ausgesprochen werden. Hierzu dürften erhebliche Verzögerungen über einen längeren Zeitraum erforderlich sein.

Eine Kündigung kann also aufgrund unregelmäßiger, unpünktlicher und unvollständiger Mietzahlung ausgesprochen werden. Bei Hartz-IV Empfängern ist dies jedoch nicht ohne weiteres möglich. So hat der BGH entschieden, dass Hartz-IV Empfängern wegen unpünktlicher Mietzahlungen durch das Jobcenter nicht fristlos gekündigt werden kann (Az: VIII ZR 64/09), da das Jobcenter mit der Mietauszahlung hoheitliche Aufhaben übernimmt. Daher kann ein Verschulden des Amtes nicht dem Mieter zugerechnet werden. Hierbei ist es unerheblich, ob die Transferleistung (also die Miete) an den Mieter zur Weiterleitung oder direkt an den Vermieter gezahlt wird.

Quelle
AnwaltOnline Mietrecht >> Tipps von A-Z >> Unpünktliche Mietzahlungen der ARGE bzw. des Jobcenters - und nun?

Vielleicht solltest Du offensiv vorgehen und sofort das Gespräch mit dem Vermieter suchen und nicht abwarten, wie und wann er reagieren wird. Die Ursache des wiederholten Theaters ist mir natürlich nicht bekannt, aber wenn es nicht schnellstens lösbar ist und der Vermieter auch mit Kündigung droht, dann solltest Du sofort, ggfls. mit einer Abmahnung des Vermieters, beim Sozialgericht aufschlagen und Dir eine EA besorgen, das den Leistungsträger zur Zahlung verpflichtet.
 

Seepferdchen 2010

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Hallo @Daniell

Nun sieht es so aus das ich meine Miete für März auch nicht zahlen kann, da es wieder Theater mit dem Amt gibt.
Was ist denn jetzt für ein Problem mit dem JC, kannst du bitte mal dazu was schreiben?

Könnte mein Vermieter mir dann kündigen wenn es hart auf hart kommt?
§ 543 BGB also wenn du mit zwei Monatsmieten im Rückstand bist.
 

Daniell

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Ich habe was davon gelesen das erst fristlos gekündigt werden kann wenn es sich un zwei aufeinander folgende Monate handelt (beispiel Januar und Februar nicht gezahlt? !?
 

axellino

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Ich habe was davon gelesen das erst fristlos gekündigt werden kann wenn es sich un zwei aufeinander folgende Monate handelt (beispiel Januar und Februar nicht gezahlt? !?

(LG Berlin, Urteil vom 06.12.2011, Az.: 63 S 178/11).

Ein Vermieter kann das Mietverhältnis mit einem Mieter fristlos kündigen, wenn dieser über einen längeren Zeitraum unpünktlich oder unvollständig die Miete zahlt. Bevor der Vermieter das Mietverhältnis mit dem Mieter kündigen kann, muss der Vermieter den Mieter aufgrund seiner verspäteten Mietzahlungen abmahnen und ihn darauf hinweisen, dass er bei einer wiederholten unpünktlichen und/oder unvollständigen Zahlung mit einer fristlosen Kündigung seines Mietverhältnisses rechnen muss
 

axellino

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Heisst also in meinem Fall, direkt kündigen geht nicht? Sorry blicke da nicht so durch

So ist das zu verstehen oder wurdest Du schon abgemahnt, wegen der Dezember Miete ??

Geh in die offensive, wie ich vorgeschlagen hatte oder liegt ggfls. das Problem an anderer Stelle ??
Dann raus damit und auch da kann man Dir hier weiterhelfen.
 

Daniell

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So ist das zu verstehen oder wurdest Du schon abgemahnt, wegen der Dezember Miete ??

Geh in die offensive, wie ich vorgeschlagen hatte oder liegt ggfls. das Problem an anderer Stelle ??
Dann raus damit und auch da kann man Dir hier weiterhelfen.

Nein abgemahnt wurde ich nicht, da mir direkt die ratenzahlung angeboten wurde
 

Ines2003

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Eine fristlose Kündigung ist möglich, wenn 2 Monatsmieten Rückstand besteht (§ 543 Abs. 2 Punkt 3a BGB), oder der rückständige Betrag sich insgesamt auf 2 Monatsmieten summiert (§ 543 Abs. 2 Punkt 3b BGB).
 

axellino

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Ok also wäre bei mir eine Kündigung möglich.

Kann, wenn, aber......

Willst Du darauf warten und nicht in die Offensive gehen, wie beschrieben ??

Lässt sich das angebliche Theater mit den Leistungsträger nicht bereinigen oder drückt der Schuh nicht von Seiten des Leistungsträger ??

Entschuldige das ich das Frage, aber Du fragst nur, was kann jetzt passieren, anstatt zu versuchen das Übel an der Wurzel zu packen und dafür zu sorgen, das der Leistungsträger schnellstens die KDU für März zahlt.
 

Sery

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Wenn der Vermieter Dich deswegen fristlos Kündigst ist diese nach abbezahlung hinfällig, außer er legt eine ordentliche Kündigung dabei. Selbst wenn es hart auf hart kommen würde und im schlimmsten Fall zur Räumungsklage könntest Du am Tag der Räumung dem Staatsvertreter das Versäumte Geld in die Hand drücken und das Mietverhältnis bleibt bestehen.
 
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