Mietrückstand wegen Bearbeitungszeit / EGV / Stellenangebote (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Biggi2012

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
22 November 2012
Beiträge
37
Bewertungen
3
Hallo.

Ich habe 2 Fragen wegen folgendem Sachverhalt:

Am 30.06.2015 wurde der Hauptantrag nebst Anlagen abgegeben. Weitere Unterlagen "durften" erst im Termin am 08.07.2015 vorgelegt werden und es wurde die direkte Zahlung an den Vermieter vereinbart. Die Vollständigkeit der Unterlagen wurde mündlich bestätigt und eine Bearbeitungszeit von 2-3 Tagen avisiert.

Aktuell ist immer noch kein Bescheid erstellt, die Miete für Juli ist nicht bezahlt und die Miete für den August ist in wenigen Tagen fällig.

Ist ein Antrag gem. § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 SGB II auf vorläufige Bewilligung der beantragten Leistung ab Juni 2015 und Zahlung der Miete für Juli 2015 an den Vermieter richtig???

Im Termin wurde eine EGV mit den Zielen Wiederherstellung des Gesundheitszustandes (Ich habe ein sogenanntes "offenes Bein") und Stabilisierung bestehender Beschäftigung / Selbstständigkeit unterschrieben.

Nun schickt das Jobcenter Stellenangebote für Vollzeit.

Muss ich mich bewerben, obwohl noch kein Leistungsbescheid vorliegt und die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit nicht Ziel der EGV ist???

Viele Grüße, Biggi
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
24.345
Bewertungen
15.940
Hallo Biggi,

Aktuell ist immer noch kein Bescheid erstellt, die Miete für Juli ist nicht bezahlt und die Miete für den August ist in wenigen Tagen fällig.
Bitte schreibe hier eine Sachstandanfrage.................und reiche diese belegbar beim Jobcenter gegen Empfangsbestättigung auf der Kopie vom Schreiben beim JC ein.

https://www.elo-forum.org/antraege/40698-position-bmas-thema-empfangsbestaetigung.html

Sachstandanfrage


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom XXXX liegt Ihnen nunmehr seit xx.xx.xx nachweislich vor.

Bisher habe ich jedoch keinen schriftlichen Bescheid erhalten.

Und zum Mietrückstand hier mal das Urteil dazu, weil ja die Miete direkt vom
Jobcenter an den Vermieter geht:

https://www.elo-forum.org/unterkunf...f-kuendigen-weil-arge-unpuenktlich-zahlt.html

Ist ein Antrag gem. § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 SGB II auf vorläufige Bewilligung der beantragten Leistung ab Juni 2015 und Zahlung der Miete für Juli 2015 an den Vermieter richtig???
Ja wenn noch nicht alle Unterlagen vorliegen, kann das Jobcenter einen vorläufigen
Bescheid erstellen.

Muss ich mich bewerben, obwohl noch kein Leistungsbescheid vorliegt
Ja in dem moment wo du einen Antrag stellst unterschreibst du auch die Mitwirkungspflicht
steht auf der letzten Seite vom Antrag ganz unten.

und die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit nicht Ziel der EGV ist???
Hmm hier muß man die ganze EGV lesen um einen Hinweis zu geben.

Nun schickt das Jobcenter Stellenangebote für Vollzeit.
Sind das Stellenangebote oder steht als Überschrift Vermittlungsvorschlag?

Stelleninformation ohne Rechtsfolgenbelehrung ..... muß man sich nicht bewerben
 

Biggi2012

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
22 November 2012
Beiträge
37
Bewertungen
3
Hallo Seepferdchen.

Vielen Dank für die Antworten.

Eine Sachstandsanfrage stelle ich jeden Tag telefonisch. Es wird immer wieder auf eine Bearbeitungszeit von 8 Wochen verwiesen. Bei einer schriftlichen Anfrage ist keine andere Antwort zu erwarten.

Das Mietrückstandsurteil habe ich mir als Lesezeichen hinterlegt - Danke schön :)

Da nachweislich seit dem 08.07.2015 alle Unterlagen vorliegen - welchen Antrag muss ich stellen damit endlich die Miete bezahlt wird? Zudem brauche ich einen Bescheid für die Krankenkasse und das Sozialticket.

Es handelt sich um Vermittlungsvorschläge, Rechtsfolgenbelehrungen konnte ich nicht entdecken.

Leider kann ich nicht scannen, daher auszugsweise aus der EGV:

Ziel(e) Wiederherstellung des Gesundheitszustandes und Stabilisierung bestehender Beschäftigung / Selbstständigkeit

1.Unterstützung durch das Jobcenter:
Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen. Unterstützung der Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen Kosten. Begleitende Unterstützung bei der Stabilisierung/ dem Ausbau der Selbstständigkeit und der Orientierung auf dem Arbeitsmarkt zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen zusätzlichen und/oder ergänzenden Tätigkeit bei anhaltender nicht Tragfähigkeit oder defizitärer Entwicklung der selbstständigen Tätigkeit.

2.Bemühungen der Antragstellerin
Ich arbeite weiterhin intensiv am Aufbau meiner Selbstständigkeit. Wenn eine Tendenz zur Tragfähigkeit des Gewerbes in absehbarer Zeit nicht erkennbar ist, hab ich in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, meinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Dies bedeutet auch, mich auf eine zumutbare Arbeitsstelle zu bewerben und die Arbeit anzunehmen. Urlaubsgenehmigung. Hinweisblatt HS. Monatliche Aufstellung Betriebseinnahmen und – ausgaben. Fahrtenbuch. Eigenverbrauch. Abschreibungen. Bewirtungskosten. Investitionen. Rücklagen. Rechtsfolgenbelehrung etc

Viele Grüße. Biggi

PS: Ich gehe einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, übe das Gewerbe nebenberuflich aus und bin aufgrund meiner Krankheit seit Juni 2015 Aufstocker.
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
24.345
Bewertungen
15.940
Eine Sachstandsanfrage stelle ich jeden Tag telefonisch
Telefonisch hast du keinen Nachweis darüber das du das JC erinnert hast bzw.
du dich darum bemüht hast.

Bei einer schriftlichen Anfrage ist keine andere Antwort zu erwarten.
Aber hier hast du den Beleg dafür das du dich bemüht hast und ggf. im Rechtsstreit
ein Nachweis dieser ist wichtig, mündlich bringt dir das nichts.

welchen Antrag muss ich stellen damit endlich die Miete bezahlt wird?
Antrag hast du ja bereits gestellt darum mein Hinweis auf die Sachstandanfrage und dem schriftlichen Nachweis.

Das JC hat laut § 88 SGG sechs Monate Zeit für den Verwaltungsakt, aber der § 17 SGB I

sagt auch:
(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß
1.
jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,
Hast du vom Vermieter schon eine Mahnung bekommen, wenn ja diese in Kopie
dem Schreiben beilegen und auf die Mahnkosten hinweisen, weil diese Kosten sind vom JC zu übernehmen
lies bitte weiter in dem Link:

https://www.elo-forum.org/diskussio...zahlung-alg-ii-schadenersatz-verpflichet.html

Dies bedeutet auch, mich auf eine zumutbare Arbeitsstelle zu bewerben und die Arbeit anzunehmen.
Und das hast du unterschrieben, genau das meinte ich auch wenn du deinen Antrag gestellt hast, Mitwirkungspflicht.

Mit anderen Worten alles zu tun um von der "Hilfebedürftigkeit" weg zu kommen.
 

Biggi2012

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
22 November 2012
Beiträge
37
Bewertungen
3
Hallo Seepferdchen.

Ich habe einen Antrag bereits vorgeschrieben und stelle ihn online. Morgen gibt ein Bevollmächtigter den Antrag beim JC ab, ich kann ja mit der Wunde kaum gehen.

Ich habe die EGV so aufgefasst, dass ich erst wieder gesund werden darf und dann wieder beruflich durchstarten. Da bin ich wohl vom JC "veräppelt" worden.

Eine Mahnung des Vermieters liegt vor, diese ist aber fehlerhaft, da die (bezahlte) Miete Juni und nicht der Juli angemahnt wird.

Gut, dann noch eine Frage: Ich gehe davon aus, dass mich das JC nicht zu einer Vollzeittätigkeit nötigen kann, da ich dazu gesundheitlich definitiv nicht in der Lage bin. Muss ich mich nun wieder arbeitsunfähig schreiben lassen? Ich habe das die letzten Wochen abgelehnt, da ich unbedingt meinen Teilzeitjob (ich bin dort seit mehreren Jahren als Alleinkraft tätig) behalten möchte.

Viele Grüße. Biggi
 

Anhänge

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
24.345
Bewertungen
15.940
Hallo Biggi,

das Schreiben kannst du so eineichen, was mich allerdings wundert du schreibst "wir"
ich war der Annahme es geht um dein Regelsatz samt der Kosten für die Unterkunft.

da ich unbedingt meinen Teilzeitjob (ich bin dort seit mehreren Jahren als Alleinkraft tätig) behalten möchte.
Genau du hast ja einen Arbeitsvertrag und somit auch Kündigungsfristen, das JC kann dich
nicht zwingen den Job zu kündigen.

Und wenn du dich auf den VV bewirbst dann ist doch für AG ersichtlich das du zum einem
eine Tätigkeit hast und zum anderen am Ausbau deiner Selbstständigkeit arbeitest, das steht doch bestimmt im Lebenslauf mit einem kurzen Satz erwähnt:wink:

Diese VV bekommst nicht nur du sondern zig andere auch mitunter sind diese Stellen
schon besetzt.

Also eine kurze Bewerbung geschrieben, Zeugnisse könne bei Bedarf nachgereicht werden.

So und zum Abschluß hier noch ein Link aus dem Forum zum Thema EGV, das solltest du mal lesen:

https://www.elo-forum.org/eingliede...ng-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html
 

Biggi2012

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
22 November 2012
Beiträge
37
Bewertungen
3
Hallo Seepferdchen.

Vielen Dank für die ausführlichen Antworten.

Der Bescheid liegt mittlerweile dem Teamleiter zur Prüfung vor und wird mir nach der "Absegnung" vorab per Mail geschickt.

Dass eine EGV mit Vorsicht zu geniessen ist, war mir klar - ich konnte aber nichts Negatives entdecken und habe deshalb unterschrieben.

Warten wir mal ab wie es nun weitergeht

Viele Grüße, Biggi
 

Biggi2012

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
22 November 2012
Beiträge
37
Bewertungen
3
Hallo.

Es hat sich etwas getan ...

Der vorläufige Bescheid wurde mir Donnerstag Nachmittag vorab per Mail geschickt.
Bis auf eine Differenz von knapp 20,00 € monatlich wurde richtig berechnet.
Die Nachzahlungen für Juni und Juli sowie der Anspruch für August wurden so eben meinem Konto gutgeschrieben.

Bezüglich der Vermittlungsvorschläge habe ich dem JC eine Mail geschickt (inkl. einem Foto von der eitrigen Wunde) und bisher keine Reaktion oder weitere Vermittlungsvorschläge erhalten.

Viele Grüße, Biggi
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
24.345
Bewertungen
15.940
Grüß dich Biggi,

na endlich hat sich was bewegt und danke für deine Rückinfo!

Bis auf eine Differenz von knapp 20,00 € monatlich wurde richtig berechnet.
Hmm wenn hier noch Geld fehlt mußt einen Widerspruch schreiben, mal eine Frage
liegt die Differenz bestimmt in den Kosten der Unterkunft?
 

Biggi2012

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
22 November 2012
Beiträge
37
Bewertungen
3
Hallo Seepferdchen.

Die Differenz ist bei dem Einkommen aus selbstständiger Arbeit.
Einen Widerspruch werde ich zur Zeit nicht machen, ich warte bis zur abschließenden EKS.

Viele Grüße, Biggi
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
24.345
Bewertungen
15.940
Ja da hast du recht warte ab bis zum abschließenden EKS.

Gut ich denke jetzt haben wir alles und nun viel Glück mit deiner Selbständigkeit
und natürlich auch mit deiner Gesundheit, Gruß und toi, toi
 
Oben Unten