Mietrückstände, fristlose Kündigung, unangemessene Wohnung und keine Ahnung was zu tun ist.

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NikoMi

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Hallo,

ich habe gestern Abend eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen erhalten mit einer hilfsweise ordentlichen Kündigung.
Räumungfrist bis zum 26.10.2020,dann Raumungsklage.
Das Jobcenter verweist im Falle von Mietschulden auf den,ich glaube, kommunalen Träger.(Laut homepage)
Das einzige was ich gefunden habe hierzu war die Abteilung "Wohnraumsicherheit" in der Stadtverwaltung.
Daraufhin habe ich sowohl beim Jobcenter als auch in der Stadtverwaltung einen Antrag erstellt und versucht mich über das Thema zu informieren.
Ich bin ehrlich gesagt verwirrt, verunsichert und ich weiß nicht in welche Richtung ich weiter arbeiten sollte.


Die Situation ist ein wenig komplex,aber ich versuche es mal zu erklären
Alternativ ist unten eine Zusammenfassung der Situation falls zu lang :


Ich, mein Sohn (20),meine Tochter (22) und meine Enkelin (1,5) leben seit etwas über 5 Jahren in dieser Wohnung.

Ich habe einen Midi-job (450€ bis 500€) und beziehe Leistungen. Mein Sohn hat bis vor kurzem noch in einer Zeitarbeitsfirma gearbeitet und bezieht Leistungen.

Meiner Tochter wurden die Leistungen im August 2019 gestrichen aufgrund von aufenthaltsrechtlichen Problemen.(Stichwort:Nur zum Zwecke der Arbeitssuche)
Ausländeramt hat das bestätigt.
Im November 2019 habe ich dann für sie eine Arbeit in einem Restaurant gefunden.
Erstmal nur für 120€ da es betrieblich und auch wegen dem Kind nicht anderst möglich war. Einigung mit dem Chef dass demnächst jemand den Betrieb verlässt und dann durchaus mehr Stunden und Geld möglich ist.
120€ monatlich waren für den Leistungsbezug zu wenig, also haben wir abgewartet bis die Erhöhung kommt und dann wollten wir erneut den Antrag stellen, so wie es uns das Ausländeramt mitgeteilt hat.

Die Wohnung wurde als unangemessen eingestuft,jetzt wo die Tochter und meine Enkelin aus dem Leistungsbezug gefallen ist sie es erst Recht.
Problem mit dem Umzug und der Wohnungssuche:
Ich weiß nicht wie und wo und was letztendlich mit meiner Tochter und der Enkelin passiert.
Ich werde schon am Telefon meistens abgelehnt. Einkommen, Anzahl der Personen würde alles nicht passen für die Wohnung.

So und dann kam Corona und die Probleme mit den Mietzahlungen haben angefangen.
Tochter hat die Arbeit verloren (vorerst),der Sohn ist in der Kurzarbeit gelandet und es war eine ziemliche Umstellung, da das Geld nicht mehr gereicht hat.
Im Juli wurde ein Großteil der Mietschulden beglichen. Es hatten nur noch 183€ gefehlt.

Zeitgleich im Mai für die Tochter und Enkelin wieder Leistungen beantragt da Wiedereröffnung demnächst stattfinden soll und ab Juli auch die Erhöhung der Arbeitszeit auf derzeit Netto 288€.
Wegen der Tochter bin ich seit dem in einem Widerspruchverfahren.
Details gebe ich gerne wenn gewünscht, ist aber alles einfach nur bescheuert und typische Bürokratie.

Während dessen ist auch auf Seiten meines Sohnes etwas passiert.
Kurzarbeit war halben Monat bezahlt bekommen und halben Monat unbezahlter Urlaub.
Mein Sohn ist während dieser Zeit NICHT arbeiten gewesen da keine Arbeit.
Im August wurde die Kurzarbeit aufgehoben, das hat mein Sohn missverstanden und ist auch weiterhin zu Hause geblieben.
Die Zeitarbeitsfirma hat sich auch erst am 27.08 wegen möglicher Arbeit gemeldet.
Allerding hat sich mein Sohn kurz zuvor das Handgelenk gebrochen und war nahezu zeitgleich krankgeschrieben.
2 Tage später kam die Kündigung der Arbeitsstelle.
Da es ein selbst verschuldeter Sportunfall war weigert sich der Arbeitgeber bezüglich Lohnfortzahlungen und es wurde im September ein Antrag auf Krankengeld gestellt.

D.h. es gab seit August keine Lohnzahlung mehr für den Sohn.
Das alles hat dazu geführt dass ich im August und September die Miete nicht zahlen konnte.
Im September habe ich eine Mahnung erhalten und habe mit Mühe und Not gegen Ende September nochmal eine Mietzahlung raus gehauen.
Die Mietrückstände konnte ich nicht begleichen.
Ich habe mich darauf verlassen dass irgendeins der beiden Probleme sicherlich demnächst gelöst sein wird und dann hätte es für die Miete wenigstens keine großen Probleme gegeben. Falsch gedacht.



Zusammenfassung:

*Das Geld reichte wegen der Pandemie nicht mehr für die Miete von April bis Juli.
*Im Juli die Mietrückstände bis auf 183€ beglichen.
*Im August plötzlicher Wegfall des Lohnes vom Sohn.(Krankengeld kommt demnächst)
*Zeitgleich im Widerspruchsverfahren wegen abgelehnter Leistungen für Tochter und Enkelin.
(Ja,ich bereue es sehr das nicht gerichtlich gelöst zu haben im Eilverfahren.
Die Letzten zwei Briefe des Jobcenter waren inhaltlich nahezu gleich und habe letzten Endes nur Zeit gefressen.)
*Dadurch keine Möglichkeit die Miete im August und September zu zahlen.
*Dann gegen Ende September alles zusammen gekratzt und nochmal eine Mietzahlung überwiesen.
*Am 13.10.2020 kam die fristlose Kündigung,hilfsweise mit der ordentlichen.
*Antrag auf ein Darlehen beim Jobcenter eingereicht und auch bei der Stadverwaltung Abteilung Meitdarlehen da ich nicht weiß wer der kommunale Träger oder was auch immer jetzt ist.
*Mein Arbeitslohn + Leistungen des Jobcenters für mich und meinen Sohn: 770€
Warmmiete: 920€
Tochter die derzeit nicht in die Leistungsberechnung mit einbezogen wird: 288€ + 200€ KG
*Die Wohnung ist unangemessen. Umzug wäre von mir auch gewünscht, habe es aber bis jetzt nicht geschafft eine Wohnung zu finden. Benötige da auch Hilfe von einer externen Person. Das weiß das Jobcenter alles.
Meines Wissens nach wurde es mit dem letzten Bescheid vorerst außer Kraft gesetzt. Ich weiß nicht warum.(Corona?)


So, Antrag wurde gestellt, niemand reagiert telefonisch, das Jobcenter lässt sich ohne Termin nicht mehr betreten und ich habe Angst dass das Jobcenter das Darlehen ablehnt, weil Wohnung unangemessen für 2 Personen.Ich habe auch Angst dass mir dadurch Zeit fehlt um weitere mögliche Schritte einzuleiten.
Wenn die beiden Probleme meiner Kinder gelöst wären könnte ich die Rückstände mit Hilfe der rückwirkenden Zahlungen wahrscheinlich selbst
begleichen. Ich bezweifle dass das Jobcenter in irgendeiner Form das Widerspruchsverfahren meiner Tochter zumindest noch weiter ausdehnen kann.

Macht es Sinn das Darlehen per Eilantrag zu beschleunigen? Geht das überhaupt? Wie viel Zeit bleibt mir denn noch?
Sollte ich dem Vermieter einfach mitteilen dass die Wohnung so oder so nicht bis zum 26.10 geräumt werden kann? Oder schieß ich mir dann ins Bein?
Wie sollte ich weiter vorgehen? Wenn ich anwaltlich vorgehen sollte, wie am besten und für welchen Fall genau?
Ich schaffe es zeitlich nicht dass alles auf einmal zu bewältigen.
Lohnt es sich zeitlich überhaupt, da nur noch 12 Tage bis zur Räumungsklage zur Verfügung sind?

Wohnungstechnisch habe ich Probleme etwas zu finden.
Danke schön im voraus.
 

Atze Knorke

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Hallo NikoMi,

ganz bedauerliche, existenzielle Lebenssituation in der Corona-Krise.

Vieles nachzulesen & aufzuarbeiten, ist schwierig, da man immer hin und herzwitschen muss.

Dabei wurde doch das Corona-Sozialpaket beschlossen:



JC sind menschenverachtend in Ihrer Spielchen-Systematik und sind dafür bekannt, rechtswidrig
zu handeln.

Zu deinem Verständnisproblem:
Das bezieht sich auf den 'Antrag auf einstweilige Anordnung' (Eilantrag) beim zuständigen Sozialgericht.
Ab diesem Antragsdatum werden Leistungen zugesprochen, so ist für den Leistungsbeginn
in der Regel auf den Tag abzustellen, an dem der Eilantrag beim Sozialgericht gestellt wurde.


Damit ist die Leistungsgewährung ab Juli (Rechtsannahme des Richters) zu favorisieren.

Nachzahlungen hier ist explizit aufzupassen - Spielbälle zwischen Gerichtsentscheidung vs. JC
vs. Kläger. Gerichtliche Umsetzungen werden gern von den JC ignoriert.
z. B. https://www.lokalkompass.de/dortmun...aerkischer-kreis-zahlt-trotzdem-nicht_a822287

Der Vermieter ist bereit auf die Räumungsklage samt Kündigung zu verzichten, wenn die Rückstände zeitnah beglichen werden.

Was ist hier konkret vereinbart worden und wie ist das in der gerichtlichen Auseinandersetzung, Entscheidung berücksichtigt?

Was heißt 'zeitnah' oder 'Schonfrist' die Mietschulden zu begleichen?
Aufgepasst: Die gerichtlichen Entscheidungen müssen abgeschlossen sein, nicht vorab mit
dem Vermieter Mietschulden abstottern.

Was ist das für eine Gesellschaft (Vermieter)?
In welchem Bundesland wohnt ihr? Das ist dann etwas besser zu beantworten, weil man es eingrenzen kann.

Was meint denn der Anwalt dazu oder bewerkstelligst du das allein?

In Sachen Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, nachträgliche Überprüfung durch das Gericht:

Aus deinen Beiträgen #8, 12:

Gut, hier ist das Problem und eine Korrektur meiner Aussage von weiter oben.
Auch ich bekomme die tatsächlichen und unangemessenen Mietkosten bezahlt. Allerdings nur zur Hälfte, wegen des Kopfteilprinzips.
Es wird von meiner Tochter + dem Baby erwartet 50% der Mietkosten zu decken, allerdings ohne Leistungsanspruch und ohne Einkommen.
Mir fällt das erst jetzt auf.
Habe gedacht die Kürzung liegt an der neuen Arbeitsstelle des Sohnes damals.
Das Kopfteilprinzip ist für meinen Fall ein Problem und auch ein Grund für die Mietschulden.
Meine andere Option wäre wohl gewesen die Tochter samt Baby auf die Straße zu werfen, was auch völlig daneben ist.

Ja, das Kopfteilprinzip - auch eine Spitzfindigkeit des verhartzten Systems.
Ja, Abweichungen vom Kopfteilprinzip sind möglich:


Nach dieser sind die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ohne Rücksicht darauf, wen insoweit die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen treffen, im Regelfall unabhängig von Alter und Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen, wenn die leistungsberechtigte Person eine Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen, insbesondere mit anderen Familienangehörigen, nutzt, dies gilt unabhängig davon, ob die Personen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sind oder nicht. Die individuelle Bedarfszuweisung nach Kopfteilen ist verwaltungspraktikabel und folgt der Überlegung, dass die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen deren Unterkunftsbedarf insgesamt abdeckt und in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für die Erfüllung des Grundbedürfnisses Wohnen nicht zulässt. Bei der Bedarfszuweisung durch Aufteilung der Aufwendungen nach Kopfteilen im Rahmen des Abs. 1 Satz 1 handelt es sich um eine generalisierende und typisierende Annahme, die jedoch nicht gesetzlich als den Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung begrenzend festgeschrieben ist. Demgemäß hat das BSG schon mehrfach Abweichungen vom Kopfteilprinzip als möglich und notwendig angesehen.

Eine Kostensenkungsaufforderung kam ein wenig vor dem Corona beginn, glaube September 2019.
Beim letzten Weiterbewilligungsantrag im August/September 2020 wurde es dann (vorläufig) außer Kraft gesetzt.
Es werden allerdings schon seit einiger Zeit nicht mehr die tatsächlichen Mietkosten übernommen, sondern nur dass was für 2 Leute angemessen wäre.Es wurde mehrfach in,Bescheiden beispielsweise,auf die unangemessenheit hingewiesen.
Die Tochter und Enkelin wurden im August 2019 gestrichen da die Voraussetzungen nicht mehr gegeben waren laut Ausländerbehörde/Jobcenter/Anwalt.
Mittlerweile, d.h seit Juli 2020 sind alle mir bekannten und auch vom Jobcenter/Ausländeramt damals geforderten Voraussetzungen erfüllt.
Nachweise wurden alle geliefert wenn möglich und realistisch.

Die Spirale beginnt mit der Kostensenkungsaufforderung (hat nur Hinweis- und Warnfunktion, daher ist hier kein Widerspruch möglich, dass erweist sich aufgrund des Weiterbewilligungsantrag o. a. mit der nächsten Bescheidbewilligung und den ausgewiesen, reduzierten KdU (Kosten der Unterkunft), bei euch besonders knifflig, da Sohn, Tochter mit Kind und Ausländeramt eine gewichtige Voraussetzungsrolle spielen -->Bedarfsgemeinschaft, Haushaltsgemeinschaft, Wohngemeinschaft usw.

Bitte bei den Behörden dieses BGH-Urteil vom 2. August 2018 – III ZR 466/16 in Erinnerung bringen.
(Der BGH hat vor 2 Jahren noch klargestellt, dass Sozialleistungsträger umfassend über alle infrage kommenden Leistungsansprüche beraten müssen und wenn nicht, ihnen Amtshaftung droht.)

Mir ist eben etwas aufgefallen als ich die Bewilligungen für morgen zusammen gesammelt habe.
Das Sozialschutz-Paket wurde bis Ende diesen Jahres verlängert und damit auch die befristete Anerkennung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung. Die Kostensenkungsaufforderung wurde entsprechend außer Kraft gesetzt für den Zeitraum.
Bedeutet also volle Übernahme der tatsächlichen Kosten für den Zeitraum.

Das habe ich oben bereits erwähnt, ist dir also nicht durch die Lappen gegangen.

*Mein Arbeitslohn + Leistungen des Jobcenters für mich und meinen Sohn: 770€
Warmmiete: 920€
Tochter die derzeit nicht in die Leistungsberechnung mit einbezogen wird: 288€ + 200€ KG
*Die Wohnung ist unangemessen. Umzug wäre von mir auch gewünscht, habe es aber bis jetzt nicht geschafft eine Wohnung zu finden. Benötige da auch Hilfe von einer externen Person. Das weiß das Jobcenter alles.
Meines Wissens nach wurde es mit dem letzten Bescheid vorerst außer Kraft gesetzt. Ich weiß nicht warum.(Corona?)

z. B. in Berlin wurde das gerichtlich wegen der Corona-Krise so gelöst.
 
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NikoMi

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Danke für die Antwort.

Was ist hier konkret vereinbart worden und wie ist das in der gerichtlichen Auseinandersetzung, Entscheidung berücksichtigt?

Was heißt 'zeitnah' oder 'Schonfrist' die Mietschulden zu begleichen?
Aufgepasst: Die gerichtlichen Entscheidungen müssen abgeschlossen sein, nicht vorab mit
dem Vermieter Mietschulden abstottern.

Was ist das für eine Gesellschaft (Vermieter)?
In welchem Bundesland wohnt ihr? Das ist dann etwas besser zu beantworten, weil man es eingrenzen kann.

Was meint denn der Anwalt dazu oder bewerkstelligst du das allein?

Vor Gericht ist derzeit nur die Kündigung berücksichtigt.
Eine Entscheidung ist (noch) nicht vorhanden.


Es kam ein Schreiben an den Anwalt mit dem Hinweis das alles zurückgenommen und der Vertrag weiter laufen kann, falls es zeitnah bezahlt wird.
Auch per Ratenzahlung möglich.
Der Anwalt riet zu einer Ratenzahlung bis die anderen Sachen geklärt sind um die Kündigung zumindest vorerst loszuwerden.
Die Raten könnte ich nur durch ein kleines Privatdarlehen übergangsweise decken.
Eine weitere Antwort des Vermieters gibt es noch nicht.

Der Vermieter ist ein Immobilienverwalter und ich lebe in der Pfalz.
Der Anwalt kümmert sich nur um die Mietsachen.
Einen Anwalt der sich um den Rest kümmern könnte habe ich noch nicht gefunden.
Die meisten habe nicht die Zeit dafür oder es ist zu komplex.

Ja, das Kopfteilprinzip - auch eine Spitzfindigkeit des verhartzten Systems.
Ja, Abweichungen vom Kopfteilprinzip sind möglich:

Bitte bei den Behörden dieses BGH-Urteil vom 2. August 2018 – III ZR 466/16 in Erinnerung bringen.
(Der BGH hat vor 2 Jahren noch klargestellt, dass Sozialleistungsträger umfassend über alle infrage kommenden Leistungsansprüche beraten müssen und wenn nicht, ihnen Amtshaftung droht.)

Wie gehe ich bezüglich des Kopfteilprinzips am besten vor?
Schon alleine den fehlenden Teil der Miete zu bekommen würde sehr helfen.
Muss ich befürchten dass die Leistungen bis zur Klärung vorerst eingestellt werden?

Bei welchen Behörden soll ich auf das Urteil verweisen?
Jobcenter?


Ein weiteres Problem.
Durch die anstehenden Schließungen in der Gastronomie ab Montag wird die Tochter sehr wahrscheinlich wieder ihren Anspruch verlieren.
Zumindest vorübergehend.
Gibt es hier irgendwelche Möglichkeiten um den Anspruch aufrecht zu erhalten?
Ich gehe mal davon aus dass sich das Jobcenter darauf regelrecht stürzen wird.
Sollte ich am besten direkt nach Erhalt des Ablehnungsbescheides/was auch immer zum Sozialgericht und erneut Antrag stellen?
Ein unbefristeter Arbeitsvertrag ist vorhanden und wird weiterhin auch aktiv sein.
Sind zwar nur 288€ Verdienst aber der Richter hält es unabhängig vom Vertrag selbst für ausreichend um einen Leistungsanspruch zu erwirken.

Das macht mir gerade ziemliche Kopfschmerzen. Wäre für jede Hilfe sehr dankbar.
Die Ausländerbehörde möchte derzeit einfach nicht und ich weiß nicht wo ich sonst noch hinsoll.
Außer einem Anwalt, klar.
 

Kerstin_K

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Durch die anstehenden Schließungen in der Gastronomie ab Montag wird die Tochter sehr wahrscheinlich wieder ihren Anspruch verlieren.
Zumindest vorübergehend.
Die Schliessung ändert nichts an ihrem Arbeitsvertrag. Das heisst, sie musss weiter bezahlt werden. Allenfalls könnte der Arbeitgeber Kurzarbeit beantragen.
 

Atze Knorke

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Hallo NikoMi,

Es kam ein Schreiben an den Anwalt mit dem Hinweis das alles zurückgenommen und der Vertrag weiter laufen kann, falls es zeitnah bezahlt wird.
Auch per Ratenzahlung möglich.
Der Anwalt riet zu einer Ratenzahlung bis die anderen Sachen geklärt sind um die Kündigung zumindest vorerst loszuwerden.
Die Raten könnte ich nur durch ein kleines Privatdarlehen übergangsweise decken.
Eine weitere Antwort des Vermieters gibt es noch nicht.

Der Vermieter ist ein Immobilienverwalter und ich lebe in der Pfalz.
Der Anwalt kümmert sich nur um die Mietsachen.
Einen Anwalt der sich um den Rest kümmern könnte habe ich noch nicht gefunden.
Die meisten habe nicht die Zeit dafür oder es ist zu komplex.

Die Besonderheit des Einzelfalles ist hier ausdrücklich zu berücksichtigen. Dadurch das der Vermieter (Immobilienverwalter) die fristlose Kündigung/Räumungsklage zurück nimmt, vermutlich wegen Corona, sind die aufgelaufenen Mietschulden zu begleichen. Dem rechtsanwaltlichen Rat ist demnach zu folgen.

Wenn man mit der Miete in Verzug gerät, riskiert man eine fristlose Kündigung. Dazu muss der Mietrückstand aber erheblich sein (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB).

Schonfrist der vollständigen Nachzahlung: Zur Entschädigung des Vermieters ist § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB maßgeblich. Grundsatz ist, dass du/ihr unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten geraten seid.

Bei welchen Behörden soll ich auf das Urteil verweisen?
Jobcenter?

Bitte bei den Behörden dieses BGH-Urteil vom 2. August 2018 – III ZR 466/16 in Erinnerung bringen.
(Der BGH hat vor 2 Jahren noch klargestellt, dass Sozialleistungsträger umfassend über alle infrage kommenden Leistungsansprüche beraten müssen und wenn nicht, ihnen Amtshaftung droht.)

Der Verweis auf das BGH-Urteil gilt für alle Behörden, da die Sozialrecht-Komplexität für einen
juristischen Laien und gerade weil die Wege im Recht der Sozialhilfe so verschlungen und
oft nicht klar sind. Die Behörden müssen auch darauf hinweisen, was an anderer Stelle
beantragt werden kann.

Das Kopfteilprinzip und seine individuellen Umstände.

Weiterhin hinweislich bitte dazu aus dem Tacheles-Rechtsprechungsticker KW 05/2018 vom 29.01.2018:

3. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende ( SGB II )
3. 1 SG Speyer, Beschluss v. 29.12.2017 - S 16 AS 1466/17 ER
Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II
Auszug:
Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sind bei Mehrpersonenhaushalten den Personen als Bedarf zuzuordnen, die die Aufwendungen tatsächlich haben, d.h. die tatsächlich einer entsprechenden Forderung ausgesetzt sind. Für eine Aufteilung nach Kopfteilen besteht hingegen keine Rechtsgrundlage (Anschluss an SG Mainz, Vorlagebeschluss vom 12.12.2014 - S 3 AS 130/14 -, Rn. 289 ff. und SG Speyer, Beschluss vom 17.08.2017 - S 16 AS 908/17 ER -, Rn. 31 ff.; entgegen BSG, Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R -, Rn. 28 f.; Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R -, Rn. 19).

Außerdem dazu bitte aus dem Thomé-Newsletter 38/2020 vom 26.10.2020

2. Rd. 500.000 SGB II – Haushalte müssen 518 Millionen € von den Unterkunftskosten selbst zahlen
Die Jobcenter haben im Jahr 2019 rd. 518 Millionen € an Unterkunftskosten bei rund 500.000 Haushalten nicht berücksichtigt. Das sind im Durschnitt pro gekürzter Haushalt 86 € im Monat. Ein solcher Durchschnittswert bedeutet natürlich z.B. in einen Haushalt 50 €, in einem anderen 150 €.
Die konkreten Jahreszahlen gibt es hier: https://t1p.de/m1cs
Hier können für den Monat Juni 2019 die Nichtübernahmezahlen eines jeden Jobcenter Bundesweit abgerufen werden: https://t1p.de/jsng
Die konkreten Zahlen sind in der Tabelle 2.4. in der Differenz tatsächliche und anerkannte KdU zu ermitteln.

Wir sind mitten drin in der nächsten Coronaphase, es ist in der nächsten Zeit mit zeitweiligen Lockdowns und coronabedingten Mehraufwendungen zu rechnen, Armutshaushalte brauchen finanziellen Spielraum.
Daher ist von Politik und Verwaltung zu fordern, dass in dieser Pandemiephase sofort und unverzüglich alle Unterkunftskosten anerkannt werden und die ALG II/SGB XII – Haushalte wenigstens von dieser Last der Zuzahlung aus den Regelleistungen befreit werden.
 
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NikoMi

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Die Schliessung ändert nichts an ihrem Arbeitsvertrag. Das heisst, sie musss weiter bezahlt werden. Allenfalls könnte der Arbeitgeber Kurzarbeit beantragen.
Das ist gut zu wissen. Gott sei dank ist mir das unangenehme Gespräch vorerst erspart geblieben.
Das Restaurant bleibt auf und steigt für den November auf den Lieferservice um.
Die Lohnzahlung ist gesichert.

Hallo NikoMi,

Die Besonderheit des Einzelfalles ist hier ausdrücklich zu berücksichtigen. Dadurch das der Vermieter (Immobilienverwalter) die fristlose Kündigung/Räumungsklage zurück nimmt, vermutlich wegen Corona, sind die aufgelaufenen Mietschulden zu begleichen. Dem rechtsanwaltlichen Rat ist demnach zu folgen.

Ich habe mit dem Anwalt gesprochen. Es ist noch immer keine Antwort des Vermieters gekommen.
Ich zahle morgen die Miete und die erste vorgeschlagene Rate in Höhe von 200 € und dann werden wir mal schauen was passiert.
Der Anwalt geht davon aus dass der Vermieter abwartet ob die nächste Zahlung pünktlich eingeht.

Weiterhin hinweislich bitte dazu aus dem Tacheles-Rechtsprechungsticker KW 05/2018 vom 29.01.2018:



Außerdem dazu bitte aus dem Thomé-Newsletter 38/2020 vom 26.10.2020

Das ist schon wirklich erschreckend wie das so alles läuft.
Vielen Dank für die Links.
Ich muss sowieso noch einen Überprüfungsantrag wegen der fehlerhaften Bescheide stellen, da sollte ja rechtlich nichts dagegen sprechen beides zu kombinieren, richtig?
Dann auf das negative Ergebnis warten, Widerspruch einlegen und dann einen Anwalt suchen mit dem Beratungshilfeschein wäre mein jetziger Plan.
Das sind bis jetzt ungefähr 6100€ die ich selber tragen musste. Irgendwann reichts ja auch mal.


Das Sozialgericht hat gestern dem Jobcenter mitgeteilt, dass kein ernsthafter Zweifel an der Tätigkeit der Tochter erkennbar ist und dass die Stundenanzahl und der Verdienst gemäß EuGH Maßstäben passt.
Es wurde erneut um eine kritische Prüfung gebeten ob der geltend gemachte Anspruch gewährt wird oder nicht.
Das Jobcenter bleibt bei der Ablehnung und hat um ein gerichtliches Urteil gebeten.
War ziemlich kurz gehalten. Keine Diskussionen, Argumente oder sonst irgendetwas seitens des Jobcenters.

Ich gehe mal davon aus dass demnächst die Entscheidung bei mir eintrifft.
Das hört sich doch soweit gut an für mich, oder? Zumindest bis jetzt?
 
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