Mietrückstände, fristlose Kündigung, unangemessene Wohnung und keine Ahnung was zu tun ist.

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NikoMi

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Hallo,

ich habe gestern Abend eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen erhalten mit einer hilfsweise ordentlichen Kündigung.
Räumungfrist bis zum 26.10.2020,dann Raumungsklage.
Das Jobcenter verweist im Falle von Mietschulden auf den,ich glaube, kommunalen Träger.(Laut homepage)
Das einzige was ich gefunden habe hierzu war die Abteilung "Wohnraumsicherheit" in der Stadtverwaltung.
Daraufhin habe ich sowohl beim Jobcenter als auch in der Stadtverwaltung einen Antrag erstellt und versucht mich über das Thema zu informieren.
Ich bin ehrlich gesagt verwirrt, verunsichert und ich weiß nicht in welche Richtung ich weiter arbeiten sollte.


Die Situation ist ein wenig komplex,aber ich versuche es mal zu erklären
Alternativ ist unten eine Zusammenfassung der Situation falls zu lang :


Ich, mein Sohn (20),meine Tochter (22) und meine Enkelin (1,5) leben seit etwas über 5 Jahren in dieser Wohnung.

Ich habe einen Midi-job (450€ bis 500€) und beziehe Leistungen. Mein Sohn hat bis vor kurzem noch in einer Zeitarbeitsfirma gearbeitet und bezieht Leistungen.

Meiner Tochter wurden die Leistungen im August 2019 gestrichen aufgrund von aufenthaltsrechtlichen Problemen.(Stichwort:Nur zum Zwecke der Arbeitssuche)
Ausländeramt hat das bestätigt.
Im November 2019 habe ich dann für sie eine Arbeit in einem Restaurant gefunden.
Erstmal nur für 120€ da es betrieblich und auch wegen dem Kind nicht anderst möglich war. Einigung mit dem Chef dass demnächst jemand den Betrieb verlässt und dann durchaus mehr Stunden und Geld möglich ist.
120€ monatlich waren für den Leistungsbezug zu wenig, also haben wir abgewartet bis die Erhöhung kommt und dann wollten wir erneut den Antrag stellen, so wie es uns das Ausländeramt mitgeteilt hat.

Die Wohnung wurde als unangemessen eingestuft,jetzt wo die Tochter und meine Enkelin aus dem Leistungsbezug gefallen ist sie es erst Recht.
Problem mit dem Umzug und der Wohnungssuche:
Ich weiß nicht wie und wo und was letztendlich mit meiner Tochter und der Enkelin passiert.
Ich werde schon am Telefon meistens abgelehnt. Einkommen, Anzahl der Personen würde alles nicht passen für die Wohnung.

So und dann kam Corona und die Probleme mit den Mietzahlungen haben angefangen.
Tochter hat die Arbeit verloren (vorerst),der Sohn ist in der Kurzarbeit gelandet und es war eine ziemliche Umstellung, da das Geld nicht mehr gereicht hat.
Im Juli wurde ein Großteil der Mietschulden beglichen. Es hatten nur noch 183€ gefehlt.

Zeitgleich im Mai für die Tochter und Enkelin wieder Leistungen beantragt da Wiedereröffnung demnächst stattfinden soll und ab Juli auch die Erhöhung der Arbeitszeit auf derzeit Netto 288€.
Wegen der Tochter bin ich seit dem in einem Widerspruchverfahren.
Details gebe ich gerne wenn gewünscht, ist aber alles einfach nur bescheuert und typische Bürokratie.

Während dessen ist auch auf Seiten meines Sohnes etwas passiert.
Kurzarbeit war halben Monat bezahlt bekommen und halben Monat unbezahlter Urlaub.
Mein Sohn ist während dieser Zeit NICHT arbeiten gewesen da keine Arbeit.
Im August wurde die Kurzarbeit aufgehoben, das hat mein Sohn missverstanden und ist auch weiterhin zu Hause geblieben.
Die Zeitarbeitsfirma hat sich auch erst am 27.08 wegen möglicher Arbeit gemeldet.
Allerding hat sich mein Sohn kurz zuvor das Handgelenk gebrochen und war nahezu zeitgleich krankgeschrieben.
2 Tage später kam die Kündigung der Arbeitsstelle.
Da es ein selbst verschuldeter Sportunfall war weigert sich der Arbeitgeber bezüglich Lohnfortzahlungen und es wurde im September ein Antrag auf Krankengeld gestellt.

D.h. es gab seit August keine Lohnzahlung mehr für den Sohn.
Das alles hat dazu geführt dass ich im August und September die Miete nicht zahlen konnte.
Im September habe ich eine Mahnung erhalten und habe mit Mühe und Not gegen Ende September nochmal eine Mietzahlung raus gehauen.
Die Mietrückstände konnte ich nicht begleichen.
Ich habe mich darauf verlassen dass irgendeins der beiden Probleme sicherlich demnächst gelöst sein wird und dann hätte es für die Miete wenigstens keine großen Probleme gegeben. Falsch gedacht.



Zusammenfassung:

*Das Geld reichte wegen der Pandemie nicht mehr für die Miete von April bis Juli.
*Im Juli die Mietrückstände bis auf 183€ beglichen.
*Im August plötzlicher Wegfall des Lohnes vom Sohn.(Krankengeld kommt demnächst)
*Zeitgleich im Widerspruchsverfahren wegen abgelehnter Leistungen für Tochter und Enkelin.
(Ja,ich bereue es sehr das nicht gerichtlich gelöst zu haben im Eilverfahren.
Die Letzten zwei Briefe des Jobcenter waren inhaltlich nahezu gleich und habe letzten Endes nur Zeit gefressen.)
*Dadurch keine Möglichkeit die Miete im August und September zu zahlen.
*Dann gegen Ende September alles zusammen gekratzt und nochmal eine Mietzahlung überwiesen.
*Am 13.10.2020 kam die fristlose Kündigung,hilfsweise mit der ordentlichen.
*Antrag auf ein Darlehen beim Jobcenter eingereicht und auch bei der Stadverwaltung Abteilung Meitdarlehen da ich nicht weiß wer der kommunale Träger oder was auch immer jetzt ist.
*Mein Arbeitslohn + Leistungen des Jobcenters für mich und meinen Sohn: 770€
Warmmiete: 920€
Tochter die derzeit nicht in die Leistungsberechnung mit einbezogen wird: 288€ + 200€ KG
*Die Wohnung ist unangemessen. Umzug wäre von mir auch gewünscht, habe es aber bis jetzt nicht geschafft eine Wohnung zu finden. Benötige da auch Hilfe von einer externen Person. Das weiß das Jobcenter alles.
Meines Wissens nach wurde es mit dem letzten Bescheid vorerst außer Kraft gesetzt. Ich weiß nicht warum.(Corona?)


So, Antrag wurde gestellt, niemand reagiert telefonisch, das Jobcenter lässt sich ohne Termin nicht mehr betreten und ich habe Angst dass das Jobcenter das Darlehen ablehnt, weil Wohnung unangemessen für 2 Personen.Ich habe auch Angst dass mir dadurch Zeit fehlt um weitere mögliche Schritte einzuleiten.
Wenn die beiden Probleme meiner Kinder gelöst wären könnte ich die Rückstände mit Hilfe der rückwirkenden Zahlungen wahrscheinlich selbst
begleichen. Ich bezweifle dass das Jobcenter in irgendeiner Form das Widerspruchsverfahren meiner Tochter zumindest noch weiter ausdehnen kann.

Macht es Sinn das Darlehen per Eilantrag zu beschleunigen? Geht das überhaupt? Wie viel Zeit bleibt mir denn noch?
Sollte ich dem Vermieter einfach mitteilen dass die Wohnung so oder so nicht bis zum 26.10 geräumt werden kann? Oder schieß ich mir dann ins Bein?
Wie sollte ich weiter vorgehen? Wenn ich anwaltlich vorgehen sollte, wie am besten und für welchen Fall genau?
Ich schaffe es zeitlich nicht dass alles auf einmal zu bewältigen.
Lohnt es sich zeitlich überhaupt, da nur noch 12 Tage bis zur Räumungsklage zur Verfügung sind?

Wohnungstechnisch habe ich Probleme etwas zu finden.
Danke schön im voraus.
 
E

ExUser 2606

Gast
Erstmal heisst ja Räumungsklage noch nich Rämung, würde ich sagen.

Was mir ber aufgefallen ist: Wenn das JC eine Kostensenkngsaufforderung verschickt, hat man bis zu 6 Monate Zeit, die KdU zu senken. Wenn man nachweisen kann, dass man sici bemüht hat, dass es aber schlicht nicht möglich war, eine neue Wohnung zu finden, dann muss das JC auch länger die volle Meite weiter zahlen.

Dann agb es wegen Corona ja die Situation, dass eis keien KOstensenkungsaufforderungen geben sollte. Und Miete konnte glaueb ich auch gestundet werden. DAs galt bis mindestens Ende September. Was davon genau verlängert woren ist, da bin ich mir nicht sicher.

Die ganze Sache ist aber auch extrem Komplex. Eigentlich bauct ihr jemanden für Mietrecht, für Arbeitsrecht, Sozialrecht und Aufenthaltsrecht. Vielleicht gibt es ja eine Geeinschaftskanzlei mit dieser Kombination?
 

Birgit63

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Miete stunden heißt nicht, dass sie nicht bezahlt werden muss. Viele Wohnungsgesellschaften haben ihren Mietern angeboten, die Mieten zu stunden, möchten dann aber das Geld in einer Summe zurück haben. Das kann dann auch schwierig bis unmöglich werden.
 

Seepferdchen 2010

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Guten Tag NikoMi und :welcome:

ich habe gestern Abend eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen erhalten mit einer hilfsweise ordentlichen Kündigung.
Räumungfrist bis zum 26.10.2020,dann Raumungsklage.

Bitte was steht genau in der Kündigung, wird bei Bezahlung der rückständigen Miete der Mietvertrag fortgesetzt oder
wird diese Option ausgeschlossen, bitte sein so nett und beantworte mal diese Frage, wichtig!

Macht es Sinn das Darlehen per Eilantrag zu beschleunigen? Geht das überhaupt? Wie viel Zeit bleibt mir denn noch?

Diese Frage kann man nur beantworten, wenn du genau schreibst was in dem Kündigungsschreiben steht.

*Die Wohnung ist unangemessen.

Wie @Gast schon geschrieben hat, liegt dir schriftlich eine Kostensenkungsaufforderung vor und von wann ist das Scheiben?

Eine Kostensenkungsaufforderung ist kein Verwaltungsakt, sondern hat eine Hinweis und Warnfunktion, erst beim geänderte
Bescheid kann ggf. Widerspruch eingelegt werden.

Wie sollte ich weiter vorgehen? Wenn ich anwaltlich vorgehen sollte, wie am besten und für welchen Fall genau?

Hier noch für dich dieser nachfolgende Link dort findest du Anwälte und Beratungsstellen nach Städte sortiert:

 

Enkomion

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@NikoMi -_Ich denke, da ist ein Antrag nach 67 XII "Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten" die beste Wahl, inkl. Beratung.. Die Zuständigkeit liegt hierbei beim Bezirksamt Deines Wohnortes bzw. darin dem Amt für Soziales.
Bisheriger Bezug von SGB II ist dabei kein Hindernis.
 

gizmo

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NikoMi

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Es wurde zusätzlich hilfsweise ordentlich gekündigt .Eine genaue Frist in dem Fall ist nicht angegeben, müsste aber bei einer Laufzeit von über 5 Jahren 6 Monate betragen. Zusätzlich wurde gegen eine stillschweigende Verlängerung des Mietvertrages widersprochen.
Ich bezweifle demnach dass der Mietvertrag fortgesetzt werden soll.
Habe den Vermieter bzw. die Gesellschaft mal gefragt und warte noch auf eine offizielle Antwort.
Keine großen Hoffnungen dass es klappt aber probieren kann man ja.
Ich habe 4,5 Jahre pünktlich die Miete bezahlt, aber das letzte halbe Jahr ist nur noch ätzend und katastrophal.

Eine Kostensenkungsaufforderung kam ein wenig vor dem Corona beginn, glaube September 2019.
Beim letzten Weiterbewilligungsantrag im August/September 2020 wurde es dann (vorläufig) außer Kraft gesetzt.
Es werden allerdings schon seit einiger Zeit nicht mehr die tatsächlichen Mietkosten übernommen, sondern nur dass was für 2 Leute angemessen wäre.Es wurde mehrfach in,Bescheiden beispielsweise,auf die unangemessenheit hingewiesen.
Die Tochter und Enkelin wurden im August 2019 gestrichen da die Voraussetzungen nicht mehr gegeben waren laut Ausländerbehörde/Jobcenter/Anwalt.
Mittlerweile, d.h seit Juli 2020 sind alle mir bekannten und auch vom Jobcenter/Ausländeramt damals geforderten Voraussetzungen erfüllt.
Nachweise wurden alle geliefert wenn möglich und realistisch.
Eine Meldebescheinigung für eine Auslandszeit von 2018 kann ich beispielsweise nicht besorgen.
Sie ist damals zu dem Vater der Enkelin gezogen und ist dann als die Beziehung scheiterte schwanger wieder hier gewesen.
Ordnungsgemäß abgemeldet und alles.Das sind so Sachen die ich nicht verstehe.
Was hat das mit einem Widerspruchsverfahren zu tun der für einen Antrag ab Juli oder von mir aus frühestens Mai 2020 gelten soll?
Ein Antrag der ursprünglich wegen der geringen Stundenzahl und dem Verdienst abgelehnt worden ist?
Schwachsinnig aber sei's drum.
Das nächste Schreiben müsste jetzt eigentlich eine endgültige Entscheidung sein.

Was sollte den meine Begründung sein?
Die fristlose Kündigung,der Antrag fürs Darlehen,oder einfach alles?
Eigentlich hängt ja alles zusammen.

Ich frage nur weil die Dame beim letzten mal einiges Wissen wollte was ich nicht beantworten konnte und es da einige Probleme gab.
Oder naja Probleme in dem Sinne nicht aber ich habe mehr als 1 Woche an Zeit verloren.
Wäre gut wenn ich das durch entsprechende Vorbereitung verhindern könnte.
 

Seepferdchen 2010

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Zusätzlich wurde gegen eine stillschweigende Verlängerung des Mietvertrages widersprochen.

Ich stelle dir mal diesen Link von einem Anwalt rein, gerade die letzten Abschnitte lese dir mal durch.


Die fristlose Kündigung

Auf jeden Fall die Kündigung vom Mietvertrag, denn in der derzeitgen Lage wirst du leider auch kein Darlehn vom Jobcenter bekommen,weil der Vermieter einer Verlängerung vom Mietvertrag widersprochen hat.

Aber lies den eingestellten Link bitte, zwar gibt es Urteile zu dem Thema Mietschulden und ein Darlehn vom Jobcenter
wo das Gericht keine Übernahme als begründet hält, weil leider keine Fortsetzung vom Mietvertrag erfolgt.

Und noch ein Blick in den § 22 SGB II hier der Absatz 7

Aber damit will ich dich jetzt nicht belasten.
 
Zuletzt bearbeitet:

gizmo

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Was sollte den meine Begründung sein?
Die fristlose Kündigung,der Antrag fürs Darlehen,oder einfach alles?
Eigentlich hängt ja alles zusammen.
Ich würde das damit begründen das ich da nicht mehr durchsteige und eine Rechtsberatung brauche, das dich das alles überfordert. Denke das sollte reichen.
 

NikoMi

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Vielen Dank soweit.

Ich besorge mir in den nächsten Stunden den Beratungshilfeschein und schau mal wie es in Sachen Anwalt und Termin aussieht.
Den Link habe ich durchgelesen. Da sind einige Punkte die vielleicht für einen Anwalt angreifbar wären.

Mir ist eben etwas aufgefallen als ich die Bewilligungen für morgen zusammen gesammelt habe.
Das Sozialschutz-Paket wurde bis Ende diesen Jahres verlängert und damit auch die befristete Anerkennung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung. Die Kostensenkungsaufforderung wurde entsprechend außer Kraft gesetzt für den Zeitraum.
Bedeutet also volle Übernahme der tatsächlichen Kosten für den Zeitraum.

Gut, hier ist das Problem und eine Korrektur meiner Aussage von weiter oben.
Auch ich bekomme die tatsächlichen und unangemessenen Mietkosten bezahlt. Allerdings nur zur Hälfte, wegen des Kopfteilprinzips.
Es wird von meiner Tochter + dem Baby erwartet 50% der Mietkosten zu decken, allerdings ohne Leistungsanspruch und ohne Einkommen.
Mir fällt das erst jetzt auf.
Habe gedacht die Kürzung liegt an der neuen Arbeitsstelle des Sohnes damals.
Das Kopfteilprinzip ist für meinen Fall ein Problem und auch ein Grund für die Mietschulden.
Meine andere Option wäre wohl gewesen die Tochter samt Baby auf die Straße zu werfen, was auch völlig daneben ist.


Ich bin auf ein relevantes Gerichtsurteil gestoßen für eine zumindest anteilige, ähnliche Situation.
Vielleicht lässt sich hiermit was machen um zumindest das Darlehen durch zu bekommen.
Ich weiß dass es ein kompliziertes Thema ist und ein Anwalt die beste Möglichkeit ist.
Dachte mir das jemandem vielleicht zwischenzeitlich etwas auffällt.



Soweit ich verstehen kann ist es legitim in besonderen Fällen vom Kopfteilprinzip abzuweichen.
Das würde bedeuten dass die Berechnung der KdU schon mal eventuell falsch ist und mir monatlich einiges an Geld fehlt, richtig?
Bitte korrigiert mich wenn ich falsch liege.

Ich kopiere mal einige relevante Teile des Urteils hier rein.
Knackpunkt hierbei ist dass die besagte Frau bewusst keinen Antrag für den Leistungsbezug gestellt hat aus Aufenthalt rechtlichen Gründen obwohl sie dem Grunde nach berechtigt dafür gewesen wäre, der Rest der Bedarfsgemeinschaft hat einen gestellt. Kopfteilprinzip->zu wenig Geld->Klage



Moderationshinweis...

Die von dir geposteten Texte sind Zitate. Zitate müssen deutlich als solche mittel der Zitierfunktion (Quotierung) gekennzeichnet sein. Leider hast du den Text nicht als Zitat kenntlich gemacht. Ausdiesem Grund wurde der Text vollständig gelöscht. Weitere Hilfe zum richtigen zitieren kannst du hier finden: Richtiges Zitieren ! LG @HermineL



 

Liane17

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Innerhalb eines gewissen Zeitraums kann man einen Überprüfungsantrag machen. Vllt kriegst du dann noch was zurück. Lass das auch in den Beratungshilfeschein mit einbeziehen, dann macht der Anwalt das. Such dir eine Kanzlei mit Miet- und Sozialrecht. Was ist mit Wohngeld oder Sozialhilfe für die Tochter und Kindergeld für das Enkelkind? Wurden alle möglichen Einkunftsarten geprüft?
 

Seepferdchen 2010

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Guten Morgen @NikoMi

Den Link habe ich durchgelesen. Da sind einige Punkte die vielleicht für einen Anwalt angreifbar wären.

Das war auch mein Gedanke dabei, daher mein Hinweis gerade zu den letzten Abschnitten.

Wichtig ist das du auch mit dem Vermieter im Kontakt bleibst, du hast geschrieben das dein Vermieter eine Wohnungsgesellschaft
ist, richtig?

Innerhalb eines gewissen Zeitraums kann man einen Überprüfungsantrag machen.

Bei einem Überprüfungsantrag bitte unbedingt den jeweiligen Bescheid plus Datum schreiben der geprüft werden soll, ganz wichtig!

§ 44 SGB X

Und noch bitte beachten, deinen Schriftverkehr immer belegbar einreichen, wer Post versendet ist in der Beweislast das der
Empfänger sie auch erhalten hat.
 

NikoMi

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Wohngeld wurde abgelehnt da ein Mindesteinkommen vorausgesetzt wird.
Sozialhilfe wurde von der Ausländerbehörde abgelehnt bzw. verneint.
Begründung ähnlich wie fürs Jobcenter mit der Ausnahme dass das "Übergangsgeld" für die Reise ins Heimatland möglich wäre.
Ich habe daraufhin nichts weiter probiert bis sich der Aufenthaltsstatus durch den Arbeitsplatz wieder ergeben hat.
August 2019:
Ab 21 Jahren und eigenem Kind muss sie eine eigene BG bilden.
Dadurch verliert sie das von mir abgeleitete Aufenthaltsrecht wodurch sie dann wiederum nur zum Zwecke der Arbeitssuche hier ist.
Und somit nicht leistungsberechtigt.
Einfachste Möglichkeit um den entsprechenden Status herzustellen wäre laut Anwalt und Ausländerbehörde die Aufnahme einer Arbeit gewesen.

September 2019:
Versuch 1 mit einem Arbeitsplatz.
Geringer Verdienst,geringe Stundenanzahl und die Arbeit wurde als ,„völlig untergeordnet und unwesentlich” eingestuft.
Antrag abgelehnt.

November 2019:
Arbeitsplatzwechsel,da Stundenerhöhung absehbar.
Jobcenter über den Wechsel informiert und gleichzeitig auf die Stundenerhöhung verwiesen.
Erstmal keinen Antrag gestellt da die selbe Begründung wie oben gilt.

Mai 2020:
Zusage über die Stundenerhöhung ab Gehaltsabrechnung Juli erhalten. Antrag gestellt unter der Annahme dass es sicherlich abgelehnt wird.
Dabei auf die kommende Stundenerhöhung verwiesen.

Ende Juni 2020:
Antrag wurde abgelehnt,Begründung:
Die Tätigkeit ist „völlig untergeordnet und unwesentlich”.
Es werden mindestens 8 Stunden pro Woche verlangt und ein gewisses Mindesteinkommen.
Der Hinweis auf die Stundenerhöhung wurde ignoriert.
Letzten Endes ist die Tochter immer noch nur zum Zwecke der Arbeitssuche da.

Juli 2020:
Widerspruch eingelegt, zusammen mit der neuen Gehaltsabrechnung abgeschickt.
Die gewünschten Anforderungen welche bei der Ablehnung nicht erfüllt waren sind es jetzt.

Die Tochter ist EU-Bürgerin.
Ich im übrigen auch.
Beim ersten Punkt blicke ich auch nicht ganz durch.Ich habe einen Verwalter,die Wohnungen wurden vor kurzem aufgekauft.
Meine ursprüngliche Verwalterin ist nicht mehr da,der Ersatz auch nicht.
Die Kündigung kommt von einem anderen Mitarbeiter aber von dem selben Firma wie sonst auch.
Es scheint so also ob der ursprüngliche Vermieter und Verwalter jetzt nur noch der Verwalter ist.
Es reagiert nur leider niemand.Telefonisch erreiche ich niemanden,per Email reagiert auch niemand.

Über das Thema Überprüfungsantrag muss ich mich mal informieren.
Hatte das Jobcenter im August gebeten den Bescheid für die letzten 6 Monate nochmal zu überprüfen da die Berechnungsgrundlage
von einem Gesamtbrutto von 2300€ für den Haushalt ausging,was weit über der Realität liegt.

Habe den Beratungshilfeschein. Bis jetzt nur Absagen von den Kanzleien erhalten,mal schauen wie es weitergeht.
 

Seepferdchen 2010

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Hatte das Jobcenter im August gebeten den Bescheid für die letzten 6 Monate nochmal zu überprüfen da die Berechnungsgrundlage
von einem Gesamtbrutto von 2300€ für den Haushalt ausging,was weit über der Realität liegt.

@NikoMi hast du das Schreiben belegbar eingereicht und vorallem dich auf das Datum vom Bescheid bezogen?

Es reagiert nur leider niemand.Telefonisch erreiche ich niemanden,per Email reagiert auch niemand.
Mit dieser vorgehensweise kommst du nicht weiter, da bedarf es schon zumindest Einschreiben/Einwurf, das bedeutet
der Briefträger bestätigt mit seiner Unterschrift den Einwurf und du kannst dir den Beleg ausdrucken bei der Postnachsendeverfolgung.
 

NikoMi

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@NikoMi hast du das Schreiben belegbar eingereicht und vorallem dich auf das Datum vom Bescheid bezogen?
Bei ersterem bin ich mir unsicher, das zweite ist definitiv nein.
Habe damals die Veränderungsmitteilungsfunktion des Jobcenter online dafür genutzt und dann zusammen mit der Kündigung des Sohnes abgeschickt.
Als einen Überprüfungsantrag würde ich es rückblickend nicht bezeichnen.


@NikoMi
Mit dieser vorgehensweise kommst du nicht weiter, da bedarf es schon zumindest Einschreiben/Einwurf, das bedeutet
der Briefträger bestätigt mit seiner Unterschrift den Einwurf und du kannst dir den Beleg ausdrucken bei der Postnachsendeverfolgung.

Ich hole das morgen direkt nach.
Das Jobcenter hat mich bezüglich des Darlehens an die Stadtverwaltung verwiesen.
Ich will da am Montag morgen ,wenn erlaubt, persönlich Vorsprechen.
Bin mal gespannt was da raus kommt.
 

Liane17

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Kann deine Tochter sich nicht was an der Rezeption eines Hotels (Quereinstieg) suchen oder eine bezahlte Ausbildung in Teilzeit beginnen?
Was für ein EU Land ist das? Könnte sie dort Leistungen beziehen?
Sie könnte noch durch eine Heirat mit einem Deutschen an ein Aufenthaltsrecht in Deutschland kommen. Vllt findet sie ja hier einen neuen Freund.
Wenn Fachkanzleien nicht zusagen, versuch es bei Feld Wald Wiesen Kanzleien, also welche, die alles machen oder wende dich an die Anwaltskammer, ob sie dir einen nennen können, der Kapazitäten hat.
Was ist mit Unterhalt vom Vater des Enkelkindes? Das könnte als Einkommen gelten und dazu dann Wohngeld.
 

NikoMi

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Die Sprachbarriere wäre da das Problem.
Rein vom sprechen her geht's noch, aber Schreiben und lesen wäre unzumutbar momentan.
Da fehlt es schon an den alphabetischen Grundkenntnissen. Der Sohn ist da schon um einiges weiter.

Leistungen aus dem EU-Land gehen nur wenn wohnhaft dort. Ist keine Option.
Musste mich bei der Geburt der Enkeltochter mit ähnlichem befassen.

Vater ist "verschollen". Unterhaltsvorschuss wird schon bezahlt.
Sie hätte ja sowieso schon ihr eigenes Einkommen fürs Wohngeld mittlerweile.
Müsste eigentlich klargehen, hab gar nicht mehr dran gedacht.

Beim Thema Heirat halte ich mich raus.
(Insgeheim wäre ich allerdings sehr froh darüber).

Wie sieht es denn eigentlich mit dem Thema Daueraufenthaltsbescheinigung aus?
Ich meine, der Anwalt sagte letztes Jahr dass sich darüber auch der Aufenthalt für die Kinder ableiten ließe.
Die Voraussetzung von 5 Jahren habe ich derzeit voll.
Allerdings habe ich davon 4 als Aufstocker verbracht. Nee,da war noch ALG1-Bezug.Müssten 3,5 Jahre als Aufstocker gewesen sein.
Im Netzt finde ich nur gegenteilige Meinungen über gerade den letzten Punkt und den Begriff "rechtsmäßig" verstehe ich auch nicht ganz. Was ist denn mit rechtmäßigem Aufenthalt gemeint?
 

Liane17

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Rechtmäßig bedeutet glaube ich nur, dass man mit dem richtigen Visum bzw. der richtigen Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland war und z.B. nicht mit einem Touristenvisum als Student oder ähnliches.
Nach 5 Jahren kannst du also jetzt die Daueraufenthaltskarte beantragen.

 

NikoMi

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Hallo,

war ein interessanter Tag heute. Bin ehrlich gesagt noch verwirrter als vorher.
Einige Fragen habe ich allerdings, da ich nicht wirklich weiß in welche Richtung es weiter gehen sollte.

Der Anwalt:
Naja. Komisches Bauchgefühl. Wenn ich Zeit hätte,hätte ich mir einen anderen gesucht.
Habe mich für einen entschieden der Mietrecht sowie Sozialrecht macht und den sozialrechtlichen Teil hat er abgelehnt.
Ich muss einen neuen Beratungshilfeschein machen und mir jemanden Suchen wegen dem Widerspruchverfahrens wegen der Tochter.
Einen Teil meiner Fragen habe ich nicht beantwortet bekommen.

Was für gerichtliche Kosten kommen auf mich zu wenn ich sowieso nicht vorhabe vor Gericht zu ziehen??
Im Extremfall würde ich versuchen die Mietrückstände spätestens innerhalb der "Schonfrist" zu bezahlen.
Was für Kosten kommen dann auf mich zu? Ich bin von höchstens den Gerichtsvorschusskosten ausgegangen.


Laut dem hier würde im Falle einer Nachbezahlung innerhalb der Schonfrist der Vermieter die Kosten tragen.
Laut dem Anwalt würde ein 5-Stelliger Betrag auf mich zu kommen. Gebühren, Anwaltskosten usw.
Sind das nicht eher Prozesskosten?


Dann habe ich mit der Sachbearbeiterin die den Widerspruch bearbeitet gesprochen.
Sie hat mir geraten einen Eilantrag beim Sozialgericht zu stellen. Die Dokumente befinden sich noch immer in den Scanzentren und sie
weiß nicht wann sie Zugriff darauf bekommt.
Ist das auch ohne Anwalt zu bewerkstelligen? Oder doch besser warten?
Problem ist einen Beratungsschein gibt es nur Montags und Freitags. Weiß nicht genau wie ich das umgehen könnte.
Auf die Dringlichkeit hinweisen?


Sind noch andere Optionen bekannt bezüglich Darlehen falls der Antrag scheitern sollte?
Privatdarlehen irgendwie und was noch?
 

Seepferdchen 2010

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Hallo @NikoMi

Privatdarlehen irgendwie und was noch?

Falls du ein Darlehn Privat aufnimmst, gibt es folgendes zu beachten:

Ein Darlehn muß zweckgebunden sein und zum anderen muß eindeutig, schriftlich die Rückzahlungspflicht festgehalten werden.
(zweckgebunden zum Beispiel für Mietrückstände und monatlicher Rückzahlbetrag)

Nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 17.06.2010, B 14 AS 46/09 R wurde jedoch entscheidend, dass eine zivilrechtlich wirksame Darlehensabrede vorliegt, also insbesondere auch die Rückzahlungsverpflichtung ernsthaft festgelegt ist.

Ein Darlehen, das an den Darlehensgeber zurückzuzahlen ist, stellt damit als nur vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung kein Einkommen dar, auch wenn es als "bereites Mittel" zunächst zur Deckung des Lebensunterhalts verwandt werden könnte.

Quelle:BSG - B 14 AS 46/09 R - Urteil vom 17.06.2010

und noch diese Information zum lesen für dich,bitte schau in den Link on der Quellangabe:

SGB II: Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden

Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen


Celle, den 18. Juni 2018

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden müssen, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen.

Weiter: http://www.landessozialgericht.nied...ngen-fuer-darlehen-unter-freunden-165668.html

Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2378/

,Besimmt kommen noch Hinweise zu deinen anderen Fragen.
 

NikoMi

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Danke soweit.

Die Frist läuft am Montag ab, der Vermieter hat sich bei mir per email gemeldet und mich gebeten im eigenen Interesse die Rückstände schnellstmöglich zu begleichen, auch per Ratenzahlung wenn möglich.
Auf meinen Anwalt reagiert er allerdings nicht.

Die Sache mit dem Darlehen kann ich erst am Montag klären, da die Sachbearbeiterin nicht da und der Rest der Abteilung überlastet ist.
(Bearbeitung abgelehnt bis Montag)
Alternativ steht ein Privatdarlehen bereit um eine Ratenzahlung zu decken, wenn die Raten nicht zu hoch sind.
Könnte mich so über Wasser halten, bis das Eilverfahren mit dem Jobcenter durch ist.

Frage, in der Kündigung steht dass die Wohnung bis spätestens Montag übergeben werden soll.
Dazu soll ich den zuständigen Verwalter kontaktieren.
Es ist aber niemand zu erreichen.
Wie läuft das jetzt ab?
Kommt irgendjemand einfach nach Lust und Laune vorbei oder muss mir vorher Bescheid gesagt werden?
Kann mir das nachteilig ausgelegt werden wenn ich nicht da wäre? Müsste mal weg wegen Darlehen.
 
E

ExUser 2606

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Erstmal ist das doch nur eine Frist, die der Vermieter gesetzt hat. Der nächste Schritt von Seiten des Vermieters wäre dann wohl die Räumungsklage.
 

NikoMi

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Hallo erstmal,

Soweit geht es ein wenig vorwärts.
Der Vermieter ist bereit auf die Räumungsklage samt Kündigung zu verzichten, wenn die Rückstände zeitnah beglichen werden.
Der Antrag wegen Mietdarlehen ist in Bearbeitung und zuletzt habe ich mich mit einer Stellungnahme für das Sozialgericht auseinander gesetzt.
Dabei habe ich auch gesehen wie das Jobcenter argumentiert hat. Völlig lächerlich.
Da wurde auf Teufel komm raus versucht irgendwas zu finden in der Hoffnung dass da was hängen bleibt.

Ich habe während den Frage und Antwortspielchen des Jobcenter beim Widerspruchsverfahren mal diese Worte benutzt
"Bis auf weiteres steht die neue Stundenanzahl fest."
Da wurde dann argumentiert dass "ich" selber ja sagen würde dass die Stundenanzahl unsicher ist und man ja gar nicht wüsste wie lange das andauert.
Bei einem unbefristeten Arbeitsvertrag wo die neue Stundenanzahl festgehalten worden ist.
Was ist denn das für ein Mist??
Unverständlich sowas.

Bei einer Sache habe ich ein Verständnisproblem.
Das Jobcenter argumentiert dass Leistungen im Rahmen des Antrags beim Sozialgericht erst ab Antragsstellung begehrt werden können.
Der Richter wollte nun die Kündigung haben um zu prüfen ob nicht ,ausnahmsweise, auch für die Zeiten vor Antragstellung im Wege der einstweiligen Anordnung mir Leistungen zugesprochen werden können, d.h. ab Juli.

Wie ist das zu verstehen?
Ich habe also einen Anspruch auf Leistungen ab Juli laut Sozialgericht, aber bezahlt werden kann (vielleicht) erst ab Oktober.
Wie genau komme ich denn jetzt an die Nachzahlungen wenn dem so ist?
 
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