Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen

[wolliohne]

01.02.2013
Bundesrat stoppt Verschlechterungen nicht

Keine Mehrheit für Begrenzung der Wiedervermietungsmieten oder andere Verbesserungen


(dmb) „Das ist ein schlechter Tag für Mieter. Der Bundesrat hat das Mietrechtsänderungsgesetz nicht gestoppt. Er hat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen und die Änderungsvorschläge des eigenen Rechtsausschusses nicht beschlossen. Damit werden jetzt endgültig zahlreiche Mietrechtsverschlechterungen Gesetz. Mögliche Verbesserungen dagegen, wie zum Beispiel die Begrenzung der Neuvertragsmieten, sind bis auf weiteres vom Tisch“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, den Schlusspunkt unter eine mehr als drei Jahre kontrovers geführte Auseinandersetzung über das Mietrecht. „Statt die tatsächlich existierenden Probleme am Wohnungsmarkt anzupacken, beispielsweise drastisch steigende Mieten bei Wiedervermietungen oder nach energetischen Modernisierungen, werden durch das Mietrechtsänderungsgesetz Mieterrechte abgebaut und gestrichen. Enttäuschend, dass sich die CDU-geführten Länder und damit auch die großen Koalitionen nicht gegen Mietrechtsverschlechterungen und weitere Mietpreissteigerungen gestemmt haben, dass Länder wie Bayern eigenen starken Worten keine Taten haben folgen lassen.“
Deutscher Mieterbund e.V.: Einzelansicht[tt_news]=18982&cHash=26919b8d0b826b06654412a6528a6e04

 

[Realo]

Mieten deckeln heisst weniger wohnungen... gleichzeitig gibt es immer mehr singlehaushalte....das klappt so nicht..... wenn der staat die mieten deckeln soll, dan muss er den sozialen wohnungsbau wieder fördern.... alles andere ist käse.... und sonst hat sich ja auch ga nicht soviel geändert....

 

[hanni]

Wieso winselt der Mieterbund wieder rum?
Und wieso baut der tolle Mieterbund nicht endlich selber?

 

[hartaber4]

Wenn wunderts.....

Die passende Wohnung zur Geldbörse.....


Die "Sozialstaatsparty" ist vorbei....., dass das einige immer noch nicht begriffen haben......


ENDE der Durchsage.

 

[ZynHH]

Und wieso baut der tolle Mieterbund nicht endlich selber?

Dann meinst du, der ADAC /ADFC sollte auch Autos/Fahrräder bauen oder die Stiftung Warentest sollte Verbrauchserzeugnisse, die sie testet selbst herstellen?

 

[hanni]

Dann meinst du, der ADAC /ADFC sollte auch Autos/Fahrräder bauen oder die Stiftung Warentest sollte Verbrauchserzeugnisse, die sie testet selbst herstellen?

Ich bin der Meinung, wer immer anprangert, sollte zumindest versuchen, es besser zu machen.

Antwort auf meine Frage haste aber wohl nicht^^

 

[ZynHH]

Ich bin der Meinung, wer immer anprangert, sollte zumindest versuchen, es besser zu machen.

Antwort auf meine Frage haste aber wohl nicht^^

Doch. Habe ich.
Es ist schlicht nicht die Aufgabe einer Verbraucherschutzorganisation, jemandem, der vorsätzlich zuungunsten der Verbraucher handelt, vorzumachen, dass man auch mit weniger Gewinn auskommt.
Es ist vollkommen ausreichend, wenn man die Verbraucher auf Wege aufmerksam macht, wie diese ihre Rechte bekommen können.

 

[hanni]

Es wäre sehr im Interesse der Mieter, gerade angesichts mangelndem preiswerten Wohnraum, wenn diese ihre Miete dem MB zukommen lassen würden.


Und was nützen dir gesch.issene Rechte, wenn es nicht mal Wohnraum gibt?

 

[hartaber4]

Was regt ihr euch so auf?

Regelt doch der Markt..... Angebot und Nachfrage.... wie war das jetzt noch? Marktkonforme Demokratie oder demokratiekonformer Markt...... ?!?

Es gibt auch Angebote auf Nachfragen aus dem niedrigen Preissegment..... nur muss man dann (vermehrt auch in Zukunft) von dem Tripp runterkommen in einer deutschen Großstadt zum Schmalspur-Tarif Wohnungen mieten zu können....

 

[hartaber4]

Und was nützen dir gesch.issene Rechte, wenn es nicht mal Wohnraum gibt?

Studie zum Wohnungsleerstand in Deutschland: IKZ.DE

 

[hanni]

Bezahlbar und dort, wo er gebraucht wird.


Das wäre die einmalige Gelegenheit, etwas praktisch zu "verstaatlichen".

 

[ExitUser]

In Anlehnung an diesen Thread hier:

https://www.elo-forum.org/news-disk...eu-einwanderer-deutschland-hartz-iv-alle.html

Da wirds dann sicherlich besser mit Wohnraum.

 

[wolliohne]

in diesem Zusammenhang

habe ich vor Jahren einmal versucht den BN Mieterverein dazu zu bewegen endlich für uns bzw.für die zunehmenden Niedriglöhner und Geringverdiener die Beiträge (von ca.80,-€uro) zu senken-Fehlanzeige bis zum heutigen Tage.

Vielleicht versuchts mal jemand anders bevor diese neoliberale Diktatur in Berlin und Brüssel uns auch noch zusätzlich Wohnungslos macht.

 

[Lecarior]

Und wieso baut der tolle Mieterbund nicht endlich selber?

Aber hanni, du kannst doch nicht erwarten, dass Lobbyverbände aufhören zu fordern und selbst anpacken. Das wäre ja genauso, als wenn die Wohlfahrtsverbände die Wohltaten, die sie stets fordern, selbst erbringen würden. Das geht doch nicht.

Wobei, warum eigentlich nicht?

 

[pinguin]

Wobei, warum eigentlich nicht?

Weil jemand, der nur fordert und nicht selber tut, irgendwann erkennen müsste, daß seine Forderung schlicht unrealistisch bzw. unerbringbar ist. Diese Erkenntnis mag aber so gar keiner.

Abgesehen davon muß man eh stets mehr fordern als man eigentlich haben will, da man meistens sowieso weniger bekommt als man fordert.

 

[hartaber4]

In Anlehnung an diesen Thread hier:

https://www.elo-forum.org/news-disk...eu-einwanderer-deutschland-hartz-iv-alle.html

Da wirds dann sicherlich besser mit Wohnraum.

Jaja....immer die Ausländer (EU)....


Jørn Tækker sagt: "Ich liebe Berlin. Es geht aufwärts mit Berlin."


Es ist ein Markt im Rauschzustand. Die Kaufpreise für Wohnimmobilien sind in der Stadt seit 2007 um 32 Prozent gestiegen, weit schneller als im Rest des Landes. 2011 gab es in Berlin gut 32 000 Immobilientransaktionen, 20 Prozent mehr als im Jahr zuvor, und der Trend hält an. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Umsätze sogar um 28 Prozent, nämlich von 8,7 Milliarden auf 11,1 Milliarden Euro. Die Mieten steigen seit 2009 laut Mietspiegel um vier Prozent pro Jahr, damit wachsen auch die Renditen für die Besitzer. In Deutschland und anderswo kratzen Leute derzeit ihr Eigenkapital zusammen, ergänzen es um den nötigen Bankkredit, den sie zu historisch tiefen Zinsen erhalten, und stecken das Geld in eine Wohnung, am liebsten in Berlin, dort sind die Preise trotz allem weiterhin viel niedriger als in Hamburg oder München. Bei Immobilienscout24 sind die Kaufanfragen seit 2007 um 500 Prozent gestiegen.


Link:


DER SPIEGEL*40/2012 - Häuserkämpfer

 

[pinguin]

Die Mieten steigen seit 2009 laut Mietspiegel um vier Prozent pro Jahr, damit wachsen auch die Renditen für die Besitzer.

Nicht mehr lange, dann müssen niedrigere Mieten vergeben werden oder "unpassende" Mieter akzeptiert werden.

Lt. einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes sind Werbungskosten für leerstehende Wohnungen nicht mehr absetzbar, wenn nicht hinreichend genug getan wird, um Mieter zu finden. 4 Zeitungsinserate je Jahr würden nicht genügen und das ständige Abwimmeln unerwünschter Mietergruppen bzw. das Hochhalten der gewünschten Miete würde nicht mehr dafür sprechen, Einnahmen erzielen zu wollen, so daß deshalb auch die mit leerstehenden Wohnungen verbundenen Kosten nicht mehr steuerlich mindernd berücksichtigt werden können. (Az: IX R 14/12)

 

[ExitUser]

Jaja....immer die Ausländer (EU)....

Blödsinn. Das ist lediglich eine ganz einfache Rechnung.

Mal Grundschulklassengerecht:
Man nehme 2 Dörfer.

Dorf A hat kaum bezahlbaren Wohnraum für seine Bürger, aber noch halbwegs Sozialleistungen.
Dorf B hat beides nicht.
Die Bürger von Dorf B machen sich verständlicherweise zu Teilen auf um auch was vom Kuchen in Dorf A abzubekommen.

Frage: Was passiert nun in Dorf A?

 

[Realo]

Nicht mehr lange, dann müssen niedrigere Mieten vergeben werden oder "unpassende" Mieter akzeptiert werden.

Lt. einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes sind Werbungskosten für leerstehende Wohnungen nicht mehr absetzbar, wenn nicht hinreichend genug getan wird, um Mieter zu finden. 4 Zeitungsinserate je Jahr würden nicht genügen und das ständige Abwimmeln unerwünschter Mietergruppen bzw. das Hochhalten der gewünschten Miete würde nicht mehr dafür sprechen, Einnahmen erzielen zu wollen, so daß deshalb auch die mit leerstehenden Wohnungen verbundenen Kosten nicht mehr steuerlich mindernd berücksichtigt werden können. (Az: IX R 14/12)

kein mensch will leerstand..... aber bevor ich doch nen mieter habe mit dem ich nicht glücklich bin verzichte ich dann eben ein paar monate auf die Einnahmen... ob ich da nun werbungskosten absetzen kann oder nicht ist ja nur noch sekundär.... und bei ner neuvermietung rentiert sich der spass dann ja auch.. also lieber warten...