01.02.2013
Bundesrat stoppt Verschlechterungen nicht
Keine Mehrheit für Begrenzung der Wiedervermietungsmieten oder andere Verbesserungen
(dmb) „Das ist ein schlechter Tag für Mieter. Der Bundesrat hat das Mietrechtsänderungsgesetz nicht gestoppt. Er hat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen und die Änderungsvorschläge des eigenen Rechtsausschusses nicht beschlossen. Damit werden jetzt endgültig zahlreiche Mietrechtsverschlechterungen Gesetz. Mögliche Verbesserungen dagegen, wie zum Beispiel die Begrenzung der Neuvertragsmieten, sind bis auf weiteres vom Tisch“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, den Schlusspunkt unter eine mehr als drei Jahre kontrovers geführte Auseinandersetzung über das Mietrecht. „Statt die tatsächlich existierenden Probleme am Wohnungsmarkt anzupacken, beispielsweise drastisch steigende Mieten bei Wiedervermietungen oder nach energetischen Modernisierungen, werden durch das Mietrechtsänderungsgesetz Mieterrechte abgebaut und gestrichen. Enttäuschend, dass sich die CDU-geführten Länder und damit auch die großen Koalitionen nicht gegen Mietrechtsverschlechterungen und weitere Mietpreissteigerungen gestemmt haben, dass Länder wie Bayern eigenen starken Worten keine Taten haben folgen lassen.“
Deutscher Mieterbund e.V.: Einzelansicht[tt_news]=18982&cHash=26919b8d0b826b06654412a6528a6e04
Bundesrat stoppt Verschlechterungen nicht
Keine Mehrheit für Begrenzung der Wiedervermietungsmieten oder andere Verbesserungen
(dmb) „Das ist ein schlechter Tag für Mieter. Der Bundesrat hat das Mietrechtsänderungsgesetz nicht gestoppt. Er hat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen und die Änderungsvorschläge des eigenen Rechtsausschusses nicht beschlossen. Damit werden jetzt endgültig zahlreiche Mietrechtsverschlechterungen Gesetz. Mögliche Verbesserungen dagegen, wie zum Beispiel die Begrenzung der Neuvertragsmieten, sind bis auf weiteres vom Tisch“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, den Schlusspunkt unter eine mehr als drei Jahre kontrovers geführte Auseinandersetzung über das Mietrecht. „Statt die tatsächlich existierenden Probleme am Wohnungsmarkt anzupacken, beispielsweise drastisch steigende Mieten bei Wiedervermietungen oder nach energetischen Modernisierungen, werden durch das Mietrechtsänderungsgesetz Mieterrechte abgebaut und gestrichen. Enttäuschend, dass sich die CDU-geführten Länder und damit auch die großen Koalitionen nicht gegen Mietrechtsverschlechterungen und weitere Mietpreissteigerungen gestemmt haben, dass Länder wie Bayern eigenen starken Worten keine Taten haben folgen lassen.“
Deutscher Mieterbund e.V.: Einzelansicht[tt_news]=18982&cHash=26919b8d0b826b06654412a6528a6e04