Mietrecht - Wer kennt sich da aus???

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Berenike1810

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Fall:

Mietwohnung, Warmwasser / Heizung wird mit Gastherme erzeugt, betrieben.

Wer muß für die jährliche Wartung der Gastherme aufkommen? Im Mietvertrag ist nichts darüber vereinbart. Einheitsmietvertrag aus dem Schreibwarenladen.
Hausbesitzerin präsentiert mir nun die Rechnung in Höhe von 181,00 € !!!

Berenike:eek:
 
E

ExitUser

Gast
Fall:

Mietwohnung, Warmwasser / Heizung wird mit Gastherme erzeugt, betrieben.

Wer muß für die jährliche Wartung der Gastherme aufkommen? Im Mietvertrag ist nichts darüber vereinbart. Einheitsmietvertrag aus dem Schreibwarenladen.
Hausbesitzerin präsentiert mir nun die Rechnung in Höhe von 181,00 € !!!

Berenike:eek:
Instandhaltung (sprich: Wartung)=Betriebskosten=umlagefähig
Instandsetzung=nicht umlagefähig

Was gehört nicht zu den Betriebskosten?
Kosten für Instandsetzung, Instandhaltung und Verwaltung gehören nicht zu den Kosten, die der Vermieter als Betriebskosten auf die Mieter/innen abwälzen kann.


Wartungs- und Reinigungskosten hingegen sind umlagefähige Kosten.
Berliner MieterGemeinschaft e.V.- Tipps von A bis Z: Betriebskostenabrechnung - Infoschrift Betriebskosten
 

wolliohne

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Eindeutig,für Heizung ist der Vermieter/Eigentümer verantwortlich.
 

ela1953

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Die Wartung muss der Mieter bezahlen. Gehört zu den Kosten der Unterkunft und wird von den Argen erstattet.

Aber der Betrag erscheint mir sehr, sehr hoch.
 

Berenike1810

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Danke für die Antworten, ganz durchblicken tu' ich aber immer noch nicht.

-Wir sind drei Parteien im Haus und jede Partei hat eine eigene Gastherme, wir haben (zum Glück) Etagenheizungen.

Umlagefähig - bedeutet das, das der Mieter die Kosten trägt? Die Therme ist doch nicht mein Eigentum - ich habe die Whg. schließlich mit Heizung und mit Warmwasser gemietet!

-Sorry, aber mit Mietrecht kenne ich mich nicht aus.

Berenike
 

Arania

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Das wird über die Nebenkosten abgerechnet
 
E

ExitUser

Gast
...

Umlagefähig - bedeutet das, das der Mieter die Kosten trägt? Die Therme ist doch nicht mein Eigentum - ich habe die Whg. schließlich mit Heizung und mit Warmwasser gemietet!...
Ähnlicher Fall:

...Nach Ihren Angaben befindet sich im Mietvertrag keine Kleinstreparaturklausel, nach der der Mieter Reparaturen an der Mietsache bis zu einem gewissen jährlichen Betrag zu tragen hat.Ebenso findet sich dort keine Pflicht, die Therme auf eigene Kosten Warten zu lassen.

Eine Umlage der hier maßgebenden Kosten kommt somit allein im Rahmen der allgemeinen Betriebskosten in Frage. Vorliegend wurden dann auch im Mietvertrag die Heizkosten/Kosten der zentralen Warmwasseraufbereitung auf Sie abgewälzt.Hierzu gehören neben dem Rohstoffverbrauch auch die Kosten des Betriebes der Anlage.

Als Betriebskosten sind solche Kosten zu verstehen, die dem Vermieter durch den bestimmungegemäßen Gebrauch laufend entstehen...

...Keine Betriebskosten sind insbesondere die Kosten der Anschaffung von Geräten und Kleinteilen, auch wenn es sich um verschleißbedingte Ersatzbeschaffungen handelt (BGH WuM 2004,290)

Maßnahmen zur Schadensvorsorge - wie Wartung, Pflege und Überwachung - können dagegen im Wege der Betriebskosten umgelegt werden (zB. AG Berlin GE 1988,524.)...
Wartungskosten der Gastherme auf Mieter umlegbar? Miet- und WEG-Recht frag-einen-anwalt.de
 

Rote Socke

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@ Berenike1810,

lass Dir vom Vermieter die Rechnung für die Wartung zeigen.
Das Recht der Einsicht hast Du.
 
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Rounddancer

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Aus dem am Anfang von jemandem zitierten Ratgebertext geht klar hervor:

>Der Vermieter darf nur diejenigen Kosten umlegen, die im Mietvertrag als Betriebskosten benannt sind, wobei ein Hinweis auf "Betriebskosten nach BetrKV" ausreicht, um die genannten Betriebskosten geltend machen zu können.<

Das Vertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), und das gilt immer dann, wenn es nicht durch anderslautende Klauseln im jeweiligen Mietvertrag abgeändert ist, sieht für Mietverträge von Wohnungen, etc. den Vermieter in der Pflicht für ALLE Kosten. Vom Mieter verlangt es nur die regelmäßige und pünktliche Zahlung des Mietzinses, das wars.

Das bedeutet im Fall der Threaderöffnerin, daß, wenn nicht in ihrem Mietvertrag eindeutig die Wartung der Gastherme, etc. als Pflicht des Mieters definiert, und damit bei Wohnungsanmietung auch von ihr so akzeptiert wurde, das BGB gilt,- und damit der Vermieter die Wartungskosten zu tragen hat.

Stünde im Mietvertrag die Wartung der Gastherme als Mieterpflicht explizit drin,- dann, aber nur dann wäre das legitim, dann wären die Wartungskosten Mietersache.

Grundlegend gilt:

Es gibt den Mietvertrag des Haus- und Grundbesitzervereins,- der ist vermieterfreundlich,- und läßt immer nur die Rechte des Mieters da zu, wo es von Gesetz her gar nicht anders geht.

Es gibt auch den im aktuellen Fall verwendeten Einheitsmietvertrag, den man im Schreibwarenladen (so man noch wo einen findet) kaufen kann. Dieser ist neutral formuliert, und geht davon aus, daß alles, was zusätzlich Mieterpflicht sein soll, auch von den den Vertrag schließenden Parteien in den Vertrag reingeschrieben wird. Dafür ist in dem Vertrag bewußt Platz vorhanden.

Und es gibt den Mustervertrag des Deutschen Mieterbundes,- der ist mieterfreundlich, wird aber (aus Mietersicht leider) fast nie verwendet.

Also zusammengefaßt:
Wenn im Mietvertrag nicht eindeutig die Wartung der Gastherme dem Mieter auferlegt ist, dann ist sie vom Vermieter zu tragen, der sie ja auch gehört.
 

Berenike1810

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@Rounddancer....: .....Dein Wort in Gottes Ohr! -Das würde mich retten! Von der Wartung steht nichts im Mietvertrag.

Insgesamt will sie ja 322 € Nachzahlung! - Jetzt habe ich meine Wasseruhr mal angeschaut und festgestellt, dass die Zählernummer, die auf der mir überlassenen, Rg.-Kopie, nicht die Nummer ist, die auf meinem Wasserzähler steht.

-Rief also gerade vorhin, den hiesigen Energieversorger an und hakte nach. Tatsächlich handelt es sich um den Hauptzähler (insges. 3 Parteien) vom Haus!

Die Nachzahlung möchte sie mir (komplett!!!) unterjubeln, also das hat jetzt nicht geklappt! Sie unterhält einen riesen Garten, der im Sommer täglich gegossen werden muß und zwar mit dem Wasser, welches vom Energieversorger kommt! Da ein Grundwasserbrunnen nicht existiert.

Boahhhh..... bin ich jetzt "geladen"!!!!!!!!!

-Muß Luft holen.
Berenike
 

elgoki

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Falls lt. dem Mietvertrag eine Abrechnung nach BetrKV vorgenommen wird sieht die Sache folgendermaßen aus:

der Reinigung und Wartung von Etagenheizungen und Gaseinzelfeuerstätten,
hierzu gehören die Kosten der Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen in der Anlage, die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden Einstellung durch eine Fachkraft sowie die Kosten der Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz;

Quelle:BetrKV - Einzelnorm
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Einzelwasseruhren sind nur dann in der Abrechnugn zu berücksichtigen, wenn alle Parteien über eine verfügen und diese dann auch noch innerhalb der Eichzeit abgelesen werden. Zudem muss diese Abrechnungsmethode in allen Mietverträgen geregelt sein.
Also den Hauptzähler ablesen und nach Mietvertrag bzw. Gesetz umlegen, ist Vorschrift.

Die Wartung der Therme zahlt schlußendlich ARGE beim Hartz4Kunden. Ist nun mal KdU.
 
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