Mietquittungen werden nicht anerkannt (1 Betrachter)

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Toddi

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Ich zahle meine Miete Bar beim Vermieter und erhalte dafür jeweils eine Mietquittung.
Die Miete wurde bisher von der Arge auf mein Konto bezahlt.
Ich legte der Arge mehrfach die Mietquittungen vor.

Am 11.03.09 wurde ich von der ARGE aufgefordert die Miete zukünftig zu überweisen, die Mietquittungen würden nicht anerkannt werden.

Dagegen legte ich Einspruch ein, weil eine Quittung lt.BGB ein anerkanntes Dokument sei und die Zahlung direkt auf das Vermieterkonto bisher verweigert wurden, denn dadurch würden der ARGE zusätzlich Kosten entstehen. Ein Überweisung ist mir aufgrund meiner persönlichen Situation aber nicht möglich, das ist der ARGE auch bekannt.

Ich bekam auf dieses Schreiben keine Antwort, sondern heut ein Schreiben, das mir die Kosten der Unterkunft zum dem 01. 07. entzogen werden, weil ich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommen würde.
Dagegen könne ich innerhalb 4 Wochen Einspruch einlegen.

Ich redete mit meinem Vermieter darüber, der ist natürlich nicht sehr glücklich und verärgert.
Mich plagen jetzt Existenzängste, denn als ALGII Empfänger und behindeter Mensch hab ich eigentlich schon genug Ärger am Hals.

Was soll ich tun?
Um einen Einspruch werde ich nicht herumkommen, aber ein Einspruch dauert ja so lange.

Anwalt?
Sozialgericht?

grüße
Toddi
 

Kerstin_K

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Ich wüsste nicht, dass es die Pflicht gibt, die Miete per Überweisung zu Zahlen. Bargeld ist immer noch gesetzliches Zahlungsmittel.

Lege sofort Wiederspruch gegen den Sanktionsbescheid ein und fordere die ARGE auf, Dir die Rechtsgrundlage zu nennen.
 

Mario Nette

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Zwar ist die ARGE angehalten, im Interesse des Betroffenen dessen Schreiben auszulegen, dennoch: Das Ding heißt Widerspruch, nicht Einspruch.

Wie alt bist du [edit: Bist du unter 25]? Wurden die kompletten Leistungen inklusive KdU einbehalten? Was schreiben sie im Sanktionsbescheid genau?

Mario Nette
 

Paolo_Pinkel

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Ich zahle meine Miete Bar beim Vermieter und erhalte dafür jeweils eine Mietquittung.
Die Miete wurde bisher von der Arge auf mein Konto bezahlt.
Ich legte der Arge mehrfach die Mietquittungen vor.

Am 11.03.09 wurde ich von der ARGE aufgefordert die Miete zukünftig zu überweisen, die Mietquittungen würden nicht anerkannt werden.

Dagegen legte ich Einspruch ein, weil eine Quittung lt.BGB ein anerkanntes Dokument sei und die Zahlung direkt auf das Vermieterkonto bisher verweigert wurden, denn dadurch würden der ARGE zusätzlich Kosten entstehen. Ein Überweisung ist mir aufgrund meiner persönlichen Situation aber nicht möglich, das ist der ARGE auch bekannt.

Inwiefern eine Quittung ein valider und adäquater Beleg für die ARGE ist sei mal dahin gestellt. Woher der plötzliche Sinneswandel bei der ARGE? Auf welchen Paragraphen im BGB beziehst du dich explizit?

Ich bekam auf dieses Schreiben keine Antwort, sondern heut ein Schreiben, das mir die Kosten der Unterkunft zum dem 01. 07. entzogen werden, weil ich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommen würde.
Dagegen könne ich innerhalb 4 Wochen Einspruch einlegen.

Hast du die Belege nachweislich abgeben können? Also per Fax, Einschreiben oder persönlich mit Zeugen? Das Problem ist hier im Zweifelsfall die Beweisbarkeit. Jedoch würde wohl jeder jurist erkennen, dass du eine brisante existenzielle Situation nicht aus Spaß herbei führst.

Es ist fraglich, ob ein Widerspruch hier noch angemessen ist. Ich glaube, dass in deinem Fall eine einstweilige Verfügung das Mittel der Stunde wäre.


Ich redete mit meinem Vermieter darüber, der ist natürlich nicht sehr glücklich und verärgert.
Mich plagen jetzt Existenzängste, denn als ALGII Empfänger und behindeter Mensch hab ich eigentlich schon genug Ärger am Hals.

Den Anordnungsanspruch für eine einstweilige Verfügung, nämlich, dass man dir nicht die - im Antrag bzw. Bescheid veranschlagte - KDU bezahlt hast du erfüllt. Ergo droht u. U. der Verlust der Unterkunft. Es ist für dich somit unzumutbar den Ausgang der Sache im normalen Klageverfahren (Widerspruch, Klage...) abzuwarten. Deshalb einstweilige Verfügung.



Was soll ich tun?
Um einen Einspruch werde ich nicht herumkommen, aber ein Einspruch dauert ja so lange.

Und genau darum wäre eine einstweilige Verfügung besser, weil schneller.
Die einstweilige Verfügung kannst du beim SG stellen. Die dort beschäftigten Rechtspfleger werden dir dabei helfen. Nimm alle relevanten Dokumente mit.

Anwalt?
Sozialgericht?

grüße
Toddi
Gruss

Paolo
 
E

ExitUser

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Sofort einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim SG stellen! Nimm soweit alles mit. Ein Rechtspfleger wird Dir dort helfen.

Die Angelegenheit ist pure Willkür!

(Sorry, steht oben schon!)
 

Toddi

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Also ich bin schon älter als 25!

Im BGB beziege ich mich auf die §368-370

Die Quittungen sind mehrfach an die ARGE übersand worden (persönlich in Kopie abgegeben, per Mai als Anhang und bei meiner Fallmanagerin vorgelget worden).
Hab den Ordner mit den gesamelten Werken immer dabei.

Mit der Sachbearbeiterin, eine Frau XXXXXX, bin ich schon in anderen Angelegenheiten nicht überein gekommen und ich habe mich deshalb mehrfach an die Teamleiterin, Frau XXXXXX, gewand.
Das ganze hat einen Touch Schikane an sich, denn auch die Anzahl der Computerfehler ist recht hoch, weshalb der Schriftwechsel mit der ARGE recht umfangreich ist.

Also ab zum SG


Da das Garantiert nicht der letzte Akt der Boshaftigkeiten gewesen sein wird, kann man sich irgendwie irgendwo beschweren?????
Ich fühle mich als Behindeter nämlich ein wenig dirkriminiert,was auf diverse Äußerung und Handlungen zurück zu führen ist, aber das wäre eine zu umfangreiche Story.
 

Paolo_Pinkel

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Hi,

wie gesagt. Im Zweifelsfall musst du den Zugang der Dokumente bei der ARGE auch beweisen können. Denn wenn du das nicht kannst könnte ein findiger SB, und so einen scheinst du ja zu haben, auf die Idee kommen die Behauptung aufzustellen, dass die Dokumente nie eingetroffen wären. Dann müsste sie natürlich die Schiene der Mitwirkungspflichten fahren.

Wie ich lesen hast du sie auch per E-Mail versendet. Pro und Contra der Sache:

- SB kan sagen, dass das nicht angekommen ist. Ausrede könnte sein: "SPAM-Filter hat es geblockt".

- Sofern du noch die Mail in deinem Postausgang hast könntest du den Ausdruck als Gegenargument verwenden. Besser wäre noch eine Sendebestätigung.

Ich hoffe, dass du die persönlichen Abgaben dir hast quittieren lassen auf einer Kopie. Aber ich schätze, dass deine Vermutung der Schikane in die richtige Richtung gehen könnte. Ganz besonders bei dieser Vorgeschichte.

Da das Garantiert nicht der letzte Akt der Boshaftigkeiten gewesen sein wird, kann man sich irgendwie irgendwo beschweren?????
Ich fühle mich als Behindeter nämlich ein wenig dirkriminiert,was auf diverse Äußerung und Handlungen zurück zu führen ist, aber das wäre eine zu umfangreiche Story.
Natürlich! Hier:
BMAS - Kontakt

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Gruss

Paolo
 

Mario Nette

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Naja, die ARGE hat doch schon zugegeben, dass sie von den Quittungen weiß. Nämlich weil sie sagt: "Die akzeptieren wir nicht." DASS man ferner seine Miete bezahlt, geht die ARGE eigentlich auch gar nichts an. Daher kann ihr auch wurscht sein, wie man die Miete zahlt. Wir sind nämlich meist nicht nur volljährig, sondern sogar mündig.

Ich habe auch etwa ein Jahr lang meine Miete immer schön persönlich vorbeigebracht. Die ARGE interessierte sich nicht dafür.

Mario Nette
 

final-doom

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Ich gehe doch mal davon aus das Du ein Mietvertrag hast! Dort sind alle relevanten Dinge für die ARGE (dein SB) niedergeschrieben. (Monatsmiete, Nebenkosten etc...)

Wie der Vermieter letztendlich seine Miete bekommt ist völlig unerheblich für die ARGE (dein SB).
 

Couchhartzer

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Am 11.03.09 wurde ich von der ARGE aufgefordert die Miete zukünftig zu überweisen, die Mietquittungen würden nicht anerkannt werden.
SG Potsdam v. 03.02.2009 meinte:
Der Kläger hat die Barzahlung seines Mietanteils für den Zeitraum März bis August 2005 durch Vorlage der entsprechenden Quittungen ebenfalls nachgewiesen. Quittungen sind ein im Rechtsverkehr übliches Beweismittel (vgl. auch zur Zahlungsglaubhaftmachung durch Mietquittungen: LSG Niedersachen - Bremen, Beschluss vom 22.06.2006 - L 8 AS 165/06 ER -, zitiert nach Juris).
[...]
Sowohl Mietvertrag als auch Mietquittungen wurden zeitgleich mit der Antragstellung vorgelegt.
Quelle: SG Potsdam v. 03.02.2009 unter - S 40 AS 4140/08 -, dort Rn.16, Satz 6, 7 + 10
~> Bürgerservice Berlin - Brandenburg
 

Toddi

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Super Resonanz von euch und durch die vielen Anregungen, Links und Tips baut mich das wieder ein wenig auf und die Hoffnung wächst sein Recht zu bekommen.
Ich habe Rücksprache mit einer Anwältin gehalten und Sie wird die Sache in für mich in die Hand nehmen, das ist für mich eine enorme Erleichterung, denn das SG ist für mich, behinderungsbedingt, schlecht zu erreichen.

Ich werde meine Erfahrungen dann posten als kleinen Beitrag zur Unterstützung im Kampf gegen diese menschenunwürdigen Machenschaften.

Dank an Alle

Toddi



PS: Der Hinweis mit den Mietquttungen war besonders gut, denn man kann ja nur etwas nicht anerkennen, wenn man Kenntnis davon hat.
Ein Mietvertrag liegt der ARGE selbstverständlich vor, den muß man ja bei der Antragabgabe mit einreichen. Hat ja bisher auch keine Probleme damit gegeben. Zum Anfang wurd die Miete auch direkt an den Vermieter gezahlt und dann wurde das nicht weiter praktiziert, wegen der daraus resultierenden Mehrkosten, die der ARGE dadurch entstehen und das Geld nun seit einer Ewigkeit dann auf mein Konto überwiesen. Ich hebe es ab und zahl es dann Bar an den Vermieter.
Seit dem sich das mit meiner Schwerbehinderung immer mehr manifestiert, reagiert die ARGE zunehmend zickiger.
 

final-doom

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Seit dem sich das mit meiner Schwerbehinderung immer mehr manifestiert, reagiert die ARGE zunehmend zickiger.
Wusstest Du das denn nicht? Ein Bewerbungskriterium um sich als SB bei der ARGE zu bewerben ist (Boshaftigkeit)
 
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Antrag stellen.
Antrag auf Gestellung eines Kontos und Übernahme der Kosten wie der Risiken.
ARGE will, ARGE zahlt.

Ansonsten gibt es keinen Grund einer Quittung zu misstrauen. Ein Automatenausdruck ist da wesentlich einfacher zu manipulieren.

ARGE hat nicht das Recht hier den Zahlungsweg vorzuschreiben.
 

Money

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Hallo,
wie bereits bestätigt; Mietvertrag und Quittungen sind ausrechend. Meine Hilfe wird auch in bar ausgezahlt!!! Miete auch in bar. Es besteht keinerlei Pflicht zur Überweisung. Du haftest eh , wenn du nicht überweisen oder bezahlen müsstest. Also, Widerspruch einleiten und wie oben erwähnt, Barzahlungen und Quittungen sind rechtsüblich. Auch laut mehreren Urteilen. Arge darf sich nicht darüber hinwegsetzen.
 

münchnerkindl

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Klar muss die Arge auch eine Quittung akzeptieren. Jedes Finanzamt akzeptiert Quittungen als Nachweis über Ausgaben. Und wie meine Vorschreiber schon bemerkt haben geht es die Arge im Grunde überhaupt nix an ob man seine Miete regelmässig zahlt oder den Rauswurf aus der Wohnung riskiert durch Nichtbezahlung. Eine Arge hat schliesslich keine Vormundschaft. Also hat sie auch kein Recht nachzuschnüffeln was du mit deinen dir zustehenden Leistungen tust.

Immerhin wird dir letztendlich unterstellt daß der Mietvertrag nur zum Schein bestehen könnte und du die KDU damit unrechtmässig erschleichst. Von daher hat die Arge im Grunde nicht mal das Recht eine Quittung zu sehen, weil im Zweifelsfall, wenn sie vermuten daß du zu Unrecht KDU beziehst, können sie ja Anzeige erstatten wegen Sozialleistungsbetrug.

Sprich, ich würde denen gar keine Quittungen mehr vorlegen sondern erst mal ganz dreist fragen, nach welchem Paragrafen sie diese von dir einfordern.
 

Toddi

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Sie fordern was und zitiert wird dann §66 SGB I (Folgen fehlender Mitwirkung), woraufhin ja sich auch der Bescheid beruft und die Zahlung dder Miete ab 1.07. nicht gezahlt werden soll und das obwohl ich die gewünschten Unterlagen mehrfach vorgelegt habe.


Meine Anwältin hat einen Widerspruch verfasst und eine zeitlich Bearbeitungsfrist gesetzt.
Bei einer einweiligen Verfügung bein Sozialgericht besteht wohl die Gefahr auf den Kosten vorerst sitzen zu bleiben, weil ich ja noch keine Kündigung zu erwarten hab und deshalb die dringlichkeit nicht einwandfrei zu erkennen ist.
Mein Vermieter sieht das aber nicht so locker und eigentlich fühle ich mich recht wohl in der Hausgemeinschaft, deshalb ist mir das schon unangenehm.
Es ist also von der ARGE ein Spiel auf Zeit, weil sie genau wissen, wie sie einen schikanieren können.
Über die häufig auftretenden Computerfehler, die schon öfter zur Verzögerung der monatlichen Auszahlung geführt haben, hatte ich mich ja auch schon mal beschwert.
Und immer wenn man was moniert, dann kann man darauf wetten, das wieder Sanktionen ins Haus stehen.
Will man sich beschweren, dann hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus.
Willkommen im so perfekten Rechtsstaat.
Fazit:
Der Regelsatz wird bewußt so knapp gehalten, damit sich die, die sich nicht zu erwehren wissen, keine Munition für Amokläufe leisten können!!:icon_mrgreen: :icon_mrgreen: :icon_mrgreen:
 
D

dr.byrd

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Meine Anwältin hat einen Widerspruch verfasst und eine zeitlich Bearbeitungsfrist gesetzt.
Bei einer einweiligen Verfügung bein Sozialgericht besteht wohl die Gefahr auf den Kosten vorerst sitzen zu bleiben, weil ich ja noch keine Kündigung zu erwarten hab und deshalb die dringlichkeit nicht einwandfrei zu erkennen ist.
Wie lang ist die Frist?

Wer macht sich da Sorgen, auf den Kosten vorerst sitzen zu bleiben?

Wer kommt denn auf die Idee, dass keine Kündigung zu erwarten ist, wenn man seine Miete nicht bezahlt?

Ob Du da die richtige Anwältin hast?
 
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Springer
Hätte SB sich die zeit genommen den § 65 SGB I (Grenzen der Mitwirkung) durchzulesen, wäre der Fall bereits erledigt.
Die Mietzahlungen sind nachgewiesem, auch wenn dass die ARGE nichts angeht. ARGE wird schließlich vom Gericht informiert wenn denn Klage zum Thema eingereicht wurde.
SB scheint hier die Machtfrage abschließend klären zu wollen.
 

Toddi

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Wie lang ist die Frist?

Wer macht sich da Sorgen, auf den Kosten vorerst sitzen zu bleiben?

Wer kommt denn auf die Idee, dass keine Kündigung zu erwarten ist, wenn man seine Miete nicht bezahlt?

Ob Du da die richtige Anwältin hast?
Erst bei Verzug von zwei Nettomonatsmieten kann eine Kündigung ausgesprochen werden und da bisher alles bezahlt wurde, ist noch keine dringlichkeit gegeben.

Frist zur Erledigung wurde mit 3 Wochen gesetzt.

Ja, das ist schon die richtige Anwältin, spezialisiert auf Sozialrecht.
 

Toddi

Elo-User*in
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Hätte SB sich die zeit genommen den § 65 SGB I (Grenzen der Mitwirkung) durchzulesen, wäre der Fall bereits erledigt.
Die Mietzahlungen sind nachgewiesem, auch wenn dass die ARGE nichts angeht. ARGE wird schließlich vom Gericht informiert wenn denn Klage zum Thema eingereicht wurde.
SB scheint hier die Machtfrage abschließend klären zu wollen.
So sehen wir das auch, d.h. aber leider noch nicht, das die ARGE die Miete auch fristgerecht überweist.
Recht haben und bekommen................usw:icon_smile:
 
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