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Mietpolitik: Von Österreich lernen

wolliohne

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Heiko Maas’ Pläne für eine zweite Mietpreisbremse sind richtig. Wohnungsmodernisierungen sind für Immobilienbesitzer zur Chance geworden, gesetzliche Beschränkungen für gewöhnliche Mieterhöhungen zu umgehen. Im für Vermieter besten Falle werden die Mieter zum Auszug getrieben, bei Neuvermietungen kann dann noch mehr aufgeschlagen werden. Derzeit darf nach einer Modernisierung die Miete zeitlich unbegrenzt um bis zu 11 Prozent der entstandenen Kosten erhöht werden. Künftig sollen es noch 10 Prozent sein – und zwar nur so lange, bis die entstandenen Kosten gedeckt sind. Leider werden die Pläne so nicht durchkommen. Die Immobilienlobby wird dagegen ebenso Sturm laufen wie gegen die Mietpreisbremse bei Neubauten, die Maas erst am Wochenende ad acta gelegt hat.
Alleine über gesetzliche Regelungen lassen sich mieterfreundlicher Neubau und Modernisierungen kaum durchsetzen, solange Bund und Kommunen nicht über nennenswerte Wohnungsbestände verfügen.Selbst die FAS hat Maas am Sonntag den Blick nach Wien empfohlen, wo eine vorbildliche Mieterpolitik mit einem sehr hohen Anteil städtischer Wohnungen Mietsteigerungen in Grenzen hält. Sie hat recht. Spätestens wenn die zweite Mietbremse verwässert worden ist, sollte sich die SPD von ihren Wiener Genossen erklären lassen, wie sozialdemokratische Wohnungspolitik geht. Ob die mit der Union zu machen ist, steht allerdings auf einem anderen Blatt.
Quelle: taz Siehe auch: Bürgermeister für volle Bremse
Die Ankündigung von Justizminister Heiko Maas (SPD), die geplante Mietpreisbremse weiter zu lockern, sorgt für Unverständnis auch in den eigenen Reihen. Ob in München, Köln oder Düsseldorf: Genau in jenen Städten mit besonders überhitzten Wohnungsmärkten, ist die Empörung groß. “Es darf auf keinen Fall weitere Ausnahmen für die Mietpreisbremse geben”, fordert Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter.
Quelle: taz
 

Lecarior

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Na toll. Das letzte Mal, als sich ein Österreicher um Lebensraum gekümmert hat, hat uns das in den totalen Krieg geführt.
 
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