Mietobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger in Göttingen zu niedrig

[Paolo_Pinkel]

Das niedersächsische Landessozialgericht hat die Mietobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger in der Stadt Göttingen für zu niedrig erklärt. Im konkreten Fall musste eine dreiköpfige Familie für eine 68-Quadratmeter-Wohnung monatlich 520 Euro Warmmiete zahlen.

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[ExitUser]

Gutachten zu Mietobergrenzen, das der Landkreis Göttingen in Auftrag gegeben hatte.

Danke Paolo!

Und wieder ist ein Gutachten gekippt worden: Landkreis Celle: Informationen zum SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz

Eventuell provitiert auch der Kollege Masslau davon.

 

[Heiliger Geistl]

Wundert mich jetzt...Es müsste aber um Kaltmiete gehen und nicht um Warmmiete.

https://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-G-ttingem-LK---01.01.2012.pdf

Für 3 Personen wären nach dem Mietspiegel von Thome die angemessene Bruttokaltmiete zudem weit über der angegebenen WARMmiete.

Irgendwas kann da also nicht stimmen. Wahrscheinlich hatte der Schreiber keine Ahnung.

 

[Kikaka]

Wundert mich jetzt...Es müsste aber um Kaltmiete gehen und nicht um Warmmiete.

- Da KdU-Konzept ungültig gilt ab Urteil WoGG§12 + 10% Sicherheitszuschlag
-Ein erneuter Rückschlag auch für Firmen wie "Analyse und Konzepte " mit Ihren Gefälligkeitsgutachten.


-Göttingen Mietstufe 4 für 3 Personen = 517 € + 10% = 568,70 € Bruttokaltmiete

 

[Kikaka]

Tacheles Forum: Das F+B-Gutachten aus 2009, nicht das A+K-Gutachten aus 2013

Der Fall, den das LSG Celle entschieden hat, betrifft das Jahr 2009 und
das F+B-Gutachten, das 2009 rauskam.
Das SG Hildesheim hat schon in vielen Verfahren, allein in einem halben
Dutzend meiner Verfahren, das F+B-Gutachten verrissen.
Seit 2011 werden die Tabellenwerte WoGG 2009 angewendet, ohne
Sicherheitszuschlag, und seit 1.4.2013 das A&K-Gutachten.
Das aktuelle A&K-Gutachten soll 2015 erneuert werden.

Herbert Masslau

? Soll wohl heißen das in Göttingen weiterhin WoGG§12 ohne Sicherheitszuschlag angewendet wird...? Wohl eine weitere Abstrusität im KdU-Karussel..........l

 

[Heiliger Geistl]

In Göttingen gibt es selbst in sogenannten "Problemlagen" kaum mehr Mietwohnungen zu "angemessenen" Kosten.

So ist in dieser Universitätsstadt ein noch höherer teil von ALG 2 Beziehern von "zu teueren" Wohnungen betroffen. Und das, obwohl die linke Szene hier traditionelle stark ist und mehr bewirken könnte, als sie es tut.

Aber was will man schon anderes an Unverschämtheiten erwarten, wenn die SPD an der Macht ist?

 

[Maneki Neko]

ist nicht nur in Göttingen so. In Chemnitz und anderen Städten/Kreisen wurde jetzt auch laut kommunaler "Beschlüsse" die KdU heruntergeeiert, ich nenne es "Beschi$$e"

LSG Urteil: Hartz IV Mietobergrenzen zu niedrig

wird wieder ordentlich Klagen geben und hoffentlich erfolgreich

Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Gott sei dank gibts Harald Thome

langsam kommts mir vor weil das Ganze kommunal "beschlossen" wurde, die Leute massiv unter Druck zu setzen und Städte/Gemeinden gegeneinander auszuspielen weil es überall verschiedene KdUs sind

wenn man bedenkt in Chemnitz ist die Kdu für ne einzelne Person 53,76€ und in Aurich 75€ (zB Gas)

merkt man daß jede Kommune ihre eigene Suppe kocht

 

[Lecarior]

-Ein erneuter Rückschlag auch für Firmen wie "Analyse und Konzepte " mit Ihren Gefälligkeitsgutachten.

Analyse & Konzepte wird derzeit Oberwasser haben. Kürzlich hat das SG Chemnitz ihre Konzept für den Landkreis Mittelsachsen als schlüssig bestätigt (SG Chemnitz, Urteil vom 04.04.2014, S 22 AS 1185/13).

 

[Kikaka]

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=169006

Die Bestimmung der aus Sicht des Beklagten als angemessen zu übernehmenden Aufwendungen erfolgte aufgrund der Richtlinie für die Gewährung von Leistungen der Unterkunft und Heizung im Landkreis Mittelsachsen vom 07.12.2012. Nach dieser Verwaltungsvorschrift sind für einen 2- Personenhaushalt in Mittweida (Wohnungsmarkttyp IV) maximal 60 qm Wohnfläche mit einer Bruttokaltmiete von 313,20 EUR angemessen. DieVerwaltungsvorschrift basiert auf einer Erhebung durch die vom kommunalen Träger beauftragte Firma Analyse & Konzepte Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung mbH (im folgenden Analyse & Konzepte). Hierzu hat der Beklagte einen Erhebungsbericht aus November 2012 vorgelegt

Chemnitz hat Mietstufe 3, nach WoGG§12 = 402 € Bruttokaltmiete, = 88,80 € Differenz.
Entscheidend dürfte hier sein,ob Wohnungen zu diesen Bedingungen wirklich zu bekommen sind.

 

[Maneki Neko]

trotzdem habe ich das Gefühl, daß hier nach Gesicht entschieden wird, was die KdU an betrifft, der eine darf so und so viel an Heizkosten verballern und der eine muss frieren

gibt es einen Bundesheizspiegel?

 

[Lecarior]

Chemnitz hat Mietstufe 3, nach WoGG§12 = 402 € Bruttokaltmiete, = 88,80 € Differenz.
Entscheidend dürfte hier sein,ob Wohnungen zu diesen Bedingungen wirklich zu bekommen sind.

Entscheidend ist m. E., dass das SG die von Analyse & Konzepte zugrunde gelegte Methodik als schlüssig bewertet hat.

gibt es einen Bundesheizspiegel?

Ja.

 

[Kikaka]

https://www.chemnitz4you.de/index.php?cPath=460_465

Angebote Wohnungen für Hartzler in Chemnitz.......

-Für 1 ,4 ,5 Personen :

Es gibt keine Produkte in dieser Kategorie.

Entscheidend ist m. E., dass das SG die von Analyse & Konzepte zugrunde gelegte Methodik als schlüssig bewertet hat

-Was nutzt die anerkannte Methodik wenn Ich keine Wohnung finden kann.Revision bis BSG und die Methodik in die Tonne.

 

[Lecarior]

Ich zitiere aus dem Urteil:

Die vom Beklagten vorgelegten Angebote (Bl. 30 ff. der Akte) entsprechen den vom Beklagten festgestellten Mietwerten.

Das Jobcenter konnte entsprechende Angebote vorlegen.

 

[Maneki Neko]

bei und haben die einfach so im Stadtrat die niedrige KdU einfach so beschlossen frei nach dem Motto: "Sieh doch selber zu wie du damit zurecht kommst!"

ich befürchte harte Winter und viele Klagen

 

[gelibeh]

Entscheidend ist m. E., dass das SG die von Analyse & Konzepte zugrunde gelegte Methodik als schlüssig bewertet hat.

In anderen Kommunen war das aber nicht so, da sind die mit ihrem Konzept auf die Nase gefallen. Also von Oberwasser würde ich da nicht sprechen.

 

[Sticker]

Analyse & Konzepte wird derzeit Oberwasser haben. Kürzlich hat das SG Chemnitz ihre Konzept für den Landkreis Mittelsachsen als schlüssig bestätigt (SG Chemnitz, Urteil vom 04.04.2014, S 22 AS 1185/13).

...und das SG Dresden für den Landkreis Meißen gleich in 3 Kammern für nicht schlüssig erklärt.

SG Dresden 3 Kammer (S 3 AS 4534/11 v. 20.01.2014) und die 38. Kammer (S 38 AS 3442/13 v. 18.02.2014) un in einem Eilverfahren die 43 Kammer ( S 43 AS 2298/14 ER v. 23.04.2014)

 

[Maneki Neko]

kleines Update:

da in unserer Stadt das leider nun beschlossen ist und keiner sich dagegen wehrt, da werden auch alte Leute mit reingezogen die gesundheitlich in der Lage sind, rücksichtslos wurde das beschlossen!

in unserer Stadt wurde jetzt Baumaßnahmen beschlossen die eigentlich nicht finanziell machbar sind und wo wird gespart? Am Sozialen und an der Jugend