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Mietobergrenze:Richtwerte um knapp 40 Euro überschritten

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ebsw

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AW: Mietobergrenze rechtswidrig

Du hast noch alle Chancen, Mathilde.

Eine summarische Angemessenheit von Wohn- und Heizkosten ist widerrechtlich. Nicht umsonst trennt das Sozialgesetzbuch zwischen Wohnkosten einerseits und Heizkosten andrerseits. Selbst in deinem Schreiben wird verwiesen, dass die Kosten übernommen werden, wenn die Überschreitung der Angemessenheit sich aus den Heizkosten ergibt UND dir kein unwirtschaftliches Verhalten nachzuweisen ist. Das ist der Offenbarungseid. Du mußt deshalb die Arge auffordern die Angemessenheit für die Nettokaltmiete, die Angemessenheit der kalten Betriebskosten und die Angemessenheit der Heizkosten EINZELN zu beziffern. Wenn die Arge das nicht kann, kann sie auch nicht einschätzen, wann die höheren Kosten sich aus den Heizkosten ergeben. Dann wären aber sämtliche Kostensenkungsforderungen rechtswidrig. Unter diesen Verwaltungszuständen würde dir das Sozialgericht ein weiteres Wohnen in der jetzigen Wohnung zusprechen.
 

Mathilde2009

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Hallo Sissi,

oh ja, ich wünsche allen ebenfalls, daß sie in ihren Wohnungen bleiben können !!!
Schön wärs, wenn die Aufforderung ungefährlich wäre, ich glaube es aber nicht :-(
Was die Richtwerte betrifft:
Meine Wohung ist eh zu groß, ich glaube mir stehen nur 45m² zu, insofern dürfte ich mit den neuen Richtwerten irgendwann auch Schwierigkeiten bekommen. Die Kosten werden ja auf die Größe der Wohung umgelegt.
Ich weiß, z. Zt. spielt die Wohnungsgröße noch keine Rolle, aber die Dinge ändern sich und manchmal leider nicht zum Vorteil :-(

viele Grüße
Mathilde
 

Mathilde2009

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AW: Mietobergrenze rechtswidrig

Hallo ebsw,
na das klingt ja wirklich gut, das sollte ich in meinem Antwortschreiben zitieren :)
Andererseits ist meine Whg. eigentlich zu groß, insofern liege ich bei den Betriebs- und Heizungskosten sicherlich über dem Satz.
Owohl: ich spare wirklich beim Wasserverbrauch und ich heize auch sehr sparsam (Freunde beklagen sich, weil sie frieren ;-) Insofern kann mir kein unwirtschaftliches Verhalten nachgesagt werden, das läßt sich mit den Ablesedaten belegen.
Aber die Whg. ist zu groß und somit auch der zu beheizende Raum größer. Gibt es eigentlich eine angemessene Nettokaltmiete für einen 1 Personenhaushalt?

Du meinst, in dem Schreiben werde darauf verwiesen "daß die Kosten übernommen würden, wenn die Überschreitung der Angemessenheit sich aus den Heizkosten ergäbe UND kein unwirtschaftliches Verhalten nachzuweisen wäre." ?
Irgendwie bin ich blind oder ich verstehe das Schreiben nicht, denn ich finde den Passus nicht :-( Kannst Du mir helfen?
Ansonsten ist es eine gute Idee meine Sb dazu auzufordern, die einzelnen Kostenpunkte aufzuschlüsseln. Wie die wohl reagieren wird :)

Grüße
Mathilde
 
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Sinnlos die Diskussion. Es gibt keine zulääsige Bruttowarmmiete.
Allenfalls kann sich ARGE am örtlichen Mietspiegel (Nettokalt) mit Update orientieren.
Dass die Wohnung derzeit zu teuer ist, liegt wohl nur an den Primärenergiekosten. Die werden in einer neuen Bleibe aber auch nicht sinken.

Zum ARGEärgern: Fordere den Nachweis des "zu teuren" von denen. Mit Rechtsgrundlagen
 

ebsw

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Deine Wohnung kann nie zu groß, wohl aber zu teuer sein. Von der Fläche allein läßt sich das aber nicht einschätzen. Hole dir erst mal die Angemessenheitswerte für Nettokaltmiete, kalte Betriebskosten, Heizkosten. Von den Heizkosten musst du die Warmwasserpauschale v. ca. 7€ abziehen. Die restlichen Heizkosten sind zu übernehmen, wenn die Wohnung kostenmäßig im übrigen angemessen ist. Die Sache mit dem unwirtschaftl. Verhalten bei den Heizkosten habe ich im pdf-text gelesen.

Angemessene Nettokaltmiete ist diejenige, die für die Fläche der Bedarfsgemeinschaft in einfacher Lage und mit einfacher Ausstattung auf dem Wohnungsmarkt zu haben ist. Auf den ersten Blick sehe ich im Internet für 45m² (weiß nicht, ob für Berlin mehr zugelassen ist) nicht nur als Einzelangebot Wohnungen für 230€ Nettokaltmiete. Die Frage wäre aber hier, inwieweit das nicht alles nur Plattensiedlung im Ostteil ist, wo die Ghettoisierung schon in vollem Gang ist. Auch gegen diese Ghettoisierung müsstest du dich wehren.
 

Shearing

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Mathilde fragt: "Gibt es eigentlich eine angemessene Nettokaltmiete für einen 1 Personenhaushalt?"

Normalerweise ist die NKM "DIE" Entscheidungsgrundlage für die "Angemessenheit" der Wohnung bzw. die KdU (Kosten der Unterkunft"). Wenn ich richtig informiert bin, führen auch sämtliche (?) KdU-Gerichtsurteile die NKM als Basis heran.

Hier hat Berlin eben eine Ausnahme gemacht und sich für die Grundlage einer WARM-Miete (378.- pro Person?) entschieden.

Da ich nicht in Berlin lebe, habe ich mich mit diesem Thema (Warm-Miete statt NKM) nicht weiter beschäftigt, habe aber schon viele Online-Seiten gelesen mit positiven - aber eben auch negativen Auswirkungen für die Leistungsbezieher.

Da die Heizkosten nicht limitiert werden können bzw. dürfen, wäre es tatsächlich mal interessant, die ARGE zu einer Aussage einer "angemessenen" NKM zu bewegen.

Dazu ist ja schon eine hilfreiche Aussage getätigt worden:

Zitat von ebsw:
"Eine summarische Angemessenheit von Wohn- und Heizkosten ist widerrechtlich."

Also los, lass Dich darauf ein!
Viel Erfolg dabei wünscht
Shearing
 

Mathilde2009

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Da bin ich wieder :)

@ An alle
Hab ich eigentlich schon gesagt, wie begeistert ich von diesem Forum bin?
Ich glaube nicht, deshalb tue ich es hiermit:
Ich möchte Euch allen danken, die mir so konstruktiv mit Rat und Zuspruch "zur Seite stehen". Vielen lieben Dank ! Ihr seid mir eine sehr große Hilfe :icon_klatsch:

@ kleindieter
in Berlin wird offensichtlich doch die Bruttowarmmiete zu Grunde gelegt, zumindest wird es versucht. Dennoch ich werde mich wehren und am örtlichen Mietspiegel orientieren.
Daß meine Whg. zu teuer ist, liegt an den Betriebs- und nicht an den Heizkosten. Ich werde (nochmals) mit dem Mieterverein reden müssen.

@ebsw
Zum Thema: "Angemessenheitswerte für Nettokaltmiete, kalte Betriebskosten, Heizkosten."
Ich habe folgendes von sissi54 im forum gefunden:
"WIR SIND HIER IN BÄRLIN ! Hier wird keine Nettokaltmiete zu Grunde gelegt ! Auch keine m².Das macht jede Kommune anders. Bitte hier nicht für Verwirrung sorgen.Das müsste nach 4 Jahren ALG II langsam durchgesickert sein, dass man die KdU nicht mit anderen Kommunen vergleichen kann."
Dennoch: Ich werde es mit Deiner guten Argumentation natürlich versuchen, auch wenn nur ein Zeitgewinn dabei herausspringen sollte.

Legt man bei der Berechnung 1,47 €/m² für die Betriebskosten und 0,90 €/m² Heizkosten zugrunde, dann liege ich mit den Betriebskosten ziemlich drüber, (lt. Mieterverein wären diese somit überhöht). Immerhin liegen die Heizkosten mit knapp 3 Euro unter den angegebenen "Grenzwerten". Allerdings habe ich die 7 Euro Warmwasserpauschale nicht abgezogen, so wie du es beschrieben hast.
Demnach kann man mir wohl kaum ein unwirtschaftliche Verhalten beim heizen vorwerfen.
Ach ja, bei den Betriebskosten habe ich die gesamte Wohnfläche, bei den Heizkosten nur die beheizbare Fläche einbezogen. Ich hoffe mal, das ist richtig.
Mit meiner Nettokaltmiete liege ich mit knapp 10 Euro über den von Dir recherchierten Wohnungsangeboten, und ich lebe nicht im Ghetto und möchte dort auch keinesfalls hin.
Ja! Ich werde mich wehren und wie :icon_smile:
(Nebenbei gefragt: gibt es noch andere Quellen als den Mietspiegel?)

@ Shearing
„Sich darauf einlassen klingt nett, als ob ich die Wahl hätte :icon_smile:
Aber du hast Recht, handeln ist angesagt, die "Vogel-Strauß-Perspektive" hilft mir sicherlich nicht weiter ;-) Ich werde über Pfingten meinen Widerspruch formulieren müssen, damit ich diese unangenehme "Sache" aus meinem Kopf kriegen und mich wieder auf meine Weiterbildung konzentrieren kann. Konstruktive Ratschläge habt Ihr mir ja erteilt, insofern sollte ich einen "ordentlichen“ Widerspruch" hinkriegen.

@ an alle
Nochmals 1000 Dank !
und sonnige Grüße an alle !
Mathilde
 

Helga Ulla

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Hallo Mathilde, hier habe ich nochmals einen Link gefunden,
falls bei dir kein Mietspiegel gültig ist, wie wäre es dann mit der Wohngeldtabelle die dann zuzüglich mit 10% gerecht wird.
Schau Dir mal das Urteil von Oldenburg an, vielleicht hilft dir das weiter.

Link:
Hartz IV + Recht

MfG
Helga Ulla
 

ebsw

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Ob lediglich Zeitgewinn rausspringt, ist erst mal die Frage. Schließlich sind die Angemessenheitsvorstellungen der Arge mit den real anmietbaren Wohnungen zu vergleichen. Und ob du 40€ aus eigener Tasche zahlen musst oder 10€ ist doch wohl ein Unterschied.

Der Mietspiegel allerdings enthält auch vermietete Wohnungen mit den Preisen von vor 5 Jahren. Das senkt die Angemessenheit. Deshalb ist NUR auf die tatsächlich anmietbaren Wohnungen abzustellen.

In dieser Seite Berliner Mietspiegel / Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin / Berliner Betriebskostenübersicht
sind Vorstellungen für den Berliner Mietspiegel enthalten. Als Mittelwert für die kalten Betriebskosten einschl. Heizungswartung erhalte ich 2,41€/m². Wenn dir 45 m² zustehen, wären das 45*2,41= 108€ kalte Betriebskosten. Sieh erst mal zu, dass die Kosten von Nettokaltmiete plus kalte Betriebskosten nicht über den Wohnungsangeboten bei 45m² liegen. Da wäre schon viel erreicht. Das Ding mit dem Wohngeldgesetz ist inzwischen restlos vom Tisch.
 

Mathilde2009

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@ Mathilde,
vielen Danke für Deinen Link, aber ich glaube der zählt für Berlin nicht, weil hier wirklich nur die Bruttowarmmieten nach der AV-Wohnen gelten :-( Das meinten heute jedenfalls Beratungstelle und auch Mieterverein.
Lieben Gruß
Mathilde

@ ebsw
nochmals vielen lieben Dank, daß du jedes Mal so konstruktiv auf meine vielen Fragen reagierst. Natürlich hast Du Recht, daß kein Zeitgewinn herausspringt, wenn ich entsprechende Bemühungen vorzuweisen habe.

Was die "summarische Angemessenheit von Wohn- und Heizkosten" betrifft:
Ich habe heute mit Beratungsstellen und dem Mieterverein gesprochen. Demnach wäre Berlin ein „besonders hartes Pflaster“. Hier würden im Gegensatz zu anderen Städten wirklich nur die Bruttowarmmieten zählen und die JobCenter würden sich strikt daran halten, inofern hätte ich wohl kaum eine Chance, auf eine Differenzierung zu "pochen". Dennoch sollte ich es versuchen ...
Der gemeinsame Tenor war, sich einen Job z.B. auf "400 Euro-Basis" zu suchen, um die Mietdifferenz ausgleichen zu können. Nun denn...
Liebe Grüße
Mathilde
 
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