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Mietnachlass bei "aufstockendem" H4

NoOne

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#1
Hallo miteinander,

meine Eltern haben vom Vermieter einen temporären Mietnachlass, aufgrund von Bauarbeiten, bekommen.

Dadurch dass nur ein Prozentsatz (knapp 40%) vom Jobcenter zur Rente meiner Mutter zugezahlt wird, muss m. E. auch nur dieser Prozentsatz vom Mietnachlass ans Jobcenter zurückgezahlt werden, liege ich da richtig?

Ich habe den Mietnachlass (bestehend seit Mai 2018) noch nicht beim Jobcenter angeben, da ich jetzt eh wieder einen WBA abgeben muss, soll ich die Mietpreisänderung im WBA angeben, obwohl sie nur temporär ist, oder ist es besser ein gesondertes Schreiben deswegen aufzusetzen?

Am liebsten wäre mir natürlich, wenn das Jobcenter, weiterhin die Summe zahlt wie zuvor, und ich den Teilbetrag vom Mietnachlass zurück überweise. Damit ich nicht in ein paar Wochen/Monaten wieder eine Veränderungsmittelung machen muss.

Wenn ich einfach den WBA so ausfülle, als ob sich nichts geändert hätte und das Geld vom Mietnachlass später insgesamt zurück überweise, mache ich mich damit strafbar? Gäbe es dann, (auch wenn eine Rückzahlung schon erfolgt ist) evtl. zusätzliche Sanktionen, wegen falscher Angaben bzw. nicht direkt mitgeteilten Änderungen?


Ich hoffe, ich habe das richtige Unterforum gewählt.

Schon mal vielen Dank im voraus.

Gruß
NoOne
 
G

Gast1

Gast
#2
Hi NoOne,

meine Eltern haben vom Vermieter einen temporären Mietnachlass, aufgrund von Bauarbeiten, bekommen.

Dadurch dass nur ein Prozentsatz (knapp 40%) vom Jobcenter zur Rente meiner Mutter zugezahlt wird, muss m. E. auch nur dieser Prozentsatz vom Mietnachlass ans Jobcenter zurückgezahlt werden, liege ich da richtig?
Es werden keine Leistungen in Prozentwerten zu den Einkommen der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft gezahlt. Als einzige Ausnahme fällt mir da aber der Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung ein.

NoOne sagte :
Ich habe den Mietnachlass (bestehend seit Mai 2018) noch nicht beim Jobcenter angeben, da ich jetzt eh wieder einen WBA abgeben muss, soll ich die Mietpreisänderung im WBA angeben, obwohl sie nur temporär ist, oder ist es besser ein gesondertes Schreiben deswegen aufzusetzen?
Du hättest das Jobcenter rechtzeitig bzw. unverzüglich über den Mietnachlass informieren müssen. "Rechtzeitig" bzw. "unverzüglich" bedeutet meines Wissens zu Folge - bin mir aber nicht sicher - innerhalb von 3 Tagen nach Bekanntgabe des Mietnachlasses, ansonsten kann ein Bußgeld bis zu 5.000 € verhängt werden gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 7 SGB II in Verbindung mit § 60 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 SGB I.

Also solltest Du das Jobcenter umgehend über den Mietnachlass informieren. Am Besten zum einen in Form des WBA, andererseits in einem gesonderten Schreiben, in dem Du darauf hinweist, dass der Mietnachlass am <Datum> wieder endet. Beiden Schreiben, dem WBA wie dem gesonderten Schreiben, solltest Du die Mitteilung des Vermieters über den Mietnachlass in Kopie beilegen.

NoOne sagte :
Am liebsten wäre mir natürlich, wenn das Jobcenter, weiterhin die Summe zahlt wie zuvor, und ich den Teilbetrag vom Mietnachlass zurück überweise. Damit ich nicht in ein paar Wochen/Monaten wieder eine Veränderungsmittelung machen muss.
Das Jobcenter bezahlt aber nicht mehr als die "tatsächlichen Aufwendungen" für den Bedarf für Unterkunft und Heizung, dies leite ich ab aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Das Jobcenter wird von Euch die bereits an Euch gezahlte Differenz zwischen Euren normalen Mietkosten und dem Mietnachlass zurückfordern.

NoOne sagte :
Wenn ich einfach den WBA so ausfülle, als ob sich nichts geändert hätte und das Geld vom Mietnachlass später insgesamt zurück überweise, mache ich mich damit strafbar? Gäbe es dann, (auch wenn eine Rückzahlung schon erfolgt ist) evtl. zusätzliche Sanktionen, wegen falscher Angaben bzw. nicht direkt mitgeteilten Änderungen?
Das Jobcenter kann "nur" eine Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld mit einer Höhe von bis zu 5.000 € feststellen. Die Jobcenter scheinen aber nicht so schnell Bußgelder zu verhängen bei solchen Sachen wie diesen hier, so mein Eindruck. Garantieren kann ich Dir das aber nicht.
 

NoOne

Elo-User/in
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#3
Vielen lieben Dank für deine ausführliche Antwort @schlaraffenland

Es werden keine Leistungen in Prozentwerten zu den Einkommen der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft gezahlt. Als einzige Ausnahme fällt mir da aber der Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung ein.
Das heißt also, dass der komplette Mietnachlass (98€) ans Jobcenter zurückgezahlt werden muss, obwohl das JC "nur" 485€ Aufstockung zur EM-Rente (770€) meiner Mutter zahlen, um den Gesamtbedarf von 1255€ decken?

Ich überlege gerade, ob ich das fair finde, hm, aber ja eigentlich ist es schon logisch, weil der Gesamtbedarf durch den Nachlass gesunken ist...:icon_rolleyes:


Dann werd ich den WBA und das gesonderte Schreiben fertig machen. Leider hat der Vermieter, auch auf Nachfrage hin, keine Angabe gemacht, wie lange der Mietnachlass bestehen bleibt.
Also komme ich wohl nicht drumrum eine weitere VÄM zu machen, wenn sich der Betrag wieder ändert... so viel Bürokratie :icon_mued:
 
G

Gast1

Gast
#4
Vielen lieben Dank für deine ausführliche Antwort @schlaraffenland
Gern geschehen :)

NoOne sagte :
Das heißt also, dass der komplette Mietnachlass (98€) ans Jobcenter zurückgezahlt werden muss, obwohl das JC "nur" 485€ Aufstockung zur EM-Rente (770€) meiner Mutter zahlen, um den Gesamtbedarf von 1255€ decken?
Ja, davon gehe ich aus. Denn es werden maximal nur die tatsächlichen Mietkosten vom Jobcenter übernommen bzw. berücksichtigt.

NoOne sagte :
Dann werd ich den WBA und da gesonderte Schreiben fertig machen, leider hat der Vermieter, auch auf Nachfrage hin, keine Angabe gemacht, wie lange der Mietnachlass bestehen bleibt.
Dann teile dem Jobcenter mit, dass der Mietnachlass "bis auf Weiteres" durch den Vermieter gewährt wird. Dazu das entsprechende Schreiben des Vermieters legen.

NoOne sagte :
Also komme ich wohl nicht drumrum eine weitere VÄM zu machen, wenn sich der Betrag wieder ändert... so viel Bürokratie :icon_mued:
Ja, das geht hier nicht anders.
 
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