Mietminderung-Rückforderung des Jobcenters (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

J*O*Y

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Hallo, hoffe, bin mit meiner Frage im KDU Forum richtig, sonst bitte verschieben, danke!

Ich brauche für einen Widerspruch gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid nach §50 Hilfe, da ich der Meinung bin , die Überzahlung habe ich nicht verursacht.

Wegen Mietmängeln war ich beim Mieterschutzverein. Sofort nach dem ersten Schreiben an meinem Vermieter erhielt ich von diesem die Kündigung. Ich fand sofort eine neue Wohnung und schlug dem Vermieter vor, ich mache keine Minderung um 50%, wenn er mich schon nach 2 Monaten aus dem Vertrag entlässt.

Der Mietverein hat nur 2 x im Monat Sprechstunde, so dass die Schreiben, die hin und her gingen, immer etwas dauerten.

Bei dem Jobcenter beantragte ich die Übernahme der Kosten des Mietvereins. Nebensächlich, dass ich darauf natürlich bis heute noch keine Antwort bekommen habe. Typisch!
Meine Sachbearbeiterin forderte daraufhin von mir, dass ich ihr sämtliche Schreiben zwischen MV und Vermieter zusende.

Das habe ich gemacht und da noch die Antwort vom Vermieter fehlte, schrieb sie mir, sie storniert für den nächsten Monat die KDU.

Ich antwortete, das erst wieder am 21. Sprechstunde bei MV ist und ich mich dann bis zum 23. melde.

Das konnte ich jedoch nicht, da der Anwalt vom MV erst wieder ein Schreiben aufsetzen musste und ich eine Kopie erst Ende des Monats bekam.Die Miete kürzte ich um 50% und schickte meiner SB das Schreiben.

Meine SB hat die KDU nicht storniert und fordert diese nun zurück.

Dazu nun meine 2 Fragen:

1.Ist das mein Verschulden?

2. Ich bin Mutter mit 3 Kindern, 2 davon sind nicht in der BG (Unterhaltsvorschuss, WG, KG)

Sie fordert nun von mir die Überzahlung komplett zurück und zwar setzt sich das aus der KDU und Regelsatz von mir und dem einem BG Kind zusammen, so das es eben 50% der Gesamtmiete ergibt.
Ist die Berechnung richtig?

Vielen Dank schon mal für Eure Antworten!

LG
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Joy,

wenn das JC für die alte Wohnung die KDU gezahlt hat in voller Höhe und du in der neuen Wohnung natürlich auch
KDU erhälst, mußt du die Überzahlung zurückgeben!

Frage wer hat den Umzug veranlasst, das JC weil deine KDU zu hoch bei der alten Wohnung war????

Und was ich nicht verstehe die KDU ist das eine und der Regelsatz das andere paar Schuhe.

Kannst du mal schreiben was da vom Regelsatz berechnet wird, noch besser
du würdest mal den Berechnungsbogen ohne persönliche Daten hier in das Forum stellen,
samt Anschreiben.

Gruß:icon_pause:
 

J*O*Y

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Aber ich habe nichts verschwiegen und sie auf dem Laufenden gehalten und deshalb wollte sie ja auch die KDU stornieren. Das hat sie wohl vergessen.
Mich ärgert es halt das die SB so tut, als ob ich etwas verschwiegen hätte. Das stimmt ja nicht.

Umgezogen bin ich wegen der Kündigung und wegen den vielen Mängeln.

Ich versuche das jetzt mal mit dem Hochladen...
 

J*O*Y

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Wär schön, wenn sich noch jemand zu dem Thema meldet:)
Ich muss das Schreiben heute fertig machen.
 
G

gast_

Gast
Rückforderung von Leistungen

Es kommt immer wieder vor, dass die Behörde zu viel gezahlt hat. Im Amtsdeutsch heißt das “überzahlt”. Die überzahlten Beträge werden manchmal einfach bei der nächsten Gelegenheit von der laufenden Hilfe abgezogen. Das ist häufig rechtswidrig.

Wer hat die “Überzahlung” verursacht?
Vor jeder Rückforderung muss geprüft werden, wer die Überzahlung verursacht hat. Wenn die Behörde
• sich zu Ihren Ungunsten verrechnet hat oder
• Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht berücksichtigt, die Sie nachweislich mitgeteilt haben oder
• Das Recht zu Ihren Gunsten falsch angewendet wurde,
darf es die an Sie zu viel gezahlten Beträge nicht wieder zurückfordern und erst recht nicht einfach in monatlichen Raten von Ihrer Sozialhilfe abziehen. Denn:
“Ein rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht [...] hat.” (§ 45 Abs. 2 SGB X)
 

J*O*Y

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Also, wenn meine SB schreibt, sie behält die Miete ein und macht es doch nicht, ist ihr ein Irrtum unterlaufen.

Gut, dann schreib ich das so.

Sie will das nicht vom Regelsatz monatlich einbehalten, sondern hat das gleich an das Regionalmanagement zur Einforderung weiter geleitet.

Und der Widerspruch muss auch im Namen meiner Tochter geschrieben werden, oder?

Und darf sie überhaupt etwas vom Regelsatz zur Rückforderung einberechnen, wenn es nur um die KDU geht?
 

ZynHH

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“Ein rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht [...] hat.” (§ 45 Abs. 2 SGB X)

soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat
Dass sehe ich hier nicht als gegeben an, denn du wusstest ja dass es ein Fehler ist. :icon_evil:
 
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