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Mietkautionsdarlehen bei Übergang ALGII Grundsicherung/EU-Rente

twonky

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Hallo!

Ich bin seit diesem Monat EU Rentner und habe ergänzende Leisungen aus der Grundsicherung beantragt. Vorher bezog ich ALGII. Die Arbeitsagentur hatte meine Mietkaution als Darlehen, zinslos und ohne monatl. Tilgung übernommen. Einzug in die Wohnung war während meines ALGII Bezuges.

Ich hatte nun gehofft, dass dieses Darlehen vom Sozialamt übernommen würde aber dieses fühlt sich für "Darlehen der Arbeitsagentur nicht zuständig". "Wir haben diese Wohnung ja nicht bewilligt und können Ihre Angemessenheit nicht mehr nachvollziehen", etc ppp.

Ich dachte das Sozialamt würde evtl. als einmalige Beihilfe den Betrag an die Agentur zahlen und im Gegenzug von dieser ihren Abtretungsanspruch erhalten. Schließlich habe ich auf solch ein Darlehen ja auch bei Einzug in eine Wohnung während SGBXII-Bezuges einen Anspruch.

Die Arbeitsagentur bietet mir eine Ratenabzahlung an, aber eigentlich sollte das doch nicht sein dass ich dieses Darlehen aus dem Bezug tilge?

Gibt es hierzu gesetzliche Regelungen oder Rechtsprechung?

Edit: Übrigens habe ich von der Agentur gleich eine Mahnung mit 5€ Mahngebühren erhalten. Fälligkeit der Rückzahlung war in deren Augen offenbar der Tag der Darlehensgewährung (bitte?). Vorher keinen Bescheid über Aufhebung des Darlehensvertrages o.ä. erhalten.

Grüße,
Twonky
 

Caso

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Ich bin seit diesem Monat EU Rentner und habe ergänzende Leisungen aus der Grundsicherung beantragt. Vorher bezog ich ALGII. Die Arbeitsagentur hatte meine Mietkaution als Darlehen, zinslos und ohne monatl. Tilgung übernommen. Einzug in die Wohnung war während meines ALGII Bezuges.
Eigentlich ist die Rechtslage leider so, daß man Mietkautions-Darlehen aus der Regelleistung tilgt. Und zwar mit 10% pro Monat. § 42a SGB II, gilt seit 2011. Davor konnten es weniger als 10% sein.
Warum du nicht tilgen mußtest, muß ja besondere Gründe haben.
Wann hat das JC dir die Kaution gewährt? In welchem Jahr?
Schließlich habe ich auf solch ein Darlehen ja auch bei Einzug in eine Wohnung während SGBXII-Bezuges einen Anspruch.
Eigentlich hast du keinen Rechtsanspruch auf ein Kautionsdarlehen. § 35 SGB XII
Die Arbeitsagentur bietet mir eine Ratenabzahlung an, aber eigentlich sollte das doch nicht sein dass ich dieses Darlehen aus dem Bezug tilge?
Doch, es ist leider so.
Gibt es hierzu gesetzliche Regelungen oder Rechtsprechung?
Ja, die o.g. §§ und es gibt wenig Rechtsprechung GEGEN die Tilgung. Dann aber für besondere Einzelfälle. Leider noch nichts Grundsätzliches.
 

twonky

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Hallo und Danke für deine Antwort. Darlehen wurde mir 2010 gewährt.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146033
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Die Kürzung des Regelbedarfs um 10% über einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum hinweg setzt den Empfänger eines Kautionsdarlehens, der weder über Zusatzeinkommen noch zukunftsnahe Erwerbschancen verfügt, einer Situation aus, die das BVerfG bewogen hatte, einen Sonderbedarf als unabdingbare Zusatzleistung zum Regelbedarf vorzusehen (vom Gesetzgeber mit § 21 Abs. 6 SGB II umgesetzt); es ist daher nicht verfassungsgemäß, die Ast. über 20 Monate hinweg auf ein Leistungsniveau zu drücken, das Ansparungen vom oder Ausgleiche im Regelbedarf ausschließt.
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Und ich dachte es gäbe schon mehrere solche Entscheidungen und offenbar gibt es ja auch eine entsprechende Entscheidung des BVerfG?

Aber klar, in meinem Falle handelt es sich um ein Darlehen welches mir von der Arbeitsagentur gewährt wurde für eine Wohnung, welche von mir während meines ALGII Bezuges bezogen wurde. Für dieses fühlt sich nun weder die Agentur noch das Grundsicherungsamt zuständig.
 

Caso

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Hallo und Danke für deine Antwort. Darlehen wurde mir 2010 gewährt.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146033
Die Kürzung des Regelbedarfs um 10% über einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum hinweg setzt den Empfänger eines Kautionsdarlehens, .....
Und ich dachte es gäbe schon mehrere solche Entscheidungen und offenbar gibt es ja auch eine entsprechende Entscheidung des BVerfG?
Aber klar, in meinem Falle handelt es sich um ein Darlehen welches mir von der Arbeitsagentur gewährt wurde für eine Wohnung, welche von mir während meines ALGII Bezuges bezogen wurde. Für dieses fühlt sich nun weder die Agentur noch das Grundsicherungsamt zuständig.
Ja, diese Entscheidung wird gern zitiert. Es ist aber (nur) ein Beschluß zu einem Eilverfahren in einem ganz besonderen Einzelfall.
Es sind noch ein paar weitere Klagen auf dem Weg, aber das BVerfG oder das BSG hat NICHT dazu entschieden, jedenfalls nicht grundsätzlich.
Das BVerfG hat festgestellt, wie zitiert, daß der Gesetzgeber den § 21 (6) integriert hat. Darauf ---auf Sonderbedarf/Mehrbedarf stellt diese Begründung ab.
Warum du NICHT getilgt hast während das Alg2-Bezuges, weiß ich nicht. Zinslos sind diese Darlehen sowieso immer.
Die Agentur fühlt sich jetzt doch verantwortlich---sie will eben JETZT Raten von dir, damit getilgt wird und dann irgendwann die Kaution dir gehört.

Vielleicht kannst du dich auf den §21(6) berufen und beantragen, daß es dir wegen---EM-Rente und keine Aussicht über Zusatzeinkommen und keine zukunftsnahe Erwerbschancen---gar nicht möglich ist, zu tilgen. Und dir die Kaution praktisch weiterhin als Zuschuß (hieße dann Mehrbedarf) gewährt wird.
Versuchen kannst du das auf jeden Fall.
 

gila

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....

Vielleicht kannst du dich auf den §21(6) berufen und beantragen, daß es dir wegen---EM-Rente und keine Aussicht über Zusatzeinkommen und keine zukunftsnahe Erwerbschancen---gar nicht möglich ist, zu tilgen. Und dir die Kaution praktisch weiterhin als Zuschuß (hieße dann Mehrbedarf) gewährt wird.
Versuchen kannst du das auf jeden Fall.
Sähe ich als einzige Möglichkeit.
Allerdings haben wir diese Argumentation auch (bisher erfolglos, Klage läuft noch ... DIE haben ja Zeit ...) schon angeführt und auch mit Urteilen untermauert ...

Wir (Tochter) haben ähnliches seit Moooonaten an der Backe, Kautionstilgung lt. einem Vergleich, über Umweg "Veränderung in den pers. Verhältnissen" und daher "Antrag auf Tilgungs-AUSSETZUNG" bis zum Nimmerleinstag wurden abgeschmettert.

Die angeführten und nachgewiesenen "besonderen Härten" wg. Unterschreitung Existenzminimum u.a. auch durch Notwendigkeit einiger Medikamente und Behandlungen, die nicht von der KK erstattet werden LAS UND KOMMENTIERTE BIS HEUTE KEIN SCHW..EIN!

Das mehrfach als ANTRAG deklarierte Anliegen wurde als solches NIE bearbeitet und verstanden! Widerspruch lapidar weg argumentiert.

Es wurde sich wieder und wieder (auch nach Überprüfungsantrag!) darauf bezogen dass §§ soundso gut und richtig seien und daher Kaution als Darlehen zu gewähren war.
Man wolle aber einen Mehrbedarf prüfen (der mit einem Darlehen lt. Urteil aber nicht verrechnet werden DARF!!!)

Man hat BEWUSST hier trotz gebetsmühlenartiger Eingaben NICHTS verstanden...

Die Richter des LSG MUC genehmigten nun im Beschwerdeverfahren für eine Klage die PKH - machten aber eine "Randbemerkung" der persönlichen und völlig ÜBERFLÜSSIGEN Art, dass "ein inzwischen bewilligter gesundheitsbedingter Mehrbedarf aufgrund eines wenig aussagekräftigen Attestes" KEINE SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT sei!

Hammer, denn Mehrbedarfe stehen im GESETZ und außer Attest lag Gutachten vor ... das nur am Rande ...

weitere Anmerkung der SOZIALEN Richter des LSG gipfelte in der Aussage, dass "Inanspruchnahme alternativer Heilmethoden eine persönliche Entscheidung sei"!!

Ja ne, is klar: erst wird ein Mensch jahrelang mit teurer Psychomedizin kaputt gemacht und wenn er dann "normale" Medikamente nicht verträgt, ist das "Spass"?
Dies wurde auch nachgewiesen und argumentiert - trotzdem ENTBLÖDETEN sich diese hohen Herren nicht einer derartigen Anmerkung! (Die letztlich dann auch nun im Verfahren vor dem SG schädlich sein wird!!!)

Ich habe diesen "sozialen" Richtern dieses Senates einen SEHR PERSÖNLICHEN Brief geschrieben auf diese grenzwertigen und menschenverachtenden Anmerkungen zur Situation eines jungen und behinderten Menschen und auf eine Antwort bewusst verzichtet!

Klage läuft immer noch ... ihr fehlen immer noch jeden Monat rund 40 Euro, die wir auffangen müssen!

Fazit: überlass das umgehend einem Anwalt, hier Auswege zu finden!
 

Caso

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Fazit: überlass das umgehend einem Anwalt, hier Auswege zu finden!
Ähhh, ein Anwalt?
Wenn ich das richtig einordne, was der TE schreibt...
Bisher hat er nichts getilgt, wohnt seit 2010 dort. Jetzt fällt er zuständigkeitshalber ins SGB XII.
Die Kaution hat 2010 das JC als kommunale Leistung gegeben und (aus welchen Gründen??) bisher nicht per Tilgung zurückverlangt.
Ob es überhaupt einen lesbaren Darlehensvertrag aus 2010 gibt, kann ich noch nicht lesen. Dort könnte sich finden, warum nicht getilgt werden brauchte.

Jetzt will das JC doch noch Raten für die Kaution haben, also das Darlehen aufleben lassen.
Was sollte da jetzt schon ein RA tun?
Und was stört das alles das Sozialamt?--Der TE hätte höchstens Schulden dem JC gegenüber.

ganz allgemein:
Wegen der Mietkautions-/Darlehensproblematik müsste man einen wirklich damit involvierten und daraif spezialisierten RA finden.
ich fürchte, die sind rar gesät.

ganz speziell:
Wäre es für andere Fragesteller nicht doch hilfreicher, wenn du deinen/euren Fall nicht immer als exemplarisch für alles und jedes darstellst? Weißt du denn, ob es sich beim TE-Fall um gleiches handelt wie bei deiner Tochter?
 

gila

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Ähhh, ein Anwalt?
Wenn ich das richtig einordne, was der TE schreibt...
Bisher hat er nichts getilgt, wohnt seit 2010 dort. Jetzt fällt er zuständigkeitshalber ins SGB XII.
Die Kaution hat 2010 das JC als kommunale Leistung gegeben und (aus welchen Gründen??) bisher nicht per Tilgung zurückverlangt.
Ob es überhaupt einen lesbaren Darlehensvertrag aus 2010 gibt, kann ich noch nicht lesen. Dort könnte sich finden, warum nicht getilgt werden brauchte.

Jetzt will das JC doch noch Raten für die Kaution haben, also das Darlehen aufleben lassen.
Was sollte da jetzt schon ein RA tun?
Und was stört das alles das Sozialamt?--Der TE hätte höchstens Schulden dem JC gegenüber.

Gerade weil dies hier sehr komplex ist, sollte ein Anwalt per Beratungsschein hinzu gezogen werden, der überprüft, ob hier Überprüfung, Antrag bzw. was sonst noch unternommen werden muss.

ganz allgemein:
Wegen der Mietkautions-/Darlehensproblematik müsste man einen wirklich damit involvierten und daraif spezialisierten RA finden.
ich fürchte, die sind rar gesät.

Sag ich doch ...

ganz speziell:
Wäre es für andere Fragesteller nicht doch hilfreicher, wenn du deinen/euren Fall nicht immer als exemplarisch für alles und jedes darstellst? Weißt du denn, ob es sich beim TE-Fall um gleiches handelt wie bei deiner Tochter?
Was ICH "exemplarisch" darstelle, überlass mal mir - das hat in den letzten 6 Jahren nachweislich und immer wieder auch einigen sehr geholfen.
Hier geht es auch nicht um "immer wieder und für alles und jedes", sondern "ganz speziell" um die Darstellung der Schwierigkeit, mit welchen Argumenten auch immer - sogar als behinderter Mensch - hier kaum zu Potte zu kommen ist!!
Fazit (nachdem ich selbst sicherlich nicht unbeschlagen bin und inzwischen unser Anwalt auch immer wieder sehr gern einige meiner Formulierungen und Quellen nutzt): das Thema des TE wird sicher schwierig werden und daher würde ich von Anfang an einen RA hier einbinden, damit GLEICH der richtige Weg eingeschlagen wird!
 

gelibeh

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Im SGBXII muss man Darlehen mit 5% tilgen. Das wird schon einen Grund haben, warum das dort weniger ist. Da liegt er mit 10% dann deutlich drüber. Für die richtigen Argumente würde ich auch einen Anwalt nehmen.
 

twonky

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OK Danke euch allen. Also wohl entweder tilgen, oder Anwalt einschalten ob der evtl. etwas erreichen kann.
 
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