• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Mietkaution

Status
Nicht offen für weitere Antworten.
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Ich bin umgezogen und hab die ARGE um Übernahme der Kaution gebeten. Mein Ex-Vermieter war eine Genossenschaft, die meine Anteile (Kaution) voraussichtlich in 2 Jahren ausbezahlt. Einen Teil des Geldes (Höhe der neuen Kaution) würde ich dann an die ARGE abtreten. Das heißt, die bezahlen jetzt meine aktuelle Kaution und bekommen das Geld dafür in 2 Jahren zurück. Aber offensichtlich wollen die trotzdem, daß ich ein Darlehen aufnehme und das mit 35 Euro monatlich zurückzahle. Habe heute entsprechende Schreiben per Post erhalten. Dürfen die das? Ich habe Angst, daß die die Kaution nicht zahlen, wenn ich nicht unterschreibe, und daß ich dann aus der Wohnung fliege. Wie verhalte ich mich jetzt am besten? Denen irgendwelche Gerichtsurteile vor die Nase halten oder unterschreiben und dann direkt Widerspruch einlegen? Aber das dauert doch dann bis ich die 35 Euro zurückkriege. Ich kann aber auf das Geld nicht verzichten.

LG, Sonste
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#2
Kautionsdarlehen müssen nicht aus dem Regelsatz finanziert werden. Brauchen auch nicht vom Regelsatz getilgt werden, wenn du es nicht willst.
Unterschreib den Kram, sobald die ARGE an den Vermieter überwiesen hat widerrufst du deine Unterschrift zur Abtretung.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#3
Ich trete denen ja gerne das Geld aus der alten Kaution ab. Ich will nur nicht zur Sicherheit noch ein Darlehen aufnehmen, weil das absolut nicht nötig ist.
Kann ich meine Unterschrift denn jederzeit widerrufen oder bin ich da an eine Frist gebunden?
 
Mitglied seit
27 Mai 2009
Beiträge
331
Gefällt mir
3
#4
Ich trete denen ja gerne das Geld aus der alten Kaution ab. Ich will nur nicht zur Sicherheit noch ein Darlehen aufnehmen, weil das absolut nicht nötig ist.
Kann ich meine Unterschrift denn jederzeit widerrufen oder bin ich da an eine Frist gebunden?
Sonste, ich habe den Fall gerade bei mir durchgezogen. Zuerst: Lasse Dich NIEMALS unter gar keinen Umständen auf ein Ratenzahlung ein !!! Ich habe mich genauso dusselig verhalten, weil mir diese Roßtäuscher auch vorgemacht hatten, sonst würde ich keine Kaution gestellt bekommen, alles Pustekuchen. Ich habe dann meine Willenserklärung, so nennt man diese Unterschrift, nach 5 Monaten widerrufen und nach langen Widersprüchen und Prozeß dann die Gelder ab dem Widerruf "ausgekehrt" (so nennen die das) bekommen. Um das einbehaltene Geld VOR dem Widerruf prozessiere ich im Moment noch. Die ganze Geschichte hat nämlich Haken und Ösen: Du mußt damit rechnen, daß sie Dir eine Kautionszurückzahlung vom Vermieter als Einkommen anrechnen ! Das betrifft sowohl Deine vorige Wohnung als auch Deine jetzig bei einem neuerlichen Umzug. So blöde wie es klingt, das Geld was Du als Kredit von denen bekommen und abgestottert hast, ist bei Erstattung EINKOMMEN und wird Dir voll von einer künftigen Regelleistung wieder abgezogen. Wenn Du Schulden hast und Pfändungen laufen, kann dieser Betrag auch vorausgepfändet werden und Du siehst ihn schon deshalb nie wieder. Also: Finger weg von Ratenzahlungen. Sag denen auch nicht, daß Du noch was in 2 Jahren zurückbekommst, falls Du dann noch Alg beziehst (was Du ja jetzt sicher noch nicht wissen kannst) und lasse Dir das Geld von der Genossenschaft BAR geben (warum wohl).

Deine Willenserklärung (Unterschrift) kannst Du jederzeit widerrufen. Die Arge wäre aber keine Arge, wenn sie dann die Abzieherei einstellen würde. Da kannste dann erstmal ne ER beantragen. Ist alles ausgetestet.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#5
Aufrechnung bzw. Einbehaltung von Tilgungsraten für die Rückzahlung von Mietkautionsdarlehen ist nicht zulässig

Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Geldleistungen für eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehen darf nicht mit den Grundsicherungsleistungen aufgerechnet werden, d.h., es bleibt zins- und tilgungsfrei.

Eine Rechtsgrundlage für die Aufrechnung von Darlehensraten mit laufenden Leistungen nach dem SGB II findet sich nur in § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II und in § 51 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches – Allgemeiner Teil (SGB I).
Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind bei der Mietkaution indes nicht erfüllt.
Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II wird das Darlehen, das zur Deckung eines von den Regelleistungen umfassten und nach den Umständen unabweisbaren Bedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts gewährt worden ist, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt.
Das Kautionsdarlehen ist aber kein Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II. Es ist vielmehr ein Darlehen nach § 22 Abs. 3 Satz 3 SGB II.

Wer als ALG II Empfänger von der ARGE - im Rahmen eines Umzuges - ein Darlehn für die Mietkaution erhält, muss dieses solange nicht zurück zahlen, wie er sich weiter im Leistungsbezug befindet. Vielmehr ist ein Mietkautionsdarlehn grundsätzlich zins- und tilgungsfrei zu gewähren.
Für den in der Praxis üblichen, ratenweisen Einbehalt des Darlehns von den laufenden Leistungen, gibt es keine Rechtsgrundlage. Ein Einbehalt in Höhe von bis zu 10% der Regelleistung nach § 23 SGB II scheitert daran, dass es sich bei der Mietkaution nicht um eine von der Regelleistung umfasste Leistung handelt. Auch eine Aufrechnung nach § 43 SGB II kommt nicht in Frage, weil die dafür maßgeblichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Einzig denkbare Anspruchsgrundlage könnte demnach § 51 SGB I sein. In Verbindung mit § 54 SGB I scheitert aber auch diese Anspruchsgrundlage an der Unpfändbarkeit der laufenden Leistungen.
Auch eine möglicherweise zuvor zwischen dem Leistungsträger und Leistungsempfänger getroffene Rückzahlungsvereinbarung ist für den Leistungsträger mangels Rechtsgrundlage nicht einforderbar.

Die Aufrechnung bzw. Einbehaltung von Tilgungsraten für die Rückzahlung von Mietkautionsdarlehen entbehrt einer gesetzlichen Grundlage und stellt auch bei vertraglicher Vereinbarung – insbesondere unter Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage – regelmäßig eine unzulässige Rechtsausübung seitens der so verfahrenden Grundsicherungsträger dar. Eine ergänzende Vertragsauslegung führt zu dem Ergebnis, dass den betroffenen Alg II-EmpfängerInnen, die mit ihrem Einverständnis in die Einbehaltung von Tilgungsraten entsprechend dem Rechtsgedanken des § 46 Abs. 1 SGB I einen teilweisen Verzicht auf ihr Alg II erklärt haben, das in dieser Vorschrift vorgesehene Recht auf jederzeitigen Widerruf mit Wirkung für die Zukunft zusteht. Sollte der Grundsicherungsträger den Widerruf nicht beachten, ist die ungekürzte Auszahlung des Alg II im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG durchzusetzen.

Aufrechnung von Kaution im laufenden Leistungsbezug

Kautionen waren bis zum 31.3.06 als Zuschuss zu gewähren

Bis zum 31.3.06 war sie nur als Zuschuss zu gewähren (so § 22 Abs. 3 SGB II i. d. Fassung bis 31.3.06).
Daher darf eine Kaution, die vor dem 31.3.06 gewährt, wurde nur als verlorener Zuschuss gewährt werden. Anderer Auffassung: LSG NRW vom 21.8.07 - L 1 B 37/07 AS
In der Rechtsfolge ist jede Aufrechnung von Kautionen nach dieser Rechtslage rechtswidrig, die Betroffenen haben Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht aufgerechneten Beträge.

In der Rechtslage ab 1.4.06 sind Kautionen auf Darlehensbasis zu gewähren. Für eine Aufrechnung durch Bescheid fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Eine Aufrechnung durch »freiwillige Vereinbarung« (= öffentlich-rechtlicher Vertrag nach § 53 ff SGB X) kann jederzeit durch Kündigung des Betroffenen „aus wichtigem Grunde“ wegen Unzumutbarkeit (§ 59 Abs. 1 SGB X) mit Wirkung für die Zukunft erfolgen. Eine Aufrechungserklärung stellt in der Rechtsprechung ein Verzicht auf Sozialleistungen dar (§ 46 Abs. 1 SGB I), der mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann (§ 46 Abs. 2 SGB I).
Kautionen sind ab 1.4.06 auf Darlehensbasis zu gewähren, aber eine Einbehaltung des Darlehens gegen den Willen des Leistungsberechtigten ist rechtswidrig.

Der wichtige Grund ergibt sich aus § 51 Abs. 1 SGB I, nachdem es sich bei der behördlichen Kautionsforderung um einen »Anspruch« nach § 51 Abs. 1 SGB I handelt, den die Behörde von sich aus erst geltend machen kann, wenn der Leistungsbezieher mehr Einkommen als die Pfändungsfreigrenze hat. Leistungen nach dem SGB II / SGB XII sind in keinem einzigen Fall oberhalb der Pfändungsfreigrenze. (LSG NRW vom 21.8.07 – L 1 B 37/07 AS; LSG B-W vom 06.09.06 - L 13 AS 3108/06 ER-B; LSG Hessen vom 5.9.07 – L AS 145/07 ER)

Daher darf eine Kautionsforderung der Behörde nicht im laufenden Hilfebezug einbehalten werden.
§ 23 Abs. 1 oder § 43 SGB II ist keine Rechtsgrundlage zur Einbehaltung der Kaution!
 

Mario Nette

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
13 Dez 2007
Beiträge
12.345
Gefällt mir
846
#6
Bitte hütet euch auch davor, zum einen ein Mietkautions-Darlehen an die ARGE während des Leistungsbezugs abzuzahlen und zum anderen dazu noch eine Abtretungserklärung zu unterschreiben.

Mario Nette
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#7
Na das klingt doch super! Das werde ich mir ausdrucken und zur ARGE mitnehmen. Aber was mache ich, wenn die sich trotzdem quer stellen und auf das Darlehen bestehen und mir sonst die Kaution nicht zahlen? Unterschreiben und dann widerufen bringt doch wahrscheinlich nicht viel, weil das Geld erstmal weg ist und es vermutlich ewig dauert, bis ich es zurückbekomme. Aber nicht unterschreiben und die Übernahme der Kaution einklagen ist wahrscheinlich auch ein längerfristige Geschichte. Und ich denke, mein Vermieter hat keine Lust, ewig auf seine Kaution zu warten. Hm... Ich weiß, daß ich im Recht bin. Aber wie setze ich das am besten durch?
 

biddy

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.368
Gefällt mir
4.579
#9
Weil es Fälle zu geben scheint, in denen man das Darlehen brav mit ca. 30 Euro monatlich abgezahlt hat, aber dennoch die ARGE die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses kassiert ... obwohl sie ihr ja gar nicht mehr gehört, da abgezahlt.

Entweder tritt man die Kaution ab per Abtretungserklärung, weil man während des Leistungsbezugs nicht abzuzahlen braucht, da Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze

ODER

man zahlt monatlich freiwillig ab, weil man möchte ... und somit gehört einem die Kaution auch nach Beendigung des Mietverhältnisses ... dann aber eben keinesfalls der Abtretung zustimmen.

Hier im Forum fliegt auch irgendwo ein eingescanntes Formular herum: ein gleichzeitiger "Darlehens-Abtretungs-Vertrag" einer ARGE :icon_eek:
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#10
Darlehen ist ja richtig. Geschenkt bekommst die Kaution nicht.
Nur musst du das Darlehen nicht während des Leistungsbezugs zurückzahlen. Du kannst aber wenn du willst. Willst du aber doch nicht?
 
Mitglied seit
27 Mai 2009
Beiträge
331
Gefällt mir
3
#11
@biddy: Ich hatta Mario Nette so verstanden, daß eine Abtretungserklärung in keinem Fall unterschrieben werden soll, auch wenn keine Ratenzahlung erfolgt ? Andernfalls ist es klar.
 
Mitglied seit
27 Mai 2009
Beiträge
331
Gefällt mir
3
#12
Na das klingt doch super! Das werde ich mir ausdrucken und zur ARGE mitnehmen. Aber was mache ich, wenn die sich trotzdem quer stellen und auf das Darlehen bestehen und mir sonst die Kaution nicht zahlen?
Die sollen Dir doch das Darlehen gewähren, aber eben ohne Ratenrückzahlung, nur mit Abtretungserklärung. Willst Du denen wirklich was von der alten Kaution sagen ? Die kriegst Du irgendwann als Einkommen abgezogen !
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#13
Das ist keine Kaution von der vorigen Wohnung, das sind Genossenschaftsanteile. Das ist ne gaaaanz andere Kiste
 
Mitglied seit
27 Mai 2009
Beiträge
331
Gefällt mir
3
#14
Das ist keine Kaution von der vorigen Wohnung, das sind Genossenschaftsanteile. Das ist ne gaaaanz andere Kiste
Sonste hat aber in Klammern diese Anteile als Kaution bezeichnet und wie ich manche Sozialrichter kenne, werden die das von sich aus gleichsetzen. Warum soll man sich denn Probleme schaffen, wenns vorab einfacher geht, wenn man die Weichen richtig stellt ?
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#15
Weils oft mit Kaution verwechselt wird. Aber es ist eine völlig andere Kiste, nämlich Eigentum an der Genossenschaft. Also genaugenommen Immobilieneigentum. Was meinste denn, warum so viele ARGEn regelrechte Krämpfe kriegen wenn du ne Genossenschaftswohnung haben willst?
Und es bedurfte erst vieler jahrelanger Rechtsstreitigkeiten, bis die ARGEn zu überzeugen waren, dass die Genossenschaftsanteile ebenso zu zahlen sind wie Kautionen.
Und in so manchen AV Wohnen steht drin, dass Genossenschaftsanteile nur gezahlt werden, wenn eine angemessene Wohnung nicht anderweitig angemietet werden kann.
 
Mitglied seit
27 Mai 2009
Beiträge
331
Gefällt mir
3
#16
Ich gebe zu, damit habe ich mich noch nicht befasst. Ich kenne aber die Juristen und wie flexibel die sind, wenns um Gesetzesauslegungen und Analogien geht. Wenn diese Anteile die Funktion einer Kaution übernehmen, dann werden die die auch als Kaution behandeln, egal wie die Immobilienleute das bezeichnen.
 
Mitglied seit
10 Jan 2007
Beiträge
4.189
Gefällt mir
344
#17
Ich würde mit 5 € pro Monat das darlehen tilgen.
Die Abtretungserklärung müsste allerdings nach jeder Tilgungsleistung auf den neuesten Stand gebrch t werden. Ansonsten besteht die gefahr, ARGE kassiert doppelt. Dieses versucht ARGE beim Kunden zu vermeiden, somit muss der Kunde das auch bei ARGE versuchen zu vermeiden.

Die alte Kaution geht ARGE erst nach Zufluss eventuell was an. Nur wenn mit dem Zufluss Vermögensgrenzen überschritten werden sollten.
 
Mitglied seit
27 Mai 2009
Beiträge
331
Gefällt mir
3
#18
Ich würde mit 5 € pro Monat das darlehen tilgen.
Die Abtretungserklärung müsste allerdings nach jeder Tilgungsleistung auf den neuesten Stand gebrch t werden. Ansonsten besteht die gefahr, ARGE kassiert doppelt. Dieses versucht ARGE beim Kunden zu vermeiden, somit muss der Kunde das auch bei ARGE versuchen zu vermeiden.

Die alte Kaution geht ARGE erst nach Zufluss eventuell was an. Nur wenn mit dem Zufluss Vermögensgrenzen überschritten werden sollten.
Erstens: Frage: Was willst Du mit den 5 € erreichen ?
Zweitens: Frage: Würdest Du anerkennen, daß Zufluß Einkommen ist ? Sind Dir die Regeln, was Einkommen anbetrifft, bekannt ?
 

redfly

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
7 Jun 2007
Beiträge
3.565
Gefällt mir
209
#19
Bitte hütet euch auch davor, zum einen ein Mietkautions-Darlehen an die ARGE während des Leistungsbezugs abzuzahlen und zum anderen dazu noch eine Abtretungserklärung zu unterschreiben.

Mario Nette
Wenn eine Abtretungerklärung vernüftig ausgearbeitet wird, muß man sie schon unterschreiben. Bei uns war es so, alle 3 Parteien, Jobcenter, Kunde und Vermieter haben unterschrieben. Die Rückzahlung des Darlehens wird erst bei Beendigung des Leistungsbezuges oder bei Auszug fällig. So ist es doch Ok. Falls es interessiert, kann ich mein Exemplar als Muster hier einstellen.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#20
Es sind Genossenschaftsanteile. Hab nur zum besseren Verständnis "Kaution" in Klammern dahinter geschrieben. Und die ARGE hat mich selbst drauf angesprochen, ob für meine alte Wohnung Kaution o.ä. hinterlegt wurde. Deshalb verstehe ich auch nicht, warum die auf einmal mit Darlehen und so ankommen. Ich hab ja das Geld für die Kaution. Komme da halt nur im Moment nicht dran.

Ein Muster wäre toll!
 
Mitglied seit
27 Mai 2009
Beiträge
331
Gefällt mir
3
#21
Es sind Genossenschaftsanteile. Hab nur zum besseren Verständnis "Kaution" in Klammern dahinter geschrieben.
Nochmal ganz langsam gefragt: Dienen diese Genossenschaftsanteile als Sicherheit ? Angenommen, Du hättest schwere Schäden an der Wohnung verursacht, wärst ausgezogen, ohne diese zu ersetzen, wären Dir dann die Genossenschaftsanteile trotzdem voll ausbezahlt worden? Wenn ja, dann ist es keine Kaution, wenn nein, dann ist es eine Kaution, jedenfall bis zu der für eine Kaution üblichen Höhe, ganz egal wie man das bezeichnet. Dann ist das kein angelegtes Kapital, kein Vermögen, dann ist das genauso wie bei den Stromvorauszahlungen (BSG-Urteile!). Wenn Du dann ein solches Geld erstattet bekommst, dann ist das Einkommen und dann ziehen Dir die das vom Alg voll ab.
Mein Rat nochmal: Nimm das Geld was sie Dir da aufdrängen wollen aber ohne Ratenverpflichtung. Alles andere gibt keinen Sinn.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#22
Das schimpft sich auf jeden Fall Genossenschaftsanteile und nicht Kaution. Aber die werden mir sicher davon die Kosten für die Schimmelbeseitigung abziehen, wenn ich die nicht bezahlen kann. Zumindest, wenn ich ganz austrete, was ich ja getan habe.
Im Übrigen hat mir mein Ex-Mann das Geld geliehen. Er würde also, wenn, das Geld kriegen.
 

Kerstin_K

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
11 Jun 2006
Beiträge
12.710
Gefällt mir
6.548
#23
Ich würde Genossenschaftsanteile als Vermögen ansehen und die AUszahlung ist dann eine Vermögensumwandlung.

Wegen der Schimmelpilzbeweitzugung das würde ich mir nicht gefallen lassen. Wodurch ist denn der Schimmel entstanden? Die Ver,ieter versuchen ja immer zu behaupten, dass der Miter falsch lüftet oder so, aber meistens sind es dann doch Bauschäden, schlechte Isolierung usw. Dann ist die Beseitigung Vermietersache.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#24
Ja das mit dem Schimmel ist ja wieder so eine Sache für sich. Ich bin der Meinung, lüftungs- und heizungstechnisch nichts falsch gemacht zu haben. Der Vermieter behauptet natürlich was anderes und hat auch ne hohe Feuchtigkeit bei mir gemessen. Und deshalb meint er, daß ich mich um die Beseitigung kümmern muß. Ich könne aber gerne einen Sachverständigen beauftragen, den ich aber dann selbst bezahlen muß, falls ich im Unrecht bin. Und das kann ich mir natürlich nicht leisten. Habe aber alles bis ins kleinste Detail fotografiert.
 
Mitglied seit
27 Mai 2009
Beiträge
331
Gefällt mir
3
#25
Ich würde Genossenschaftsanteile als Vermögen ansehen...
Ein Gericht würde es aber nicht so sehen und zwar zu recht. Bis zur Höhe einer üblichen Mietkaution (2MM) werden die das funktional als Kaution einordnen.
Im Übrigen hat mir mein Ex-Mann das Geld geliehen. Er würde also, wenn, das Geld kriegen.
Das ist ein Drittschuldverhältnis, das im Rechtsverhältnis zwischen Dir und der Arge überhaupt keine Rolle spielt. Er hat es Dir nur geliehen, nicht er selbst hat die Anteile gezeichnet. Für die Arge kriegst Du das Geld (bei Auszahlung). Es ist für die ohne jede Bedeutung, daß Du das Deinem Ex geben willst oder mußt.


Generell:
Alle Urteile, auch vom BSG, gehen heute eindeutig in eine Richtung, in die, daß bei allen Gelderstattungen, bei denen der Anspruch nicht von vorneherein eindeutig festand, die Zuflußtheorie anzuwenden ist, Steuererstattungen, Energiekostenvorauszahlungen (d.h. Erstattungen), alles wird nicht unter Vermögen, sondern unter Einkommen subsummiert. Bei Mietkautionen ist ein Auszahlungsanspruch auch unsicher und deshalb wird und muß auch hier das gleiche gelten. Das ist nicht meine Meinung von Recht und Gerechtigkeit, darauf kommt es aber nicht an.
 
Mitglied seit
27 Mai 2009
Beiträge
331
Gefällt mir
3
#26
Dazu noch ein schöner Aufsatz von Herbert Masslau:

- Zuflußtheorie
Zitat:

"Forderungen sind im BGB Vermögen, im Rahmen des SGB II aber nur, soweit sie auch realisierbar sind, das heißt, so wie es kein „fiktives Einkommen“ gibt, so gibt es auch kein fiktiv zu verwertendes Vermögen: so die Mietkaution, solange sie sich in Händen des Vermieters befindet, so eine Erbschaft, solange sie durch Erbstreitigkeiten innerhalb einerErbengemeinschaft nicht übergeht, so bei Testamentsvollstreckung, wenn das Erbe erst später, z.B. bei Eintreten der Volljährigkeit, übergeht –dies ist keine abschließende Aufzählung"

Die Argen sind clever wie die Viehhändler. Versuchen, einem die Ratenzahlung aufzuschwatzen, daß sie es bei einer künftigen Erstattung nochmal abziehen können. Da haben sie dann ein und dasselbe Geld zweimal abgezogen. Jeden Gebrauchtwagenhändler der so agieren würde,würde man einsperren.
 

Doink

Elo-User/in

Mitglied seit
26 Jan 2009
Beiträge
543
Gefällt mir
6
#28
Bitte hütet euch auch davor, zum einen ein Mietkautions-Darlehen an die ARGE während des Leistungsbezugs abzuzahlen und zum anderen dazu noch eine Abtretungserklärung zu unterschreiben.

Mario Nette
habe ich getan. Was ist denn eigtnlich wenn der Vermieter Schäden entdeckt. Kann er dann der ARGE nur einen Teil zurücküberweisen, bzw. darf er das? Unser Vermietr hat auch unterschrieben, dass er die Kaution nach Beendgung zurückzahlt.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten