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Mietkaution

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smc

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Hallo,

ich wurde von der ARGE zum Umzug aufgefordert, jetzt habe ich eine neue Wohnung gefunden in der Kaution hinterlegt werden muss. Die ARGE ist bereit diese zu übernehmen jedoch nur als Darlehen d.h. man will mir monatlich 34,50 Euro vom Regelsatz abziehen.
Nun meine Frage, ist das rechtens denn der Pfändungsfreibetrag liegt für einem alleinstehenden bei 989,99 Euro darf in dem Fall überhaupt von der ARGE ein Betrag einbehalten werden?
 
E

ExitUser

Gast
ich wurde von der ARGE zum Umzug aufgefordert,
Hast du nur ein Schreiben oder einen Bescheid bekommen?

Vor Abschluss eines neuen Mietvertrages muss der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des kommunalen Trägers (Job-Center) zu den künftigen Kosten einholen. Dieser ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind (§ 22 Abs. 2 SGB II).

Wohnungsbeschaffungskosten; Mietkautionen und Umzugskosten; doppelte Mieten; Genossenschaftsanteile

Diese Kosten sollen durch den kommunalen Träger (Job-Center) vor allem übernommen werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne diese Kostenübername eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann (§ 22 Abs. 3 SGB II). ALG II-Bezieher sollten sich die Übernahme dieser Kosten vorab durch den kommunalen Träger zusichern lassen.
 
E

ExitUser

Gast
Sie rechnen dir 10% der Regelleistung ( 345 ) ab monatlich und dürfen das leider auch. Bei Verfehlungen dürfen die sogar bis zu 30 % und mehr.

In der früheren Sozialhilfe hat man dem Vermieter die Kaution direkt überwiesen und diese war dann nach Beendigung des Mietverhältnisses dann an die ARGE zurückzuzahlen. Nun wollen die Herrschaften wohl auf Nummer Sicher gehen, falls die Mietsicherheit nicht ausgezahlt werden wird, weil die Wohnung vielleicht nicht gut genug renoviert worden ist. Auch Vermieter versuchen gerne Ämter abzugreifen.
Du kannst Widerspruch einlegen gegen die Leistungskürzung mit Hinweis darauf, dass die Leistung beim Vermieter hinterlegt ist und im Besitz der ARGE BLEIBT, also ist dir nichts abzuziehen, da dieses Geld die Arge auch nach Auszug wiederbekommt.
Irgendwelchen Pfändungsgrenzen oder Selbstbehalte interessiert das Amt nicht. Die bewegen sich derzeit noch in vielen diesbezüglichen Gebieten im rechtsfreien Raum.
Auch den arbeitenden Mitgliedern einer BG bleibt gerade der Regelsatz, der sich üblicherweise deutlich unter einem Selbstbehalt oder einer Pfändungsgrenze befindet.
 

smc

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Ein Schreiben in dem steht das die Wohnung zu groß und zu teuer ist, die Mietzusage ist ein vorgefertigtes Schreiben.
 

smc

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Danke für die Infos.
 

Visionen2005

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Ich bin von Oberhausen nach Bottrop gezogen. Bekam auch die Aufforderung zum Umzug. In Oberhausen zahlt man 10 % vom Regelsatz für das Darlehen, in Bottrop wird die Kaution gestundet und erst bei Beendigung von Hartz IV fällig. Die Kommunen scheinen das unterschiedlich zu handhaben.
 
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