Mietkaution wird von der Arge nicht ganz übernommen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

E

ExitUser

Gast
Hi ihr lieben,
musste vor zwei bis drei monaten so ein Wisch unterschreiben, wo drauf stand, dass die Arge die Mietkatuion übernimmt, aber ich muss ein Teil, also 10% davon übernehmen.
Das Schreiben musste ich der Arge und meinem Vermieter unterschreiben übergeben.
Bis jetzt wurde das Geld nicht von meinen Leistungen abgezogen, passiert da nochwas oder wie schaut es aus?
Kann ich dagegen auch ein Widerspruch senden und wie soll ich im allgemeinen jetzt vorgehen?.
Warten bis das Geld von mir abgezogen wird und dann wiederspruch oder jetzt sofort wiederspruch senden?.
Bitte um Hilfe!:icon_kinn:
 
E

ExitUser

Gast
Das was du unterschrieben hast sieht nach einem Darlehensvertrag aus. Hast du keine Kopie davon ?
Die 10 % dürften das sein was dir dann jeden Monat vom Regelsatz bis zur vollständigen Tilgung des
Darlehens abgezogen wird. 374 Euro - 10 % (37,40 Euro) = 336,60 Euro. Hast du mal nachgeschaut
wieviel Regelleistung ausgezahlt wird ?
 
E

ExitUser

Gast
ich bekomme 374€ die wollten mir einen neuen Bescheid schicken, wo die 10% abgezogen werden.
Bis dato ist nichts passiert.
 

Paolo_Pinkel

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Vielleicht darum?:icon_twisted:
2. Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 22.03.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 BSG, Urteil vom 22.03.2012, - B 4 AS 26/10 R -

Kein Einbehalt von Tilgungsraten für Mietkaution - Unzulässigkeit der Tilgung durch Aufrechnung analog § 23 Abs 1 S 3 SGB 2 oder aus erwirkter Verzichtserklärung des Hilfebedürftigen

https://juris.bundessozialgericht.de/...&pos=14&anz=59
==> https://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/95376-rechtsprechungsticker-tacheles-kw-29-2012-a.html

1.2 BSG, Urteil vom 22.03.2012, - B 4 AS 26/10 R -

Kein Einbehalt von Tilgungsraten für Mietkaution

Die vorgenommene Einbehaltung war rechtswidrig, weil ein Rechtsgrund hierfür zumindest in dem hier streitigen Zeitraum nicht vorhanden war.

Der Beklagte kann sich nicht auf die Regelungen zur Aufrechnung in § 51 SGB I berufen, weil es unter Berücksichtigung der Höhe der laufenden SGB II-Leistungen an deren Pfändbarkeit fehlt. Auf § 23 Abs 1 Satz 3 SGB II, der als Ausnahmeregelung ein über § 51 SGB I hinausgehendes Aufrechnungsrecht des Grundsicherungsträgers enthält, kann die Einbehaltung gleichfalls nicht gestützt werden, weil sich diese Norm ausdrücklich nur auf Darlehen für unabweisbare Bedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht.

Eine analoge Anwendung des § 23 Abs 1 Satz 3 SGB II ist nicht möglich, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. Auch aus der von dem Beklagten vorformulierten und erwirkten Erklärung des Klägers vom 25.2.2008 ergibt sich keine Berechtigung zur Tilgung des Mietkautionsdarlehens aus der laufenden Regelleistung, weil ein Verzicht auf diese existenzsichernden Leistungen jedenfalls eine Umgehung von Rechtsvorschriften iS des § 46 Abs 2 SGB I darstellen würde.

Ob eine Umgehung von Rechtsvorschriften vorliegt, ist im Sozialrechtsverhältnis zwischen Leistungsberechtigtem und Sozialleistungsträger anhand von Sinn und Zweck der jeweiligen Rechtsvorschriften sowie deren Systematik zu beurteilen. Bei einem hier von dem SGB II-Träger erwirkten Verzicht handelt es sich um den nicht zulässigen Versuch, unter Absehen von den speziellen Voraussetzungen und Grenzen des § 51 SGB I die nicht zulässige Aufrechnung von laufenden, das Existenzminimum sichernden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu umgehen.

https://juris.bundessozialgericht.de/...=2012&nr=12398
==> https://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/89126-rechtsprechungsticker-tacheles-kw-13-2012-a.html

6. Anmerkung von Prof. Hans-Ulrich Weth in info also 2011, 276-277 zu SG Berlin, Beschl. v. 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11 ER - Soforttilgung eines Mietkautionsdarlehens durch Aufrechnung

§ 22 Abs. 6 S. 3; §§ 39, 42a Abs. 2 S. 1 SGB II
Soforttilgung eines Mietkautionsdarlehens durch Aufrechnung
SG Berlin, Beschl. v. 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11 ER

Leitsatz (der Redaktion)

Eine zehnprozentige Kürzung des Regelbedarfs über einen längeren Zeitraum (hier 23 Monate) zur Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist unzuässig.

Anmerkung von Prof. Hans-Ulrich Weth in info also 2011, 276-277

Ohne Zahlung einer Kaution oder Stellung einer ähnlichen Sicherheit (Bürgschaft) können Wohnungsuchende in der Regel keine Wohnung mieten. Soweit Leistungsberechti¬gung nach dem SGB II oder SGB XII besteht, ist bei Fehlen vorrangiger Selbsthilfemöglichkeiten die Übernahme der Kaution durch den Leistungsträger möglich und regelmäßig notwendig (§ 22 Abs. 6 SGB II, § 35 Abs. 2 Satz 4 SGB XII). Im Regelfall soll eine Mietkaution als Darlehen erbracht werden. In Rechtsprechung und Literatur bestand bislang - entgegen einer verbreiteten Verwaltungspraxis - weitgehend Übereinstimmung, dass eine sofortige Tilgung des Mietkautionsdarlehens durch Aufrechnung eines Teils der Regelleistung nicht statthaft ist (vgl. dazu die vom SG Berlin zitierten Fundstellen). Diese Auffassung hat der Gesetzgeber mit der seit 01.04.2011 geltenden Neuregelung in § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II zu Lasten der Leistungsberech-tigten konterkariert, indem er ausnahmslos für alle im Rahmen des SGB II gewährten Darlehen, also auch für Mietkautionsdarlehen, einen sofort greifenden Tilgungsau¬tomatismus durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des Regelbedarfs konstitutiert.

Quelle: Info also 2011
==> https://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/86432-rechtsprechungsticker-tacheles-kw-06-2012-a.html

Ansonsten, so denn ein Bescheid wegen Aufrechnung eintrudeln sollte, sofort widersprechen und auf zitierte Urteile hinweisen:biggrin:
 

lpadoc

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... Bis jetzt wurde das Geld nicht von meinen Leistungen abgezogen, passiert da nochwas oder wie schaut es aus ? Kann ich dagegen auch ein Widerspruch senden und wie soll ich im allgemeinen jetzt vorgehen ?
Du solltest eigentlich und vorab einen entsprechenden Aufrechnungsbescheid hinsichtlich eines monatlichen Einbehalt (Rückzahlung-Darlehen) bekommen. Gegen diesen ist anzuraten entsprechende Rechtsmittel einzulegen. Gleiches natürlich auch, falls der Rückzahlungsbetrag mit dem nächsten Bescheid (als Summe) abgezogen wird. Ansonsten siehe Forum unter Darlehen/Mietkaution und wie oben ausgeführt.
 

alexander29

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"Soweit Leistungsberechti¬gung nach dem SGB II oder SGB XII besteht, ist bei Fehlen vorrangiger Selbsthilfemöglichkeiten die Übernahme der Kaution durch den Leistungsträger möglich und regelmäßig notwendig..."


Bedeutet dies, bei ALG 2 und Grundsicherung ist zuerst das Vermögen anzugreifen und nur dann, wenn kein Vermögen das ist, gibt es ein Darlehen ?
Also zb 800 Euro gespart für Sachen X, das muss man dann als Kaution einsetzen ?
 

Paolo_Pinkel

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Interessante Frage. Würde ich auch interessieren. Was ist z.B., wenn jemand umziehen möchte und hat aber sein Schönvermögen? Hätte er dann noch Anspruch auf die Übernahme der Kaution?
 
E

ExitUser

Gast
Das Geld wurde von mir nochnicht abgezogen, soll ich trozdem jetzt schon ein Widerspruch dagegen einreichen oder warten bis das Geld abgezogen wird ?
Kann mir vlt. Jemand so ein Musterwiderspruch senden??
 

alexander29

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Hiermit widerrufe ich ab sofort den mit Ihnen freiwillig abgeschlossenen Vertrag zur Rückzahlung der Mietkaution.
Bitte ziehes Sie mir keine monatlichen Raten ab.

Bei Abzug der Raten habe ich eine Unterdeckung des Existenzminimums.
 

alexander29

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"Soweit Leistungsberechti¬gung nach dem SGB II oder SGB XII besteht, ist bei Fehlen vorrangiger Selbsthilfemöglichkeiten die Übernahme der Kaution durch den Leistungsträger möglich und regelmäßig notwendig..."


Bedeutet dies, bei ALG 2 und Grundsicherung ist zuerst das Vermögen anzugreifen und nur dann, wenn kein Vermögen das ist, gibt es ein Darlehen ?
Also zb 800 Euro gespart für Sachen X, das muss man dann als Kaution einsetzen ?

Kann dies keiner beantworten ?
 

heutehier

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Kann dies keiner beantworten ?
ja, grundsätzlich musst du erst dein Vermögen nehmen, da du sonst nicht bedürftig bist

ok, etwas ausführlicher
§ 22 Abs. 6 SGB II sagt Mietkaution soll als darlehen erbracht werden

§ 42a SGB II sagt: "Darlehen werden nur erbracht, wenn ein Bedarf weder durch Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 1a und 4 noch auf andere Weise gedeckt werden kann"
Dabei handelt es sich um das Schonvermögen
 
D

DuliebesBißchen

Gast
ja, grundsätzlich musst du erst dein Vermögen nehmen, da du sonst nicht bedürftig bist

ok, etwas ausführlicher
§ 22 Abs. 6 SGB II sagt Mietkaution soll als darlehen erbracht werden

§ 42a SGB II sagt: "Darlehen werden nur erbracht, wenn ein Bedarf weder durch Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 1a und 4 noch auf andere Weise gedeckt werden kann"
Dabei handelt es sich um das Schonvermögen
Liest du eigentlich, was oben geschrieben wurde?
 

heutehier

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@duliebesBißchen:

was meinst du? also was habe ich nicht gelesen?
 

alexander29

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Jo danke, in dem von dir zitierten § heisst es "vom Vermögen sind abzusetzen" , dann folgen die Freibeträge.
Für mich bedeutet das, dass die Freibeträge zuerst abzusetzen sind, aber sicher bin ich mir nicht.

Wäre nett, wenn wer anders hier noch mal schreiben würde.
 

heutehier

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Jo danke, in dem von dir zitierten § heisst es "vom Vermögen sind abzusetzen" , dann folgen die Freibeträge.
Für mich bedeutet das, dass die Freibeträge zuerst abzusetzen sind, aber sicher bin ich mir nicht.

Wäre nett, wenn wer anders hier noch mal schreiben würde.
warum soll jmd. anderes schreiben? nicht zufrieden mit meinen Antworten

Ich nehme an du hast § 12 gelesen, die dort genannten Beiträge sind das sog. Schonvermögen, also das Geld (die Vers.) , die du haben darfst ohne dass es deine Ansprüche nach dem SGBII schmälert. Alles was über diese Beträge hinausgeht, musst du erst aufbaruchen bevor du irgendwelche Leistungen gibt.

Und ja du musst dein Schonvermögen einsetzen, und erst wenn keines mehr hast (oder kein ausreichendes) bekommst du ein Darlehen.

Die Frage ist noch wann hast den Mietvertrag geschlossen, bzw. wann hast du die Übernahme der Kaution beantragt?
 
E

ExitUser

Gast
Kann mir jemand so ein Musterwiderspruch senden ?
Die SB hat mich heute angerufen und mir gesagt, dass sie den jetzt rausschickt.
Wollte dann sofort den Widerspruch verschicken.
Hoffe Ihr könnt mir helfen
 
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