Mietkaution von JC bei ALGII - "Schenkung" statt Darlehen?

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BOPE

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Es gibt ja den Streitpunkt, ob es rechtlich zulässig ist, dass das Jobcenter (JC) eine geleistete Mietkaution monatlich mit 10% aus dem ALGII tilgt. Gibt ja immer wieder Leute, die Widerspruch dagegen einlegen oder vor das Sozialgericht ziehen usw.

Meine Frage: Geht es bei den Widersprüchen gegen die monatliche Tilgung nur darum, dass diese beendet wird und die Kaution erst mit Beendigung des ALGII-Bezuges zurückbezahlt werden muss,

ODER

geht es bei den Widersprüchen (auch) darum, dass die vom JC geleistete Kaution GAR NICHT zurückgezahlt werden muss? Man die Kaution also geschenkt bekommt.

Oder ist immer klar: Entweder monatliche Tilgung oder Rückzahlung bei ALGII-Bezugsende?
 

Seepferdchen 2010

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Lies mal hier in diesem Thread durch und achte bitte mal auf Post 10 und Post 58

Inzwischen drei weitere gerichtliche Entscheidungen, die eine Aufrechnung des Darlehensbetrages mit laufenden Grundsicherungsleistungen für rechtmäßig erklärt haben (LSG Essen, Beschluss vom 22.04.2013, L 19 AS 561/13 NZB; LSG Essen, Beschluss vom 15.03.2013, L 2 AS 1829/12 B; SG Berlin, Urteil vom 20.03.2013, S 142 AS 21275/12).

https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/88956-darlehen-mietkaution.html
 

BOPE

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Ich lese da raus:

Post 10: Klägerin hat zwar Recht bekommen - aber auch nur die monatliche Tilgung abgewehrt, um was anderes ging es gar nicht.

Post 58: Nach der Gesetzesänderung von 2011 ist die Tilgung korrekt und wurde 3x gerichtlich bestätigt.

Also ging es nie darum die Rückzahlung abzuwenden, sondern immer nur um die Tilgung. Und die Tilgung haben sie jetzt extra ins Gesetz geschrieben und die Gerichte bestätigen das jetzt auch. Richtig?
 

Caso

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Meine Frage: Geht es bei den Widersprüchen gegen die monatliche Tilgung nur darum, dass diese beendet wird und die Kaution erst mit Beendigung des ALGII-Bezuges zurückbezahlt werden muss,

Vielleicht sind die Voraussetzungen bei jedem anders?

Meine Meinung:
In Post 10: S 37 AS 24431/11 ER ---das ist wirklich ein Spezialfall, auch wegen Übergang von Jugendhilfe in Alg2 . Und auch ein ER-Beschluß, leider nichts Grundlegendes.
Und beachte bitte dort diesen Verweis auf:
(BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, Rn. 150).

Andere Argumente gegen die 10%-Tilgung besagen, daß in der Regelleistung gar kein Betrag für Mietkaution enthalten sei.
Auch da der Verweis auf das BVerfG-Urteil und RN 150

Noch lange wird man sich vor Gericht streiten, was bzw. wie lange das ist:
... ist dabei aber ebenfalls vom Regelfall einer nur vorübergehenden Tilgung ausgegangen.
 
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