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Mietkaution und doppelte Miete bei ALG II

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p-hinze

Elo-User/in
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#1
Hallo,

ich habe die mündliche Zusage der ARGE für einen Wohnungsumzug. Da ich alleine in einer 65m² großen Wohnung lebe und die eine Warmmiete von 406,00 € hat sagte man mir heute morgen würde man sowieso auf mich zukommen soweit so gut.

Die Kaution für die neue Wohnung beträgt um die 600,00 € diese will man mir als Darlehen gewären, dieser soll mit einem Betrag von 50,00 € montalich zurück gezahlt werden bzw. den Betrag behält man ein. Stellt sich mir die Frage ob man von den 345,00 € ALG II einen solchen Betrag abziehen darf denn irgendwie muss man ja auch noch leben.

Eine Kaution in der jetzt angemieteten Wohnung wurde nciht geleistet.

Der nächste Punkt ist, die neue Wohnung könnte ich zum 01.12.2005 anmieten der Mietvertrag mit der alten Wohnung kann ich aber erst zum 28.02.2006 (3 Monat Kündigungsfrist, vom Gesetzgeber so festgelegt) kündigen. Hier stellt sich die ARGE quer und will einen doppelten Mietzins nicht bezahlen, somit kämen drei Monatsmieten (für die neue Wohnung) a 339,80 € auf mich zu wie bitte soll man das vom ALG II finanzieren. Die ARGE meinte ich solle meine jetzige Wohnung zum 28.02.2006 kündigen und mir eine Wohnung suchen die zum 01.03.2006 zur Vermietung steht und dann ohne jegliche renovierung darin einziehen.

Nun meine Fragen:

1. Gibt es ein Gesetz in dem verankert ist das man für die Kaution einen montlichen Betrag von 50,00 € einbehalten darf.
2. Wie sieht es mit dem doppelten Mietzins aus, gibt es da irgend eine Rechtsprechung.

Ich danke Euch.
 
E

ExitUser

Gast
#2
Mietkaution und doppelte Miete

Du hast eine mündliche Zusage deines SB, biite um eine schriftliche Bestätigung. Auf keinen Fall darfst Du deine alte Wohnung kündigen,bevor Dich das Amt schriftlich aufgefordert hat, umzuziehen.Sollte dies passieren, stelle schriftlich einen Antrag auf Übernahme der Mietkaution, der Umzugskosten und eventuell einen Antrag auf Erstausstattung.Laut mündlicher Aussage deines SBwollen sie die Mietkaution übernehmen, dafür sollst du monatlich 50Euro zurück zahlen. Wir sprechen hier von einem Darlehen, welches dein Amt dir gewähren möchte, dieses Darlehen darf max. mit 10% getilgt werden, macht bei dir 34,50Euro pro Monat.Solltest du finanziell nicht in der Lage sein, dieses Darlehen zurück zu zahlen, gehe in den Widerspruch und bringe deine Gründe vor.
Doppelte Miete wird von den Ämtern nur in ganz schwierigen Fällen übernommen, wir sprechen hier von Ausnahmen, lies mal folgendes dazu, besonders ab Seite 16.

http://www.my-sozialberatung.de/files/KDU_Saale-Orla-Kreis.pdf

Hier kannst du nachlesen, wie es anderen Hilfesuchenden mit der Gleichen Problematik erging.http://www.elo-forum.org/forum/viewtopic.php?p=21638#21638
 
E

ExitUser

Gast
#3
Mietkaution und doppelte Miete

Sehr hilfreich sind auch diese Beiträge für Dich

http://www.elo-forum.org/forum/viewtopic.php?p=21920&lighter=#21920

§ 23
Abweichende Erbringung von Leistungen

----------------------------------------------------------------- ---------------

Text ab 01.01.2005

(1) Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andere Weise gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Das Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt.

(2) Solange sich der Hilfebedürftige, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweist, mit der Regelleistung nach § 20 seinen Bedarf zu decken, kann die Regelleistung in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden.

(3) Leistungen für

1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,

2. Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt sowie

3. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen

sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht. Die Leistungen nach Satz 1 werden auch erbracht, wenn Hilfebedürftige keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Hilfebedürftige innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist. Die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.
 
E

ExitUser

Gast
#4
Du bist weder verpflichtet eine unrenovierte Wohnung zu nehmen ( wer soll die wovon dann renovieren) noch deine Wohnung ohne einen neuen Mietvertrag zu kündigen. Wenn du dies tust, bleibst du auf allen Kosten sitzen. Vorsicht Falle..
Erst kündigen, wenn die vollständige Kostenübernahme nachweislich unsd schriftlich vorliegt. In der alten Sozialhilfe hat man die Mietsicherheit gezahlt ohne monatliche Ratenabzahlung. Man war lediglich verpflichtet sie nach Auszug aus der Wohnung weider abzugeben an das Amt.
50 Euro sind rund 15 % deines Regelsatzes. Da Alg 2 eine Grundsicherung ist, ist dies zu hoch. Weise daraf hin, dass dir zuwenig bleibt, um für eimalige Anschaffungen anzusparen etwa. Da hast du dann einen Grund später alles mögliche, was noch anfällt an Sachen damit zu begründen für die Übernahme.
Zu den Kosten des Umzuges gehört neben der Umzugskosten an sich auch neue Gardinen, passe3nde Möbel, die in die mögliche neue Wohnung nicht passen. doppelte Mietzahlungen selbstverständlich auch.

Wenn sie die Kosten nicht übernehmen, musst du ja leider weiter in der alten Wohnung wohnen bleiben, da du selbst wohl kaum das alles bezahlen könntest und sie müssen die teuerer grössere Wohnung weiter in voller Höhe finanzieren.
Sollten sie - vermutlich- dies so icht einsehen wolen > ab zum Sozialgericht deines Vertrauens und Antrag auf Einstweilige Anordnung auf Weiterzahlung stellen und klage zu Protokoll geben.
 
E

ExitUser

Gast
#5
Eine mündliche Zusage der Arge ist soviel wert, wie ein benutzes Stück Klopapier.

An deiner Stelle würde ich auf einen schriftlichen Umzugsbescheid warten, dann kannst du vorsorglich dagegen erstmal Widerspruch einlegen.

Das Sozialgesetzbuch gibt dem Mieter kein Sonderkündigungsrecht für seine alte Wohnung und kein Recht zum Vertragsbruch. Das bedeutet, Kündigungsfristen sind einzuhalten.

Vor Abschluss eines neuen Mietvertrages muss der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des kommunalen Trägers (Job-Center) zu den künftigen Kosten einholen. Dieser ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind (§ 22 Abs. 2 SGB II).

Wohnungsbeschaffungskosten; Mietkautionen und Umzugskosten; doppelte Mieten; Genossenschaftsanteile

Diese Kosten sollen durch den kommunalen Träger (Job-Center) vor allem übernommen werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne diese Kostenübername eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann (§ 22 Abs. 3 SGB II). ALG II-Bezieher sollten sich die Übernahme dieser Kosten vorab durch den kommunalen Träger zusichern lassen.

Die ARGE meinte ich solle meine jetzige Wohnung zum 28.02.2006 kündigen und mir eine Wohnung suchen die zum 01.03.2006 zur Vermietung steht
Klar und anschliessend bist du obdachlos. Einen solchen Ratschlag solltest du in die :tonne: stecken! Offenichtlich hoffen die von der Arge auf die Unwissenheit der Hartz IV Empfänger.

Suche dir in Ruhe eine Wohnung, melde dich bei ImmobilienScout24 oder www.immonet.de an und hebe alle deine Bemühungen gut auf, damit du sie als Beweis deiner Bemühungen vorweisen kannst!
 

p-hinze

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#6
Mittlerweile ist alles von der ARGE genehmigt worden, nur jetzt tauch das nächste Problem auf.

Ich habe gestern mit der Renovierung angefangen die ich auch selber machen wollte, nun aber meldet sich meine Arthrose in der Lendenwirbilsäule wieder das ist so stark das ich mich kaum mehr bewegen kann, somit kann ich die Renovierung vergessen. Übernimmt die ARGE in so einem Fall auch die Kosten eines Anstreichers, ein Attest vom Arzt kann ich der ARGE vorlegen, auch habe ich einen Antrag auf Schwerbehinderung beim Versorgungsamt gestellt.
 
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