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Mietkaution nicht komplett übernommen, musste Teil mitbezahlen

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Nicht offen für weitere Antworten.

Qii

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#1
Hallöchen.

Ich hoffe, der Threadtitel ist einigermaßen aussagekräftig. Hab mich heute erst hier registriert. Jede Menge nützliche Informationen, tolles Forum. :)

Ich wurde per PN darauf hingewiesen, dass man auf meinen ersten Beitrag, in dem es um die Übernahme der Mietkaution, die man nicht zurückzahlen muss, geht, nicht antworten kann.
Klick: http://www.elo-forum.org/erfolgreic...heinland-pfalz-unentgeldlich-uebernommen.html
Andere Beiträge in dem Forum bekamen Antworten, aber ich selbst kann nirgens antworten. Dort berichtet man von Erfolgen - wie teilt man bitte Freude, wenn Benutzer nicht antworten können?

Wie auch immer - mir geht es eigentlich um etwas anderes. Habe zwei Fragen zu Mietkautionen. Ich komme aus Rheinland-Pfalz.
Die ArGe hat mir, nachdem ich einen Anwalt eingeschaltet habe, der Übernahme meiner Kaution eingewilligt, und zwar ohne, dass ich etwas zurückzahlen muss (steht alles in meinem ersten Beitrag oben). Meine Wohnung kostet 350 warm und bezahlt werden jetzt ab dem 01.09.08 nur noch 280, da die Wohnung 6 Monate lang bezahlt wurde, sie kostet eigentlich zu viel. Ich konnte in dieser Zeit keine geeignete Wohnung in der Umgebung finden, weil hier fast nur kleine Nachbarorte liegen, die über keine Busverbindungen verfügen - nur Schulbusse fahren dort und die dann in den Ferien natürlich nicht.
Ich werde auf jeden Fall schauen, ob mein Anwalt da was reissen kann und ob ich nicht auch noch in Zukunft die Wohnung komplett bezahlt bekomme. 70 Euro weniger im Monat sind heftig :/

Erste Frage: Kann ich hoffen, damit durchzukommen, sodass meine Wohnung weiterhin gezahlt wird? Ich habe Zeitungsausschnitte und ganze Zeitungen, in denen keine einzige Wohnung war, als Beweise vorgelegt - diese wurden nur einmal kurz grob überflogen (die ersten 2-3 Blätter des 10cm-hohen Haufens), mehr nicht.

Zu meiner zweiten Frage.. Die ArGe hat mir nur 570 (3 x Kaltmiete von 190 €) Euro für die Kaution gezahlt. Mein Vermieter wollte jedoch 750 (3 x Kaltmiete von 250 €). Den Rest, 180 €, musste ich selbst zusammenkratzen.
Meine zweite Frage lautet nun: Kann ich meine 180 € zurückfordern, weil die ArGe die Mietkaution komplett übernehmen muss? Zur Info: Ja, der Umzug war notwendig.

Liebe Grüsse,
Qii
 

biddy

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#2
Vorab zum Forum "Erfolgreiche Gegenwehr":

In diesem Unterforum, in das Du Dein Posting eingestellt hattest, KANN man nicht antworten, also wirklich NIEMAND, sondern berichtet einfach "nur" von Erfolgen. :icon_wink:
 

Qii

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#3
Hey.

Also, zumindest Redakteure können dort antworten. Aber das sind schliesslich auch die Mods hier, vermute ich. ;)
 

redfly

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#4
Der Bescheid vom 04.04.2008 wurde doch mit Schreiben vom 17.07.2008 aufgehoben. Das bedeutet doch, dass die ARGE die Mietkaution als tilgungsfreies Darlehen zu übernehmen hat. Wann wurde überhaupt die Mietkaution zur Zahlung fällig? Die 180 EUR hätte ich jedenfalls nicht aus eigener Tasche bezahlt. Gibt es einen Bescheid über die Zahlung der 570 EUR?

Wenn man Dich vor 6 Monaten aufgefordert hat die Miete zu senken, müsstest Du über die aktuelle Mietkürzung einen Änderungsbescheid erhalten. Dagegen sofort Widerspruch einlegen. Dein Anwalt wird wohl vorläufigen Rechtschutz beim Sozialgericht beantragen.



Noch was vergessen:

Wurde der Umzug von der ARGE schriftlich genehmigt?

Wenn Du dokumentieren kannst, dass in Deiner Gegend kein angemessener Wohnraum vorhanden ist, dann muss die ARGE weiter die volle Miete übernehmen.
 

Qii

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#6
Hey. Danke für die Antworten. Klar antworte ich :)

Die Mietkaution war am 15.07.08 fällig, 5 Monate nach meinem Einzug - eine Woche davor hab ich die 180 bezahlt.

Ja, der Umzug wurde genehmigt in Form des ALG2-Bewillungsbescheids (ich bekam erst ALG2, als ich auszog), sonst bekam ich keinen Bescheid - der Umzug war notwendig, da ich sonst auf der Strasse gelandet wäre. Und ja, ein Änderungsbescheid kam auch. Zumindest glaube ich, dass einer kam - finde ihn jetzt gerade in diesem Chaos hier nicht, ich antworte erst mal. Aber ich habe sowieso erneut ALG2 beantragen müssen, da 6 Monate abgelaufen waren - und in meinem Bewilligungsbescheid, der am 20.08.08 kam, steht nun drin, dass ich nur noch 280 Euro aufs Konto bekomme, überwiesen wurden mir 281. Kann ich einfach gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen? Dann wäre ich wenigstens auf jeden Fall innerhalb der 30 Tage.

Die 180 EUR hätte ich jedenfalls nicht aus eigener Tasche bezahlt.
Freunde hab ich keine in real und meine Mutter will/wollte ich nicht um Geld bitten. Sonst hatte ich keine mir bekannten Möglichkeiten, höchstens ein Darlehen bei der Bank, aber da hätte ich Zinsen zahlen müssen.. :/

Ich werde auf jeden Fall gleich morgen Widerspruch einlegen. Gibts speziell für diese Angelegenheit vielleicht einen Musterbrief?

Liebe Grüsse,
Qii

P.S.: War da nicht was mit ~20 Euro von wegen Stromkosten, die die ArGe übernehmen muss? Darüber wollte ich mich auch noch informieren. Im Moment werden mir 70 abgezogen, mein Vermieter meinte vor 2 Monaten auch irgendwas von wegen, dass mir nur 50 Euro abgezogen werden sollten.
 

redfly

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#7
Ja, der Umzug wurde genehmigt in Form des ALG2-Bewillungsbescheids (ich bekam erst ALG2, als ich auszog)
Dann liegt Dir also keine schriftliche Genehmigung zum Umzug vor. Da sehe ich wenig Möglichkeit vor dem Sozialgericht. Auch das es zu der von der ARGE vorgegebenen Miete kaum Wohnraum gibt, wird Dir da kaum weiterhelfen. Die ARGE hat praktisch gnädigerweise für die erste Zeit Deine tatsächliche Miete übernommen.

der Umzug war notwendig, da ich sonst auf der Strasse gelandet wäre.
Trotzdem war die Genehmigung erforderlich, denn da hättest Du erfahren, dass die ARGE bei einem 1 Personenhaushalt nur 190 EUR an Nettokaltmiete als angemessen erachtet.

Und ja, ein Änderungsbescheid kam auch. Zumindest glaube ich, dass einer kam - finde ihn jetzt gerade in diesem Chaos hier nicht, ich antworte erst mal. Aber ich habe sowieso erneut ALG2 beantragen müssen, da 6 Monate abgelaufen waren - und in meinem Bewilligungsbescheid, der am 20.08.08 kam, steht nun drin, dass ich nur noch 280 Euro aufs Konto bekomme, überwiesen wurden mir 281.
Die Miete wird also jetzt um 60 EUR gekürzt. Und die Mietkaution hat man einfach um den entsprechenden Anteil, nämlich 3 x 60 EUR pro Monat, also um 180 EUR gekürzt.


Ich werde auf jeden Fall gleich morgen Widerspruch einlegen. Gibts speziell für diese Angelegenheit vielleicht einen Musterbrief?
Formlos und am besten persönlich gegen eine schriftliche Empfangsbestätigung mit Stempel und Unterschrift abgeben.

War da nicht was mit ~20 Euro von wegen Stromkosten, die die ArGe übernehmen muss? Darüber wollte ich mich auch noch informieren. Im Moment werden mir 70 abgezogen, mein Vermieter meinte vor 2 Monaten auch irgendwas von wegen, dass mir nur 50 Euro abgezogen werden sollten.
Die Stromkosten müssen bis 21,75 EUR aus der Regelleistung bestritten werden. Sollte es bei Dir mehr sein, sind es Kosten der Unterkunft (KdU) und müssen von der ARGE zusätzlich übernommen werden. Aber auch da würde wieder ein Anteil abgezoegn, wegen Deiner unangemessen teuren Wohnung. Das ist ein Rattenschwanz, deshalb soll man N I E in eine solche Wohnung ohne schriftliche Genehmigung anmieten. Auch wenn man meint, man könne den "Überschuss" selber tragen.
 

Qii

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#8
Trotzdem war die Genehmigung erforderlich, denn da hättest Du erfahren, dass die ARGE bei einem 1 Personenhaushalt nur 190 EUR an Nettokaltmiete als angemessen erachtet.
Dass 190 Euro als angemessen gelten, wusste ich schon vorher. Es gab zu dem Zeitpunkt leider keine günstigere Wohnung, es musste alles sehr schnell gehen. Ich hab die schriftliche Genehmigung vielleicht oder wahrscheinlich einfach nur verlegt. Mein Stiefvater meint, er hat den Brief bei mir irgendwo gesehen. Ziemlich chaotisch, ich weiss. Danke für die Hilfe. :)

Die Miete wird also jetzt um 60 EUR gekürzt. Und die Mietkaution hat man einfach um den entsprechenden Anteil, nämlich 3 x 60 EUR pro Monat, also um 180 EUR gekürzt.
Nein, die Übernahme der Miete wurde um 69 gekürzt. Überwiesen wurden 281, die Wohnung kostet 350. Die 180 Euro ergeben sich dadurch, dass die Arge die 3-Monatskaution von 3 angemessenen Kaltmieten bezahlt hat - also 3 x 190. Die Wohnung kostet 60 mehr (nämlich 250 kalt), daher die 3 x 60 Euro. Kann ich die 180 Euro zurückbekommen? Ich konnte die nur bezahlen, weil ich zufällig einen 4 Jahre alten Laptop hier rumstehen hatte, den ich sowieso verkaufen wollte.. Hätt' ich den nicht gehabt.. :icon_kratz:

Die Stromkosten müssen bis 21,75 EUR aus der Regelleistung bestritten werden. Sollte es bei Dir mehr sein, sind es Kosten der Unterkunft (KdU) und müssen von der ARGE zusätzlich übernommen werden. Aber auch da würde wieder ein Anteil abgezoegn, wegen Deiner unangemessen teuren Wohnung. Das ist ein Rattenschwanz, deshalb soll man N I E in eine solche Wohnung ohne schriftliche Genehmigung anmieten. Auch wenn man meint, man könne den "Überschuss" selber tragen.
Verstehe. Ich habe im Moment Stromkosten von 46 Euro. 21,75 muss ich auf jeden Fall selbst bezahlen, daher bleiben 24,25 Euro, die die ArGe übernehmen muss oder übernehmen müsste, wenn meine Wohnung angemessen wär. Ich vermute mal, dass ich meine Stromrechnungen und Kontoauszüge vorlegen muss (Jahresabrechnung hab ich noch keine). Hat die ArGe ein Recht darauf, genau zu wissen, wodurch sich die 24,25 Euro ergeben?
 

redfly

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#9
Welche Kosten ab September nicht mehr in voller Höhe übernommen werden, kannst Du dem Änderungsbescheid entnehmen. Du schreibst, Dir wurden für September 69 EUR weniger überwiesen. Wofür werden denn zusätzlich die 9 EUR abgezogen? Ich denke 190 EUR an Nettokaltmiete sind angemessen. Solange Du die schriftliche Genehmigung nicht findest, wird Dir die ARGE vorwerfen, dass Du in eine unangemessen teure Wohnung eingezogen bist.

46 EUR Strom für eine Person sind recht viel. Für die restlichen 24,25 EUR solltest Du die Übernahme beantragen. Als Beleg füge dem Antrag das Schreiben Deines Energieversorgers bei. Dort sind die Abschläge und Fälligkeiten aufgeführt.
 

Qii

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#10
Eigentlich sind es ja sogar 70, die mir abgezogen werden, schliesslich kriegt man ja seit kurzem 351 ALG2. Ich weiss nicht genau, wie teuer eine Wohnung im Moment sein darf - sind es nicht 281 Warmmiete für eine Person? Das erklärt, warum mir 70 abgezogen werden. Bin mir jetzt nicht sicher. Werd mich da morgen nochmal informieren, wenn ich zur ArGe fahre.

190 Euro angemessene Kaltmiete sind richtig, aber die rechnen das wohl als gesamte Warmmiete, daher einfach: 351 - 281. Ist das nicht richtig, dass sie mir 70 weniger überweisen? Also, 351 sind im Regelsatz enthalten, die Wohnung kostet 350 und weil die Warmmiete 281 betragen darf (nicht sicher), werden mir 70 abgezogen. Wenn ich bedenke, dass die Wohnung 350 kostet und der Unterhalt 351 beträgt, müssten es eigentlich 1 EUR weniger sein, die mir abgezogen werden.

Ich werd meinen Vermieter sowieso mal auf die Nebenkosten ansprechen. 100 Euro scheinen mir zu viel. Ich heize kaum, mag es lieber kühl. Eine Änderung ist dann wohl aber sowieso erst möglich, wenn die Endabrechnung erstellt wird. Und der Kerl, der das abliest, kommt erst im Dezember..
 

redfly

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#11
Nur bei der Nettokaltmiete darf es eine sogenannte "Höchstgrenze" geben. Die ist aber oft umstritten, da sie häufig von uralten Wohngeldtabellen abgeleitet werden. Dafür findet man i.d.R. keinen angemessenen Wohnraum.

Betriebs- und Heizkosten müssen immer in voller Höhe übernommen werden. Eine Pauschalierung ist unzulässig. Erst wenn Dir die ARGE unwirtschaftliches Verhalten nachweisen könnte, hätte sie die Möglichkeit zu kürzen. Diesen Nachweis könnte die ARGE kaum erbringen, denn jede Wohung ist z.b. ganz anders beschaffen. Das hast Du nicht zu verantworten.

Ich hoffe in Deinem Mietvertrag sind eindeutige Vereinbarungen mit dem Vermieter über die Kaltmiete und den Nebenkosten getroffen worden. Auch das führt häufig zu Fehlern bei der Berechnung von Hartz IV.
 

Qii

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#12
Betriebs- und Heizkosten müssen immer in voller Höhe übernommen werden.
Interessant, das wusste ich nicht. Folglich dürfte mir die ArGe, wenn überhaupt nur 60 EUR abziehen, da die Nettokaltmiete meiner Wohnung nur 60 EUR zu hoch ist und nicht 69 oder 70. Ich werd das mit in meinen Widerspruch übernehmen.

Ich hoffe in Deinem Mietvertrag sind eindeutige Vereinbarungen mit dem Vermieter über die Kaltmiete und den Nebenkosten getroffen worden.
Das werd ich gleich auch noch überprüfen, ob da was drüber drin steht.

Eine Frage noch zu der Sache mit den Stromkosten:
Kann ich darauf bestehen, dass mir die ArGe nicht gezahlte Beträge meiner Stromkosten rückwirkend alle nachzahlen muss? Hab das bei älteren Gerichtsurteilen und Meldungen über die Sache von 2006 gelesen. Da gab es einen Musterbrief, in dem stand, dass man die Übernahme der Stromkosten beantragt und die nicht gezahlten Beträge bis auf den ersten Tag rückwirkend alle einfordert. Angegeben wurde der Betrag auf den Cent genau und beigelegt werden sollten die Stromrechnungen. Gilt das noch?

Und noch eine Frage, auf die ich noch keine Antwort bekommen hab: Ist die ArGe dazu verpflichtet, die volle Mietkaution zu übernehmen und kann ich daher meine 180 EUR zurückfordern? :icon_surprised: Quittung der Zahlung hab ich unterschrieben von meinem Vermieter bekommen.
 

redfly

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#13
Ohne Umzugsgenehmigung wird das alles nicht so einfach sein, die ARGE wird die Leistungen anteilig berechnen.
 

Qii

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#14
Ohne Umzugsgenehmigung wird das alles nicht so einfach sein, die ARGE wird die Leistungen anteilig berechnen.
Das heisst also, die 180 EUR zurückfordern und alle nicht gezahlten Beträge wegen den Stromkosten rückwirkend einfordern ist möglich, aber wird bloss schwierig, solang ich meine Umzugs(bzw. Auszugs)genehmigung nicht gefunden hab? Feini :)
Ich werd meinen Anwalt so oder so da mit einbeziehen.. Man sollte immer alles mögliche versuchen.. Das gilt fürs ganze Leben..

Vielen Dank für die Hilfe :icon_hug:
Ich berichte dann, wie's weiter geht :)
 
E

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#15
Wenn nachweislich keine preiswerte Wohnung zur Anmietung vorhanden war und die ARGE den Umzug genehmigt hat, dann ist die Miete auch über den Zeitraum von 6 Monaten hinaus in voller Höhe zu zahlen. Das gilt auch für Nebenkosten und Heizung.

Die Kaution ist von der ARGE in voller Höhe als tilgungsfreies Darlehen zu übernehmen. Im Gegenzug tritt man die Kaution für den Zeitpunkt der Rückerstattung an die ARGE ab. Es muß keineswegs ein Eigenanteil übernommen werden und auch ein Abzug vom Regelsatz als Tilgung ist nicht zulässig.
 

Qii

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#16
Nun gut, es gab vielleicht 3 Wohnungen, die preislich angemessen gewesen wären. Aber die eine war leider bereits vergeben (kann ich nicht beweisen) und die anderen beiden lagen jenseits jeglicher Busverbindungen. Nur Schulbusse und die dann in den Ferien nicht. Interessiert die ArGe das? Sollte es, da ich dadurch schlecht ein Arbeitsverhältnis aufnehmen könnte. Ich würde morgens um halb 8 hinfahren, müsste vielleicht erst mal 1-2 Stunden lang warten und müsste hoffen, dass ich den Bus dann um 13:10/15 Uhr noch erwische, in der Hoffnung, dass mein "Arbeitstag" da überhaupt rechtzeitig zu Ende ist. :icon_kinn: Ich glaube, das könnte unter unzumutbare Bedingungen (ähnlich sinnloser Arbeit) fallen. Und in den Ferien wär ich arbeitslos, weil ich nicht zur Arbeit kommen kann, würde zu wenig oder garnichts verdienen und könnte mir nen neuen Job suchen - supi.

Wie gesagt, ich hab denen einen 10cm-hohen Zeitungsstapel hingelegt und diese Frau machte sich keine Mühe, sich das anzusehen. Sie hat nur die ersten 2-3 Blätter ca. 5 Sekunden lang grob überflogen und dann auf meinen Brief geschrieben, dass diese vorlagen. Mehr nicht. Ich finde, ich bin nicht dafür verantwortlich, wenn sich die ArGe nicht mal die Mühe gibt, anzusehen, was ich hinlege. Ich hab meinen Teil erfüllt.
 

redfly

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#17
Du führst einfach ein Protokoll. Falls eine Wohnung zu teuer oder bereits vermietet ist, wird Dir kein Vermieter der Welt darüber eine Bescheinigung ausstellen. Dazu ist er auch gar nicht verpflichtet. Wie gesagt, schreibe einfach alles auf.

Und nochmal: Hast Du die Genehmigung gefunden?

Denn sollte es keine geben, sieht die Sachlage natürlich ganz anders aus.
 
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